Formen (Werkzeuge). 1. Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlaßte Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die der Lieferer zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.
2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftrag- ten Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Be- stellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahme- verpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Er- satz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Be- steller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflich- tung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestel- lers.
3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für sie auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbe- wahrung zugunsten des Bestellers ersetzt. Unabhängig von dem gesetz- lichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem aus- schließlichen Besitz berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdei- gentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Ko- sten zu versichern.
4. Bei bestellereigenen Formen gemäß Absatz 3 und/oder vom Besteller leih- weise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eige- nen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledi- gung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekom- men ist, steht dem Lieferer in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.
Formen (Werkzeuge). (1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, bleiben Vormodelle, Formen, Negativformen, Werkzeuge und Vorrichtungen, die von KVH selbst oder im Auftrag von KVH hergestellt wurden, wegen der Konstruktionsleistung Eigentum der KVH. Sie werden ausschließlich für Aufträge des Kunden verwendet, solange dieser seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Eine anderweitige Benutzung setzt eine ausdrückliche schriftliche Einigung beider Parteien voraus. Die Verpflichtung der KVH zur Aufbewahrung erlischt 2 Jahre nach der letzten (Teile-) Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Kunden.
(2) Die Kosten für die Herstellung der Formen trägt der Kunde. Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für die einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie vom Kunden veranlasste Änderungen. Diese sind gesondert zu vergüten.
Formen (Werkzeuge). 1. Der Preis für Formen enthält die Kosten für eine einmalige Bemusterung nur dann, wenn dies ausdrücklich angegeben ist, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Kunden veranlasste Änderungen.
2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt die Lindner Sprühsysteme GmbH Eigentümer der für den Kunden durch die Lindner Sprühsysteme GmbH selbst oder einen von ihr beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden bei ausdrücklicher Vereinbarung nur für Aufträge des Kunden verwendet, solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Aufbewahrung einer Kundenform erlischt zwei Jahre nach der letzten Lieferung aus der Form. Der Kunde ist vor einer Beseitigung zu informieren.
3. Soll vereinbarungsgemäß der Kunde Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Kunden wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Kunden ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Kunden und von der Lebensdauer der Formen ist die Lindner Sprühsysteme GmbH bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Die Lindner Sprühsysteme GmbH hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten zu versichern.
4. Bei kundeneigenen Formen gemäß Nr. 3 und/oder vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung der Lindner Sprühsysteme GmbH bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Kunde. Die Verpflichtungen der Lindner Sprühsysteme GmbH erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Kunde die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht der Lindner Sprühsysteme GmbH in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.
Formen (Werkzeuge). 12.1. Der Preis für Formen (Werkzeuge) enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, jedoch nicht die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie vom Kunden veranlaßte Änderungen. Kosten für weitere Bemusterungen, die wir zu vertreten haben, gehen zu unseren Lasten.
Formen (Werkzeuge). 1. Die Kosten für die Herstellung, Beschaffung, Änderung, Instandsetzung oder Bereitstellung von Fertigungsformen und Werkzeugen trägt der Käufer. Das Eigentum an solchen Formen und Werkzeugen sowie alle damit verbundenen Urheberrechte verbleiben auch nach Bezahlung beim Verkäufer. Das gilt nicht, wenn der Käufer eigene Fertigungsformen oder Werkzeuge zur Ausführung seines Auftrages zur Verfügung stellt, ohne dass der Verkäufer diese wesentlich geändert hat.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, Fertigungsformen und Werkzeuge des Käufers, sofern der Verkäufer sie nicht wesentlich verändert hat, nur zur Ausführung von Bestellungen des Käufers zu verwenden.
3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer bezahlten Fertigungsformen und Werkzeuge bis zum natürlichen Verschleiß, längstens jedoch für die Dauer von 2 Jahren nach der letzten Lieferung, bereitzuhalten.
Formen (Werkzeuge). (1) Sofern nichts anderes vereinbart, ist und bleibt die Verkäuferin Eigentümerin der für den Käufer durch die Verkäuferin selbst oder einen von ihr beauftragten Dritten hergestellten Formen. Die Formen werden nur für Aufträge des Käufers verwendet, solange der Käufer seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Die Verkäuferin ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Form verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer vom Käufer zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung der Verkäuferin zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile- Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Käufers.
(2) Soll vereinbarungsgemäß der Käufer Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Käufer wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Käufers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Käufers und von der Lebensdauer der Formen ist die Verkäuferin bis zur Beendigung des Vertrages zu deren ausschließlichen Besitz berechtigt. Die Verkäuferin hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen. Der Käufer hat die Formen auf dessen Kosten zu versichern.
(3) Bei käufereigenen Formen gemäß vorgenannter Ziffer und/oder vom Käufer leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und Versicherung trägt der Käufer. Die Verpflichtungen der Verkäuferin erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Käufer die Formen nicht binnen angemessener Frist abholt. Solange der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht der Verkäuferin in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.