Common use of Forschungs-, Technologieentwicklungs- und Innovationspolitik (FTEI-Politik) Clause in Contracts

Forschungs-, Technologieentwicklungs- und Innovationspolitik (FTEI-Politik). Österreich befindet sich schon seit einigen Jahren an der Schwelle zu den füh- renden europäischen Ländern im Bereich Forschung, Technologie und Innova- tion (FTI). Rang zehn in der Reihung des jährlich veröffentlichten Innovation Union Scoreboards8 bedeutet, dass sich Österreich in der Gruppe der "Innovation Followers" in etwa gleichauf mit Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Lu- xemburg und Irland befindet. Beachtlich, aber doch noch mit Respektabstand zu den "Innovation Leaders" Schweden, Dänemark, Deutschland und Finnland. Der zehnte Platz basiert auf der Bereitschaft, aktiv in F&E zu investieren. Mittler- weile sind es 2,8% des BIP, die in Österreich für F&E aufgewendet werden (Stand 2013). Bis zum Jahr 2020 sollen die F&E-Ausgaben auf 3,76% des BIP gesteigert werden. Österreich gehörte in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu den weni- gen europäischen Staaten, die ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen massiv gesteigert haben. Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Mittel sowohl von Wirtschaft als auch von der öffentlichen Hand deutlich ausgeweitet. Bereits im Jahr 2009 wurden die Rückgänge aus dem Unternehmenssektor weit- gehend aus öffentlichen Mitteln kompensiert. Im Jahr 2009 hat die öffentliche Hand rund 1,15% des BIP in die Förderung von Forschung und Entwicklung investiert (vgl Abbildung 1). Ausgehend von einer F&E-Quote (2009) in der Höhe von 2,71% (Daten aus revidierter Globalschätzung 2014) ergibt sich daraus ein Wert für den privaten Bereich in der Höhe von 1,56% des BIP. Quelle: European Commission 2012(b) Dass es trotz dieser massiven finanziellen Anstrengungen "nur" der zehnte Platz im Länderranking ist, liegt auch daran, dass sich am Grundmuster der österrei- chischen FTI-Politik wenig geändert hat und wesentliche strukturelle Defiziten nicht adressiert werden. Die Befunde dazu sind kaum umstritten: • Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung konstatiert im Bericht zur wissenschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit Österreichs Fortschritte bei der Erhöhung der F&E-Ausgaben, teilweise Spitzenleistun- gen im Forschungssystem und eine gut funktionierende Kooperation zwi- schen Wissenschaft und Wirtschaft. Bemängelt werden Defizite im Bil- dungssystem, fehlendes Risikokapital und komplexe Strukturen der FTI- Politik. • Ein Blick auf die 25 Einzelindikatoren des Innovation Union Scoreboard zeigt, wo die Stärken und Schwächen Österreichs liegen. Besonders gut schneidet Österreich bei internationalen wissenschaftlichen Ko-Publikationen, den F&E-Ausgaben des Unternehmenssektors, der Bereitschaft von Klein- und Mittelbetrieben, bei Innovationsprojekten zusammenzuarbeiten, bei der An- meldung von Handelsmarken und "Community Designs" und bei der Anzahl neuer DoktoratsstudentInnen ab. Die Defizite liegen bei der Anzahl der Per- sonen mit einer tertiären Ausbildung, DoktoratsstudentInnen aus dem Nicht- EU-Raum, der Verfügbarkeit von Risikokapital, bei den Exporten in wissens- intensiven Aktivitäten, dem Umsatzanteil mit Marktneuheiten und den Lizenz- und Pateneinnahmen aus dem Ausland. • Die umfassende Analyse des österreichischen FTI-Systems im Rahmen der Systemevaluierung9 hat gezeigt, dass "…neben dem Mangel an pri- vatem Beteiligungskapital für innovative Unternehmen vor allem der Mangel an hochqualifizierten Humanressourcen eine zentrale Herausforderung für die weitere Entwicklung der Innovationsfähigkeit der österreichischen Wirt- schaft darstellt." Hinzu kommen Schwächen in der Organisation des För- dersystems (zu viele verschiedene Förderlinien) und der FTI-Politik selbst: dem horizontalen Charakter dieses Politikbereichs wird zu wenig Beach- tung geschenkt. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung werden folgende Engpässe gesehen: • Nach Jahren der kontinuierlichen Steigerung konnte die F&E-Quote seit 2009 kaum noch gehoben werden. Die aktuelle F&E-Quote von 2,8% ist deutlich entfernt vom angestrebten Zielwert für 2020 von 3,76%. Die regio- nalen Beiträge der Bundesländer variieren relativ deutlich. • Die Zahl der forschenden Unternehmen (Breite der Innovationsbasis) ist gering und die F&E-Ausgaben sind auf relativ wenige Unternehmen kon- zentriert. Sie variiert zwischen 568 Unternehmen in Oberösterreich und ca. 50 im Burgenland bzw. 125 in Kärnten. Insgesamt bestehen Schwächen bei den betrieblichen Innovationsausgaben sowie in der Umsetzung der Forschungsleistung in Marktneuheiten. • Die starke Anhebung der F&E-Quote in den 2000er Jahren erfolgte durch eine Niveauverschiebung auf breiter Basis über die Branchen und ist weni- ger auf eine Strukturverschiebung hin zu F&E-intensiven Branchen zurück- zuführen. Analysen zeigen jedoch, dass der Beitrag des Unternehmenssek- tors zum Anstieg der österreichischen F&E-Quote mittelfristig abnehmen wird, sofern keine Veränderung der Struktur in Richtung F&E-intensiver Branchen erfolgt. • Die europäische Wachstumsschwäche, die hohen Unsicherheiten und die zunehmenden Anforderungen an Fremdfinanzierungen führen zu sehr ver- haltenen Investitionen der Unternehmen. Die mangelnde Erneuerung und Erweiterung des Kapitalstocks um moderne Technologien stellt eine mittel- bis längerfristige Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktions- standortes dar. Die österreichische Bundesregierung hat 2012 ein FTI-Konzept erarbeitet und dieses auch im Ministerrat beschlossen (Xxxx 2011). Mit der Steigerung der F&E- Ausgaben auf 3,76% des BIP will man den Aufstieg in die Gruppe der "Innovation Leader" schaffen. Die Strategie basiert auf den Ergebnissen der Systemevaluie- rung10, dem Forschungsdialog11 und der Strategie 2020 des Rates für Forschung und Technologieentwicklung12.

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Forschungs-, Technologieentwicklungs- und Innovationspolitik (FTEI-Politik). Österreich befindet sich schon seit einigen Jahren an der Schwelle zu den füh- renden europäischen Ländern im Bereich Forschung, Technologie und Innova- tion (FTI). Rang zehn in der Reihung des jährlich veröffentlichten Innovation Union Scoreboards8 bedeutet, dass sich Österreich in der Gruppe der "Innovation Followers" in etwa gleichauf mit Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Lu- xemburg und Irland befindet. Beachtlich, aber doch noch mit Respektabstand zu den "Innovation Leaders" Schweden, Dänemark, Deutschland und Finnland. Der zehnte Platz basiert auf der Bereitschaft, aktiv in F&E zu investieren. Mittler- weile sind es 2,8% des BIP, die in Österreich für F&E aufgewendet werden (Stand 2013). Bis zum Jahr 2020 sollen die F&E-Ausgaben auf 3,76% des BIP gesteigert werden. Österreich gehörte in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu den weni- gen europäischen Staaten, die ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen massiv gesteigert haben. Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Mittel sowohl von Wirtschaft als auch von der öffentlichen Hand deutlich ausgeweitet. Bereits im Jahr 2009 wurden die Rückgänge aus dem Unternehmenssektor weit- gehend aus öffentlichen Mitteln kompensiert. Im Jahr 2009 hat die öffentliche Hand rund 1,15% des BIP in die Förderung von Forschung und Entwicklung investiert (vgl Abbildung 1). Ausgehend von einer F&E-Quote (2009) in der Höhe von 2,71% (Daten aus revidierter Globalschätzung 2014) ergibt sich daraus ein Wert für den privaten Bereich in der Höhe von 1,56% des BIP. Quelle: European Commission 2012(b) Dass es trotz dieser massiven finanziellen Anstrengungen "nur" der zehnte Platz im Länderranking ist, liegt auch daran, dass sich am Grundmuster der österrei- chischen FTI-Politik wenig geändert hat und wesentliche strukturelle Defiziten nicht adressiert werden. Die Befunde dazu sind kaum umstritten: • Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung konstatiert im Bericht zur wissenschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit Österreichs Fortschritte bei der Erhöhung der F&E-Ausgaben, teilweise Spitzenleistun- gen im Forschungssystem und eine gut funktionierende Kooperation zwi- schen Wissenschaft und Wirtschaft. Bemängelt werden Defizite im Bil- dungssystem, fehlendes Risikokapital und komplexe Strukturen der FTI- Politik. • Ein Blick auf die 25 Einzelindikatoren des Innovation Union Scoreboard zeigt, wo die Stärken und Schwächen Österreichs liegen. Besonders gut schneidet Österreich bei internationalen wissenschaftlichen Ko-Publikationen, den F&E-Ausgaben des Unternehmenssektors, der Bereitschaft von Klein- und Mittelbetrieben, bei Innovationsprojekten zusammenzuarbeiten, bei der An- meldung von Handelsmarken und "Community Designs" und bei der Anzahl neuer DoktoratsstudentInnen ab. Die Defizite liegen bei der Anzahl der Per- sonen mit einer tertiären Ausbildung, DoktoratsstudentInnen aus dem Nicht- EU-Raum, der Verfügbarkeit von Risikokapital, bei den Exporten in wissens- intensiven Aktivitäten, dem Umsatzanteil mit Marktneuheiten und den Lizenz- und Pateneinnahmen aus dem Ausland. • Die umfassende Analyse des österreichischen FTI-Systems im Rahmen der Systemevaluierung9 hat gezeigt, dass "…neben dem Mangel an pri- vatem Beteiligungskapital für innovative Unternehmen vor allem der Mangel an hochqualifizierten Humanressourcen eine zentrale Herausforderung für die weitere Entwicklung der Innovationsfähigkeit der österreichischen Wirt- schaft darstellt." Hinzu kommen Schwächen in der Organisation des För- dersystems (zu viele verschiedene Förderlinien) und der FTI-Politik selbst: dem horizontalen Charakter dieses Politikbereichs wird zu wenig Beach- tung geschenkt. Hinsichtlich der künftigen Entwicklung werden folgende Engpässe gesehen: • Nach Jahren der kontinuierlichen Steigerung konnte die F&E-Quote seit 2009 kaum noch gehoben werden. Die aktuelle F&E-Quote von 2,8% ist deutlich entfernt vom angestrebten Zielwert für 2020 von 3,76%. Die regio- nalen Beiträge der Bundesländer variieren relativ deutlich. • Die Zahl der forschenden Unternehmen (Breite der Innovationsbasis) ist gering und die F&E-Ausgaben sind auf relativ wenige Unternehmen kon- zentriert. Sie variiert zwischen 568 Unternehmen in Oberösterreich und ca. 50 im Burgenland bzw. 125 in Kärnten. Insgesamt bestehen Schwächen bei den betrieblichen Innovationsausgaben sowie in der Umsetzung der Forschungsleistung in Marktneuheiten. • Die starke Anhebung der F&E-Quote in den 2000er Jahren erfolgte durch eine Niveauverschiebung auf breiter Basis über die Branchen und ist weni- ger auf eine Strukturverschiebung hin zu F&E-intensiven Branchen zurück- zuführen. Analysen zeigen jedoch, dass der Beitrag des Unternehmenssek- tors zum Anstieg der österreichischen F&E-Quote mittelfristig abnehmen wird, sofern keine Veränderung der Struktur in Richtung F&E-intensiver Branchen erfolgt. • Die europäische Wachstumsschwäche, die hohen Unsicherheiten und die zunehmenden Anforderungen an Fremdfinanzierungen führen zu sehr ver- haltenen Investitionen der Unternehmen. Die mangelnde Erneuerung und Erweiterung des Kapitalstocks um moderne Technologien stellt eine mittel- bis längerfristige Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Produktions- standortes dar. Die österreichische Bundesregierung hat 2012 ein FTI-Konzept erarbeitet und dieses auch im Ministerrat beschlossen (Xxxx 2011). Mit der Steigerung der F&E- Ausgaben auf 3,76% des BIP will man den Aufstieg in die Gruppe der "Innovation Leader" schaffen. Die Strategie basiert auf den Ergebnissen der Systemevaluie- rung10, dem Forschungsdialog11 und der Strategie 2020 des Rates für Forschung und Technologieentwicklung12. Die Analyse der Ausgangssituation in der FTI-Strategie ist durchweg kritisch und stimmt mit den weiter oben präsentierten Befunden überein. Daraus resultieren folgende Oberziele: • Nachhaltige Reform des österreichischen Bildungswesen und Verbindung des Bildungs- mit dem Innovationssystem • Stärkung der Grundlagen- und angewandten Forschung und ihrer Instituti- onen • Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen (Erhöhung der technologi- schen Leistungsfähigkeit, Intensivierung von FTE und Technologietransfer, verstärkter Einsatz von nachfrageseitigen Maßnahmen wie innovationsför- dernde öffentliche Beschaffung) • Effizienzsteigerung der politischen Steuerung (klare Governance-Struktu- ren, hohe Hebelwirkung der Maßnahmen, wirkungsorientierter Mittelein- satz) Diese Ziele wurden in der Strategie operationalisiert13. Die Umsetzung wird durch die "Task Force FTI" begleitet, die eine strategische und systemorientierte Ab- stimmung und Koordination der verschiedenen Ressorts gewährleistet und auch die Empfehlungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung behan- deln soll. Letzterer präsentiert seine Empfehlungen im Bericht zur wissenschaft- lichen und technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs. Im ersten Bericht wer- den die im Vorfeld umgesetzten Schritte kommentiert und mit Empfehlungen ver- sehen. Die Zuständigkeit für die FTEI-Agenda verteilt sich auf Bundesebene auf mehrere Ministerien, deren finanzielle Ressourcen aber sehr unterschiedlich sind. Von den insgesamt für 2012 veranschlagten Mitteln von € 2,4 Mrd. entfielen auf das Bun- desministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) aufgrund seiner Zu- ständigkeit für die Universitäten rund € 1,7 Mrd., auf das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) rund € 359 Mio. und auf das Bun- desministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) rund € 107 Mio. Diese Ministerien (ab Xxxx 2014 BMWFW und BMVIT) werden auch als die Hauptträger der FTEI-Politik gesehen. Signifikante Mittel für Forschung und Ent- wicklung finden sich auch noch beim Bundesministerium für Bildung und Frauen und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser- wirtschaft. In Summe entfallen auf diese und die restlichen Ministerien rund € 200 Mio. Seitens des BMLFUW werden dabei Bereiche wie Wassermanagement, die Politik zur Anpassung an den Klimawandel oder die Erhaltung des Natur- und

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