Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen. 13.1 Der Lieferant verpflichtet sich, Philips, ihre verbundenen Unternehmen, ihre Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und alle Personen, die Philips Produkte ver- kaufen oder nutzen, von allen Schäden, Ansprüchen, Kosten und Aufwendun- gen (insbesondere entgangener Gewinn und angemessene Anwaltskosten) im Zusammenhang damit freizustellen und schadlos zu halten, dass ein Dritter behauptet, die Ware, oder Dienstleistung - selbst, in Kombination mit anderen Waren oder ihre Nutzung – verletze seine oder eines anderen Rechte am Geis- tigen Eigentum; falls von Philips gewünscht, wird der Lieferant alternativ solche Forderungen und Ansprüche auf eigene Kosten abwehren.
13.2 Philips setzt den Lieferanten umgehend schriftlich von einem solchen An- spruch in Kenntnis. Der Lieferant wird im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch jede zumutbare, von Philips geforderte Unterstützung leisten. Eine verspätete Mitteilung entbindet den Lieferanten nur insoweit von seinen Ver- pflichtungen nach Ziffer 13, soweit ihm dadurch ein Nachteil entstanden ist.
13.3 Sollte festgestellt werden, dass unter diesem Vertrag gelieferte Waren, Werke oder erbrachte Dienstleistungen - allein oder in Kombination - eine Ver- letzung darstellen und ihre Verwendung untersagt wird, hat der Lieferant nach Anweisungen von Philips auf eigene Kosten entweder:
(a) für Philips oder dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Ware, oder der Dienstleistungen allein oder in Kombination zu erwirken; oder
(b) die Waren und Dienstleistungen allein oder in Kombination durch ein schutzrechtsfreies, funktionales Äquivalent zu ersetzen oder entsprechend ab- zuändern.
13.4 Gelingt es dem Lieferanten nicht, Philips das Recht auf Nutzung der Wa- ren oder Dienstleistungen allein oder in Kombination zu beschaffen oder die Waren oder Dienstleistungen entsprechend zu ersetzen oder abzuändern, kann Philips vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Lieferant Philips den Kaufpreis zurück. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Freistellung und Schadloshaltung bleibt hiervon unberührt.
Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen. 13.1. Der Lieferant verpflichtet sich, Sunfire Fuel Cells von allen Schäden, Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen (insbesondere entgangener Gewinn und angemessene Anwaltskosten) im Zusammenhang damit freizustellen und schadlos zu halten, dass ein Dritter behauptet, die Ware oder Dienstleistung - selbst, in Kombination mit anderen Waren oder deren Nutzung - verletze etwaige Schutzrechte Dritter, sofern der Lieferant die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat; falls von Sunfire Fuel Cells gewünscht, wird der Lieferant alternativ solche Forderungen und Ansprüche auf eigene Kosten abwehren.
13.2. Sunfire Fuel Cells setzt den Lieferanten umgehend schriftlich von einem solchen Anspruch in Kenntnis. Der Lieferant wird im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch jede zumutbare, von Sunfire Fuel Cells geforderte Unterstützung leisten. Eine verspätete Mitteilung entbindet den Lieferanten nur insoweit von seinen Verpflichtungen nach Ziffer 13, soweit ihm dadurch ein Nachteil entstanden ist.
13.3. Sollte festgestellt werden, dass gemäß diesem Vertrag gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen - allein oder in Kombination - Schutzrechte Dritter verletzen und deren Verwendung untersagt wird, hat der Lieferant nach Xxxx von Sunfire Fuel Cells, aber auf eigene Kosten entweder: (a) für Sunfire Fuel Cells oder dessen Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Ware oder der Dienstleistungen allein oder in Kombination zu erwirken; oder (b) die Waren und Dienstleistungen allein oder in Kombination durch ein schutzrechtsfreies, funktionales Äquivalent zu ersetzen oder entsprechend abzuändern.
13.4. Gelingt es dem Lieferanten nicht, Sunfire Fuel Cells das Recht auf Nutzung der Waren oder Dienstleistungen allein oder in Kombination zu verschaffen oder die Waren oder Dienstleistungen entsprechend zu ersetzen oder abzuändern, kann Sunfire Fuel Cells vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Lieferant Sunfire Fuel Cells den entrichteten Preis zurück. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Freistellung und Schadloshaltung bleibt hiervon unberührt.
Freistellung bei Schutzrechtsverletzungen. 16.1. Der Lieferant verpflichtet sich – jeweils auf erstes Anfordern –, OLEDWorks, ihre verbundenen Unternehmen, ihre Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und alle Personen, die OLEDWorks Produkte verkaufen oder nutzen, von allen Schäden, Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen (insbesondere entgangener Gewinn und angemessene Anwaltskosten) im Zusammenhang damit freizustellen und schadlos zu halten, dass ein Dritter behauptet, die Ware oder Leistung allein, in Kombination mit anderen Waren oder deren Nutzung verletze Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte (einschließlich Rechte am Bild und Urheberpersönlichkeitsrechte (sog. moral rights)), Handelsnamen, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, Warenzeichen oder andere Rechte oder Schutzrechte eines Dritten, oder – nach Xxxx von OLEDWorks – solche Forderungen und Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.
16.2. OLEDWorks setzt den Lieferanten umgehend von einem solchen Anspruch seitens Dritter in Kenntnis. Der Lieferant wird im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch jede zumutbare, von OLEDWorks geforderte Unterstützung leisten. Eine verspätete Mitteilung entbindet den Lieferanten nur insoweit von seinen Verpflichtungen nach dieser Ziffer 16, als seine Verpflichtungen durch eine solche Verzögerung beeinträchtigt werden.
16.3. Sollte festgestellt werden, dass gemäß diesem Vertrag gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen - allein oder in Kombination - eine Verletzung darstellen und ihre Verwendung untersagt wird, hat der Lieferant nach Aufforderung von OLEDWorks und auf eigene Kosten entweder:
(a) für OLEDWorks oder den Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Ware oder der Leistungen allein oder in Kombination zu erwirken; oder
(b) die Waren und Leistungen allein oder in Kombination durch ein schutzrechtsfreies, funktionales Äquivalent zu ersetzen oder entsprechend abzuändern.
16.4. Gelingt es dem Lieferanten nicht, OLEDWorks das Recht auf Nutzung der Waren oder Leistungen allein oder in Kombination zu beschaffen oder die Waren oder Leistungen entsprechend zu ersetzen oder abzuändern, kann OLEDWorks vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet der Lieferant OLEDWorks den Kaufpreis zurück. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Freistellung und Schadloshaltung bleibt hiervon unberührt.