Gemeinschaftsdepots. Sind mehrere Kunden Depotinhaber, so gilt bis auf Weiteres die im Rahmen der Depoteröffnung getroffene Regelung. Ist keine ausdrückliche Regelung getroffen, so kann jeder Depotinhaber allein mit Erfüllungswirkung für den anderen Depotin haber über das gemeinschaftliche Depot verfügen (OderDepot). Für Änderungen des Vertragsrahmens (z. B. Depotauflösung oder die Erteilung von Vollmachten) bedarf es jedoch der Zustimmung aller Depotinhaber (zur Ausnahme für den To desfall siehe nachfolgend Ziffer 9). Die Verpfändung des Depots kann ebenfalls nur durch eine gemeinschaftliche Verfügung aller Depotinhaber erwirkt werden. Jeder Depotinhaber kann die Einzelverfügungsberechtigung eines anderen Depot inhabers für die Zukunft der Bank gegenüber widerrufen. Über den Widerruf ist die Bank unverzüglich und aus Beweisgründen möglichst schriftlich zu unterrichten. Sodann können die Depotinhaber nur noch gemeinsam über das Depot verfügen. Die Depotinhaber haften der Bank gegenüber für sämtliche Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsdepot und aus Finanzkommissionsaufträgen als Gesamt schuldner. Die Depotabrechnungen und die sonstigen Mitteilungen im Rahmen der Geschäftsverbindung werden dem im Depoteröffnungsantrag zuerst bezeichneten Depotinhaber zugesandt, es sei denn, dass mit gesondertem schriftlichem Auftrag – kostenpflichtig – verlangt wird, jedem Depotinhaber alle Mitteilungen zuzusen den. Steuerbescheide können nur einfach versandt werden.
Gemeinschaftsdepots. Ein Depot kann von mehreren Kunden errichtet werden. Das Verfügungs- recht richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 1. Für allfällige An- sprüche der Bank aus der Aufbewahrung und Verwaltung haften die Kunden solidarisch.
Gemeinschaftsdepots. Einzelverfügungsrecht der Gemeinschaftskunden (ODER-Depot)
Gemeinschaftsdepots. Bei einem Oder-Depot bevollmächtigen sich die Kunden gegenseitig, alle mit der Ge- schäftsbeziehung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen zu treffen, Rechte aus- zuüben sowie Erklärungen (z. B. die Zustimmung zu Änderungen der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen für DekaBank Depots gem. Ziffer 5 oder die Kündigung des Depots) abzugeben. Absatz 1 Satz 3 gilt für den Widerruf der Vollmacht entsprechend. Informationen, Dokumente und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ge- schäftsbeziehung (Mitteilungen) werden ausschließlich an den im Depoteröffnungsantrag als 1. Depotinhaber bezeichneten Kunden übermittelt, es sei denn, der DekaBank wurde eine anderslautende Weisung erteilt. Ist mit einem Kunden ein elektronischer Kommuni- kationsweg vereinbart (zum Beispiel xxxx.xx), werden Mitteilungen abweichend von Satz 1 ausschließlich diesem Kunden im elektronischen Postfach bereitgestellt. Der bzw. die Kunden bestimmen den Kunden, dem die Mitteilungen gemäß Satz 1 übermittelt bzw. gemäß Satz 2 im elektronischen Postfach bereitgestellt werden, als Empfangsbevollmäch- tigten. Hiervon ausgenommen sind die Mitteilungen, welche dem Kunden selbst in seiner Eigenschaft als handelnde Person zur Verfügung zu stellen sind (z.B. Ex-ante-Kostenausweis). Diese Mitteilungen werden dem jeweils handelnden Kunden übermittelt.
Gemeinschaftsdepots. Sind mehrere Kunden gemeinschaftlich Depotinhaber, so kann jeder Kunde allein über die verwahrten Anteile verfügen (Oder-Depot), es sei denn, die Kunden haben gemein- schaftlich die Einrichtung eines Und-Depots beauftragt. Bei einem Und-Depot können die Kunden nur gemeinschaftlich über die verwahrten Anteile verfügen und ebenfalls nur gemeinschaftlich das Depot kündigen. Widerruft ein Depotinhaber eines Oder-Depots die Alleinverfügungsbefugnis eines oder aller Mitdepotinhaber, so können ab dem Ein- gang des Widerrufs bei der DekaBank nur sämtliche Depotinhaber gemeinschaftlich über die verwahrten Anteile verfügen und das Depot kündigen. Bei einem Oder-Depot bevollmächtigen sich die Kunden gegenseitig, alle mit der Ge- schäftsbeziehung im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen zu treffen, Rechte aus- zuüben sowie Erklärungen (z. B. die Zustimmung zu Änderungen der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen für DekaBank Depots gem. Ziffer 5 oder die Kündigung des Depots) abzugeben. Absatz 1 Satz 3 gilt für den Widerruf der Vollmacht entsprechend. Informationen, Dokumente und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ge- schäftsbeziehung (Mitteilungen) werden ausschließlich an den im Depoteröffnungsantrag als 1. Depotinhaber bezeichneten Kunden übermittelt, es sei denn, der DekaBank wurde eine anderslautende Weisung erteilt. Ist mit einem Kunden ein elektronischer Kommuni- kationsweg vereinbart (zum Beispiel xxxx.xx), werden Mitteilungen abweichend von Satz 1 ausschließlich diesem Kunden im elektronischen Postfach bereitgestellt. Der bzw. die Kunden bestimmen den Kunden, dem die Mitteilungen gemäß Satz 1 übermittelt bzw. gemäß Satz 2 im elektronischen Postfach bereitgestellt werden, als Empfangsbevollmäch- tigten. Hiervon ausgenommen sind die Mitteilungen, welche dem Kunden selbst in seiner Eigenschaft als handelnde Person zur Verfügung zu stellen sind (z.B. Ex-ante-Kostenausweis). Diese Mitteilungen werden dem jeweils handelnden Kunden übermittelt. Nach dem Tod eines Kunden können die überlebenden Kunden ohne Mitwirkung der Erben des verstorbenen Kunden das Depot auflösen oder die verwahrten Anteile auf ein neu zu eröffnendes Depot übertragen lassen. Die Fortführung des Gemeinschaftsdepots oder die Umschreibung auf den überlebenden Depotinhaber wird ausgeschlossen.
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