Common use of Gemischter Ausschuss Clause in Contracts

Gemischter Ausschuss. (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und ord- nungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck sorgt er für den Meinungs- und Informationsaustausch und bildet den Rahmen für Beratungen zwischen den Vertragsparteien.

Appears in 4 contracts

Samples: fedlex.data.admin.ch, www.fedlex.admin.ch, www.fedlex.admin.ch

Gemischter Ausschuss. (1) Es wird ein Ein aus Vertretern der Vertragsparteien bestehender Gemischter Ausschuss wird eingesetzt, der für die Verwaltung und ord- nungsgemässe die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zuständig verantwortlich ist. Zu diesem Zweck sorgt gibt er für Empfehlungen ab. Er fasst Beschlüsse in den Meinungs- und Informationsaustausch und bildet den Rahmen für Beratungen zwischen den Vertragsparteienin diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Der Gemischte Aus- schuss beschliesst einvernehmlich.

Appears in 3 contracts

Samples: fedlex.data.admin.ch, www.fedlex.admin.ch, www.bdm.bs.ch