Common use of Gerichtsstand/Streitbeilegung Clause in Contracts

Gerichtsstand/Streitbeilegung. 13.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öf- fentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand München. 13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Ver- tragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unter- nehmern und Verbrauchern bereit. Diese gibt dem Kunden die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx. 13.4 BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, BMW Kundenbetreuung ConnectedDrive 00000 Xxxxxxx, E-Mail: xxx-xxxxxxxxxxxxxx@xxx.xx – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen Bitte beachten: Alle Dienste und ihre jeweiligen Funktionen hängen von der Verfügbarkeit ab. Einzelheiten und Ver- fügbarkeit der Dienste können je nach Fahrzeugmodell und seinen technischen Funktionen sowie den jeweiligen Markt- vorschriften abweichen. Je nach unserer Servicestruktur können einige verfügbare Dienste nicht einzeln gebucht werden. Die Laufzeit eines Dienstes bezieht sich auf regelmäßige Buchungen, Probeangebote werden separat behandelt. Der Begriff der „Lebensdauer“ eines Dienstes in der Liste der Leistungsbeschreibungen bezeichnet die Lebensdauer des Fahrzeugs, in diesem Fall gelten keine sonstigen Angaben über seine Dauer (z. B. auf Rechnungen). Brand Service Ex-Factory Duration Online/Store - BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration 2Y 1Y - BMW; MINI Concierge Services BMW; MINI Concierge Services 2Y 1Y - BMW; MINI Connected E-Mobility BMW eDrive Zone LT BMW; MINI Charging Management LT 1Y BMW Public Charging 2Y 1Y BMW; MINI eDrive Services LT (BMW) / 2Y (MINI) 1Y BMW Connected Music 2Y 1Y BMW Online Entertainment 1Y 1Y BMW BMW Connected Parking On-Street Parking Information (OSPI) 2Y 1Y BMW Parking Situation at Destination 2Y 1Y BMW Parking Space Assistant (Parking Finder) 2Y 1Y - BMW Connected Music mit Spotify und Online Entertainment - - BMW Digital Key BMW Comfort Access with BMW Digital Key LT BMW; MINI Intelligent eCall LT BMW; MINI EU eCall LT BMW Intelligent Personal Assistant BMW BMW Intelligent Personal Assistant LT 1Y BMW Intelligent Functions LT 1Y BMW InCar Experience LT 1Y BMW BMW Interior Camera Interior Camera LT 1Y BMW BMW Snapshot LT 1Y BMW; MINI BMW; MINI Maps Map Update 2Y 1Y BMW; MINI Routing 2Y 1Y BMW; MINI Real Time Traffic Information (RTTI) 2Y 1Y - BMW; MINI Intelligent eCall and Legal eCall - - - - - BMW Personalization BMW Personalization with ID7/ID8 LT - BMW; MINI Remote Control BMW; MINI Remote Services LT 1Y (BMW) / LT (MINI) - BMW Remote Software Upgrade BMW Remote Software Upgrade LT - BMW Remote Surveillance BMW Drive Recorder LT 1M / 1Y / 3Y / LT BMW Remote 3D View LT 1Y - BMW; MINI Smartphone Integration BMW; MINI Smartphone Integration LT LT - BMW; MINI Technical Basis BMW; MINI BMW Customer Hotline* eSIM LT LT BMW; MINI Evaluation of Diagnostics Data* LT

Gerichtsstand/Streitbeilegung. 13.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öf- fentlich-rechtliches öffentlich -rechtliches Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Geschäf tsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand München. 13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Ver- tragsschluss Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung Online -Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unter- nehmern Unternehmern und Verbrauchern bereit. Diese gibt dem Kunden die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen Online -Bestellungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxxxxxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx . 13.4 BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, BMW Kundenbetreuung ConnectedDrive 00000 Xxxxxxx, E-E - Mail: xxx-xxxxxxxxxxxxxx@xxx.xx – - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die ) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – - Bestellt am (*)/erhalten am (*) – - Name des/der Verbraucher(s) – - Anschrift des/der Verbraucher(s) – - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – - Datum (*) Unzutreffendes streichen Bitte beachtenStand: Alle Dienste und ihre jeweiligen Funktionen hängen von der Verfügbarkeit ab. Einzelheiten und Ver- fügbarkeit der Dienste können je nach Fahrzeugmodell und seinen technischen Funktionen sowie den jeweiligen Markt- vorschriften abweichen. Je nach unserer Servicestruktur können einige verfügbare Dienste nicht einzeln gebucht werden. Die Laufzeit eines Dienstes bezieht sich auf regelmäßige Buchungen, Probeangebote werden separat behandelt. Der Begriff der „Lebensdauer“ eines Dienstes in der Liste der Leistungsbeschreibungen November 2021 Date Revised: 01 -Mar-2022 bezeichnet die Lebensdauer des FahrzeugsFa hrzeugs, in diesem Fall gelten keine sonstigen Angaben über seine Dauer (z. B. auf Rechnungen). Brand Service Bitte beachten: Alle Dienste und ihre jeweiligen Funktionen hängen von der Verfügbarkeit ab. Einzelheiten und Verfügbarkeit der Dienste können je nach Fahrzeugmodell und seinen technischen Funktionen sowie den jeweiligen Marktvorschriften abweichen. Je nach unserer Servicestruktur können einige verfügbare Dienste n icht einzeln gebucht werden. Die Laufzeit eines Dienstes bezieht sich auf regelmäßige Buchungen, Probeangebote BRAND SERVICE DURATION Ex-Factory Duration Online/Store ONLINE / STORE - BMW; MINI BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration 2Y 1Y - BMW; MINI Concierge Services BMW; MINI Concierge Services Concierge Services 2Y 1Y - BMW; MINI BMW Connected E-Mobility BMW eDrive Zone LT BMW; MINI Charging Management LT 1Y BMW Public Charging 2Y 2 Y 1Y BMW; MINI eDrive Services LT (BMW) / 2Y (MINI) 1Y - BMW Connected Music mit Spotify und Online Entertainment BMW Connected Music 2Y 1Y BMW Online Entertainment 1Y 1Y BMW - BMW Connected Parking BMW On-Street Parking Information (OSPI) 2Y 1Y BMW Parking Situation at Destination 2Y 1Y BMW Parking Space Assistant (Parking Finder) 2Y 1Y - BMW Connected Music mit Spotify und Online Entertainment - - BMW Digital Key BMW Comfort Access with BMW Digital Key LT - BMW; MINI BMW; MINI BMW; MINI Intelligent eCall and Legal eCall Intelligent eCall LT BMW; MINI EU eCall LT - BMW Intelligent Personal Assistant BMW BMW Intelligent Personal Assistant LT 1Y BMW Intelligent Functions LT 1Y BMW InCar Experience LT 1Y BMW - BMW Interior Camera BMW Interior Camera LT 1Y - BMW BMW Snapshot LT 1Y - BMW; MINI BMW; MINI Maps Map Update 2Y 1Y BMW; MINI Routing 2Y 1Y BMW; MINI Real Time Traffic Information (RTTI) 2Y 1Y - BMW; MINI Intelligent eCall and Legal eCall - - - - - BMW BMW Personalization BMW Personalization with ID7/ID8 LT - BMW; MINI Remote Control BMW; MINI Remote Control Remote Services LT 1Y (BMW) / LT (MINI) - BMW BMW Remote Software Upgrade BMW Remote Software Upgrade LT - BMW Remote Surveillance BMW Drive Recorder LT 1M / 1Y / 3Y / LT BMW Remote 3D View LT 1Y - BMW; MINI Smartphone Integration BMW; MINI Smartphone Integration Smartphone Integration LT LT - BMW; MINI Technical Basis BMW; MINI BMW Customer Hotline* LT BMW eSIM LT LT BMW; MINI Evaluation of Diagnostics Data* LT

Gerichtsstand/Streitbeilegung. 13.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öf- fentlich-öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand München. 13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Ver- tragsschluss Vertrags- schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unter- nehmern Unternehmern und Verbrauchern bereit. Diese gibt dem Kunden die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Online- Bestellungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbarerreich- bar: xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx. 13.4 BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen teil- nehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, BMW Kundenbetreuung ConnectedDrive 00000 Xxxxxxx, E-Mail: xxx-xxxxxxxxxxxxxx@xxx.xx – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen Bitte beachten: Alle Dienste BMW Allgemeine Geschäfts- und ihre jeweiligen Funktionen hängen von der Verfügbarkeit ab. Einzelheiten und Ver- fügbarkeit der Dienste können je nach Fahrzeugmodell und seinen technischen Funktionen sowie den jeweiligen Markt- vorschriften abweichen. Je nach unserer Servicestruktur können einige verfügbare Dienste nicht einzeln gebucht werden. Die Laufzeit eines Dienstes bezieht sich auf regelmäßige Buchungen, Probeangebote werden separat behandelt. Der Begriff der „Lebensdauer“ eines Dienstes in der Liste der Leistungsbeschreibungen bezeichnet die Lebensdauer des Fahrzeugs, in diesem Fall gelten keine sonstigen Angaben über seine Dauer (z. B. auf Rechnungen). Brand Service Ex-Factory Duration Online/Store - BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration 2Y 1Y - BMW; MINI Concierge Services BMW; MINI Concierge Services 2Y 1Y - BMW; MINI Connected E-Mobility Nutzungsbedingungen für das BMW eDrive Zone LT BMW; MINI Charging Management LT 1Y BMW Public Charging 2Y 1Y BMW; MINI eDrive Services LT (BMW) / 2Y (MINI) 1Y BMW Connected Music 2Y 1Y BMW Online Entertainment 1Y 1Y BMW BMW Connected Parking On-Street Parking Information (OSPI) 2Y 1Y BMW Parking Situation at Destination 2Y 1Y BMW Parking Space Assistant (Parking Finder) 2Y 1Y - BMW Connected Music mit Spotify und Online Entertainment - - BMW Digital Key BMW Comfort Access with BMW Digital Key LT BMW; MINI Intelligent eCall LT BMW; MINI EU eCall LT BMW Intelligent Personal Assistant BMW BMW Intelligent Personal Assistant LT 1Y BMW Intelligent Functions LT 1Y BMW InCar Experience LT 1Y BMW BMW Interior Camera Interior Camera LT 1Y BMW BMW Snapshot LT 1Y BMW; MINI BMW; MINI Maps Map Update 2Y 1Y BMW; MINI Routing 2Y 1Y BMW; MINI Real Time Traffic Information (RTTI) 2Y 1Y - BMW; MINI Intelligent eCall and Legal eCall - - - - - BMW Personalization BMW Personalization with ID7/ID8 LT - BMW; MINI Remote Control BMW; MINI Remote Services LT 1Y (BMW) / LT (MINI) - BMW Remote Software Upgrade BMW Remote Software Upgrade LT - BMW Remote Surveillance BMW Drive Recorder LT 1M / 1Y / 3Y / LT BMW Remote 3D View LT 1Y - BMW; MINI Smartphone Integration BMW; MINI Smartphone Integration LT LT - BMW; MINI Technical Basis BMW; MINI BMW Customer Hotline* eSIM LT LT BMW; MINI Evaluation of Diagnostics Data* LTPoints Programm G Hinweise zum Datenschutz

Gerichtsstand/Streitbeilegung. 13.1 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öf- fentlichöffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des deutschen Rechts handelt, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ausschließlicher Gerichtsstand München. 13.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Ver- tragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 13.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unter- nehmern und Verbrauchern bereit. Diese gibt dem Kunden die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Bestellungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx. 13.4 BMW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Anhang – Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, BMW Kundenbetreuung ConnectedDrive 00000 Xxxxxxx, E-Mail: xxx-xxxxxxxxxxxxxx@xxx.xx – ‒ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – ‒ Bestellt am (*)/erhalten am (*) – ‒ Name des/der Verbraucher(s) – ‒ Anschrift des/der Verbraucher(s) – ‒ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – ‒ Datum (*) Unzutreffendes streichen Bitte beachten: Alle BMW Digitale Dienste/MINI Digitale Dienste und ihre jeweiligen Funktionen hängen Die folgenden Dienste oder Dienstpakete sind für Kunden verfügbar, deren Fahrzeuge in Deutschland zugelassen sind. Die Dienstpakete können sich unterscheiden, abhängig von der Verfügbarkeit abtechnischen Befähigung eines Fahrzeuges. Einzelheiten und Ver- fügbarkeit der Dienste können je nach Fahrzeugmodell und seinen technischen Funktionen sowie den jeweiligen Markt- vorschriften abweichen. Je nach unserer Servicestruktur können einige verfügbare Dienste nicht einzeln gebucht werden. Die Laufzeit eines Dienstes bezieht sich Xxxxxxx Sie auf regelmäßige Buchungendie Dienste, Probeangebote werden separat behandelt. Der Begriff der „Lebensdauer“ eines Dienstes in der Liste der Leistungsbeschreibungen bezeichnet die Lebensdauer des Fahrzeugs, in diesem Fall gelten keine sonstigen Angaben über seine Dauer (z. B. auf Rechnungen). Brand Service Ex-Factory Duration Online/Store - BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration BMW; MINI Amazon Alexa Car Integration 2Y 1Y - BMW; MINI Concierge Services BMW; MINI Concierge Services 2Y 1Y - BMW; MINI Connected E-Mobility BMW eDrive Zone LT BMW; MINI Charging Management LT 1Y BMW Public Charging 2Y 1Y BMW; MINI eDrive Services LT (BMW) / 2Y (MINI) 1Y BMW Connected Music 2Y 1Y BMW Online Entertainment 1Y 1Y BMW BMW Connected Parking On-Street Parking Information (OSPI) 2Y 1Y BMW Parking Situation at Destination 2Y 1Y BMW Parking Space Assistant (Parking Finder) 2Y 1Y - BMW Connected Music mit Spotify und Online Entertainment - - BMW Digital Key BMW Comfort Access with BMW Digital Key LT BMW; MINI Intelligent eCall LT BMW; MINI EU eCall LT BMW Intelligent Personal Assistant BMW BMW Intelligent Personal Assistant LT 1Y BMW Intelligent Functions LT 1Y BMW InCar Experience LT 1Y BMW BMW Interior Camera Interior Camera LT 1Y BMW BMW Snapshot LT 1Y BMW; MINI BMW; MINI Maps Map Update 2Y 1Y BMW; MINI Routing 2Y 1Y BMW; MINI Real Time Traffic Information (RTTI) 2Y 1Y - BMW; MINI Intelligent eCall and Legal eCall - - - - - BMW Personalization BMW Personalization with ID7/ID8 LT - BMW; MINI Remote Control BMW; MINI Remote Services LT 1Y (BMW) / LT (MINI) - BMW Remote Software Upgrade BMW Remote Software Upgrade LT - BMW Remote Surveillance BMW Drive Recorder LT 1M / 1Y / 3Y / LT BMW Remote 3D View LT 1Y - BMW; MINI Smartphone Integration BMW; MINI Smartphone Integration LT LT - BMW; MINI Technical Basis BMW; MINI BMW Customer Hotline* eSIM LT LT BMW; MINI Evaluation of Diagnostics Data* LTum mehr darüber zu erfahren.