Gesetzliche Anforderungen. Wenn und soweit durch Änderung von Gesetzen die gesetzlichen Anforderungen strenger sind als die Anforderungen der Kärcher Norm, gelten jeweils die gesetzlichen Anforderungen. Ist seitens des Lieferanten unklar, welche Richtlinien, Normen und Gesetze ggf. anzuwenden sind, ist der Lieferant verpflichtet, Kärcher zu kontaktieren und eine entsprechende Klärung herbei zu führen 2.2 Legal requirements If and insofar as the statutory requirements are more stringent than the requirements of the Kärcher standard due to changes in law, the statutory requirements shall always apply. Should it be unclear to the Supplier which guidelines, standards and laws are applicable, the Supplier is required to contact Kärcher and obtain clarification.
Gesetzliche Anforderungen. Wenn und soweit die gesetzlichen Anforderungen strenger sind als die Anforderungen der Kärcher Norm, gelten jeweils die gesetzlichen Anforderungen des Empfängerlandes sowie der EU, China und NAFTA. Ist seitens des Lieferanten unklar, welche Richtlinien, Normen und Gesetze ggf. anzuwenden sind, ist der Lieferant verpflichtet, Xxxxxxx zu kontaktieren und eine entsprechende Klärung herbei zu führen.
Gesetzliche Anforderungen. Die beantragte Genehmigung ist gem. §§ 5 und 6 BImSchG zu erteilen, wenn die geplante Anlage so errichtet und betrieben wird, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
Gesetzliche Anforderungen. Dieser Vertrag unterliegt der europäischen Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck EU 388/2012 und EU 1232/2011 und dem spanischen Gesetz 53/2001 vom 28. Dezember und dem königli- chen Dekret 2061/2008 vom 12. Dezember. Alle Ausfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU-25), und sofern es sich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck han- delt, erfordern eine Ausfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Bei der Erfüllung bestimmter Anforderungen können Güter mit do- ppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Allgemeingenehmigung gemäß EU 149/2003 in folgende Länder ausgeführt werden: Austra- lien, Kanada, USA, Japan, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Die Ausfuhr von Ersatzteilen für Serviceleistungen unterliegt densel- ben Richtlinien wie der Verkauf von Neumaterial.
Gesetzliche Anforderungen. Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben den Anforderungen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Normen und Standards zu entsprechen. Insbesondere sind das Medizinproduktegesetz (MPG), die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV), die Röntgenverordnung (RÖV), die Umweltbestimmungen, die Hygienevorschriften, die Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Stand der Technik zu beachten und – sofern nicht anders vereinbart – mit Bestandteil des Vertrages.
Gesetzliche Anforderungen. SIX verpflichtet sich, die auf sie anwendbaren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sowie adäquate Prozesse und Kontrollmechanismen zu implementieren, welche deren Einhaltung sicherstellen.
Gesetzliche Anforderungen. Der Verkäufer garantiert, dass die Fahrzeuge in jeder Hinsicht allen Anforderungen entsprechen, die in den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung geltenden Gesetzen und/oder sonstigen Vorschriften festgelegt sind.
Gesetzliche Anforderungen. Wenn und soweit die gesetzlichen Anforderungen strenger sind als die Anforderungen der Kärcher Norm, gelten jeweils die gesetzlichen Anforderungen des Empfängerlandes sowie der EU, China und NAFTA. Ist seitens des Lieferanten unklar, welche Richtlinien, Normen und Gesetze ggf. anzuwenden sind, ist der Lieferant verpflichtet, Kärcher zu kontaktieren und eine entsprechende Klärung herbei zu führen. 2.2 Legal requirements If and insofar as the statutory requirements are more stringent than the requirements of the Kärcher standard, the statutory requirements of the destination country and the countries of the EU, China and NAFTA will always apply. If it is unclear to the Supplier which guidelines, standards and laws are applicable, the Supplier is required to contact Kärcher and obtain clarification.