Common use of Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel Clause in Contracts

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel. a) Xxxxxx nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten Frist wie folgt:

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel. a) Xxxxxx nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten gewerbli- xxxx Xxxxxxxxxxxxx und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung Ver- letzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß vertrags- gemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Verbraucher berech- tigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden Verbraucher innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten Frist wie folgt:

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel. a) Xxxxxx nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgendenfolgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten Frist wie folgt:

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel. a) Xxxxxx nichts anderes 1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei Lie- ferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 litArtikel VII Nr. b) 2 bestimmten Frist wie folgt:

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel. a) Xxxxxx Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes Lie- ferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgendenfolgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche An- sprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten Frist wie folgt:

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel. a) Xxxxxx Sofern nichts anderes vereinbartvereinbart ist und der Kunde nicht Verbraucher ist, sind wir verpflichtet, verpflichtet die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 3 lit. b) bestimmten Frist wie folgt: