Grenzüberschreitende Nutzung von Sicherheiten. (1) Die Bank nimmt geeignete (s. Nr. 3 (1)) Wertpapiere, die in einem Teilnehmerland bei einem dortigen Zentralverwahrer hinterlegt oder zwischenverwahrt sind, zum Pfand herein. Den Wertpapieren stehen Ansprüche des Geschäftspartners gegen die Bank auf Lieferung solcher Wertpapiere gleich.
(2) Die Bewertung von Sicherheiten im Sinne des Absatz 1 richtet sich nach dem jeweili- gen Marktwert; Bewertungsabschläge richten sich nach Nr. 4 und können, soweit sie von der EZB veröffentlicht sind, dem von der EZB veröffentlichten Sicherheitenverzeichnis gemäß Nr. 3 (1) informationshalber entnommen werden.
(3) Die Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 werden der Bank auf einem der beiden folgen- den Wege verpfändet:
a) Der Geschäftspartner schafft die Wertpapiere zu Gunsten der Bank über eine vom ESZB zugelassene Verbindung zwischen Zentralverwahrern bei der Clearstream AG an.
b) Nach dem jeweils anwendbaren Recht veranlasst der Geschäftspartner die Gutschrift der Wertpapiere zu Gunsten der nationalen Zentralbank in dem betreffenden Teilneh- merland (Teilnehmerzentralbank); diese erteilt ihrerseits der Bank eine Gutschrift über diese Wertpapiere auf einem bei ihr geführten Konto. Hierdurch erwirbt die Bank nach dem jeweils anwendbaren Recht das Eigentum oder sonstige eigentumsgleiche Rechte an den Wertpapieren. In Bezug auf diese Wertpapiere erteilt die Bank dem Geschäfts- partner eine Depotgutschrift in Wertpapierrechnung zugunsten seines Dispositionsde- pots; die Regelungen der Nr. 7 gelten entsprechend.
(4) Die Bank nimmt Kreditforderungen sowie mit Hypothekardarlehen an Private gedeckte Solawechsel5 als Sicherheit herein, die dem Recht eines anderen Teilnehmerlandes unter- liegen und zum Zeitpunkt der Einreichung auf mindestens 500.000 Euro lauten. Die Zahl der auf den (i) Geschäftspartner, (ii) Kreditgeber, (iii) Schuldner, (iv) (soweit einschlägig) Mitver- pflichtete und (v) die Forderung als solche anwendbaren Rechtsordnungen darf zwei nicht überschreiten. Kreditforderungen, die der Rechtsordnung eines anderen ausländischen Staates unterliegen oder bei denen (neben der deutschen) mehr als eine weitere Rechts- ordnung zur Anwendung kommt, sind ausgeschlossen. Es gelten besondere Geschäftsbedingungen, die die Bank mit dem Geschäftspartner ver- einbart. Die Bank übernimmt gemäß den „Sonderbedingungen Informationsaustausch für die grenz- überschreitende Nutzung von Kreditforderungen“ den notwendigen Informationsaustausch zwischen der anderen Teilnehmerzentralbank und...
