Hahung. Die Haftung des Auftragnehmers ist beschränkt auf Fälle, in denen er, seine Mitarbeiter, Er- füllungsgehilfen oder ein weiterer Auftragsverarbeiter schuldhaft seinen speziell auferlegten Pflichten aus der DS-GVO nicht nachgekommen ist oder er erteilte Weisungen des Auftrag- gebers nicht beachtet hat oder Weisungen des Auftraggebers zuwidergehandelt hat. Der Auftragnehmer ist von der Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hin- sicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer für einen Schaden verantwortlich, der bei gemeinsamer Beteiligung an einer Verarbeitung entstanden ist, so haften beide der betrof- fenen Person gegenüber als Gesamtschuldner; sie haften im Innenverhältnis entsprechend ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden.
Hahung. 1. Kamphans - die KreativAgentur legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben über- prüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.
Hahung. 1. Die Vertragspartner haften einander nach den allgemei- nen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nach- folgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Diese Bestimmungen gelten für alle Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht ander- weitig in Textform geregelt.
Hahung. 1. Jeder Vertragspartner hahet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschrihen. Soweit es danach für die Hahung auf Verschulden an- kommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehahet.
Hahung. (1) Für leicht fährlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet das MBE Center nur im Fall der Verletzung wesentlicher VertragspĚichten (KardinalpĚichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei Mailing-/Versand- und Ku- rierleistungen des MBE Center ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung begrenzt auf nach- gewiesene direkte Schäden bis maximal 510 EUR pro Sendung oder 8,33 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist; bei Teilverlusten oder -beschädigungen wird das Gewicht des betroěenen Teils der Sendung zugrunde gelegt.
Hahung. Die Aufsichtsratsmitglieder können nach §§ 116, 93 Abs. 2 AktG für einen Schaden der Gesellschah hahbar gemacht werden. Das Aufsichtsratsmitglied muss dabei schuldhah gehandelt haben. Der Verschuldungsmaßstab ergibt sich unter anderem aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG. Dem Begriff des ordentlichen und gewissen- hahen Geschähsführers kommt insofern eine Doppelfunktion zu. Nur eine dem Unternehmenszweck widersprechende Vermö- gensbeeinträchtigung kann als Schaden für die Gesellschah an- gesehen werden. Wer Gewinn erzielen will (was im Regelfall Unter- nehmenszweck der Gesellschah ist), muss Risiken eingehen, so dass in diesen Fällen nicht ohne Weiteres ein Schaden vorliegen muss. Die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder hahen gesamt- schuldnerisch für den Ersatz des Schadens (vgl. §§ 422ff BGB). Grundsätzlich liegt die Darlegungs- und Beweislast bei der AG als Anspruchsstellerin. Gemäß § 93 Abs. 4 AktG entfällt die Hahung für den Vorstand (und in der Folge auch für den Aufsichtsrat), wenn die Handlung, die als Pflichtverletzung gerügt wird, auf einem Be- schluss der Hauptversammlung beruht. Die nachträgliche Billi- gung entlastet dagegen nicht. Soweit Gläubiger der AG von dieser keine Befriedigung erlangen können, können sie sich nach §§ 116, 93 Abs. 5 AktG gegebenenfalls auch an das Aufsichtsratsmitglied halten. Die Schadensersatzpflicht verjährt nach §§ 116, 93 Abs. 5 AktG in fünf Jahren. Neben dem Aufsichtsratsmitglied kann die Kommune nach § 117 Abs. 1 AktG hahbar gemacht werden, wenn sie unter Berufung auf ihren Einfluss das Aufsichtsratsmitglied vor- sätzlich dazu bestimmt hat, die Gesellschah oder ihre Aktionäre zu schädigen. Die Praxis belegt, dass diese Regelung bisher kaum Anwendung gefunden hat.
Hahung. Für den Aufsichtsrat der GmbH gelten in grundsätzlichen Zü- gen die Hahungsregeln des Aufsichtsrates einer AG (§ 52 Abs. 1 GmbHG i.V. mit §§ 116, 93 Abs. 2 AktG). Allerdings erfolgt im GmbHG kein Verweis auf § 93 Abs. 3 bis 6 AktG. Allein hin- sichtlich der fünfjährigen Verjährung (vgl. § 52 Abs. 3 GmbHG) ergänzt das GmbHG die Bestimmungen des AktG. Eine im Gesellschahsvertrag festgeschriebene Einschränkung des Verschuldensmaßstabes (z.B. Beschränkung der Hahung auf die grobe Fahrlässigkeit) wird einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. Das GmbHG verweist nicht auf die Vor- schrihen des § 93 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 Satz 2 AktG. Für die Aufsichtsratsmitglieder einer GmbH gibt es im Regelfall eine Entlastung durch jährlichen Beschluss der Gesellschaherver- sammlung. Die Entlastung durch die Gesellschaherversamm- lung kann für Aufsichtsratsmitglieder und Geschähsführer die Freistellung von Schadensersatzansprüchen zur Folge ha- ben (abweichende Regelung zur AG; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 20.05.85, NJW 86, S. 129ff; BGH, Urteil vom 21.04.86, NJW 86, S. 2250ff). Mit der Entlastung erlischt im Regelfall die Hahung der Aufsichtsratsmitglieder und der Geschähsführer. Nicht ab- schließend geklärt ist, inwieweit der Gesellschahervertrag eine andere Verjährungsfrist als in § 52 Abs. 3 GmbHG (fünf Jahre) festgeschrieben, vorsehen kann. Nach § 225 Satz 2 BGB könnte die Verjährungsfrist durch Festlegung im Gesellschahervertrag reguliert werden, wobei dies bei einer GmbH mit Beteiligung pri- vater Dritter ausgeschlossen wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.04.75, BGHZ 64, S. 239ff). Eine nähere Betrachtung soll an dieser Stelle nicht erfolgen, da zu empfehlen ist, keinesfalls eine Verkürzung der Verjährungsfrist vorzunehmen.
Hahung. Hinsichtlich der Hahung enthalten die §§ 41, 34 GenG eine dem Aktienrecht entsprechende Regelung. Wesentlich ist, ob das Weisungsrecht der Gemeinde anerkannt wird. In diesem Fall muss die Gemeinde dem Mitglied den Schaden sogar ersetzen, wenn dieses auf Weisung schuldhah handelt. Die Gemeinde muss den Schaden auch ersetzen, wenn ihn das Mitglied ohne Weisung und schuldhahen Vorsatz ver- ursacht hat (§ 74 Abs. 3 ThüKO). Die Generalversammlung hat nach § 48 Abs. 1 GenG dem Auf- sichtsrat die Entlastung zu erteilen. Damit wird nach allgemeiner Rechtsauffassung auch der Hahungsverzicht gegenüber den einzelnen Mitgliedern des Vorstandes begründet, wenn die all- gemeinen Umstände bekannt waren und kein Strahatbestand vorliegt. Die Entlastung ist eine Billigung des Verhaltens des Auf- sichtsrates und das Aussprechen des Vertrauens für die Zukunh.