Kaufvertrag Musterklauseln
Kaufvertrag. Durch die Bestellung eines Produktes über die Plattform kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer zustande. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, hat er unverzüglich den Käufer über die weitere Vorgehensweise zu informieren und, soweit erforderlich, den Kaufvertrag anzufechten. Beide Parteien sind sich einig, dass der Marktplatzbetreiber in diesem Zusammenhang nur als technischer Dienstleister und Vermittler agiert, der dem Verkäufer den Kontakt mit den Käufern ermöglicht und nicht Partei des Kaufvertrages ist.
Kaufvertrag. Der Verkäufer / die Verkäufer (Vor- und Nachnamen) verkaufen an den Käufer / die Käufer (Vor- und Nachnamen)
(1) Der Kaufpreis beträgt insgesamt Bornhauser Immobilien Xxxxxxxxxx.00 00000 Xxxxxxxxxx 🕿 07121/988367 Fax:07121/578088 xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx • xxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx - 4 -
(2) Der Kaufpreis ist fällig bis spätestens Tag/Monat/Jahr und ist bis dahin nicht zu verzinsen. Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit ist
a) die Vorlage der auflagenfreien, grundbuchverwendungsfähigen Löschungsunterlagen für die Grundschuld in Abt. III beim beurkundenden Notar sowie Mitteilung des Notars hierüber an die Vertragsbeteiligten,
b) die Eintragung der Auflassungsvormerkung für den Käufer im Grundbuch, welcher nur die im heutigen Kaufvertrag festgestellten Belastungen und die zugunsten des Käufers zu bestellenden Finanzierungsgrundpfandrechte vorgehen dürfen,
c) die Räumung des Vertragsgegenstands durch den Verkäufer, wovon sich der Käufer selbst zu überzeugen hat. Der Kaufpreis ist mitschuldbefreiender Wirkung zu entrichten auf das Konto des Verkäufers Nr. *** bei der XY-Bank/Sparkasse, BLZ ***. Der Notar wird bereits heute beauftragt, die Auflassung zu beurkunden sowie die Eigentumsumschreibung zu veranlassen, wenn der Verkäufer schriftlich bestätigt oder der Käufer nachgewiesen hat, dass der Kaufpreis - ohne etwaige Zinsen oder Verzugsschäden - vollständig gezahlt ist.
(3) Für den Fall des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Käufer zur Kaufpreisfinanzierung Darlehen aufnimmt, können die als Sicherheit erforderlichen Grundpfandrechte nebst sofortiger Zwangsvollstreckungs- unterwerfung nach § 800 ZPO am Kaufobjekt auch vor Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch eingetragen werden. Dabei muss durch Zweckbestimmung gewährleistet sein, dass die Fremdmittel nur zur Kaufpreisfinanzierung verwendet werden können und vom Verkäufer keine persönliche Schuldübernahme notwendig ist. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus Bornhauser Immobilien Xxxxxxxxxx.00 00000 Xxxxxxxxxx 🕿 07121/988367 Fax:07121/578088 xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx • xxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx - 5 - dem Grundpfandrecht in den Kaufgegenstand vor Eigentumsübergang auf den Käufer sind ausgeschlossen. Der Käufer tritt seine Auszahlungsansprüche gegen die Grundpfandgläubiger bis zur Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer ab. Der Notar ist ermächtigt, die Abtretung unter Übersendung einer beglaubigten Abschrift dieses Vertrages den Gläubigern anzuzeigen. Diese Bestimmungen ge...
Kaufvertrag. 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Kunde erwirbt von NetzWerkPlan die im Angebot näher bezeichnete Software einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände (nachfolgend die „Software“).
(2) Für die Beschaffenheit der von NetzWerkPlan gelieferten Software ist die bei Lieferung gültige und dem Kunden mit der Übersendung des Angebots zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Gewährleistet wird die Erbringung der beschriebenen Funktionen und Leistungen in der vereinbarten Systemumgebung. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet NetzWerkPlan nicht.
(3) Soweit Angestellte der NetzWerkPlan vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden.
(4) Vertragsbestandteile sind:
a) Dieser Vertragstext.
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NetzWerkPlan, Teil A (Allgemeiner Teil und Lizenzbestimmungen) und Teil D (Datenschutzerklärung).
c) Im Falle von Widersprüchen gehen die in diesem Vertragstext genannten Regelungen denen des Teil A vor. Die Regelungen des Teil A enthalten allgemeine Regelungen, die hier nicht aufgeführt wurden, um Wiederholungen zu vermeiden.
(5) Es gelten ferner Anlagen:
A 1: Liste der zu pflegenden Software (laufend zu aktualisieren). A 2: Besondere Mitwirkungspflichten.
(1) Der Kaufpreis für die Software ergibt sich aus dem Angebot. Der Kunde erwirbt die Nutzungsrechte für die sich aus dem Angebot ergebende Anzahl von Nutzern.
(2) Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar ohne Abzug mit Lieferung bzw. Bereitstellung der Software und Rechnungsstellung.
(3) Der Kunde ist zu einer Nutzung der Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der NetzWerkPlan berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung (insbesondere beim Einsatz einer größeren Zahl von Nutzern als vereinbart) ist NetzWerkPlan berechtigt, den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden der NetzWerkPlan nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
(4) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Die Preise für Lieferungen schließen Transport und Verpackung bei körperlichem Versand ein. Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt der Kunde die Kosten dafür, die S...
Kaufvertrag. Mit der E-Mail-Nachricht der Annahme des Verkäufers kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu Stande.
Kaufvertrag. Wenn Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten, haben Sie die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an uns zurückzustellen. Die Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen. Wenn die Ware einen Wertverlust erlitten hat, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist, gebührt uns eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware. Wenn Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist, nicht jedoch bevor wir die Ware entweder wieder zurückerhalten haben oder Sie uns einen Nachweis über die Rücksendung der Ware übermittelt haben.
Kaufvertrag. Die Züchter sind verpflichtet, Xxxxxx/Hunde mit dem schriftlichen Kaufvertrag der SKG oder einem Kaufvertrag mit gleichwertigem Inhalt abzugeben (ZRSKG 3.4.8).
Kaufvertrag. Zur Anschaffung des Anlageobjekts hat die LAUREA Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG (»Objektgesellschaft« bzw. »Käufer«) am 06.08.2021 mit der ELS9 Büro GmbH mit Sitz in München (»Verkäufer«) vor dem Notar Xx. Xxxxxxx Xxxxxxxxx, München einen Kaufvertrag (UR- Nr. J1660/2021) über ein Baugrundstück inklusive dessen Bebauung abgeschlossen. Die Ausführungen in diesem Kapitel geben den Status des Anlageobjekts zu diesem Datum wieder.
Kaufvertrag. 2 1. Lieferung 2
Kaufvertrag. 1 (Grundbesitz) § 2 (Vertragsparteien) § 3 (Kaufpreis und Fälligkeit)
1. Der Kaufpreis beträgt …,00 EUR/qm somit insgesamt bei … qm
2. Eine Anzahlung in Höhe von 3.000,-- EUR ist bereits geleistet, so dass der weitere Kaufpreis fällig und zahlbar am … ist, sofern bis dahin eine Be- stätigung des amtierenden Notars beim Käufer vorliegt, dass folgende Vo- raussetzungen erfüllt sind: - Keine Hinderungsgründe gegen eine lastenfreie Umschreibung des Ver- tragsgrundbesitzes - mit Ausnahme der ausdrücklich übernommenen Be- lastungen bestehen. - Vorliegen aller für den Eigentumserwerb erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Bescheinigungen in auflagenfreier Form; das Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Grunderwerbsteuer- Finanzamtes ist jedoch nicht erforderlich; Sollte die Bestätigung des amtierenden Notars bis zum … nicht vorliegen, so tritt die Fälligkeit innerhalb von 2 Wochen nach der Vorlage der Bestäti- gung beim Käufer ein.
Kaufvertrag. 1. Eine Bestellung des Käufers ist verbindlich. Der Kaufvertrag ist wirksam abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung innerhalb der hier genannten Frist ausgeführt hat.
2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.
3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
4. Der Käufer, welcher zugleich Verbraucher ist, hat bei bestimmten Arten von Verträgen das Recht, einen von ihm abgeschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerru- fen. Das Recht zum Widerruf besteht insbesondere bei Fernabsatzverträgen, bei Teilzah- lungs- und Ratenzahlungsverträgen sowie Ratenlieferungsverträgen.
a) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Ver- wendung von Fernkommunikationsmitteln. Fernkommunikationsmittel sind Kommunika- tionsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Ver- braucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertrags- parteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Teleko- pien, e-mails sowie sonstige Tele- und Mediendienste.
b) Teilzahlungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen der Verbraucher das Recht hat, die von ihm zu erbringende Schuld in Teilzahlungen zu tilgen.
c) Ratenlieferungsverträge sind Verträge, welche die Lieferung mehrerer zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand haben und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist. Ratenlieferungsverträge sind auch Verträge, welche die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand oder die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand haben.
d) Dem Verbraucher steht in den hier genannten Fällen ein Widerrufsrecht zu mit der Folge, dass er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzei- tige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu wel...