Kaufvertrag. (1) Die bbg leistet Gewähr dafür, dass die Testsoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter genutzt werden kann. Im Übrigen wird die Gewährleistung für die Testsoftware ausgeschlossen.
(2) Der Kunde hat die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns diese bei Vorliegen unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
(3) Die bbg ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Xxxx zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird die bbg dem Kunden nach eigener Xxxx eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragssoftware verschaffen oder diese so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden.
(4) Die bbg ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. Die bbg genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem er mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf seiner Homepage zum Download bereitstellt und dem Kunden Support (telefonisch oder per E-Mail) zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
(5) Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Xxxx den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.
(6) Für weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 10.
(7) Mängelansprüche des Kunden bei Lieferung einer Sache verjähren, soweit die bbg nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in zwölf Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
(8) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht w...
Kaufvertrag. Durch die Bestellung eines Produktes über die Plattform kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer zustande. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, hat er unverzüglich den Käufer über die weitere Vorgehensweise zu informieren und, soweit erforderlich, den Kaufvertrag anzufechten. Beide Parteien sind sich einig, dass der Marktplatzbetreiber in diesem Zusammenhang nur als technischer Dienstleister und Vermittler agiert, der dem Verkäufer den Kontakt mit den Käufern ermöglicht und nicht Partei des Kaufvertrages ist.
Kaufvertrag. Der Verkäufer / die Verkäufer (Vor- und Nachnamen) verkaufen an den Käufer / die Käufer (Vor- und Nachnamen)
(1) Der Kaufpreis beträgt insgesamt Bornhauser Immobilien Xxxxxxxxxx.00 00000 Xxxxxxxxxx 🕿 07121/988367 Fax:07121/578088 xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx • xxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx - 4 -
(2) Der Kaufpreis ist fällig bis spätestens Tag/Monat/Jahr und ist bis dahin nicht zu verzinsen. Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit ist
a) die Vorlage der auflagenfreien, grundbuchverwendungsfähigen Löschungsunterlagen für die Grundschuld in Abt. III beim beurkundenden Notar sowie Mitteilung des Notars hierüber an die Vertragsbeteiligten,
b) die Eintragung der Auflassungsvormerkung für den Käufer im Grundbuch, welcher nur die im heutigen Kaufvertrag festgestellten Belastungen und die zugunsten des Käufers zu bestellenden Finanzierungsgrundpfandrechte vorgehen dürfen,
c) die Räumung des Vertragsgegenstands durch den Verkäufer, wovon sich der Käufer selbst zu überzeugen hat. Der Kaufpreis ist mitschuldbefreiender Wirkung zu entrichten auf das Konto des Verkäufers Nr. *** bei der XY-Bank/Sparkasse, BLZ ***. Der Notar wird bereits heute beauftragt, die Auflassung zu beurkunden sowie die Eigentumsumschreibung zu veranlassen, wenn der Verkäufer schriftlich bestätigt oder der Käufer nachgewiesen hat, dass der Kaufpreis - ohne etwaige Zinsen oder Verzugsschäden - vollständig gezahlt ist.
(3) Für den Fall des Verzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Käufer zur Kaufpreisfinanzierung Darlehen aufnimmt, können die als Sicherheit erforderlichen Grundpfandrechte nebst sofortiger Zwangsvollstreckungs- unterwerfung nach § 800 ZPO am Kaufobjekt auch vor Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch eingetragen werden. Dabei muss durch Zweckbestimmung gewährleistet sein, dass die Fremdmittel nur zur Kaufpreisfinanzierung verwendet werden können und vom Verkäufer keine persönliche Schuldübernahme notwendig ist. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus Bornhauser Immobilien Xxxxxxxxxx.00 00000 Xxxxxxxxxx 🕿 07121/988367 Fax:07121/578088 xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx • xxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxxxx.xx - 5 - dem Grundpfandrecht in den Kaufgegenstand vor Eigentumsübergang auf den Käufer sind ausgeschlossen. Der Käufer tritt seine Auszahlungsansprüche gegen die Grundpfandgläubiger bis zur Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer ab. Der Notar ist ermächtigt, die Abtretung unter Übersendung einer beglaubigten Abschrift dieses Vertrages den Gläubigern anzuzeigen. Diese Bestimmungen ge...
Kaufvertrag. Die Züchter sind verpflichtet, Xxxxxx/Hunde mit dem schriftlichen Kaufvertrag der SKG oder einem Kaufvertrag mit gleichwertigem Inhalt abzugeben (ZRSKG 3.4.8).
Kaufvertrag. Zur Anschaffung des Anlageobjekts hat die LAUREA Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs KG (»Objektgesellschaft« bzw. »Käufer«) am 06.08.2021 mit der ELS9 Büro GmbH mit Sitz in München (»Verkäufer«) vor dem Notar Xx. Xxxxxxx Xxxxxxxxx, München einen Kaufvertrag (UR- Nr. J1660/2021) über ein Baugrundstück inklusive dessen Bebauung abgeschlossen. Die Ausführungen in diesem Kapitel geben den Status des Anlageobjekts zu diesem Datum wieder.
Kaufvertrag. Wenn Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten, haben Sie die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an uns zurückzustellen. Die Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen. Wenn die Ware einen Wertverlust erlitten hat, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist, gebührt uns eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware. Wenn Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist, nicht jedoch bevor wir die Ware entweder wieder zurückerhalten haben oder Sie uns einen Nachweis über die Rücksendung der Ware übermittelt haben.
Kaufvertrag. Mit der E-Mail-Nachricht der Annahme des Verkäufers kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu Stande.
Kaufvertrag. 2 1. Lieferung 2
Kaufvertrag. Die Fondsgesellschaft hat am 26.07.2016 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstückes nebst wesentlichen Bestandteilen und dem Zube- hör abgeschlossen. Erworben wurde das Grundstück verzeich- net im Grundbuch von Weinheim des Amts- gerichtes Mannheim, Blatt 2898, Flurstück 17088 der Karte 29.86 mit einer Gesamt- größe von 10.744 Quadratmetern, belegen Xxxxxxxxx Xxxxxx 00 xx 00000 Xxxxxxxx, bebaut mit dem NH Hotel Weinheim (im Fol- genden auch „Kaufgegenstand“ genannt). Der Kaufgegenstand ist an die Betreiberin des Hotels, die NH Hoteles Deutschland GmbH, vermietet. Die Fondsgesellschaft tritt mit Wirkung des Überganges von Nutzun- gen und Lasten in das bestehende Mietver- hältnis ein. Die Verkäuferin versicherte, dass Mietrückstände, Mietvorauszahlungen oder abzugeltende Investitionen der Mieterin nicht bestehen. Die Übergabe des Kaufgegenstandes er- folgte am 01.01.2017. Verrechnungstag war ebenfalls der 01.01.2017. Auf den Ver- rechnungstag werden Nutzungen und Las- ten verrechnet. Die Fondsgesellschaft hat den Kaufgegenstand besichtigt und erwarb diesen im zum Zeitpunkt des Kaufvertrags- schlusses gebrauchten Zustand. Der Kaufpreis beträgt € 15.325.000,00 und wurde durch die Fondsgesellschaft am 02.01.2017 gezahlt. Die Fondsgesellschaft zahlte der Verkäufe- gabezeitpunkt für Zwecke verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Die Parteien gehen übereinstimmend da- von aus, dass das im Kaufvertrag geregelte Rechtsgeschäft eine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt und damit nicht der Um- satzsteuer unterliegt. Sie verpflichten sich, das gegenständige Rechtsgeschäft gegen- über dem jeweils zuständigen Finanzamt als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen zu behandeln. Sofern nach endgül- tiger Feststellung des zuständigen Finanz- amtes das gegenständige Rechtsgeschäft der Umsatzsteuer unterliegt, ist die Fonds- gesellschaft Steuerschuldner der Umsatz- steuer. Die Verkäuferin haftet für ungehinderten Besitz-, lastenfreien Rechtsübergang und Freiheit des Kaufgegenstandes von Rechten Dritter, soweit im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Die Verkäuferin versichert nach bestem Wissen und Gewissen, dass ihr außer den üblichen öffentlich-rechtlichen Beschrän- kungen sonstige aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Beschränkungen, behördliche Auflagen, insbesondere unerledigte bau- bzw. brandschutzrechtliche Auflagen oder denkmalschutzrechtliche Auflagen, wider- rufliche Genehmigungen bzw. Eintragungen im ...
Kaufvertrag. 1. Eine Bestellung des Käufers ist verbindlich. Der Kaufvertrag ist wirksam abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung innerhalb der hier genannten Frist ausgeführt hat.
2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.
3. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
4. Der Käufer, welcher zugleich Verbraucher ist, hat bei bestimmten Arten von Verträgen das Recht, einen von ihm abgeschlossenen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerru- fen. Das Recht zum Widerruf besteht insbesondere bei Fernabsatzverträgen, bei Teilzah- lungs- und Ratenzahlungsverträgen sowie Ratenlieferungsverträgen.
a) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren unter ausschließlicher Ver- wendung von Fernkommunikationsmitteln. Fernkommunikationsmittel sind Kommunika- tionsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Ver- braucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertrags- parteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Teleko- pien, e-mails sowie sonstige Tele- und Mediendienste.
b) Teilzahlungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen der Verbraucher das Recht hat, die von ihm zu erbringende Schuld in Teilzahlungen zu tilgen.
c) Ratenlieferungsverträge sind Verträge, welche die Lieferung mehrerer zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand haben und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist. Ratenlieferungsverträge sind auch Verträge, welche die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand oder die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand haben.
d) Dem Verbraucher steht in den hier genannten Fällen ein Widerrufsrecht zu mit der Folge, dass er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der gekauften Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzei- tige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu wel...