Common use of Kein Rechtsanspruch Clause in Contracts

Kein Rechtsanspruch. Gemäss Statuten besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Entscheide der zuständigen Or- gane sind unter Vorbehalt der Ziffern 4.12 und 8.1 abschliessend. Aus der Unterstützung eines Projekts auf einer Förderstufe ergibt sich kein Anspruch auf weitere Beiträge in der nächsten Förderstufe.

Appears in 3 contracts

Samples: Reglement Für Die Selektive Und Automatische Förderung, Reglement Für Die Selektive Und Automatische Förderung, Reglement Für Die Selektive Und Automatische Förderung

Kein Rechtsanspruch. Gemäss Statuten besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Die Entscheide der zuständigen Or- gane Organe sind unter Vorbehalt der Ziffern 4.12 und 8.1 abschliessend. Aus der Unterstützung eines Projekts auf einer Förderstufe ergibt sich kein Anspruch auf weitere Beiträge in der nächsten Förderstufe.

Appears in 1 contract

Samples: Reglement 3.1.0