Schwere Verbrechen von internationalem Belang Musterklauseln

Schwere Verbrechen von internationalem Belang. (1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass dies durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, auch unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet werden muss. (2) Die Vertragsparteien vertreten die Auffassung, dass die Einrichtung und wirksame Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für Frieden und Gerechtigkeit weltweit darstellen. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof durch die Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente, wobei sie der Wahrung seiner Integrität gebührende Aufmerksamkeit widmen.
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Schwere Verbrechen von internationalem Belang. (1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft als Ganzer Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung durch Maßnahmen auf interner oder internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet sein sollte. (2) Die Vertragsparteien betonen erneut die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gerichten, im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und den geltenden internationalen Verpflichtungen. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Ziele und Grundsätze der VN-Charta und des Völkerrechts von wesentlicher Bedeutung für eine wirksame und gerechte internationale Strafgerichtsbarkeit ergänzend zu den nationalen Justizsystemen sind. (4) Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf die Stärkung des rechtlichen Rahmens für die Prävention und die Bestrafung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, unter anderem durch den Austausch von Erfahrungen und den Aufbau von Kapazitäten in den gemeinsam vereinbarten Bereichen zusammenzuarbeiten.
Sample 1Sample 2
Schwere Verbrechen von internationalem Belang. (1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die der inter- nationalen Gemeinschaft als Ganzer Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung durch Maßnahmen auf interner oder internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet sein sollte. (2) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Einrichtung und die wirksame Arbeits- weise des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für weltweiten Frieden und Gerechtigkeit darstellen, und dass der Internationale Strafgerichtshof als Ergänzung zur einzel- staatlichen Strafgerichtsbarkeit ein wirksames Instrument zur Ermittlung und Verfolgung von Straftätern schwerster Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft als Ganzer Sorge bereiten, darstellt, wenn einzelstaatliche Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, dies zu tun. (3) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei Förderung des Beitritts aller Staaten zum Römischen Statut zusammenzuarbeiten, indem sie a) weiterhin Schritte zur Durchführung des Römischen Statuts und zur Ratifizierung und Durchführung der damit zusammenhängenden Instrumente (darunter das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für den Internationalen Strafgerichtshof) unternehmen, b) ihre Erfahrungen mit der Verabschiedung der für die Ratifizierung und Durchführung des Römischen Statuts erforderlichen rechtlichen Anpassungen mit regionalen Partnern austauschen und c) Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Römischen Statuts ergreifen. (4) Jeder Staat kann souverän entscheiden, wann für ihn der geeignete Moment zum Beitritt zum Römischen Statut ist.
Sample 1
Schwere Verbrechen von internationalem Belang. Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung gegebenenfalls durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder internationaler Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewährleistet werden muss.
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  • Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a. a) die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen b) die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden c) die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen d) die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung e) die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde (2) Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.

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