Sonstige Betriebskosten. Das sind die in den Nr. 1-16 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen.
Sonstige Betriebskosten. Kosten des Stromes für Tiefgarage - Kosten des Stromes für SAT- und Kläranlage - Kosten der TV - Versorgung - Wartungskosten der Rauchmeldeanlage - Wartungskosten der Lüftungsanlage - Wartung des Rolltores Garage - Wartung der Kläranlage - Wartung der Feuerlöscher - Wartung der Brandmeldeanlage Eine Konkretisierung der Umlageschlüssel erfolgt im Anhang Nr. 1. monatliche Vorauszahlung auf die Gesamtbetriebskosten: € in Worten: - …. - €
Sonstige Betriebskosten. Die Zahlung von Betriebskosten kann als Pauschale oder Vorauszahlung nach BGB § 556 Abs. 2 vereinbart werden, vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften. Um eine Pauschale handelt es sich, wenn im Mietvertrag für die Betriebskosten ein bestimmter Betrag vereinbart ist, den der Mieter unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch bzw. den tatsächlich angefallenen Kosten zu bezahlen hat. Eine Vorauszahlung liegt vor, wenn der Mieter die konkret angefallenen Kosten auf der Grundlage einer späteren Abrechnung tragen soll und auf diese Abrechnung einen be- stimmten Betrag im Voraus zu zahlen hat. Bei fehlenden Vereinbarungen über den Abrechnungsmaßstab ist nach der Mietrechts- reform ab 01.09.2001 nach BGB § 556a der Flächenmaßstab (Wohnfläche) gesetzlich als Umlageschlüssel festgelegt. Bisher konnte der Vermieter den Abrechnungsmaßstab einseitig nach billigem Ermessen bestimmen. Dies ist nun nicht mehr zulässig. In BGB 560 ist nunmehr die Erhöhung der Betriebskosten geregelt. Danach gilt ab 01.09.2001 Folgendes: Bei Betriebskostenpauschalen können Betriebskostenerhöhungen nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag entsprechendes vereinbart wurde (BGB § 560 Abs. 1). Fehlt solch eine Vereinbarung, kann ohne Zustimmung des Mieters die Erhöhung von Betriebskosten nicht vorgenommen werden. Bei Bruttomietverträgen können Betriebskostenerhöhungen nur im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durchgeführt werden (BGB § 558). Das Erhöhungsverlangen vereinbarter Betriebskosten muss schriftlich erfolgen. Die Erhöhungsbegründung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und für den Mieter nachvollziehbar erläutert wird (BGB § 560 Abs. 1). Die erhöhte Betriebskostenpauschale schuldet der Mieter mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats. Ermäßigen sich die Betriebskosten, muss die Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an herabgesetzt werden. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Ermäßigung unverzüglich mitzuteilen (BGB § 560 Abs. 1). Mieter wie Vermieter können Betriebskostenvorauszahlungen durch einseitige schriftliche Erklärung auf eine angemessene Höhe vornehmen (BGB § 560 Abs. 4). Der Vermieter ist nach den BGB §§ 556 Abs. 3 und 560 Abs. 4 angehalten, bei den Betriebskosten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung trägt.
(2) Die Vertrag...
Sonstige Betriebskosten. Art der Kosten Verteilerschlüssel
Sonstige Betriebskosten. Das sind die in den Nummern 1 bis 20 nicht genannten Betriebskosten, die mit der Bewirtschaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit unmittelbar zusam- menhängen, namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen.
Sonstige Betriebskosten. Das sind die in den Nummern 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die Betriebskosten von Neben- gebäuden, Anlagen und Einrichtungen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten für die Reinigung der Dachrinnen und der sonstigen Dachentwässerung.
Sonstige Betriebskosten. Das sind die in den Nr. 1-16 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die Betriebskosten von Nebengebäu- den, Anlagen und Einrichtungen. Ort, Datum Ort, Datum Vermieter Mieter
1. Heizen Sie auch solche Räume ausreichend, die Sie nicht ständig nutzen oder in denen Sie etwas niedrigere Temperaturen vorziehen.
2. Die Zimmertemperatur sollte auch deshalb nicht unter den eben genannten 18 Grad liegen, damit die Innen- fläche der Außenwände sich nicht wesentlich unter 17 Grad Celsius abkühlt.
3. Die Wärmeabgabe von Heizkörpern sollte nicht durch Verkleidungen, Mobiliar oder durch bis auf den Fußbo- den reichende Vorhänge behindert werden.
4. Die Türen zu weniger beheizten Räumen sind nach Möglichkeit geschlossen zu halten.
5. Widmen Sie der Raumlüftung besondere Aufmerksamkeit.
6. Beim Lüften geht zwangsläufig Heizenergie verloren.
7. Eine Dauerlüftung durch spaltbreites Öffnen oder Ankippen von Fensterflügeln kostet unverhältnismäßig mehr Energie.
8. Ratsam ist es schließlich auch, die beim Duschen oder Kochen in ziemlich kurzer Zeit freigesetzten größeren Dampfmengen sofort nach außen abzuleiten.
Sonstige Betriebskosten. Als sonstige Betriebskosten können folgende Kosten umgelegt werden:
1. Dachrinnenreinigung
2. Wartung von Feuerlöschern
3. Betrieb eines gemeinschaftlichen Schwimmbads, eines Fitnessraumes, einer Sauna sowie von gemeinschaftlichen Spiel- und Werkräumen
Sonstige Betriebskosten a) Brandschutzanlagen
b) Betrieb der Tiefgarage
c) Dachrinnenreinigung
d) weitere sonstige Betriebskosten Summe 0,00
Sonstige Betriebskosten. Hierzu gehören die Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.