Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Musterklauseln

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 5.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Dem Kunden stehen Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als ein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Gegen Forderungen von MDCC steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbe- stritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 9.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 16.1. Der Kunde darf gegen Forderungen von Avantgarde nur mit unbestrittenen o- der rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Der Käufer kann gegenüber den Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. Die kaufmännischen Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrechte gem. §§ 369-372 HGB bleiben unberührt.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforde- rung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Der Versender ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von Xxxxxx Xxxx Spedition e. K. aus dem Beförderungsvertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 5.1 Der Kunde ist nur dann berechtigt, mit eigenen Gegenforderun- gen gegen offene Forderungen der NEVARIS Bausoftware GmbH aufzurechnen, wenn NEVARIS Bausoftware GmbH die jeweiligen Gegenforderungen des Kunden nicht bestreitet oder das Beste- hen der Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt ist.