Common use of Sonstiges Clause in Contracts

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 19.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer Grundeigentümer stimmt dem Vertrag und der damit verbundenen Grundstücks- und Gebäudebenutzung zu. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Die Rechtswirksamkeit ist von der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeZustimmung des Grundeigentümers abhängig. 29.2. Für den FallDie primäre Verrohrung, dass die GmbH Übergabestation selbst und der Regler der Übergabestation werden im Gebäude des Kunden zur persönlichen Wärmeversorgung des Kunden aufgestellt. Aus diesem Grunde hat der Kunde die Nutzung Pflicht, die in seinem Objekt montierten Anlagenteile gegen Feuer, Blitzschlag, Überspannung und Leitungswasser zu versichern. 9.3. Dieses Übereinkommen geht mit allen Rechten und Pflichten auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger und Erben über. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere für die Dauer der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung Mindestvertragszeit laut Punkt 7 dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zudiesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an allfällige Rechtsnachfolger bei sonstigem Schadenersatz zu überbinden. 39.4. Erfüllungsort Rücktrittsrecht für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages Verbraucher im Übrigen nichtSinne des FAGG: 9.5. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.Gerichtsstand:

Sonstiges. 112.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer BRK-Servicevertrag für Hausnotruf/Mobilruf unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes. 12.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der SchriftformKein Mitarbeiter des BRK-Vertragspartners ist berechtigt, vom Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Vereinbarungen zu schließen. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen und Rücktrittserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 412.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Hausnotruf- bzw. Mobilrufvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so berührt dies bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtunberührt. 12.4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdDer BRK-Vertragspartner nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeDas Einschalten von Subunternehmen seitens des Lieferanten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. 2. Für den FallAlle Ansprüche und Rechte des Lieferanten gegen uns verjähren spätestens ein Jahr nach der Lieferung, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgtTeillieferung oder Leistung, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zusofern diese nicht vor Ablauf dieser Fristen gerichtlich geltend gemacht werden. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist Jede Änderung und Ergänzung der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz Bestellung bedarf in ihrer Wirksamkeit der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenschriftlichen Bestätigung durch unseren Einkauf. 4. Der Lieferant verpflichtet sich, uns von allen eventuellen Forderungen und Rechten des Vorlieferanten voll und ganz freizustellen. 5. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Im Übrigen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 6. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen. 7. Sollten einzelne Bestimmungen Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werdenunvollständig sein, so berührt dies tritt an die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichStelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine aus vernünftiger, die ungültige Regelung so objektiver Sicht für beide Vertragsseiten zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdeinem angemessenen Interessenausgleich führende Regelung.

Sonstiges. 112.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer Anbieter ist mit seiner Nennung als Referenzkunde in der werblichen Kommunikation von Socialwave online wie offline einverstanden. 12.2. Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Socialwave auf Dritte übertragen. 12.3. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von Socialwave statthaft. 12.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. 212.5. Für Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuinternationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 312.6. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde LechbruckMünchen. Ist der Spielberechtigte KaufmannAusschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 115.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt Zur Erfüllung des in diesen Verkaufsbedingungen genannten Schriftformerforder- nisses genügt auch für diese Schriftformabrededie Übermittlung eines unsignierten elektronischen Doku- ments, einer unsignierten E-Mail oder eine Übersendung per Telefax. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 315.2. Erfüllungsort für alle von uns durchgeführte Leistungen nach diesem Vertrag und Lieferungen ist die Gemeinde LechbruckFrankfurt am Main. 15.3. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist Frankfurt am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istMain. Die GmbH ist Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kaufmann Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht dessen Sitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über aus- schließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. 415.4. Das Vertragsverhältnis unterfällt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist aus- drücklich ausgeschlossen. 15.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdübrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen 14.1 Es findet das Recht der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeBundesrepublik Deutschland Anwen- dung. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort 14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Leistungen nach diesem Vertrag Ansprüche auf Grund die- ses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämt- liche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist die Gemeinde Lechbruck. Ist – soweit der Spielberechtigte Werbetreibende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches SondervermögenSondervermögen ist – Brühl als Sitz der inside digital. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Werbetreibende, ist die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben begründet ist. Die GmbH inside digital ist jedoch auch darüber hinaus berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht am Hauptsitz des Werbetreibenden zu verklagenklagen. 4. Sollten einzelne 14.3 Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen Wirksam- keit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichIst eine Bestimmung ungültig, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdtritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtSoweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Villingen-Schwenningen. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Es gilt das maßgebliche Recht der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeBundesrepublik Deutschland. 2. Für Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfül- lungsgehilfen für Rechtsmängel wird ausgeschlos- sen, es sei denn, sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Von diesem Haftungsaus- schluss wird die Haftung für Verletzung von Le- ben, Körper oder Gesundheit sowie die vorsätzli- che oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Ver- tragspflichten nicht erfasst. Wesentliche Vertrags- pflichten sind Pflichten, die erforderlich sind, um den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuVertragszweck zu erreichen. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte KaufmannDiese Vereinbarung soll sich neben den Parteien auch ihre Rechtsnachfolger, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches SondervermögenZessionare, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, Lizenz- nehmer sowie mit den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtVertragsparteien verbun- dene Unternehmen iSd § 15 AktienG erstrecken. Die Vertragsparteien verpflichten sichverpflichtet sich daher, ih- re Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auch ihren Rechtsnachfolgern, Zessionaren, Lizenzneh- mern und verbundenen Unternehmen iSd § 15 AktienG für die ungültige Regelung so zu ersetzenDauer ihrer Rechtsnachfolger-, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck Zessionar- bzw. Lizenznehmerstellung oder ihrer Verbundenheit im Rahmen Sinne des rechtlich Möglichen erreicht wird§ 15 AktienG aufzu- erlegen.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 18.1 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 18.2 Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeRechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. 2. Für den Fall18.3 Der Lieferant ist nicht berechtigt, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuseine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. 318.4 Zuschläge wie z.B. Service Fee, Agenturprovision, Handlings Fee, Gebühren etc. Erfüllungsort für werden nicht akzeptiert. Aufwendungen dieser Art sind in Kostenpositionen des Angebots abzubilden. 18.5 Für diese allgemeinen Einkaufsbedingungen und alle Leistungen nach diesem Vertrag Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts. Die Anwendung des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG) ist die Gemeinde Lechbruck. ausgeschlossen. 18.6 Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person Lieferant Kaufmann im Sinne des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches SondervermögenHandelsgesetzbuchs, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istLüneburg. Die GmbH ist Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu verklagenerheben. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 9.1 Der Auftraggeber darf Ansprüche gegen die gematik nur nach schriftlicher Zustimmung der ge- matik auf Dritte übertragen. 9.2 Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf- rechnen. 9.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. 2. Für 9.4 Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuinternationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 39.5 Erfüllungsort ist Berlin. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag Ausschließlicher Gerichtsstand ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte KaufmannBerlin, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist keinen allgemeinen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenin Deutschland hat. 4. 9.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werdensein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichwerden sich bemühen, anstelle der unwirk- samen Bestimmung eine wirksame zu finden, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdunwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen 10.1 Die Parteien dürfen ihre Firmen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeMarken gegenseitig öffentlich als Referenz verwenden. 2. Für den Fall10.2 Ist nach diesen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich, dass reicht zu deren Einhaltung die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgtTextform aus, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zues sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem 10.3 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag – insbesondere Abtretungen und Verpfändungen – an Dritte ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmannohne vorherige, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenschriftliche Zustimmung von mibeca ausgeschlossen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein 10.4 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit rechtskräftig festgestellten Gegenforderung möglich. 10.5 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass UN-Kaufrechts. 10.6 Gerichtsstand ist nach Xxxx von mibeca entweder der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen Geschäftssitz von mibeca oder des rechtlich Möglichen erreicht wirdKunden.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 316.1. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag Zahlungen ist die Gemeinde Lechbruckder im Handelsregister eingetragene Geschäftssitz von uns. 16.2. Ist Es gilt das Recht der Spielberechtigte Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). 16.3. Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches SondervermögenSondervermögen ist, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istbei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Die GmbH ist jedoch Wir sind auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht berechtigt am Sitz des Lieferanten zu verklagenklagen. 416.4. Sollten einzelne Bestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird die Wirksamkeit des Vertrages Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nichtnicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sichVertragspartner sind verpflichtet, die ungültige unwirksame Bestimmung und eine ihr am wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird. Dasselbe gilt entsprechend den Regelungslücken.

Sonstiges. 116.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen ALB bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für diese Schriftformabredeeinzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. 216.2. Für den FallSollte eine Bestimmung dieser ALB unwirksam sein oder werden oder sollten diese ALB unvollständig sein, dass bleibt die GmbH Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall die Nutzung unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuunwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken. 316.3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde LechbruckEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 16.4. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das ist Karlsruhe (Deutschland). Jedoch sind wir auch zur Klageerhebung am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 18.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer/Die Veranstalter/in anerkennt die Verpflichtungen von Casinos Austria hinsichtlich Spielerschutz und Spielsuchtprävention in ihren Räumlichkeiten. Änderungen Der Zutritt zum Spielsaal und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Teilnahme am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck Spiel sind ausschließlich im Rahmen der Besuchs- und Spielordnung von Casinos Austria erlaubt. In jedem Fall ist die Vollendung des rechtlich Möglichen erreicht wird18. Lebensjahres der Spielteilnehmer/innen und Casinobesucher/innen erforderlich, die durch einen amtlichen Lichtbildausweis bestätigt werden muss. 8.2. Dem/Der Veranstalter/in ist es untersagt, während der Laufzeit des gegenständlichen Vertrages mit einem nicht zur Unternehmensgruppe Casinos Austria/Österreichische Lotterien gehörendem Glücksspiel-, Wetten oder Geschicklichkeitsspiel anbietenden Unternehmen, unabhängig davon, ob dessen Sitz im In- Ausland ist, einen sonstigen Kooperationsvertrag abzuschließen. 8.3. Mit Unterzeichnung des Angebotes gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Etwaige Ansprüche gegen die CCB aus oder im Zusammenhang mit Unterzeichnung des Angebotes sind schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Veranstaltungsschluss geltend zu machen, widrigenfalls sie als verjährt gelten. 8.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 0000 Xxxxx. Es wird ausschließlich die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss von Kollisionsnormen vereinbart.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. 12.1 Ist der Spielberechtigte KaufmannKunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Salzburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der oder im Zusammenhang mit Verträgen zwi- schen NEVARIS Bausoftware GmbH zuständige Gerichtund dem Kunden. Salzburg ist auch Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen zwi- schen NEVARIS Bausoftware GmbH und dem Kunden, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben der Kunde Unternehmer ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. 12.2 Auf Verträge zwischen NEVARIS Bausoftware GmbH und deren Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Aus- schluss des UN-Kaufrechts anwendbar. 12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksam- keit der Nutzungs- und Mietbedingungen im Übrigen nichtunberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sichAnstelle der unwirksamen Bestimmungen treten Regelungen, die ungültige Regelung so zu ersetzendem am nächsten kommen, dass was die Vertragsparteien gewollt hät- ten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdNutzungs- und Mietbedingun- gen.

Sonstiges. 114.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtAnsprüche aus nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abgeschlossenen Verträgen kann der Lieferant nur mit vorheriger schriftlicher Zustim- mung von Azul Kaffee abtreten. Änderungen und Ergänzungen Bei berechtigtem lnteresse kann der Lieferant die Erteilung dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der SchriftformZustimmung verlangen. Dies gilt auch insbesondere für diese Schriftformabrededen Fall der Sicherungsabtretung zur Finanzierung oder bei Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zwischen Lieferant und Vorlieferant. 214.2. Für den FallAzul Kaffee ist berechtigt, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zugegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen oder von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. 314.3. Soweit nicht individuell oder nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istLieferungen und Zahlungen Bre- men. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien Parteien verpflichten sich, wechselseitig alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt geworden und für Dritte nicht offenkundig sind, vertraulich zu behandeln und keinen Dritten zu offenbaren oder zugänglich zu machen. Azul Kaffee und der Lieferant werden diese Verpflichtung auch ihren Unterlieferanten und Abnehmern entsprechend auferlegen. 14.4. Es findet deutsches Recht – unter Ausschluss der Vorschriften des rechtlich Möglichen erreicht wirdUN-Kaufrechts – Anwendung. 14.5. Gerichtsstand ist der Sitz von Azul Kaffee (Bremen). Azul Kaffee bleibt jedoch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.

Sonstiges. 112.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer DRK-Servicevertrag für Hausnotruf/Mobilruf unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes. 12.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der SchriftformKein Mitarbeiter des DRK-Vertragspartners ist berechtigt, vom Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab- weichende mündliche Vereinbarungen zu schließen. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Kündigungen und Rücktrittserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 412.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Hausnotruf- bzw. Mobilrufvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so berührt dies bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtunberührt. 12.4. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdDer DRK-Vertragspartner nimmt nicht am Streitbeilegungs- verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtZu den vorgenannten Preisen wird die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Leistungsausführung hinzugerechnet. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Die mit 1 gekennzeichneten Preise unterliegen nicht der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeUmsatzbesteuerung. 2. Für den FallFall der zwingenden Erstellung (bspw. bei Fertigstellungen von Straßenoberflächen) von Vorsorgeleitungen bzw. der Teilverlegung eines Netzanschlusses (Stichleitungen) gelten die Regelungen der NDAV und dieser ergänzenden Bedingungen sinngemäß, dass die GmbH die Nutzung soweit sich aus der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt Tatsache der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuTeilverlegung nicht etwas anderes ergibt. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag Hinweis: Kündigt der Anschlussnehmer das Vertragsverhältnis vor Herstellung des Anschlusses, ist die Gemeinde Lechbruck. Ist Gasversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH & Co. KG zur Berechnung der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch entstandenen Kosten berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werdenEs wird darauf hingewiesen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages dass aufgrund einer Vereinbarung im Übrigen nichtAnschlussvertrag vorgesehen werden kann, dass nur bei einer ausreichenden Anschlussbeteiligung ein verbindliches Vertragsverhältnis entsteht. 5. Die Vertragsparteien verpflichten sichim Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten werden von der Gasversorgung Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH & Co. KG automatisiert gespeichert, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck verarbeitet und im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdder Zweckbestimmung (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Vertragsabwicklung) verwendet. Soweit die Daten auch für Marketingmaßnahmen verwendet werden, weisen wir hiermit ausdrücklich auf das bestehende Widerspruchsrecht gem. § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz hin.

Sonstiges. 114.1. Mündliche Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabredesind aufgehoben. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 414.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werdenlückenhaft sein, so berührt dies bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit des Vertrages unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. 14.3. Die Abänderung dieser Bedingungen oder der in ihnen vorgesehenen Bestimmungen haben ausdrücklich und in Schriftform zu folgen. Ein Abgehen von diesen oder anderen in diesen Bedingungen enthaltenen Formerfordernissen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 14.4. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Übrigen nichtZusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich dessen Zustandekommen, Anfechtung oder Nichtigkeit, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UNCISG). Die Vertragsparteien verpflichten sich, Anwendung des österreichischen IPRG und sonstiger Kollisionsnormen ist ausdrücklich ausgeschlossen. 14.5. Sofern sämtliche Streitigkeiten wird die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen ausschließliche Zuständigkeit Handelsgerichtes Wien oder des rechtlich Möglichen erreicht wirdBezirksgerichtes Wien 22. Für Klagen gegen WOOD SPACE festgelegt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen Sind die vorhandenen elektrischen Betriebsmittel CE und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen optional GS gekennzeichnet? Sind die vorhandenen elektrischen Betriebsmittel bei Sichtprüfung unbeschädigt (z.B. Kabelisolierung, Stecker)? Wird vor Aufnahme der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den FallTätigkeit am Bildschirmarbeitsplatz und nachfolgend in regelmäßigen Abständen eine Untersuchung des Sehvermögens durch die Dienststelle angeboten? Wurden die Mitarbeiter über die richtige Benutzung der Arbeitsplatzelemente unterwiesen? Hiermit bestätige ich die Richtigkeit der gemachten Angaben und versichere, dass mein Telearbeitsplatz den allgemeinen Anforderungen hinsichtlich Ergonomie, Arbeitssicherheit, des Datenschutzes und der Informationssicherheit entspricht. Datum: Unterschrift Beschäftigte/r: Mit Vor- und Nachname der/des Beschäftigten Telefon (dienstlich) / (privat) wird die GmbH die Nutzung ortsunabhängige Wahrnehmung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an dienstlichen Aufgaben in Absprache mit ihrem/seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck Vorgesetzten im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdvon mobilem Arbeiten vereinbart. Die sonstigen dienstlichen Regelungen finden unverändert, gegebenenfalls sinngemäß, Anwendung, sofern in der Dienstvereinbarung „Alternierende Telearbeit und mobiles Arbeiten“ nichts anderes geregelt ist.

Sonstiges. 1Änderungen, die auf Wunsch des Auftraggebers im ZeRD berücksichtigt werden sollen, be- dürfen eigenständiger vertraglicher Regelungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtAuftragsberechtigt und zentraler Ansprechpartner für den Auftragnehmer ist die Freie Hanse- stadt Bremen, Senatorin für Finanzen, Abteilung 4 - Zentrales IT-Management, Digitalisie- rung öffentlicher Dienste, Referat 45 „Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Unter- nehmen“. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der SchriftformJede Organisation, die als Nutzer von basis.bremen registriert ist, ist berechtigt den UHD des Auftragnehmers zu nutzen. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2Dafür muss jeweils ein Auftragsberechtigter genannt werden. Für alle anderen Nutzer, steht das Call-Center des Auftragnehmers für Anfragen zur Verfügung. Der Service ZeRD durch das Land Bremen darf von der Kernverwaltung des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, allen Anstalten, Eigenbetrieben, Gesellschaften, Körperschaften, unselbständigen Stiftungen und sonstige Einrichtungen des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven mit bremischer oder bremerhavener Mehrheits- beteiligung (über 50%) genutzt werden. Anfragen und Wünsche aller Teilnehmer sind über die zentrale Stelle bei der Senatorin für Finanzen an den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istAuftragnehmer zu richten. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenbeiliegenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil dieser Leistungsbeschreibung. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 120.1 Die mbw und der Kunde werden alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwenden und Dritten, sofern es nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, nicht zugänglich machen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies Diese Verpflichtung gilt auch für diese Schriftformabrede.über das Ende der Zusammenarbeit hinaus. mbw Medienberatung der Wirtschaft AGB hbw ConferenceCenter Version 01 | Aug 2022 Seite 13 von 14 2. Für den Fall20.2 Der Kunde wird davon unterrichtet, dass die GmbH mbw seine Daten in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt und speichert. Soweit die Nutzung mbw zur Einschaltung von Subunternehmern oder zur Abtretung von Rechten und Pflichten berechtigt ist, können die insoweit erforderlichen Daten auch an die betreffenden Dritten weitergegeben werden. Darüber hinaus findet eine Weitergabe der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuDaten an Dritte nicht statt. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag 20.3 Die mbw ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch zur Einschaltung von Subunternehmern berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 420.4 Die mbw darf den Kunden als Referenzkunden benennen. 20.5 Erfüllungsort ist München, Gerichtsstand ist München, soweit nicht deutsche Gesetze einen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreiben. Sollten einzelne Bestimmungen Auf alle Rechtsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 20.6 Sollte eine Bestimmung oder mehrere dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdhiervon nicht berührt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtHolt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Änderungen und Ergänzungen Wird dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Nachweis nicht erbracht, hat der Schriftform. Dies gilt auch Käufer die für diese SchriftformabredeLieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. 2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations- Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Für jede steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Käufer der Ware gemäß §§ 17a und 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung verpflichtet, uns einen Nachweis über das tatsächliche Gelangen der Ware zur Verfügung zu stellen (Gelangensbestätigung). Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den Fall, dass die GmbH die Nutzung für Lieferungen innerhalb der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz bezogen auf den Generalübernehmer zubisherigen (Netto-)Rechnungsbetrag zu zahlen. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 111.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Unsere Rechtsbeziehung mit dem Kunden unterliegt dem materiellen Recht der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Wareneinkauf (CISG). 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 311.2. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte KaufmannGräfelfing/München, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenBundesrepublik Deutschland. 411.3. Sollten einzelne Bestimmungen Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder keinen allgemeinen Gerichts- stand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird, nach unserer Xxxx die ausschließliche internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts München I oder des Landgerichts am Sitz des Bestellers vereinbart. 11.4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtübrigen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche die dem wirtschaftlich gewollten Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdin wirksamer Weise am nächsten kommt.

Sonstiges. 1. 9.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Sämtliche Anpassungen der zwischen den Parteien mit diesem Vertrag (einschließlich seiner Anlagen) getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeTextform, soweit in der Vereinbarung nichts anderes geregelt ist. 29.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuVertragssprache ist deutsch. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen 9.3 Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches SondervermögenKlageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Offenbach am Geschäftssitz der GmbH zuständige GerichtMain.9.4 Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sofern nicht ein wird als ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istOffenbach am Main vereinbart. Die GmbH ist jedoch Daneben sind wir auch berechtigt, den Kaufmann einen Unternehmer an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht seinen Geschäftssitz zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 9.1 Änderungen und oder Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel. Die Aufrech- nung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn Pluspol die Gegenforderung anerkennt oder diese Schriftformabrederechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit Pluspol. 9.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Pluspol auf einen Dritten übertragen. 29.3 Für sämtliche Rechtsbezie- hungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung 9.4 Abweichende und ergänzende Geschäftsbe- dingungen des Kunden erkennt Pluspol nicht an. 9.5 Sofern der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögenist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. der Sitz der Pluspol GmbH. 9.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies bleiben die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdübrigen Bestimmungen davon unberührt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtHolt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter, Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Änderungen und Ergänzungen Wird dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Nachweis nicht erbracht, hat der Schriftform. Dies gilt auch Käufer die für diese SchriftformabredeLieferungen innerhalb der Bundesrepublik geltende Umsatzsteuer auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. 2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen. Für jede steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist der Käufer der Ware gemäß §§ 17a und 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung verpflichtet, uns einen Nachweis über das tatsächliche Gelangen der Ware zur Verfügung zu stellen (Gelangensbestätigung). Der Nachweis erfolgt auf einem durch uns bereitgestellten Formular. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den Fall, dass die GmbH die Nutzung für Lieferungen innerhalb der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz bezogen auf den Generalübernehmer zubisherigen (Netto-)Rechnungsbetrag zu zahlen. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 110.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtFür die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Änderungen 10.2.Kommt es durch uns zu einer Rechtsverfolgung im Ausland, so ist der Besteller verpflichtet, uns die Kosten (einschließlich etwaiger Rechtsanwalts-, Gerichts- und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Zwangsvollstreckungskosten) berechtigter Rechtsverfolgung zu erstatten. Rechtsanwaltsgebühren, werden von der Schriftformunterlegenen Partei getragen, sofern nicht anders vom Schiedsgericht entschieden. Dies gilt auch für Während des Schiedsverfahrens sind die Parteien verpflichtet, diese SchriftformabredeAllgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der streitbefangenen Bestimmungen weiter zu befolgen. 210.4. Für den FallWir sind berechtigt, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz auf ein anderes mit uns konzernrechtlich verbundenes Unternehmen im In- und Ausland zu übertragen. In diesem Falle werden wir mit dem Besteller die dadurch notwendigen vertraglichen Änderungen absprechen. 10.5.Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der GmbH zuständige Gericht, sofern übrigen Bestimmungen hierdurch nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenberührt. 410.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein Alle Streitigkeiten aus oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der Zusammenhang mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.diesen Allgemeinen

Sonstiges. 114.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen oder Ergänzun- gen dieser Nutzungsbestimmungen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Aufhe- bung der Schriftform. 214.2. Für den FallSollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung mit dem Kunden, dass einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise un- wirksam sein oder werden, so wird hierdurch die GmbH Gültigkeit der übrigen Bestim- mungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch diejenige wirksame Regelung ersetzt werden, die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zudem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. 314.3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde LechbruckVertragsergänzungen oder -änderungen können nur durch schriftliche Vereinbarung getroffen werden. 14.4. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gerichtoder in Zusammenhang mit dem Vertrag, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istseiner Gültigkeit und Beendigung ist ausschließlich Wiener Neustadt. Die GmbH ist Lieferantin kann jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenam Sitz des Kunden klagen. 414.5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdUN-Kaufrechts.

Sonstiges. 112.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtFür alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 12.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, Deutschland. XXXX ist berechtigt, eigene Ansprüche an dem Gerichtsstand des Lizenznehmers geltend zu machen. 12.3. Der zwischen den Vertragsparteien geschlossene schriftliche Vertrag enthält sämtliche getroffenen Vereinbarungen. Einkaufs- und Lieferbedingungen des Lizenznehmers wird ausdrücklich widersprochen. Änderungen und bzw. Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Bedingungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies Das gilt auch für diese Schriftformabrededie Aufhebung des Schriftformerfordernisses sowie die Kündigung des Vertrages. 212.4. Für den FallDie Rechtsunwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der ganzen oder teilweise unwirksamen Bestimmung wird einvernehmlich durch eine ihrer rechtlichen oder wirtschaftlichen Absicht am nächsten kommende Regelung ersetzt. 12.5. Die Parteien vereinbaren, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichÜbermittlung durch Telefax und E-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige GerichtMail dem Schriftformerfordernis entsprechen, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigtihr Zugang nachgewiesen werden kann (z. B. Faxprotokoll, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenE-Mail Empfangsbestätigung). 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 19.1 Der Kunde wird für die Lieferung oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschrif- ten eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA: Bei grenzüberschreitende r Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschrei- tenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes aus- drücklich vereinbart ist. 9.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 9.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter sol- chen nicht ausdrücklich widersprochen hat. 9.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftformdieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch Soweit Schriftform vereinbar ist (z.B. für diese SchriftformabredeKündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte 9.5 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, juristische einer juristischen Person des öffentlichen öffent lichen Rechts oder einem öffentlich-rechtliches Sondervermögen, rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istSitz des Anbieters. Die GmbH ist jedoch Der Anbieter kann den Kunden auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu dessen Sitz verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 19.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die Herstellung und Lieferung der aus von ihm zur Verfügung gestellten Materialien oder Unterlagen erbrachten Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Zu einer eigenen Überprüfung sind wir insoweit nicht verpflichtet. 9.2. Der Kunde kann ausschließlich mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen eine Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. 9.3. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung des Kunden ist Halberstadt. Soweit gesetz- lich zulässig ist Gerichtsstand für sämtliche zwischen uns und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Halberstadt. 9.4. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts anwendbar. 9.5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Nutzungsbestimmungen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werdennichtig sein, so berührt dies wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages ider übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen nichtgelten die gesetzlichen Vorschriften. 9.6. Die Vertragsparteien verpflichten sichfür die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdwozu dieser ausdrücklich sein Einverständnis erklärt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen 17.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur anteilig, angemessen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabredewegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. 2. Für den Fall17.2 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zurechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der 17.3 Die INTERACTIVE PIONEERS GmbH zuständige Gerichtwird, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istanderweitig vereinbart, abgeschlossenen Projekte als Referenz für Blog, Pressemitteilungen, Homepage usw. nutzen und als Urheber im Impressum des Kunden genannt. Die Inhalte aller Veröffentlichungen werden vom Kunden zuvor in einem Zeitraum von 5 Werktagen freigegeben. Dem Kunden entsteht dadurch kein Entgeltanspruch. Reicht der Kunde das Projekt bei Awards ein, muss die INTERACTIVE PIONEERS GmbH ist jedoch auch berechtigtund die beteiligten Mitarbeiter der INTERACTIVE PIONEERS GmbH vom Kunden in den Credits genannt werden INTERACTIVE PIONEERS darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenes sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. Schlichtung und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies 17.4 Rechnungen werden digital an die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdvom Kunden angegebene E-Mail versandt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede16.1 Der Auftragnehmer darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers auf die bestehende Geschäftsverbindung hinweisen. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung 16.2 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung oder von Teilen einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen ist auf Bestand und Fortdauer der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zujeweiligen Beauftragung ohne Einfluss. 316.3 Im Falle der Unwirksamkeit oder Vorliegen einer Xxxxx werden die Parteien versuchen, eine schriftliche Einigung über eine Regelung zu erzielen, welche der ursprünglichen Grundgedanken bzw. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Sinn der Regelung am nächsten kommt, jedoch die Gesichtspunkte, welche zur Unwirksamkeit geführt haben, in Betracht zieht. 16.4 Der Vertrag ist die Gemeinde Lechbruckunterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist April 1980 (nachfolgend „CISG“) 16.5 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenSitz des Auftraggebers in Allschwil (Basel-Landschaft). 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen16.6 Der Auftragnehmer erklärt, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.er die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung Korruption einhält und z.B. keine illegalen Praktiken, wie finanzielle

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 316.1. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag Zahlungen ist die Gemeinde Lechbruckder im Handelsregister eingetragene Geschäftssitz von uns. 16.2. Ist Es gilt das Recht der Spielberechtigte Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). 16.3. Sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches SondervermögenSondervermögen ist, so ist ausschließ- licher Gerichtsstand für alle bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten aus diesem Vertrag das unser Geschäftssitz. Wir sind auch berechtigt am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht Sitz des Lieferanten zu verklagenklagen. 416.4. Sollten einzelne Bestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird die Wirksamkeit des Vertrages Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nichtnicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sichVertragspartner sind verpflichtet, die ungültige unwirksame Bestimmung und eine ihr am wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird. Dasselbe gilt entsprechend den Regelungslücken.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 8.1 Der Auftraggeber darf Ansprüche gegen die gematik nur nach schriftlicher Zustimmung der ge- matik auf Dritte übertragen. 8.2 Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf- rechnen. 8.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. 2. Für 8.4 Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuinternationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden. 38.5 Erfüllungsort ist Berlin. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag Ausschließlicher Gerichtsstand ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte KaufmannBerlin, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist keinen allgemeinen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenin Deutschland hat. 4. 8.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werdensein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichwerden sich bemühen, anstelle der unwirk- samen Bestimmung eine wirksame zu finden, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdunwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen 12.1 Alle gegenüber Unternehmern im Sinne von xxxxxx Xxxxxx 1.4 kommunizierten Preise verstehen sich zuzüglich der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabredejeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 212.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TotalEnergies und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Aus- schluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts die Versandstelle. Erfüllungsort für die Zahlungen sowie die sonstigen Leistungen ist der Sitz von TotalEnergies. 12.3 Für die Vertragsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne von xxxxxx Xxxxxx 1.4ist der Gerichtsstand Berlin. TotalEnergies ist jedoch berechtigt, den FallKäufer auch an seinem Sitz in Anspruch zu nehmen. 12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser OilFox-Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bestimmungen im Übrigen voll wirksam. In dem Fall kann jeder Vertragspartner verlangen, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgtunwirksame durch eine wirksame, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichbeiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die ungültige dem mit der unwirksamen Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche angestrebten wirtschaftlichen Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdam nächsten kommt.

Sonstiges. 16.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtEigenwerbung, Verkauf von Waren aller Art, einschließlich Speisen und Getränke, sind grundsätzlich untersagt und müssen im Bedarfsfall schriftlich vom BVE genehmigt werden. 6.2. Für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg vereinbart. 6.3. Ansprechpartner für organisatorische Fragen sind: Vorstand: Xxxx Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx Verwaltung: Xxxx Xxxxxxxxx Xxxx 6.4. Soweit Teile der Vereinbarung nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der restlichen Vertragsteile nicht berührt. Die Vertragspartner werden die nichtige Klausel durch eine rechtmäßige Klausel ersetzen, die dem Inhalt der Vereinbarung möglichst nahekommt. Künftige Ergänzungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 26.5. Für den FallDer Mieter verpflichtet sich in allen Publikationen die Eishalle mit dem offiziellen Sponsorennamen „Hydro-Tech eisarena“ zu benennen. 6.6. Der Mieter erkennt die Hausordnung der Hydro-Tech eisarena an. Diese ist auf der Internetseite des BVE Königsbrunn einsehbar und hängt zudem in der Hydro-Tech eisarena aus. 6.7. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die GmbH die Nutzung seine Buchung mit einem individuellen Teamnamen auf dem Belegungsplan der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuBVE-Homepage öffentlich einsehbar ist. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 115.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtSollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Erfolg wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Xxxxx innerhalb dieser Allgemeinen Verkaufs- und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeLieferbedingungen. 215.2. Für den Falldiese Geschäftsbeziehungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Lieferantin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu.insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Belegenheitsort des 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck15.3. Ist der Spielberechtigte KaufmannKunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am der Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istvon Lieferantin in Bad Dürkheim. Die GmbH Lieferantin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu verklagenerheben. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen Vereinbarungen zu den technischen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch organisatorischen Maßnahmen sowie Kontroll- und Prüfungs- unterlagen sind von beiden Vertragspartnern für diese Schriftformabredeihre Geltungsdauer und anschließend noch für drei volle Kalenderjahre aufzubewahren. 2. Für den Fall, dass Nebenabreden ist grundsätzlich die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuSchriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format er- forderlich. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist Sollte das Eigentum oder die Gemeinde Lechbruck. Ist zu verarbeitenden personenbezogenen Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein In- solvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, Auf- tragnehmer den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht Auftraggeber unverzüglich zu verklagenverständigen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werdenDie Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen. 5. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundes- republik Deutschland. Alle Streitigkeiten aus der vorliegenden Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung wer- den ausschließlich von den für den Sitz des Auftragnehmers zuständigen staatlichen Gerichten ent- schieden, so berührt dies die Wirksamkeit der Auftragnehmer ist allerdings auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertrages Auftraggebers kla- gebefugt. Anlage 1: Beschreibung der Datenverarbeitung Anlage 2: Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO Anlage 3: Unterauftragnehmer Auftraggeber Auftragnehmer Anlage 1: Beschreibung der Datenverarbeitung 1. Art der personenbezogenen Daten 2. Besondere personenbezogene Daten im Übrigen nichtSinne von Art. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.9 DSGVO

Sonstiges. 1a) Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. b) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, soweit nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgegeben ist. Umbreit ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Abnehmers zu klagen. c) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. d) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Punkte sowie der aufgrund der AGB abgeschlossenen Einzelverträge nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Die Nichtausübung der Rechte durch Umbreit, auch auf längere Zeit, berechtigt den Abnehmer nicht, sich auf Verwirkung oder Verzicht zu berufen. Es gilt die jeweils neueste Fassung der AGB, die auch auf der Homepage xxxxxxx.xx abrufbar ist. e) Ergänzende Einzelabreden bedürfen zur Vermeidung von Missverständnissen der Schriftform. Dies Das gilt auch ebenso für diese Schriftformabrededie Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuf) Erfüllungsort ist Bietigheim-Bissingen. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 112.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDer Auftraggeber gewährt DiCommerce ein unbeschränktes, unentgeltliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht am Logo und dem Namen des Unternehmens, um dieses zu Referenzzwecken zu nutzen. Änderungen Dafür notwendige marken- und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabredeurheberrechtliche Nutzungsrechte werden entsDieses Recht konterkariert nicht die Geheimhaltungsverpflichtung. 212.2. Für den FallEs wird vereinbart, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgtfür eine Dauer von zwei Jahren beidseitig keine Bemühungen unternommen werden, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuum Mitarbeiter vom jeweils anderen Unternehmen abzuwerben. 312.3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Gemeinde LechbruckBestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung 12.4. Ist der Spielberechtigte Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am der Geschäftssitz von DiCommerce. Dasselbe gilt, wenn der GmbH zuständige Gericht, sofern Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenbekannt sind. 412.5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies schließt auch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtÄnderung der Schriftformklausel mit ein. 12.6. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass Mündliche Nebenabreden existieren keine. Sämtliche Nebenabreden bedürfen ebenfalls der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdSchriftform.

Sonstiges. 13.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtMilchpumpen sind zuzahlungsfrei (siehe Rundschreiben Spitzenverband Bund der Krankenkassen vom 18. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeDezember 2007). 23.2. Für den FallApotheken sind nicht berechtigt, dass die GmbH die Nutzung Hilfsmittel der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgtPG 14 und 19 im Zusammenhang mit der Versorgung von tracheotomierten und laryngektomierten Versicherten abzugeben, stimmt wenn dies aus der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuärztlichen Verordnung hervorgeht. 33.3. Erfüllungsort Festbeträge werden immer als Bruttopreise, d. h. einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe ausgewiesen. 3.4. Das Kennzeichen für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte KaufmannMehrwertsteuer wird für den vollen Mehrwertsteuersatz mit 1, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istden ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit 2 angegeben. 3.5. Die GmbH Verordnung von Einmalhandschuhen (Hilfsmittelpositionsnummer 19.99.01.0xxx und 19.99.01.1xxx) zu Lasten der Krankenversicherung ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagennach § 34 Abs. 4 SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Die Ausnahme bilden unsterile Einmalhandschuhe bei Querschnittsgelähmten mit Darm- lähmung zur Darmentleerung und sterile Einmalhandschuhe zur regelmäßigen Selbstkatheterisierung. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht3.6. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass Anlage 7 (Versichertenerklärung bei Abgabe eines Ersatzzubehörsets für einen Vernebler) sollte bei Abgabe eines erneuten Zubehörsets (Ersatzzubehörset) für einen Medikamentenvernebler (PG 14) dem Versicherten zur Unterschrift vorgelegt und anschließend der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdAbrechnung bei- gefügt werden.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen Für diese AGB sowie den Abschluss und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt auch für diese Schriftformabrededeutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und jedweder Regelung, die zur Anwendung ausländischer Rechtsordnungen führen würde. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das am Geschäftssitz Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben Klageerhebung unbekannt ist. 3. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenAuf die Reparatur und Wartung Ihres Xxxxxx durch FTB finden ausschließlich die vorliegenden AGB Anwendung. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werdenFTB erhebt, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck Erbringung der Reparatur und Wartungsleistungen im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. FTB schützt Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit der Datenschutzerklärung, abrufbar unter:

Sonstiges. 16.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtEigenwerbung, Verkauf von Waren aller Art, einschließlich Speisen und Getränke, sind grundsätzlich untersagt und müssen im Bedarfsfall schriftlich vom BVE genehmigt werden. 6.2. Für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Augsburg vereinbart. 6.3. Ansprechpartner für organisatorische Fragen sind: Vorstand: Xxxx Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx Verwaltung: Xxxx Xxxxxxxxx Xxxx (i. V. Xxxx Xxxxxxx Xxxxx) 6.4. Soweit Teile der Vereinbarung nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der restlichen Vertragsteile nicht berührt. Die Vertragspartner werden die nichtige Klausel durch eine rechtmäßige Klausel ersetzen, die dem Inhalt der Vereinbarung möglichst nahe kommt. Künftige Ergänzungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 26.5. Für den Fall, dass Der Mieter verpflichtet sich in allen Publikationen die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuEishalle mit dem offiziellen Sponsorennamen „Hydro-Tech eisarena“ zu benennen. 36.6. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag Der Mieter erkennt die Hausordnung der Hydro-Tech eisarena an. Diese ist die Gemeinde Lechbruck. Ist auf der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person Internetseite des öffentlichen Rechts oder öffentlichBVE Königsbrunn einsehbar und hängt zudem in der Hydro-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenTech eisarena aus. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 117.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftformöffentlich-rechtli- che Sondervermögen ist Gerichtsstand ausschließlich das Landgericht Koblenz. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeAnsprüche aus Schecks und Wechseln. 217.2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istEs gilt ausschließlich deutsches Recht. Die GmbH ist jedoch auch berechtigtVorschriften des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG), des Einheitlichen Geset- zes über den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sa- chen (EAG) und des Gesetzes zu verklagen.dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN- Kaufrecht) gelten nicht. Stand 04/15 417.3. Sollten einzelne eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtder übrigen Bestimmungen nicht betrof- fen. Die Vertragsparteien verpflichten sichunwirksame Bestimmung ist vielmehr so umzudeuten, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass daß der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtGerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Montage- bzw. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Reparaturvertrag ist nach Xxxx von MAXIMATOR Mühlhausen oder der SchriftformSitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Mühlhausen. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeGesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 2. Für den FallSoweit nicht anderes vereinbart wurde, dass die GmbH die Nutzung ist der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuGeschäftssitz von MAXIMATOR Erfüllungsort. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person Vorschriften des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gerichtinternationalen Privatrechts, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben nichts anderes vereinbart ist. Die GmbH ist jedoch Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch berechtigtkünftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenauch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden MAXIMATOR gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder werdenMinderung), so berührt dies die bedürfen zu ihrer Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtder Schriftform. 5. Die Vertragsparteien verpflichten sichAufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die ungültige Regelung so zu ersetzenGegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 6. Der Kunde ist nicht berechtigt, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdForderungen gegen MAXIMATOR aus dem Montage- bzw. Reparaturvertrag ohne die schriftliche Zustimmung von MAXIMATOR an Dritte abzutreten.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtGerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Servicevertrag ist nach Xxxx von MAXIMATOR Mühlhausen oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Hamburg. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeGesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. 2. Für den FallEs gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgtsofern nichts anderes vereinbart ist. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuauch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist Vertragsschluss vom Kunden MAXIMATOR gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen oder Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenSchriftform. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder werdendie Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, so berührt dies soweit die Wirksamkeit Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegen MAXIMATOR aus dem Servicevertrag ohne die schriftliche Zustimmung von MAXIMATOR an Dritte abzutreten. 6. Geschäften mit Unternehmern gleich behandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdöffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Sonstiges. 114.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 14.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Vereinbarung bedürfen der Zustimmung beider Parteien sowie der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Änderung des Schriftformerfordernisses. 214.3. Für Gerichtsstand ist Duisburg. PKF kann den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuKunden jedoch auch an seinem Allgemeinen Geschäftssitz in Anspruch nehmen. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 414.4. Sollten einzelne Bestimmungen Bedingungen oder Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies werden die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtübrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich und rechtlich gleichwertige Bestimmungen zu ersetzen, dass die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. 14.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher und eng- lischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirddeutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.

Sonstiges. 112.1 Die von der IST GmbH zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten Der Vertragspartner verpflichtet sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck diese Programme ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese ohne die Zustimmung der IST GmbH weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen sowie von den Programmbeschreibungen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Vertragspartner zur Schadensersatzleistung verpflichtet. 12.2 Bei Übertragungen über das öffentliche Fernsprechnetz oder andere Übertragungsmedien bietet die IST GmbH für die Herstellung der Verbindung und die Übertragung der Meldungen keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit. 12.3 Gebühren, die vom Netzbetreiber, Polizei, Feuerwehr oder Dritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des rechtlich Möglichen erreicht wirdVertragspartners. 12.4 Die IST GmbH ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. 12.5 Eine Beschaffungspflicht der IST GmbH für Ersatzteile besteht nicht, wenn diese nur mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist bzw. eine Beschaffung tatsächlich unmöglich ist. 12.6 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer Klausel, ist der Vertragspartner verpflichtet, mit der IST GmbH eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Sonstiges. 113.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkom- mens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wa- reneinkauf (CISG) und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen unter Ausschluss der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeVerweisungsnormen des Inter- nationalen Privatrechts. 213.2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf Sofern es sich beim Besteller um einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches SondervermögenSondervermögen han- delt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz Vertragsverhältnissen zwi- schen dem Besteller und der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenGFNW der Sitz der GFNW. 413.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werdenVertragssprache ist deutsch in Wort und Schrift. 13.4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, so berührt soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies die Wirksamkeit des Vertrages für eine Ver- tragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag je- doch im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdGanzen unwirksam.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen 18.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers Unbedenklichkeitsbescheinigungen seines Finanzamtes, seiner Kran- kenkasse, seiner Berufsgenossenschaft und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabredeseiner Haftpflichtversiche- rung beizubringen, die nicht älter als 1 Monat sind. 218.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand Marburg vereinbart. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH Der Auftraggeber ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann Auftragnehmer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 418.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Mitarbeitern des Auftraggebers kei- ne Zuwendungen, z. B. in Form von Sach-, Geld- oder Dienstleistungen, oder sonstige Vorteile zu gewähren. Der Auftragnehmer wird seine Mit- arbeiter entsprechend verpflichten. 18.4 Es gilt deutsches Recht. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland, wird deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 vereinbart. 18.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werdenPunkte dieser Vertragsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so berührt dies bleiben die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtübrigen Punkte davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige An- stelle der unwirksamen Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdgilt das Gesetz.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 14.1 Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen im Hinblick auf die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 214.2 Der Erfüllungsort für die Leistungen der Fraunhofer Austria Research GmbH ist der Sitz des beauftragten Standorts. Für den Fall, dass Der Erfüllungsort für die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuZahlungen des Auftraggebers ist Wien. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist 14.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Spielberechtigte KaufmannRepublik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und jeglicher Verweisnormen (z.B. EVÜ, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist IPRG). 14.4 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag zwischen den Vertragspartnern ist, abhängig vom Streitwert, das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istBezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien. Die Fraunhofer Austria Research GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht auch am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu verklagenerheben. 4. 14.5 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. werden oder werdeneine Regelungslücke bestehen, so berührt dies wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass Gültigkeit der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdübrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sonstiges. 111.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Alle Vereinbarungen der Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 211.2. Für den FallSollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise der Rechtswirksamkeit ermangeln, dass so soll hierdurch die GmbH Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgtStelle unwirksamer Bestimmungen treten solche Regelungen, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zudie dem wirtschaftlichen Zweck unter Wahrung beiderseitig bestehender Interessen entsprechen. 311.3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Spielberechtigte Kaufmann, Käufer Xxxxxxxxxxxx oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögenist, ist Gerichtsstand die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist. Die GmbH Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht am Hauptsitz des Käufers zu verklagenklagen. 411.4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit Es gilt das am Hauptsitz des Vertrages im Übrigen nichtVerkäufers geltende Recht. 11.5. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen Hauptsitz des rechtlich Möglichen erreicht wird.Verkäufers ist Villingen-Schwenningen

Sonstiges. 110.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 10.2. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, auf die mündlich nicht verzichtet werden kann. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtsind nicht getroffen. 10.3. Änderungen und Ergänzungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Xxxxx aufweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der Schriftformunwirksam oder nichtigen Regelungen eine zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt. Dies gilt auch für diese Schriftformabrededie Ausfüllung einer Vertragslücke. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 310.4. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde LechbruckMünchen. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.Xxxxxxx (XX Xxxxxxx I)

Sonstiges. 18.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies Es gilt auch für diese Schriftformabredeals Recht desjenigen Landes, in welchem Elco seinen Sitz hat, im internationalen Verhältnis das Wiener Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts fort the International Sale of Goods). 28.2. Für den Fall, dass Im Falle von Streitigkeiten wird die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuZuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz von Elco vereinbart. 38.3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Sollte der Vertrag ganz oder teilweise in mehreren Sprachen ausgefertigt worden sein, gilt die deutsche Fassung, andere Sprachen sind Übersetzungen. Ist keine der Vertragssprachen deutsch, eine dafür aber englisch, ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmannenglische Fassung als das Original anzusehen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenund die andere als Übersetzung. 48.4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Vertragsänderungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich ausgefertigt worden sind. 8.5. Sollte eine vertragliche Bestimmung ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichEine solche Bestimmung ist durch eine andere, die ungültige Regelung so gültige, zu ersetzen, dass welche dem wirtschaftlichen Zweck der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDie Angebote und Planungsunterlagen der Gleich GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne deren schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Änderungen Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Vertragspartner zur Schadensersatzleistung verpflichtet. Die von der Gleich GmbH zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich ge- schützt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der SchriftformEntgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese ohne die Zustimmung der Gleich GmbH weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen sowie von den Pro- grammbeschreibungen keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefug- ten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeIm Falle der Zuwiderhand- lung ist der Vertragspartner zur Schadensersatzleistung verpflichtet. 2. Für den Fall, dass Bei Übertragungen über das öffentliche Fernsprechnetz oder andere Übertragungsmedien bietet die Gleich GmbH für die Nutzung Herstellung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt Verbindung und die Übertragung der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuMeldun- gen keine höhere als die diesem Übertragungsdienst eigene Sicherheit. 3. Erfüllungsort für alle Gebühren, die vom Netzbetreiber, Polizei, Feuerwehr oder Dritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmannerhoben werden, juristische Person gehen zu Lasten des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenVertragspartners. 4. Sollten einzelne Die Gleich GmbH ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer zuverläs- siger Unternehmen zu bedienen. 5. Eine Beschaffungspflicht der Gleich GmbH für Ersatzteile besteht nicht, wenn diese nur mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand verbunden ist bzw. eine Beschaffung tat- sächlich unmöglich ist. 6. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werdenrechtsunwirksam sein, so berührt dies wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages iGel- tung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichFalle der Rechtsunwirksamkeit einer Klau- sel ist der Vertragspartner verpflichtet, mit der Gleich GmbH eine neue Bestimmung zu ver- einbaren, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass dem mit der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdam nächsten kommt.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtEine Mitnahme und Unterbringung von Haustieren in der Unterkunft ist nur im Falle einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung zulässig, wenn das Hotel in der Ausschreibung diese Möglichkeit vorsieht. Änderungen Der Xxxx ist im Rahmen solcher Vereinbarungen zu wahrheitsgemäßen Angaben über Art und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der SchriftformGröße verpflichtet. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeVerstöße hiergegen können das Hotel zur außerordentlichen Kündigung des Gastaufnahmevertrag berechtigen. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuWeckaufträge wird das Hotel mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllen. Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Erfüllung sind ausgeschlossen. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen Auskünfte werden nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruckbestem Gewissen erteilt. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenAuch hier sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages Fundsachen werden nur auf Anfrage unfrei nachgesandt. Sie werden im Übrigen nichtHotel sechs Monate aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände die einen ersichtlichen Wert haben, dem lokalen Fundbüro übergeben. 5. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste behandelt das Hotel mit größtmöglicher Sorgfalt. Die Vertragsparteien verpflichten sichAufbewahrung, die ungültige Regelung so zu ersetzenZustellung und Nachsendung wird gegen Kostenerstattung und auf ausdrücklichen Wunsch übernommen. Eine Haftung für Verlust, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdVerzögerung oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle 10.1 Die Leistungen des Auftragnehmers nach diesem Vertrag ist sind durch die Gemeinde Lechbruckim Hauptvertrag und durch die in den ggf. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand darunter abgeschlossenen Einzelverträgen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenweitere Dienste geregelten Vergütungsregelung abgegolten. 4. 10.2 Sind personenbezogene Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch Insolvenz oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige vergleichbare Ereignisse gefährdet, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informie- ren. 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck Parteien werden im Rahmen Falle der Unwirksamkeit einer Klausel eine in sachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht am Zweck des rechtlich Möglichen erreicht wirdVertrages orientierte ersatzweise Regelung vereinbaren. 10.4 Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag liegt in unterschiedlichen sprachlichen Fassungen vor, wobei die deutsche Originalfassung im Falle von Abweichungen Vorrang hat. 10.5 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München. 10.6 Die folgenden Anhänge sind Vertragsbestandteil: ANHANG 1 – Beschreibung der Auftragsverarbeitung

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen 13.1 Übertragungen von Rechten und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrederewacos schriftlicher Zustimmung. 213.2 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen rewaco und dem Käufer gilt das Recht der Bundes- republik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Für den FallVo- raussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziffer 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, dass soweit danach die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zugetroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 3. 13.3 Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag die Verpflichtungen beider Seiten ist die Gemeinde Lechbruck. rewacos Geschäftssitz. 13.4 Ist der Spielberechtigte KaufmannKäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istrewacos Geschäfts- sitz in Lindlar. Die GmbH rewaco ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu verklagen. 4er- heben. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.GENERAL TERMS AND CONDITIONS‌‌ - hereinafter called: „rewaco“ -

Sonstiges. (1) Der Standplatzbetreiber erkennt mit seiner Unterschrift auf dem Anmeldeformular die Verbindlichkeit dieser Veranstaltungsbedingen an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtAllgemeine Geschäftsbedingen des Standbetreibers finden keine Anwendungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeDer Unterzeichnende erklärt sich handlungsbevollmächtigt. (2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. ) Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag jedem Geschäft, für das diese Veranstaltungsbedingungen gelten, ist der Geschäftssitz des Veranstalters und zwar sowohl für Klagen, die vom Veranstalter erhoben werden, als auch für Klagen, die gegen den Veranstalter erhoben werden. Für den Geschäftsverkehr mit Standplatzbetreibern, die weder Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, noch Sondervermögen des öffentlichen Rechtes, noch juristische Personen des öffentlichen Rechtes sind sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, gilt diese Bestimmung nicht. (3) Die Beziehungen zwischen dem Veranstalter und den Standplatzbetreiber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts. (4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben istnächsten kommt. Die GmbH ist jedoch auch berechtigtUsingen, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 48. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.September 2009

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen 13.1 Erfüllungsort ist der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeGeschäftssitz der Heinz Will GmbH & Xx.XX. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu13.2 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag 13.3 Sind beide Parteien Kaufleute, so ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der Heinz Will GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen& Xx.XX. 4. 13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtder übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien Parteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so eine solch unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame zu ersetzen, dass die dem wirtschaftlichen oder rechtlichen Sinn und Zweck der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdunwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. 13.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Formerfordernis gilt auch für das Aufheben der Schriftform.

Sonstiges. 19.1 Buchungen, die über Handelsvertretungen eingehen, bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die KD in Köln. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtDie Handelsvertretungen sind nicht zum Inkasso berechtigt! 9.2 Sollten Wünsche hinsichtlich der Gestellung eines bestimmten Schiffes bestehen, so wird KD versuchen, diese zu berücksichtigen. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeDas Vertragsverhältnis selbst bleibt dadurch unberührt. 29.3 Bis acht Tage vor dem Fahrtag sind der KD zur Unter- richtung des Schiffspersonals zwei Muster der Fahr- ausweise (nur bei Wiederverkauf) einzureichen, ggf. Für den Fallauch zwei Muster der Gutscheine, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zufür Bewirtungs- leistungen vorgesehen sind. 39.4 Die ggf. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag erforderliche Anmeldung der Fahrt beim zu- ständigen Vergnügungssteueramt und bei der betref- fenden Bezirksdirektion der „GEMA“ ist die Gemeinde LechbruckSache des Auftraggebers/Kunden. Ist Bei der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz KD hat der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, Auftragge- ber/Kunde im Vorfeld eine Veranstalter Haftpflichtver- sicherung mit ausreichender Deckungssumme vor- zulegen und ebenfalls den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht Einsatz kompetenten Sicherheitspersonals zu verklagenbelegen. 49.5 Die an Bord befindliche Musik- bzw. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder Lautsprecheran- lage kann für Hintergrundmusik und Durchsagen kos- tenfrei genutzt werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 111.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtSofern ein Festpreis- u./o. Änderungen Pauschalangebot eine Entrümpelung vorsieht, beinhaltet dieses Angebot nicht die Gebühren, welche für eine umweltgerechte und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen offizielle Entsorgung anfallen, sondern lediglich den Abtransport. Gebühren von Entsorgern können nicht vorhergesehen werden, da diese vom Gewicht und der Beschaffenheit des zu entsorgenden Gutes abhängig sind und werden dem AG nachträglich gesondert in Rechnung gestellt. 11.2. Gegen Ansprüche des AN ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 11.3. Mitarbeiter des AN sind für Xxxxxxx namens und im Auftrag des AN nur als ausgewiesene Teamleiter berechtigt. Die Teamleitung ergibt sich aus den Auftragsunterlagen, welche stets mitgeführt werden. 11.4. Anzeigen und Erklärungen des AN und AH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeMündlich abgegebene Erklärungen und Anzeigen sind unbeachtlich. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist11.5. Die GmbH ist jedoch auch berechtigtAllgemeinen Geschäftsbedingungen werden fester Vertragsbestandteil, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.ebenso das (Vor-

Sonstiges. 17.1 Jede Vertragspartei ist für die steuerlichen und versicherungsrechtlichen Belange selbst verantwortlich. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtIm Falle der Direktabführung von Steuern durch das Lizenznehmer oder deren Lizenznehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ist der Lizenznehmer zur entsprechenden Verrechnung mit den Beteiligungsansprüchen der Lizenzgeber befugt. Änderungen Eine allfällige Umsatzsteuer erhält der Lizenzgeber zusätzlich. 7.2 Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung der erworbenen Rechte unterstützen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Verstöße Dritter gegen die Vertragsrechte im eigenen Namen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen auf eigene Kosten zu verfolgen. 7.3 Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitig- keiten, einschließlich der SchriftformVor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständig- keit des für (Ort) sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Dies 7.4 Erfüllungsort ist am Sitz des Lizenznehmers. 7.5 Es gilt auch für diese Schriftformabredematerielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. 7.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Xxxxx befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt dies werden. 7.7 Der gegenständliche Vertrag regelt die Wirksamkeit Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend. 7.8 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages im Übrigen nichtsowie vertragliche Erklärungen bedür- fen der Schriftform. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass Das gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Erklärun- gen per E-Mail entsprechen der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdSchriftform.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen 8.1 Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, gilt ergänzend die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeErsatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV) sowie die Er- gänzenden Bestimmungen. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. 8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages bleibt der Vertrag im Übrigen nichtdavon unberührt. 8.3 Mündliche Vereinbarungen sind nicht getroffen. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages einschließlich dieser Klausel bedarf der schriftlichen Form. 8.4 Die Vertragsparteien verpflichten sichim Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdaten-schutzgesetzes von der Stromver- sorgung Angermünde GmbH automatisiert gespeichert, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck verarbeitet und im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdder Zweckbestimmung (z.B. Verbrauchsabrechnung, Rechnungsstellung, Kundenbetreuung) verwendet. 8.5 Die von der Stromversorgung Angermünde GmbH erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit einem Lieferantenwechsel sind unentgeltlich. Unsere aktuellen Preise sowie Informationen über die von der Stromversorgung Angermünde GmbH angebotenen Dienst- leistungen erhalten Sie im Internet unter xxx.xx-xxxxxxxxxxx.xx.

Sonstiges. 18.1 Werden Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich, so wird Dürr den Nutzer hierüber informieren und ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den geänderten Bedingungen anbieten. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtLehnt der Nutzer die Änderung ab, so wird Dürr das Nutzungsverhältnis kündigen und die bestehenden Zugriffsberechtigungen löschen. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeZiffer 1.5 bleibt unberührt. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen 8.2 Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages Gültigkeit dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nichtnicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass Dürr und der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck jeweilige Nutzer sind im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhalts herbeigeführt wird. 8.3 Auf diese ANB und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, findet deutsches Recht mit Ausnahme der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. 8.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Stuttgart (Deutschland). Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des jeweiligen Nutzers behält sich Dürr vor.

Sonstiges. 119.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nichtÜbertragungen von Rechten und Pflichten des Lieferanten aus dem mit LEONI geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schrift- lichen Zustimmung von LEONI. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen Tritt der SchriftformLieferant seine Forderung gegen XXXXX entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Dies gilt auch für diese SchriftformabredeXXXXX kann jedoch nach Xxxx mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten. 219.2. Für den Fall, dass Die Vertragssprache ist deutsch. Bei inhaltlichen Widersprüchen zwischen dem englischen und dem deutschen Vertragstext genießt die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zudeutsche Vertragsfassung Vorrang. 319.3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist Sollte eine Bestimmung der Spielberechtigte Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts vorliegenden Bedingungen und der weiteren getroffenen Vereinbarungen nichtig oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nichtGültigkeit der anderen Bestimmungen und der weiteren getroffe- nen Vereinbarungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sichin the fulfillment of the environment-related goals, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wirdavailable at www.leoni. com.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede16.1 Forderungen des AN gegen den AG aus diesem Vertragsverhältnis können an Dritte nur mit Zustimmung des AG abgetreten oder verpfändet werden. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zu16.2 Die Aufrechnung mit vom AG bestrittenen Gegenansprüchen des AN ist ausgeschlossen. 316.3 Massenmehrungen, Massenminderungen oder eine zeitliche Verschiebung der Leistung berechtigen nicht zur Preisänderung. 16.4 Sämtliche Eignungsprüfungen sind der dem AG unaufgefordert vorzulegen bzw. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. Ist in Absprache mit der Spielberechtigte Kaufmannörtlichen Bauaufsicht durchzuführen und zu protokolieren. 16.5 Bei der Durchführung der Bauarbeiten dürfen nur lärmgedämmte Baumaschinen und Geräte verwendet werden, juristische Person des öffentlichen Rechts welche den einschlägigen Bestimmungen der Baulärmverordnung der tiroler Landesregierung entsprechen. 16.6 Mehrkosten durch Weiterarbeit bei ungünstiger Witterung, Frost oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige GerichtSchneefall sowie durch erforderliche Überstunden werden nicht vergütet und sind mit den Einheitspreisen abgegolten, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenkeine eigenen Positionen dafür vorgesehen sind. 4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht wird.

Sonstiges. 1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen 18.1 Die ACATO ist zur Übertragung von An- sprüchen gegen den Auftraggeber auf Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt. 18.2 Die Ausübung von Zurückbehaltungsrech- ten ist nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertrag zulässig. 18.3 Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten For- derungen der anderen Vertragspartei aufrechnen. 18.4 Abweichungen von den vertraglichen Re- gelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformabrede, eine Änderung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen. 2. Für den Fall, dass die GmbH die Nutzung 18.5 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Golfanlage auf einen Generalübernehmer überträgt, stimmt der Spielberechtigte bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf den Generalübernehmer zuBun- desrepublik Deutschland unter Ausschluss des IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung. 3. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesem Vertrag ist die Gemeinde Lechbruck. 18.6 Ist der Spielberechtigte Partner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichein öffent- lich-rechtliches SondervermögenSondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist aus- schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagenMünchen. 4. 18.7 Erfüllungsort ist München. 18.8 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werdensein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen Gül- tigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sichVer- tragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die ungültige Regelung so zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Rahmen des dem Vertragsziel rechtlich Möglichen erreicht und wirtschaftlich am besten gerecht wird. 18.9 Sämtliche in diesen Bedingungen genann- ten Anlagen sind verpflichtender Teil des Vertrags.