Common use of Sonstiges Clause in Contracts

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solcheDie Kindertagesstätte haftet nicht für den Verlust, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- Beschädigung oder Montageleistungen ändernVerschmutzung von in die Kita mitgebrachten Kleidungsstücken, Wertgegenständen, Brillen, Schmuck und dergleichen, Geld oder auch Spielsachen. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch darauf, wenn im Rahmen von Aktivitäten im Freien und auf Ausflügen ein Verlust, eine Beschädigung oder Verschmutzung erfolgt und erstreckt sich insbesondere auch in Vertretung auf die Beschädigung und den Verlust von Brillen und von Schmuck. Die Anlagen des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung Vertrages werden Bestandteil des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichVertrages. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags dieses Vertrages unwirksam oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, ändert dies nichts an bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der Wirksamkeit unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der verbleibenden Bestimmungenwirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. Zur Schließung undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich istVertrag als lückenhaft erweist. Wir sind dazu auch berechtigtSinsheim, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu Unterschrift Kindertagesstätte Unterschrift/en aller Personensorgeberechtigt/en Mandatsreferenz (wird von der Verwaltung ausgefüllt): Ich ermächtige die Kita Mühlmäuse e.V., Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die vom Mühlmäuse e.V. auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Aus Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Mir ist bekannt, dass bei einer Handlung oder Unterlassung vonunberechtigten Rückholung Gebühren bei der Kita anfallen, die von mir getragen werden müssen. Zudem steht es dem Xxxxxx frei, den ggf. anfallenden Zeitaufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen. Kontoinhaber Vorname und Nachname Kreditinstitut IBAN BIC Ort, Datum Unterschrift des/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableitenKontoinhaber für natürliche und juristische Personen Hiermit beantrage(n) ich/wir die freiwillige Mitgliedschaft als ordentliches / förderndes Mitglied □ ja □ nein Die Mitgliedschaft wird beantragt ab dem , wenn frühestens mit Eintritt des Kindes in die Kindertagesstätte. Mit diesem Antrag erkenne/n ich/wir einen solchen nicht ausdrücklich erklärendie Satzung und Geschäftsordnung an. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit Ort, Datum Rechtsverbindliche Unterschrift Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für natürliche und juristische Personen 50,00 Euro. Klarstellung: auch im Einzelfall nicht anders geregelt Eintritts- und Austrittsjahr wird der volle Mitgliedsbeitrag fällig. Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus zu zahlen und wird von meinem / unserem Konto jeweils zum 1.7. hilfsweise bei Eintritt als Mitglied für das Kalenderjahr abgebucht. Bitte beachten Sie, die Mitgliedschaft endet automatisch mit Austritt des Kindes aus der Kindertagesstätte. Name des Kindes Geburtsdatum Stadtverwaltung Sinsheim Amt für Bildung, Familie und Kultur Formular zur Angabe der im Haushalt lebenden Personen PLZ Ort Straße und Hausnummer Mein/e Kind/er – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail Unser/e Kind/er besuchen folgende Einrichtung: Wöchentliche Betreuungszeit: (wird vom Kindergarten ergänzt) Personen unter 18 Jahren in der Familie Name Vorname Geburtsdatum Kind 1 Kind 2 Kind 3 Kind 4 Dieses Formular dient der Zuordnung in die je nach Familiengröße gestaffelten Beträge. Die oben genannten Personen leben in meinem Haushalt und sind an einwohnermelderechtlich gemeldet. Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben wahr und vollständig sind. Ich weiß. Dass ich Wegen wissentlich oder grob fahrlässig falscher Angaben strafrechtlich verfolgt werden kann. (§ 263 Strafgesetzbuch). Zu Unrecht erlangte Ermäßigung muss ich zzgl. Xxxxxx zurückerstatten. Der Speicherung meiner Daten nach den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richtenVorschriften des Landesdatenschutzgesetzes stimme ich zu. Mitteilungen des BestellersIch verpflichte mich, die auf MängelrügenÄnderungen umgehend der Einrichtungsleitung oder der Stadtverwaltung Sinsheim mitzuteilen. Ort, Nachfristsetzungen zufolge VerzugsDatum Name, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.Vorname Unterschrift Regeln zum Verhalten im akuten Krankheitsfall

Sonstiges. 15 Stellung (1)Soweit der LIEFERANT Kaufmann, öffentliche juristische Person des Beauftragtenöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unter dem Liefervertrag oder diesen EKB Frankfurt am Main/Deutschland. (2)Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Kollisionsnormen des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte internationalen Privatrechts und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solche, des Wiener UN-Abkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf. (3)Änderungen und Ergänzungen von Verträgen sowie die Vereinbarung abweichender Regelun- gen bedürfen der Schriftform. Keine Partei kann sich auf eine von den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigernvereinbarten Verträgen abweichende tatsächliche Praxis berufen, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit Abweichung nicht schriftlich nachgewiesen hatfixiert ist. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen Dies gilt ausschließlich das auch für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler VerweisungsnormenÄnderung dieses Schriftformerfordernis. Sollten wir unseren Schriftstücken Per E-Mail versandte Xxxxxxxxx- klärungen genügen nur dann der Schriftform, wenn die Willenserklärung mit einer hand- schriftlichen Unterschrift von zeichnungsbefugten Vertretern der betreffenden Partei verse- hen und als pdf oder ähnliche Datei einer Email angehängt wurde. (4)Die Rechte des LIEFERANTEN aus den mit Hilite geschlossenen Verträgen sind nicht ohne Zu- stimmung von Hilite übertragbar. (5)Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen Hilite in gesetzlichem Umfang zu. Hilite ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange Hilite noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leis- tungen gegen den LIEFERANTEN zustehen. Der LIEFERANT hat ein Aufrechnungs- oder Zurück- behaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderun- gen. (6)Sollte eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungenso wird dadurch die Gültigkeit dieser Bedingungen bzw. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit vereinbarten Vertrages im Einzelfall Übrigen nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und berührt. Die Parteien sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellersverpflichtet, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung unwirk- same Bestimmung durch den Besteller Rechtswirksamkeiteine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Rege- lung zu ersetzen. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer UnterlagenDas gleiche gilt im Falle einer Xxxxx.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenVorbehaltlich der hierin enthaltenen Bestimmungen bedürfen alle Mitteilungen, Ingenieure, Bauführer Genehmigungen oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solcheZustimmungen, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich oder Montageleistungen ändernzulässig sind, insbesondere auch der Schriftform: (i) schriftlich; (ii) persönlich oder per Nachtkurierdienst an die jeweiligen Adressen der Parteien, wie sie in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir der Bestellung aufgeführt sind berechtigt aber nicht verpflichtet(oder an solche anderen Adressen, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigerneine Partei in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt 21 schriftlich benennen kann); und (iii) wirksam bei tatsächlicher Zustellung oder bei versuchter Zustellung, solange wenn die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers Annahme verweigert wird. Mitteilungen an Xxxxxxx sind an die in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an Bestellung aufgeführte Adresse von Xxxxxxx mit der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung vonAnrede "Zu Händen: Einkauf/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner Attn: Purchasing" zu richten. Mitteilungen Sollte eine Bestimmung dieses Kaufvertrags gerichtlich für nicht durchsetzbar oder ungültig befunden werden, so ist diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken oder zu streichen, so dass dieser Kaufvertrag ansonsten in vollem Umfang in Kraft und durchsetzbar bleibt. Sofern hierin nichts anderes bestimmt ist, kann die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung dieses Kaufvertrages oder eines Rechts oder Rechtsmittels bei einer bestimmten Gelegenheit nicht als Verzicht bei einer anderen Gelegenheit ausgelegt werden. Die Beziehung zwischen dem Verkäufer und Xxxxxxx ist die eines unabhängigen Auftragnehmers. Mit Ausnahme der hierin enthaltenen Bestimmungen kann keine Bedingung dieses Kaufvertrags geändert oder als Verzicht angesehen werden, es sei denn, es liegt ein von beiden Parteien unterzeichnetes Schreiben vor, das sich auf diesen Kaufvertrag bezieht. Kein Recht und keine Verpflichtung aus diesem Kaufvertrag (einschließlich des BestellersRechts, fällige Gelder zu erhalten) darf vom Verkäufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Xxxxxxx abgetreten, delegiert oder untervergeben werden, und jede angebliche Abtretung ohne eine solche Zustimmung ist ungültig. Dieser Kaufvertrag gilt als ein Vertrag, der nach den Gesetzen des Landes geschlossen wurde, in dem die in der Bestellung angegebene Nielsen-Gesellschaft ihren Sitz hat, und ist nach diesen Gesetzen auszulegen und zu regeln. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) und der Uniform Computer Information Transactions Act finden keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag sind die zuständigen Gerichte am Sitz des in der Bestellung angegebenen Nielsen-Unternehmens, und der Verkäufer unterwirft sich der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichtet auf jede Rüge bezüglich der Zweckmäßigkeit des Gerichtsstands. Die hierin vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe gelten zusätzlich zu den Rechten und Rechtsbehelfen, die auf Mängelrügenjeder Partei nach dem Gesetz oder nach Billigkeit zustehen. Die folgenden Abschnitte überdauern den Ablauf oder die Beendigung dieses Kaufvertrags: 1, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs2, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind4, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit 7 (xxxxxxx Xxxxxxx ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifftRückgaberecht wie hierin festgelegt hat), gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18 und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen21.

Sonstiges. 15 Stellung Dieser Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen berücksichtigt die Anfor- derungen des Beauftragten§ 41 Absatz 1 Satz 2 EnWG sowie unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durch- führen. Personenbezogene Daten werden von der SWE Energie GmbH nach Maßgabe der beigefügten Datenschutzerklärung automatisiert gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls übermittelt. Änderungen der persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse oder im Falle der Teilnahme am SEPA- Basislastschriftverfahren auch Änderungen der Bankverbindung) sind der SWE Energie GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen oder bei Registrierung im SWE Kundenportal gemäß Zif- fer 4 dort anzupassen. Sollten sich die in diesem Vertrag zugrunde- liegenden Regelwerke, einschlägige Rechts- vorschriften (z. B. EnWG sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Verordnungen), ein- schlägige Rechtsprechung und/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architektenoder behörd- liche Praxis (insbesondere Festlegungen der Bundesnetzagentur oder der zuständigen Regu- lierungsbehörden) nach Vertragsabschluss ändern, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind ist die SWE Energie GmbH berechtigt, Anweisungen jeder Art den Vertrag und diese Vertragsbedingungen zum Monatsersten anzupassen soweit die Anpas- sung dem Kunden zumutbar ist. Die SWE Energie GmbH wird dem Kunden eine solche Anpassung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Ein- haltung einer Frist zum Inkrafttreten der Ände- rungen zu erteilenkündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Kunde von dem Kündigungs- recht keinen Gebrauch, auch solche, gilt die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch Anpassung als genehmigt. Auf sein Kündigungsrecht sowie die vorgenannte Folge wird der Kunde in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichder Mit- teilung hingewiesen. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an so wird dadurch die Gültigkeit der Wirksamkeit übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflich- tungen aus dem Gasliefervertrag ist der verbleibenden Ort der Gasabnahme durch den Kunden. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt- form zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Strei- tigkeiten zu nutzen. monats berechtigt. die Informationspflichten gemäß § 312d BGB in • Kündigungsgrund • Kundenanschrift • Kundennummer • Vertragskontonummer • Lieferstellenanschrift • Datum des Auszugs oder Datum Lieferanten- wechsel • Rechnungsanschrift • Zählernummer/Marktlokations-ID • Zählerstand – unverzügliche Mitteilung nach Auszug XX 00-0000 • bei Umzugskündigung Name und Adresse des Eigentümers/Vermieters der bisherigen Verbrauchsstelle Verbindung mit Artikel 246a § 1 Einführungs- gesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Informationen zu Wartungsdiensten und -ent- gelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhält- lich. Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten sind auf einer bei der Bundestelle für Energie- effizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieter- liste (xxx.xxxx-xxxxxx.xx) zu finden. Weitere Informationen sind bei der Deutschen Energie- agentur (xxx.xxxx.xx) und dem Bundesver- band der Verbraucherzentralen (xxx.xxxx.xx) erhältlich. Die SWE Energie GmbH wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich Für jede Mahnung einer fälligen Rechnung berechnet die SWE Energie GmbH: 2,50 € Abwendung der Sperrung durch Zahlung vor Ort (Vor-Ort-Inkasso): 60,00 € Für die Unterbrechnung bzw. den Versuch der Unterbrechung nach Sperrankündigung und für die Wieder- herstellung der Versorgung werden dem Kunden in Rechnung gestellt: 153,00 € Sicherheitsleistung für Zähler- befundprüfung: 100,00 € Die Preise unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Mit diesen Informationen möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezoge­ nen Daten durch die Unternehmen der Stadtwerke Erfurt Gruppe nach DSGVO und die Ihnen nach dem neuen Datenschutzrecht zustehenden Rechte in Kenntnis setzen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetz­ lichen Bestimmungen. Zur Schließung Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten: • Stammdaten (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer) • Vertragsdaten (Kundennummer, Zählernummer) • Abrechnungsdaten und Bankdaten sowie vergleichbare Daten XXX Xxxxxxx XxxX Xxxxxxxxxxx Xxxxx 00; 00000 Xxxxxx Telefon: 0000 000­0 E­Mail: info@stadtwerke­xxxxxx.xx Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax o. g. Adresse mit dem Zusatz ­Datenschutzbeauftragter­ oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richtenE­Mail: datenschutz@stadtwerke­xxxxxx.xx Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU­Daten­ schutz­Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Vorgaben aus dem EU­Recht oder datenschutzrecht­ lichen Gesetzen. Mitteilungen des BestellersGrundlage der Entscheidung über die Begründung, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller RechtswirksamkeitEnergieliefervertrages im Rahmen von Sonderkundenverträgen ist die Verarbeitung von Wahrscheinlichkeitswerten für das zukünftige Zahlungsverhalten (sog. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten Bonitäts­ Scoring). In die Berechnung der Wahrscheinlichkeit fließen unter anderem die Anschrif­ tendaten des Kunden ein. Rechtsgrundlage für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- Verarbeitung personenbezogener Daten für vorvertragliche und Lieferbedingungenvertragliche Zwecke ist Art. Für 6 Abs. 1 Bst. b) DSGVO. Wir verarbeiten Ihre Daten in zulässiger Weise zur Wahrung unserer berechtigten Inte­ ressen (Art. 6 Abs.1 Bst.f DSGVO). Das umfasst die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten auch, um • Ihnen Produktinformationen über Energieprodukte (z. B. Energieerzeugung, ­beliefe­ rung, Energieeffizienz, Elektromobilität und sonstige energienahe Leistungen) und Service zukommen zu lassen, • Maßnahmen zur Verbesserung und Entwicklung von Services und Produkten durch­ zuführen, um Ihnen eine kundenindividuelle Ansprache mit maßgeschneiderten Angeboten und Produkten anbieten zu können, • Markt­ und Meinungsforschung durchzuführen bzw. von Markt­ und Meinungsfor­ schungsinstituten durchführen zu lassen, • in Konsultation und Datenaustausch mit Auskunfteien (z. B. Schufa, Creditreform) zur Ermittlung von Bonitäts­ bzw. Zahlungsausfallrisiken zu treten, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BDSG, • rechtliche Ansprüche geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, • Straftaten aufzuklären oder zu verhindern (z. B. Gasdiebstahl), • Adressermittlungen durchzuführen (z. B. bei Umzügen), • Ihre Daten anonymisiert zu Analysezwecken zu verwenden. Ihre Daten verarbeiten wir auch, um die berechtigten Interessen von uns oder von Dritten zu wahren (Art. 6 Abs. 1 Bst. f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: • zur Gewährleistung der IT­Sicherheit und des IT­Betriebs oder • zur Durchführung von Forderungs­/Mahn­/Inkassoverfahren oder • zur Durchführung von zulässigen Sperrungen. Bei der Videoaufzeichnung zur Überwachung unserer Gebäude und Anlagen liegen die berechtigten Interessen von uns oder von Dritten in • der Möglichkeit der Verhinderung und der Aufklärung von Straftaten sowie • der Beweissicherung von strafbaren Handlungen, Ansprüchen und Forderungen. Als Unternehmen unterliegen wir diversen gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. Messstel­ lenbetriebsgesetz, Steuergesetze, Handelsgesetzbuch), die eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Gesetzeserfüllung erforderlich machen (Art. 6 Abs. 1 Bst.c DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO). Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Erstellung technischer Unterlageneinen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenDer Partner ist verpflichtet die jeweilige Stadionordnung (Hausordnung) einzuhalten und diese Verpflichtung auch auf jene Personen zu übertragen, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solchedenen er Zutrittsberechtigungen überträgt. LASK ist berechtigt Personen, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen änderngegen die Bestimmungen der Stadionordnung (Hausordnung) verstoßen, vom Veranstaltungsareal, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen aus dem BWT Business Club, zu bestellenverweisen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetDer Partner akzeptiert die über die LASK Homepage xxx.xxxx.xx abrufbaren AGBs, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigernsinngemäß Anwendung finden, solange sofern in gegenständlichen „Allgemeinen Vertragsbedingungen BWT Business Club“ nichts anderes bestimmt ist. Bei Widersprüchen gehen die betreffende „Allgemeinen Vertragsbedingungen BWT Business Club“ vor. Die gewerbliche oder kommerzielle (d.h. mit Gewinn) Weitergabe von BWT Business Club Zutrittsberechtigungen sowie die sonstige Weitergabe in gewerblicher oder kommerzieller Absicht (z.B. Verlosung von BWT Business Club Zutrittsberechtigungen) ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch den LASK gestattet. Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht beendet haben, müssen an Spieltagen von einer volljährigen Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder begleitet werden, ändert dies nichts welche ebenfalls über eine Zugangsberechtigung zum BWT Business Club verfügt. Der Aufenthalt am Veranstaltungsort zum Zwecke der medialen Berichterstattung über die Veranstaltung (Fernsehen, Hörfunk, Internet, Print, Foto etc.) ist nur mit Zustimmung des LASK und in den für Medienvertreter besonders ausgewiesenen Bereichen zulässig. Dem Partner ist auch untersagt es Dritten zu ermöglichen, die Veranstaltung zeitgleich oder zeitversetzt an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungeneinem anderen Ort unter Verwendung von ungenehmigten Aufnahmen zu verfolgen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhaltenDer Partner stimmt zu, wie es sich aus Sinn dass seine Daten, zum Zweck von eigenen Werbe- und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt Marketingmaßnahmen oder Werbe- und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung Marketingmaßnahmen Dritter gespeichert und Gegenleistung erforderlich istverarbeitet werden. Wir sind dazu auch berechtigtDiese Zustimmung kann vom Partner jederzeit ohne Begründung widerrufen werden. Der Partner garantiert die rechtliche Unbedenklichkeit seiner werblichen Darstellung und hält XXXX, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableitenseine Organe, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax Fall von Schäden und/oder per E-Mail Ansprüchen Dritter (auch hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung) schad- und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagenklaglos.

Sonstiges. 15 Stellung Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Beauftragten/Auftraggebers sind auf den gegenständlichen Auftrag nicht anwendbar und verhindern nicht das Zustandekommen dieses Vertrages auch wenn anderes in Auftragsbestätigungen, Auftragsformularen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder anderen Formularen oder Schreiben des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenAuftraggebers vermerkt ist Sollten einzelne dieser Bestimmungen aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen (z.B. Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder der CMR) oder sonst unwirksam sein, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte ist davon nicht der gesamte Vertrag betroffen. In diesem Fall ist nur die jeweils unwirksame Bestimmung unbeachtlich und deren Stellvertreter ist allenfalls durch die jeweilige zwingende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen. • Wir sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen änderneigene Forderungen, insbesondere Schadenersatzforderungen, wegen Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung gegen Forderungen des Auftragnehmers (insbesondere Fracht) gegenzuverrechnen. • Wir weisen darauf hin, dass Sie uns gegenüber für eventuelle auftretende Schadensereignisse in vollem Umfang, d. h. auch in Vertretung unbeschränkt haften, wenn weitere Subunternehmer eingesetzt werden und diese keinen ausreichenden Versicherungsschutz haben sollten. • Wir weisen Sie darauf hin, dass das beladene Equipment nicht unbeaufsichtigt während des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellenTransportablaufes abgestellt werden darf. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetRuhezeiten und dergleichen müssen auf bewachten Parkplätzen durchgeführt werden. • Um- und Beiladeverbot! • Für die Art und Weise der Verladung, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das sowie für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht ordnungsgemäße Verpackung der Ware ist Ihr Fahrpersonal verantwortlich, d. h. wir können im Nachhinein keine Reklamationen einer mangelhaften Verladung anerkennen. Die ordnungsgemäße Ladungssicherung erfolgt durch Ihr Fahrpersonal bzw. wird von Ihrem Fahrpersonal überprüft! Sie, als Auftragnehmer, bzw. Fahrpersonal sind dafür verantwortlich, dass die vom Gesetzgeber vorgegebenen Achslasten und das vorgegebene Gesamtgewicht nicht überschritten werden. • Die Weitergabe dieses Auftrags ist grundsätzlich unzulässig. Gestatten wir die Weitergabe ausdrücklich, so nur an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormenden uns nachweislich und namentlich bekannt gegebenen Subauftragnehmer. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen• Standgeldfreiheit: je 24 Stunden bei Beladung und Entladung • Kundenschutz ist vereinbart. Tritt der Auftragnehmer in den Wettbewerb ein, ist allein verfallen seine Forderungen. • Bei o. g. Ware handelt es sich um CMR-Termingut! Die gesetzlichen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer müssen unbedingt eingehalten werden. • Der Frachtführer verzichtet auf die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts Ausübung eines Pfandrechtes an der Wirksamkeit der verbleibenden BestimmungenWare. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so • Mit Annahme dieses Transportauftrags bestätigen Sie, für den deutschen Streckenanteil das deutsche MINDESTLOHNGESETZ (MiLoG) und die dazu ergangenen Verordnungen (Mindestlohnmeldeverordnung-MiLoGMeldV und Mindestlohnaufzeichnungsverordnung-MiLoGAufV) einzuhalten und den nach dem deutschen Mindestlohngesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zu verhaltenbezahlen. Sie verpflichten sich, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich istuns dies auf Verlangen in geeigneter Form nachzuweisen. Wir sind dazu auch berechtigtWeiters verpflichten Sie sich, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlichFalle eines Verstoßes gegen die o. a. Rechtsvorschriften von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter (insbesondere Lohnempfänger, per Telefax oder per E-Mail Sozialversicherungsträger, Finanz- und sind an Bußgeldbehörden) sowie den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner diese, Zusammenhang anfallenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten schad- und klaglos zu richten. Mitteilungen des Bestellershalten und erklären sich einverstanden, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagendass Forderungen aus diesem Titel mit offenen Forderungen Ihrerseits aufgerechnet werden können.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solcheDer SU bestätigt, die jeweils erforderlichen aufrechten Gewerbeberechtigungen zu besitzen und hat die Bestätigungen hierfür dem AG unaufgefordert vor Auftragserteilung vorzulegen. Über Verlust, Aberkennung u.d.g. derselben während des Liefer- und/oder Leistungserbringungszeitraumes hat der SU den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- AG hiervon unverzüglich schriftlich zu verständigen. Vom SU sind dem AG vor Auftragserteilung insbesondere vorzulegen: - Aktueller Firmenbuchauszug - Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers - Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung Die Anbringung von Firmen- oder Montageleistungen ändernWerbetafeln darf nur im Einvernehmen mit dem AG und gegen Entgelt erfolgen. Es wird keine Haftung für die vom SU oder seinen Lieferanten auf der Baustelle gelagerten Materialien und Geräte übernommen. Sämtliche vom SU eingebrachten Geräte und Maschinen haben den jeweils gültigen rechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Die damit verbundene Wartung und Überprüfung ist vom SU zeitgerecht durchzuführen und auf Anforderung unverzüglich nachzuweisen. Dem SU ist es untersagt, ohne Zustimmung des AG über die beauftragten Leistungen außenstehenden Personen Angaben zu machen, Fotos, Unterlagen oder Pläne zu überlassen oder, in welcher Form auch immer, zu veröffentlichen. Der SU hat sämtliche umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere auch in Vertretung die Bestimmungen des Bestellers zusätzliche Leistungen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Altlastensanierungsgesetzes, einzuhalten. Der AG ist diesbezüglich schad- und klaglos zu bestellenhalten. Wir sind berechtigt aber nicht Gemäß der Abfallnachweisverordnung hat der SU entsprechende Aufzeichnungen zu führen (Baurestmassennachweis, Entsorgungsnachweis für Altöle und gefährliche Abfälle, usw.) und sie dem AG auf dessen Verlangen vorzulegen. Bei Verstoß oder Nichtvorlage kann der AG den Werklohn bis zur Übergabe der Abfallnachweise einbehalten. Der SU hat seine Arbeitsstelle sowie seine Lager-, Unterkunfts- und Werkstättenräume stets sauber zu halten und Arbeitsstoffe entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu lagern. Insbesondere ist er verpflichtet, alle bei der Durchführung seiner Arbeiten anfallenden Abfälle jeglicher Art täglich auf seine Kosten ordnungsgemäß zu trennen und zu entsorgen. Kommt der SU dieser Verpflichtung nicht nach, erfolgt eine Ersatzvornahme durch den AG auf Kosten des SU. Der SU hat seine Arbeitszeit der Arbeitszeit des AG anzupassen, abweichende Arbeitszeiten sind mit dem Projektleiter des AG zu vereinbaren. Die Baustellenordnung und sämtliche SiGe-Unterlagen sind einzuhalten. Umgehend nach Beauftragung sind die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange Unterweisungen der Mitarbeiter durchzuführen und die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind unterfertigten Unterlagen an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner AG zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagenübermitteln.

Sonstiges. 15 Stellung Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Beauftragten/UN-Kaufrechts. Änderungen oder Ergänzungen des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenVertrags bedürfen zu ihrer Wirk- samkeit der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Text- formerfordernis. TIG ist zu einseitigen Änderungen dieser AGB aus wichtigem Grund, Ingenieurewie z.B. aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Bauführer Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger Beauftragte Gesetze oder sonstigen gleichwertigen Grün- den berechtigt. Über eine Änderung wird TIG die Kunden unter Mit- teilung des Inhalts der geänderten Regelungen zumindest in Text- form (z.B. E-Mail) informieren. Die Änderung wird Vertragsbestand- teil, wenn der Kunde nicht in Textform gegenüber TIG binnen sechs Wochen nach Versand der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis widerspricht. Der Widerspruch gegen die Einbeziehung der geänderten AGB stellt keine Kündigung des Kun- den bezüglich des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses dar. Bei einem Widerspruch des Kunden hat TIG das Recht, das Ver- tragsverhältnis zu beenden. Alle geistigen Eigentumsrechte an Zeichnungen, Spezifikationen, Daten und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solcheDatenblättern sowie allen anderen Informationen und Do- kumenten, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen änderndem Kunden, insbesondere auch in Vertretung unbeschadet des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellenMediums, zur Verfü- gung gestellt wurden verbleiben bei TIG. Wir Die Vertragsparteien sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen über den Inhalt des Vertrags und alle damit in Zusammenhang stehenden kommerziellen und technischen Details Stillschweigen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers bewahren und Informationen dieser Art nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig sein oder sollte sich eine er- gänzungsbedürftige Xxxxx in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für Vereinbarung oder ihren Ergän- zungen herausstellen, wird dadurch die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungenübrigen Bestimmungen nicht berührt. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir Die Vertragsparteien sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlichFalle ei- ner unwirksamen Bestimmung verpflichtet, per Telefax oder per E-Mail über eine wirksame und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zumutbare Ersatzregelung zu richten. Mitteilungen des Bestellersverhandeln, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugsdem von den Ver- tragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirt- schaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Für Verbraucher stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sindSie unter xxxxx://xx.xx- xxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx finden. TIG zieht es vor, entfalten darüber hinaus nur Anliegen ihrer Kun- den im direkten Austausch mit diesen zu klären und nimmt daher nicht an diesem Verfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller RechtswirksamkeitFragen und Problemen direkt. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.KL 001-22/28

Sonstiges. 15 Stellung des BeauftragtenDie von Safritop im Internet, in Katalogen oder an anderen Orten präsentierten Abbildungen sind kein Bestandteil einer Vereinbarung, sodass dadurch keine Rechtsansprüche geltend gemacht werden kön- nen. Jeder Standort hat seine eigenen Merkmale, sodass es zu Unterschieden untereinander kommen kann. Unterkünfte und Einrichtungen können sich ebenfalls auf Detailebene voneinander unterscheiden. • Die maximale Auslastung ist in jeder Unterkunft unterschiedlich und kann bis zu 8 Personen (4 Erwachsene und 4 höchstens 18 Jahre alte Kinder) umfassen. • Besucher müssen immer bei ihrer Ankunft bei der Leitung am Standort oder dem dort beschäftigten Per- sonal angemeldet werden. Besucher entrichten bei ihrer Ankunft ggf. den vor Ort geltenden Besuchertarif. Besucher stellen ihren Pkw immer auf dem Parkplatz ab und niemals bei der Unterkunft. • In nahezu allen Fällen ist eine Waschmaschine und/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architektenoder Trockner für Wäsche vor Ort anwesend, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormenseparat Kosten zu entrichten sind. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, Safritop ist allein nicht für die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen ordnungsgemäße Funktionsweise verant- wortlich und übernimmt keine Haftung für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellersmögliche Schäden, die auf Mängelrügeneine möglicherweise nachweisbare schlechte Funktionsweise zurückzuführen sind. • Der/die Mieter/-in stellt den eigenen Pkw/das eigene Motorrad oder ein anderes Transportmittel, Nachfristsetzungen zufolge Verzugsmit dem er/sie reist, an der dafür ausgewiesenen Stelle an der Unterkunft ab, es sei denn, dass der Zuständige vor Ort etwas anderes mitteilt. In beiden Fällen kann es daher vorkommen, dass der/die Mieter/-in das eigene Fahrzeug auf einem zentralen Parkplatz abstellen muss und nicht beim Campingplatz bei dem Zelt. • Der/die Mieter/-in und alle Mitreisenden unter dessen/deren Verantwortung müssen sich jederzeit gemäß den vor Ort geltenden Gesetzen korrekt ausweisen können. • Das Grillen ist an bestimmten Stellen nicht bzw. nur auf Gas gestattet. Diese Bestimmung beruht oftmals auf behördlichen Auflagen aufgrund der Brandgefahr. Sollte der/die Mieter/-in grillen wollen, hat er/sie selbst dafür zu sorgen. Der/die Mieter/-in muss sich ferner im Voraus bei dem Eigentümer des Standorts oder dessen Angestellten nach den jeweils geltenden Bedingungen erkundigen. • Ein offenes Feuer ist immer strengstens untersagt, und zwar sowohl am Ort der jeweiligen Unterkunft als auch auf dem Gelände. Betten, Matratzen, Oberbetten, Schon- und Bettbezüge sowie Decken usw. dienen zum Schlafen und • haben in den Schlafzimmern zu bleiben. Es ist nicht gestattet, diese Gegenstände im Freien oder auf der Veranda als Spielsachen o. Ä. zu verwenden. • Es ist nicht gestattet, entweder die zu der Unterkunft gehörenden oder selbst mitgebrachten Hängematten an dem Zeltrahmen zu befestigen. • Untergrund und Boden können bei jedem Campingplatz anders sein. Die Lage auf dem Campingplatz, die Änderung Größe, die Form, die Abmessungen, die Ebenheit, der Umfang und die Qualität der Aussicht, der Untergrund (Gras, Stein, Sand, Kiesel, Fels), die Sonneneinstrahlung und/oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sindder Schatten, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeitder Umfang der Privatsphäre und alle weiteren Merkmale können je Campingplatz / Standort unterschiedlich sein. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten Diesbezügliche Beschwerden stellen niemals einen Grund für eine finanzielle Vergütung dar. • Die Lage auf dem Campingstellplatz und somit die des Zelts auf dem Campingplatz und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- Abstände zu den sanitären Einrichtungen, den Spielstätten, dem Schwimmbad, dem Restaurant und Lieferbedingungender Rezeption sind an jedem Standort und Campingplatz unterschiedlich. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen Diesbezügliche Beschwerden stellen niemals einen Grund für die Erstellung technischer Unterlageneine finanzielle Vergütung dar. • Der Umfang, indem ein Leistungsangebot und Unterhaltung angeboten werden, ist auf jedem Camping- platz unterschiedlich. Diesbezügliche Beschwerden stellen niemals einen Grund für eine finanzielle Vergütung dar.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenSofern der Stadt Köln Ansprüche aus diesem Vertrag entstehen, Ingenieurekönnen diese einzeln sowohl gegen den Xxxxxxx/ die Schülerin geltend gemacht werden, Bauführer als auch direkt gegen den Erziehungsberechtigten/ die Erziehungsberechtigte. Jegliche Änderungen oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter Ergänzungen dieses Vertrages sind berechtigtnur wirksam, Anweisungen jeder Art zu erteilen, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in für eine Änderung dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichSchriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags dieses Vertrages ganz oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen teilweise unwirksam oder nichtig oder unwirksam sein oder werdeninfolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, ändert dies nichts so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu verhaltenvereinbaren, wie es sich aus welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableitenVertragsschlusses vereinbart hätten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklärensie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlichEntsprechendes gilt, per Telefax falls dieser Vertrag eine Xxxxx enthalten sollte. Köln, .2020 Unterschrift Xxxxxxx Unterschrift Schulleitung Sofern nur ein Erziehungsberechtigter unterschreibt, wird von diesem bestätigt, dass er oder per E-Mail sie entweder die alleinige elterliche Sorge für den/die Xxxxxxx*in hat oder mit Einwilligung und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richtenVertretung des anderen Sorgeberechtigten handelt. Mitteilungen Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Das unter Punkt 1 des BestellersLeihvertrages aufgelistete iPad weist folgende Vorschäden auf: Beschreibung Köln, die auf Mängelrügen.2020 Unterschrift Xxxxxxx Unterschrift Schulleitung Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Die unter Punkt 1 des Leihvertrages aufgelistete iPad weist bei der Rückgabe folgende zusätzliche Schäden auf: Beschreibung Köln, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen..2020 Unterschrift Xxxxxxx Unterschrift Schulleitung

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenSofern der Stadt Köln Ansprüche aus diesem Vertrag entstehen, Ingenieurekönnen diese einzeln sowohl gegen den Xxxxxxx/ die Schülerin geltend gemacht werden, Bauführer als auch direkt gegen den Erziehungsberechtigten/ die Erziehungsberechtigte. Jegliche Änderungen oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter Ergänzungen dieses Vertrages sind berechtigtnur wirksam, Anweisungen jeder Art zu erteilen, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in für eine Änderung dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichSchriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags dieses Vertrages ganz oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen teilweise unwirksam oder nichtig oder unwirksam sein oder werdeninfolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, ändert dies nichts so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu verhaltenvereinbaren, wie es sich aus welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableitenVertragsschlusses vereinbart hätten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklärensie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlichEntsprechendes gilt, per Telefax falls dieser Vertrag eine Xxxxx enthalten sollte. Köln, Unterschrift Xxxxxxx Unterschrift Schulleitung Sofern nur ein Erziehungsberechtigter unterschreibt, wird von diesem bestätigt, dass er oder per E-Mail sie entweder die alleinige elterliche Sorge für den/die Xxxxxxx*in hat oder mit Einwilligung und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richtenVertretung des anderen Sorgeberechtigten handelt. Mitteilungen Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Apple iPad mit Zubehör Das unter Punkt 1 des BestellersLeihvertrages aufgelistete iPad weist folgende Vorschäden auf: Beschreibung Köln, die auf MängelrügenUnterschrift Xxxxxxx Unterschrift Schulleitung Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Unterschrift Erziehungsberechtigte(r) Apple iPad mit Zubehör Die unter Punkt 1 des Leihvertrages aufgelistete iPad weist bei der Rückgabe folgende zusätzliche Schäden auf: Beschreibung Köln, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.Unterschrift Xxxxxxx Unterschrift Schulleitung

Sonstiges. 15 Stellung Während eines Fototermins ist das Fotografieren durch Gäste des Beauftragten/Auftraggebers oder Mitbewerber nicht gestattet, wenn nicht anders vereinbart. Die Fotografin haftet für die Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solcheFotomaterials. Für die Datenspeicherung verwendet die Fotografin Festplatten, die innerhalb der Garantie des Herstellers als einwandfrei deklariert sind. Für Xxxxxxx, die durch die Übertragung der gelieferten Daten im Computer des Auftraggebers entstehen, leistet die Fotografin keinen Ersatz. Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrößerungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernErstbildern ergeben. Dies ist kein Fehler des Werkes und eine Reklamation ist hierdurch nicht berechtigt. Für die Dauer von mind. 1 Jahr ab dem Fototermin, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellenbewahrt die Fotografin die digitalen Dateien auf freiwilliger Basis auf. Wir sind berechtigt aber Die Fotografin ist nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen Daten der Aufnahme des Auftrages zu verweigernarchivieren. Dem Auftraggeber wird die Möglichkeit gegeben, solange durch Kauf der Daten selbst Sicherungskopien in geeigneter Form zu erstellen. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die betreffende Person uns ihre Befugnis Aufnahmen, die dem Auftraggeber nach Abschluss der Entwicklung zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder Abnahme vorgelegt werden, ändert dies nichts durch die Fotografin ausgewählt. Der Auftraggeber darf seine Auswahl treffen, die Fotografin behält sich jedoch vor, auf Grund von Qualitätsschwankungen (zb: Bildrauschen, Schärfe, falsche Fokus, etc.) diese Auswahl mit Rücksprache zum Auftraggeber zu korrigieren.WIDERRUFSRECHT/ FOLGEN DES WIDERRUFS Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf ist in schriftlicher Form zu richten an der Wirksamkeit der verbleibenden BestimmungenXxxxx Xxxxxx Fotografie, Xxxx-xxx- Xxxxxxxxx-Xxxxxx 00, 00000 Xxxxxxxx ODER xxxx@xxxxx-xxxxxx.xx. Zur Schließung Wahrung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhaltenWiderrufsfrist reicht es aus, wie es sich aus Sinn dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, hat die Fotografin alle Zahlungen, die sie vom Auftraggeber erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und Zweck spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts Widerrufs zurückzuzahlen. Der Auftraggeber wird von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax Fotografin über die Rückzahlung telefonisch oder per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch oder Minderungsanspruch (z.B. Erstattung von Reise-, Verpflegungs- und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richtenPensionskosten) ist ausgeschlossen. Mitteilungen des BestellersZahlungsverzögerungen, die auf Mängelrügendurch unrichtige, Nachfristsetzungen zufolge Verzugsunvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen entstehen, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeitführen nicht zum Verzug der Fotografin. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Die Fotografin nutzt für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und LieferbedingungenRückzahlung das Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer UnterlagenDas Widerrufsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vollständig erfüllt ist, bevor der Auftraggeber Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Sonstiges. 15 Stellung Jede Bekanntgabe der von uns angebotenen Objekte bzw. der von uns namhaft gemachten Interessenten an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung und lässt den Provisionsanspruch unberührt. Bei Nichteinhaltung verweisen wir auf die Bestimmungen des Beauftragten/Maklergesetzes sowie der Immobilienmaklerverordnung 1996 idgF. Die TEAM HÖFINGER GmbH behält sich das Recht vor, zum Zweck der Anbahnung des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architektenzu vermittelnden Rechtsgeschäftes die Dienste eines anderen Maklerunternehmens in Anspruch zu nehmen, Ingenieurewenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint; weder dem Auftraggeber noch dem zugeführten Dritten entstehen daraus irgendwelche Mehrkosten. Eine Ersatzpflicht für jegliche, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, wie auch solcheimmer geartete Sachschäden, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- während einer Besichtigung von uns angebotenen Objekten, dem Auftraggeber oder Montageleistungen ändernInteressenten, insbesondere auch sowie jenen Personen entstehen, die mit Zustimmung des Auftraggebers oder Interessenten an einer Besichtigung von uns angebotenen Objekten teilnehmen, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervor ist lediglich der Eintritt eines Schadens der durch vorsätzliches, oder krass grob fahrlässiges Verhalten einer Person herbeigeführt wird, welche die Besichtigung mit unserem Einverständnis in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestelleneinem Objekt durchführt. Wir sind berechtigt aber haften nicht verpflichtetfür indirekte Schäden, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigernFolgeschäden, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hatMangelfolgeschäden, Weiterfresserschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten Personenschäden haften wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an nur im Rahmen der Wirksamkeit der verbleibenden gesetzlichen Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhaltenHinweis: Wir dürfen Sie auf die neuen EU-Verbraucherrichtlinien, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich istwelche mit 13. Wir sind dazu auch berechtigtJuni 2014 rechtskräftig geworden sind, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangenaufmerksam machen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableitenDiese bedingen eine Ihrerseits ausdrückliche, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder schriftliche Aufforderung per E-Mail Mail, dass Sie unsere Dienstleistungen (wie einen Besichtigungstermin mit Namhaftmachung der genauen Adresse) in Anspruch nehmen möchten. Die vollständigen, rechtlichen Informationen dazu und sind an den damit verbundenen Verlust des Rücktrittsrechtes nach dem neuen FAGG finden Sie in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richtender übermittelten Nebenkostenübersicht samt Widerrufsformular. Mitteilungen Wir bitten um Verständnis, dass wir ab sofort nur mehr nach Verzicht des BestellersRücktrittsrechtes (nach FAGG) sowie nach Aufforderung über sofortiges Tätigwerden Offerte mit Adresse und weitere Objektdetails bekannt geben. Der Auftraggeber erteilt hiermit seine ausdrückliche Einwilligung zur Erhebung, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der ordnungsgemäßen Auftragsbearbeitung durch den Besteller RechtswirksamkeitAuftragnehmer bzw. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifftim Rahmen dessen gewerberechtlicher Verpflichtungen (vgl. §§ 365 m – z GewO 1994). Gleichzeitig bevollmächtigt er den Auftragnehmer, gelten ihn betreffend Informationen, Auskünfte und Unterlagen bei Behörden, Ämtern und Hausverwaltungen einzuholen und zum Zwecke der Auftragsbearbeitung an Dritte (wie z.B. dem Vertragserrichter) weiterzuleiten. Der Interessent erklärt sich damit einverstanden, dass TEAM HÖFINGER GmbH Bonitätsauskünfte bei KSV/SCHUFA einholen darf. Die personenbezogenen Daten werden nur über die gesetzlich vorgeschriebene bzw. rechtlich gebotene Zeitspanne gespeichert. Datensicherheit ist gewährleistet. Bei Aufnahme von Geschäftsbezeichnungen jeglicher Art werden diese Geschäftsbedingungen als Grundlage anerkannt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungendas Abgehen von diesem Formerfordernis. Dieser Erfüllungsort ist Kitzbühel. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagenallfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand Kitzbühel vereinbart.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer Zu diesem Vertrag existieren keine mündlichen Nebenabsprachen. Abänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der hiermit vereinbarten Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht. Lieferanten oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter Vertreter sind nicht berechtigt, Anweisungen jeder Art abweichende Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Der Leasinggeber kann alle Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte übertragen. Der Leasingnehmer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrage außer mit ausdrücklicher Genehmigung des Leasinggebers abzutreten oder zu erteilenübertragen. Auf Verlangen des Leasinggebers hat der Leasingnehmer jährlich den aktuellen Jahresabschluss bzw. die Einkommenssteuererklärung des vorjährigen Geschäftsjahres samt prüffähiger Beilagen vorzulegen. Der Leasingnehmer ist nicht berechtigt, auch solchemit Forderungen, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernihm, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere aus diesem Vertrag gegen den Leasinggeber zustehen, aufzurechnen. Alle Leasingnehmer, sohin auch in Vertretung Mitleasingnehmer, haften für alle Verpflichtungen aus dem Bestand und der Auflösung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichLeasingvertrages solidarisch. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags unwirksam oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werdensein, ändert dies nichts an der wird dadurch die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungenübrigen Bestimmungen nicht berührt. Zur Schließung Unwirksame oder nichtige Bestimmungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die den von den Vertragsparteien gewollten entsprechen bzw. am nächsten kommen. Durch Unterzeichnung des Antrages verzichtet der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so Kunde auf seine allenfalls existierenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich istSG. Wir sind dazu Diese AGB gelten auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableitendann, wenn wir SG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Leasingnehmers einen solchen Einzelleasingvertrag vorbehaltlos annimmt. Schadenersatzansprüche gegen SG sind aus allen Abschnitten dieser AGB ausgeschlossen, insoweit sie nicht ausdrücklich erklärendurch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SG verschuldet wurden. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz müssen vom Leasingnehmer bewiesen werden. Der Leasingnehmer verpflichtet sich gegenüber SG, dieser sofort anzuzeigen, sobald sich beim Leasingnehmer der wirtschaftliche Berechtigte im Einzelfall Sinne des Bankwesengesetzes ändert oder der Kunde den Einzelleasingvertrag nicht anders geregelt – schriftlichmehr auf eigene Rechnung innehat. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, per Telefax oder per E-Mail und jede Änderung seines Sitzes unverzüglich dem Leasinggeber anzuzeigen. Erklärungen des Leasinggebers sind rechtswirksam, wenn sie an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagenvom Leasingnehmer zuletzt bekanntgegebene Anschrift zugestellt werden.

Sonstiges. 15 Stellung An Zeichnungen und Unterlagen behält sich XXXXXXXXXX seine eigentums- und urhe- berrechtlichen Verwertungsrechte vor; eine Zugänglichmachung gegenüber Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HEIDENHAIN erlaubt. Jegliche aus- gegebenen Informationen in Schriftform sind HEIDENHAIN auf Verlangen zurückzu- geben, wenn der Auftrag an HEIDENHAIN nicht erteilt wird oder diese Informationen nicht im Rahmen des Beauftragten/Vertragszwecks dauerhaft hingegeben werden sollten. Der Kunde gewährt XXXXXXXXXX und seinen verbundenen Unternehmen das welt- weit unbeschränkte und zeitlich unbegrenzte Recht, die in Verbindung mit oder bei der Erbringung der SERVICELEISTUNGEN bzw. SERVICE-DIENSTLEISTUNGEN erhobenen bzw. vom Kunden bereitgestellten Daten, auch soweit diese in Berichten enthalten sind, zu Zwecken der Erbringung von SERVICE-LEISTUNGEN bzw. SERVICE-DIENSTLEISTUNGEN, zur Verbesserung bzw. Erweiterung von sonstigen allgemeinen Leistungen von HEIDENHAIN und zur Erstellung individueller Angebote für den Kunden zu speichern, kopieren, modifizieren, analysieren, bereitzustellen oder sonst zu verarbeiten und zu nutzen oder von Dritten zu den genannten Zwecken nutzen zu lassen. Dieses Nutzungsrecht besteht jedoch nicht hinsichtlich registrierter Schutzrechte des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenKunden. Mit der Maßgabe, Ingenieuredass XXXXXXXXXX der „Lieferer“, Bauführer der Kunde der „Besteller“ ist und mit Ausnahme der Ziffer 1, gelten entsprechend ergänzend die Allgemeinen Verkaufs- bedingungen von HEIDENHAIN (Stand Xxxx 2018), inkl. der Allgemeinen Lieferbe- dingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (Stand Januar 2018) mit Ausnahme der Artikel I Nr. 1 und 2, Artikel II, III, VI Nr. 5 und 6, sowie Artikel XIII. und die Softwareklausel zur Überlassung von Standard-Software als Teil von Lieferungen der Elektroindustrie des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (Stand Januar 2018). Diese AGB sind unter xxx.xxxxxxxxxx.xx verfügbar oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder werden auf Wunsch des Kunden anderweitig zur Verfügung gestellt. Sind am Dienstleistungsort Schutzbestimmungen besonderer Art zu erteilenbeachten, auch solcheso wird der Kunde das Servicepersonal von HEIDENHAIN ausdrücklich darauf hinwei- sen. Gleiches gilt für dienstliche Telefonbenutzung, Gestellung von erforderlichen Fach- und Hilfskräften, Schaffung von zumutbaren Arbeitsbedingungen, Ermögli- chung des Zugangs zur Maschine oder zu betroffenen Maschinenteilen, Vorbereitung der Maschine bzw. Maschinenteile dergestalt, um die anstehenden Arbeiten ohne Zeitverzögerung durchführen zu können, sowie Gestellung von Material für etwa notwendige Testläufe. Der Kunde ist bei der Lieferung von Ersatzteilen außerhalb der BRD für die Einhaltung der Zollvorschriften, die ordnungsgemäße Behandlung und Erstellung von Aus- und Einfuhrdokumenten sowie für die Einhaltung aller anwendbaren Rechtsvorschriften für den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernExport und Import, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetdie Beachtung von Kriegswaffenkontrollge- setzen, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigernEmbargobestimmungen etc., solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagenverantwortlich.

Sonstiges. 15 Stellung Der Berechtigte nimmt die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Rechte ausdrücklich an. Soweit in diesem Vertrag von den Werken im Sinne des BeauftragtenPunktes I. gesprochen oder hierauf Bezug genommen wird, sind hiervon auch deren jeweilige allfällige Reproduktionen gemeint und mitumfasst. Die Vertragsparteien erklären die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzgesetz). Die Vertragsparteien speichern und verarbeiten personenbezogenen Daten (Kontakt-, Entgelt-, Vertragsdaten) des Vertragspartners auf Basis dieses Vertragsverhältnisses als Rechtsgrundlage (Art 6 (1) lit. b. DSGVO). Weiters treffen die Vertragsparteien Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und stellen sicher, dass die Daten rechtskonform verwendet und Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden. Werden Auftragsverarbeiter (z.B. für IT-Dienstleistungen, Softwaresysteme) herangezogen, werden die zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an diese weitergeleitet. Die Daten des Vertragspartners werden für die Dauer der jeweils gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfristen gespeichert. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit gegenständlicher Vereinbarung wird das für Linz/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solcheOberösterreich sachlich zuständige Gericht vereinbart. Auf diesen Vertrag findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss aller Verweisungsnormen, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernauf die Anwendung ausländischen Rechts verweisen, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellenAnwendung. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers Überschriften in dieser Angelegenheit Vereinbarung dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht schriftlich nachgewiesen hatzur Auslegung herangezogen werden. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags Soweit Regelungen dieser Vereinbarung ganz oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so sind diese unwirksamen Regelungen durch solche zu verhaltenersetzen, wie es sich aus die dem Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und der Vereinbarung bzw. der Regelung in erlaubter Weise am nächsten kommen; die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung bleibt hiervon ebenso unberührt wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts die Gültigkeit von Leistung und Gegenleistung erforderlich istnicht betroffenen Teilen der Regelungen. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangenDie Rechtswirksamkeit der Vereinbarung tritt mit allseitiger Unterfertigung ein. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.________________________ ______________________ Bewilligungsgeber Berechtigter

Sonstiges. 15 Stellung Der AG behält sich, seinem Auftraggeber und/oder dem Endabnehmer und/oder deren Prüforganen das Recht vor, in den Büros, Fabrikationsstätten und Lagerräumen des BeauftragtenAN und seiner Subauftragnehmer zu jeder Zeit, z.B. während Entwurf, Planung, Fertigung und Liefervorbereitung, Terminkontrollen sowie technische Zwischen- und Endprüfungen (auch Verpackungskontrollen) durchzuführen und fehlerhafte Dokumentation sowie mangelhaftes Material zurückzuweisen. Diese Kontrollen und Prüfungen entheben den AN nicht seiner Verantwortung und gelten nicht als Genehmigung einer Lieferung/Leistung. Sofern eine der vorgenannten berechtigten Personen erkennt oder annimmt, dass Xxxxxxx oder die Qualität der Lieferungen und Leistungen des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenAN gefährdet sind, Ingenieurewird er den AN darüber informieren und ihm eine den Umständen des Projektes entsprechende angemessene Frist setzen, Bauführer oder sonstiger Beauftragte die mangelhafte Arbeitsausführung zu beheben und deren Stellvertreter sind dies dem AG nachzuweisen. Sollte dies dem AN nach Ansicht des AG nicht gelingen, ist der AG berechtigt, Anweisungen jeder Art selbst auf Kosten des AN Maßnahmen zu erteilen, Termin und Qualitätssicherung oder zumindest zur Minimierung der negativen Effekte zu setzen. Bei Gefahr in Verzug kann der AG dies auch solcheohne vorhergehende Nachfristsetzung tun. Alle Subauftragnehmer des AN sind dem AG ausnahmslos rechtzeitig und schriftlich bekannt zu geben und von diesem schriftlich genehmigen zu lassen. Der Eigentumsübergang an den AG erfolgt gleichzeitig mit dem Gefahrenübergang. Personen, die für den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernAN gegenüber dem AG Erklärungen abgeben, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellengelten als dafür uneingeschränkt bevollmächtigt. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetMit der Bestellausführung zusammenhängende Nebenkosten, die Befolgung derartiger Anweisungen weder in Vereinbarungen noch in den INCOTERMS 2010 geregelt sind, gehen zu verweigernLasten des AN. Sollte der AG dies fordern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung erklärt sich der AN damit einverstanden, eine sachgerechte Lagerung bis zu 3 Monate lang auf Kosten und Gefahr des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hatAN für den AG vorzunehmen. § 16 Anwendung österreichischen Rechts Alle Lieferungen an den AG haben frei von Eigentumsvorbehalten und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Rechten Dritter zu erfolgen. Diesbezügliche Vorbehalte des AN sind auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch den AG rechtsunwirksam. Der AN haftet auch für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler VerweisungsnormenEinhaltung dieser Einkaufsbedingungen durch seine Subauftragnehmer. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen Unbeschadet der Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer UnterlagenAG unberührt.

Sonstiges. 15 Stellung inline behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. inline wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Beauftragten/Schweigens gesondert hinweisen. Sofern der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Verkäufer um einen Kaufmann im Sinne des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenHandelsgesetzbuches (HGB) handelt, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von inline. inline ist daneben berechtigt, Anweisungen jeder Art auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erteilen, klagen. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen. In Ergänzung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen den Transportaufträgen auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernzwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere auch in Vertretung die Vorschriften des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetHGB, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichzugrunde. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werdenwerden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, ändert dies nichts an der so wird hierdurch die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungenim Übrigen nicht berührt. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhaltenDie unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, wie es sich aus welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Stand: Mai 2016 Die Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigtAuftragnehmer, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlichFolgenden Kurierunternehmer genannt, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der inline Kurierdienst GmbH, im Folgenden kurz Vermittlungszentrale genannt, sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. In Ergänzung zu diesen nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und LieferbedingungenAuftragsbedingungen liegen den vermittelten Transportverträgen auch die zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Vorschriften des HGB, zugrunde. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Der Auftraggeber erkennt diese Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer UnterlagenAuftragsbedingungen mit der Aufgabe der Sendung als Vertragsgrundlage an.

Sonstiges. 15 Stellung Der AG behält sich, seinem Auftraggeber und/oder dem Endabnehmer und/oder deren Prüforganen das Recht vor, in den Büros, Fabrikationsstätten und Lagerräumen des BeauftragtenAN und seiner Subauftragnehmer zu jeder Zeit, z.B. während Entwurf, Planung, Fertigung und Liefervorbereitung, Terminkontrollen sowie technische Zwischen- und Endprüfungen (auch Verpackungskontrollen) durchzuführen und fehlerhafte Dokumentation sowie mangelhaftes Material zurückzuweisen. Diese Kontrollen und Prüfungen entheben den AN nicht seiner Verantwortung und gelten nicht als Genehmigung einer Lieferung/Leistung. Sofern eine der vorgenannten berechtigten Personen erkennt oder annimmt, dass Xxxxxxx oder die Qualität der Lieferungen und Leistungen des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenAN gefährdet sind, Ingenieurewird er den AN darüber informieren und ihm eine den Umständen des Projektes entsprechende angemessene Frist setzen, Bauführer oder sonstiger Beauftragte die mangelhafte Arbeitsausführung zu beheben und deren Stellvertreter sind dies dem AG nachzuweisen. Sollte dies dem AN nach Ansicht des AG nicht gelingen, ist der AG berechtigt, Anweisungen jeder Art selbst auf Kosten des AN Maßnahmen zu erteilen, Termin und Qualitätssicherung oder zumindest zur Minimierung der negativen Effekte zu setzen. Bei Gefahr in Verzug kann der AG dies auch solcheohne vorhergehende Nachfristsetzung tun. Alle Subauftragnehmer des AN sind dem AG ausnahmslos rechtzeitig und schriftlich bekannt zu geben und von diesem schriftlich genehmigen zu lassen. Der Eigentumsübergang an den AG erfolgt gleichzeitig mit dem Gefahrenübergang. Personen, die für den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernAN gegenüber dem AG Erklärungen abgeben, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellengelten als dafür uneingeschränkt bevollmächtigt. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetMit der Bestellausführung zusammenhängende Nebenkosten, die Befolgung derartiger Anweisungen weder in Vereinbarungen noch in den INCOTERMS 2020 geregelt sind, gehen zu verweigernLasten des AN. Sollte der AG dies fordern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung erklärt sich der AN damit einverstanden, eine sachgerechte Lagerung bis zu 3 Monate lang auf Kosten und Gefahr des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hatAN für den AG vorzunehmen. § 16 Anwendung österreichischen Rechts Alle Lieferungen an den AG haben frei von Eigentumsvorbehalten und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Rechten Dritter zu erfolgen. Diesbezügliche Vorbehalte des AN sind auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch den AG rechtsunwirksam. Der AN haftet auch für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler VerweisungsnormenEinhaltung dieser Einkaufsbedingungen durch seine Subauftragnehmer. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen Unbeschadet der Regelungen in diesen Einkaufsbedingungen bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer UnterlagenAG unberührt.

Sonstiges. 15 Stellung Dieser Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen berücksichtigt die Anfor- derungen des Beauftragten§ 41 Absatz 1 Satz 2 EnWG sowie unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durch- führen. Personenbezogene Daten werden von der SWE Energie GmbH nach Maßgabe der beigefügten Datenschutzerklärung automatisiert gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls übermittelt. Änderungen der persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse oder im Falle der Teilnahme am SEPA- Basislastschriftverfahren auch Änderungen der Bankverbindung) sind der SWE Energie GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen oder bei Registrierung im SWE Kundenportal gemäß Zif- fer 4 dort anzupassen. Sollten sich die in diesem Vertrag zugrunde- liegenden Regelwerke, einschlägige Rechts- vorschriften (z. B. EnWG sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Verordnungen), ein- schlägige Rechtsprechung und/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architektenoder behördliche Praxis (insbesondere Festlegungen der Bundes- netzagentur oder der zuständigen Regu- lierungsbehörden) nach Vertragsabschluss ändern, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind ist die SWE Energie GmbH berechtigt, Anweisungen jeder Art den Vertrag und diese Vertragsbedingungen zum Monatsersten anzupassen soweit die Anpas- sung dem Kunden zumutbar ist. Die SWE Energie GmbH wird dem Kunden eine solche Anpassung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Ein- haltung einer Frist zum Inkrafttreten der Ände- rungen zu erteilenkündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Kunde von dem Kündigungs- recht keinen Gebrauch, auch solche, gilt die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch Anpassung als genehmigt. Auf sein Kündigungsrecht sowie die vorgenannte Folge wird der Kunde in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichder Mit- teilung hingewiesen. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an so wird dadurch die Gültigkeit der Wirksamkeit übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflich- tungen aus dem Stromliefervertrag ist der verbleibenden Ort der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt- form zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Strei- tigkeiten zu nutzen. • Kundennummer die Informationspflichten gemäß § 312d BGB in • Vertragskontonummer • Lieferstellenanschrift • Datum des Auszugs oder Datum Lieferantenwechsel • Rechnungsanschrift • Zählernummer/Marktlokations-ID • Zählerstand – unverzügliche Mitteilung nach Auszug • bei Umzugskündigung Name und Adresse des Eigentümers/Vermieters der bisheri- gen Verbrauchsstelle SP 01-2022 Verbindung mit Artikel 246a § 1 Einführungs- gesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Informationen zu Wartungsdiensten und -ent- gelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhält- lich. Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten sind auf einer bei der Bundestelle für Energie- effizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieter- liste (xxx.xxxx-xxxxxx.xx) zu finden. Weitere Informationen sind bei der Deutschen Energie- agentur (xxx.xxxx.xx) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (xxx.xxxx.xx) er- hältlich. Die SWE Energie GmbH wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich Für jede Mahnung einer fälligen Rechnung berechnet die SWE Energie GmbH: 2,50 € Abwendung der Sperrung durch Zahlung vor Ort (Vor-Ort-Inkasso): 60,00 € Für die Unterbrechnung bzw. den Versuch der Unterbrechung nach Sperrankündigung und für die Wieder- herstellung der Versorgung werden dem Kunden in Rechnung gestellt: 90,00 € Sicherheitsleistung für Zähler- befundprüfung: 100,00 € Die Preise unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Mit diesen Informationen möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezo- genen Daten durch die Unternehmen der Stadtwerke Erfurt Gruppe nach DSGVO und die Ihnen nach dem neuen Datenschutzrecht zustehenden Rechte in Kenntnis setzen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetz- lichen Bestimmungen. Zur Schließung Das umfasst folgende Kategorien personenbezogener Daten: • Stammdaten (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer) • Vertragsdaten (Kundennummer, Zählernummer) • Abrechnungsdaten und Bankdaten sowie vergleichbare Daten XXX Xxxxxxx XxxX Xxxxxxxxxxx Xxxxx 00; 00000 Xxxxxx Telefon: 0000 000-0 E-Mail: xxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxx.xx Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax o. g. Adresse mit dem Zusatz -Datenschutzbeauftragter- oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.Mail: xxxxxxxxxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxx.xx

Sonstiges. 15 Stellung Schlüsselpfand für Zimmerschlüssel (wird nach Rückgabe erstattet) 30,00 € Ich bin über meine Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach §§ 36 Abs. 4 IfSG aufgeklärt worden. Sollte ein ärztliches Zeugnis nicht innerhalb von drei Tagen nach Einzug vorgelegt werden, wird das Haus der Betreuung und Pflege Nürnberg Nord eine ärztliche Untersuchung veranlassen und evtl. hierfür entstehende Kosten dem Bewohner in Rechnung stellen. Bei Abschluss des Beauftragten/Vertrages lag die Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz bereits vor. ☐ ja ☐ nein Nürnberg, den Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterschrift des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenBewohners oder bevollmächtigten Vertreters bzw. Betreuers Hiermit beauftrage ich die König's Apotheke, IngenieureLaufamholzstr.114, Bauführer 00000 Xxxxxxxx, mir meine Medikamente gemäß ärztlicher Verordnung bzw. freie und apothekenpflichtige Medikamente auf Anfrage zu liefern. Falls es mir oder sonstiger Beauftragte einer von mir beauftragten Person nicht möglich ist, die Verordnung persönlich einzulösen, kann auch die Pflegeeinrichtung bzw., eine von mir oder von dort beauftragte Person die Verordnung einlösen und deren Stellvertreter sind für mich verbindliche Bestellungen zur Belieferung durch Apotheke aufgeben. Hiermit beauftrage ich die König's Apotheke unter Wahrung meines Eigentums an meinen Medikamenten, die ich der Apotheke zu diesem Zweck überlasse, daraus die erforderlichen Tages- oder Wochendosen nach Maßgabe der ärztlichen Verordnung vorzubereiten, zusammenzustellen und in einem verschlossenen Vorratsgefäßen / Blister dem verantwortlichen Pflegepersonal zur Weitergabe an mich auszuhändigend. Ich habe jederzeit Zugriff auf meine Medikamente und kann diese immer unverzüglich anfordern. Ich bin damit einverstanden, dass verfallene Arzneimittel sowie nicht mehr benötigte Anbrüche zeitnah ordnungsgemäß unmittelbar durch die Apotheke entsorgt werden. Hiermit beauftrage ich die König's Apotheke ferner damit, zur Sicherstellung meiner Versorgung Rezepte für meine Medikamente bei den von mir benannten Ärzten anzufordern. Hierzu entbinde ich ausdrücklich meine behandelnden Ärzte gegenüber der König's Apotheke von der ärztlichen Schweigepflicht, sofern und soweit dies für das Rezeptmanagement von Bedeutung ist. Die Apotheke darf Verordnungen bei den vom Patienten bzw. seinem Heim schriftlich benannten Ärzten anfordern. Im Zweifelsfall muss die Apotheke hinsichtlich der Auswahl des Arztes stets Rücksprache mit mir oder der Pflegeeinrichtung halten. Meine Ärzte dürfen mich betreffende Verordnungen unmittelbar an die oben von mir ausgewählte Apotheke senden oder an die Pflegeeinrichtung aushändigen. Mir ist dabei bewusst, dass die Apotheke Rezepte nur anfordern kann. Die Verordnung ist allein Sache des mich behandelnden Arztes und erfolgt ausschließlich im Rahmen seiner therapeutischen Entscheidungsfreiheit. Ohne in der Apotheke vorliegende, gültige Verordnung können Medikamente weder geliefert noch verblistert werden. Die Apotheke ist berechtigt, Anweisungen jeder Art die Beipackzettel zu erteilenmeinen Medikamenten der Pflegeeinrichtung anstelle einer Aushändigung in Papierform auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten. Ich selbst verzichte daher auf die Auslieferung von Beipackzetteln an mich persönlich. Mir ist bekannt, auch solchedass ich als Patient stets das freie Wahlrecht hinsichtlich meiner versorgenden Xxxxxxxx habe und ich diese Vereinbarung bzw. diesen Auftrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist widerrufen kann. Gleiches gilt im Übrigen bei der Xxxx der mich behandelnden Ärzte. Mir ist klar, dass die Apotheke nur für die verordnungsgemäße Zusammenstellung der für mich bestimmten Medikamente, deren rechtzeitige Anlieferung in verschlossenen Gefäßen in die Pflegeeinrichtung verantwortlich ist. Für die Verabreichung und Einnahme der Medikamente bleibt es bei meiner eigenen Verantwortlichkeit und der der mich betreuenden Pflegeeinrichtung. Die Apotheke wird beauftragt, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- anfallenden Kosten, soweit sie nicht von anderen Kostenträgern (z.B. Krankenversicherung) getragen und nicht von der Pflegeeinrichtung übernommen werden, monatlich mir gegenüber abzurechnen. Für sämtliche von mir zu tragenden Selbstbehalte, Zuzahlungen, Rezeptgebühren und / oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellenKosten nicht erstattungsfähiger Medikamente bin ich als Patient unmittelbar persönlich gegenüber der Apotheke zur Zahlung verpflichtet. Wir sind berechtigt aber Bei Zahlungsrückstand ist die Apotheke - außer im Notfall - nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer UnterlagenBelieferung mit Medikamenten fortzusetzen.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenFür den Personenbetreuer muss ein separates Zimmer zur Verfügung stehen, Ingenieuremit Schlafmöglichkeit und Möglichkeit der Mitbenützung von WC und Badezimmer. Kost und Logis sind für den Personenbetreuer frei. Die Kosten für die Arbeitsleistung, Bauführer die Sozialversicherung, Transport und den Gewerbeschein sind an die jeweilige Pflegekraft zur Auszahlung zu bringen. Die Zahlungsbestätigung (Erlagschein) wird als Bestätigung an den Kunden nach Erledigung vorgelegt. Die Arbeitszeiten und Ruhezeiten der Pflegerinnen sind dem Hausbetreuungsgesetz HBeG zu entnehmen und einzuhalten. Die Vertragsparteien sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag anvertrauten oder sonstiger Beauftragte bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht für den Auftragnehmer nicht, wenn und deren Stellvertreter sind berechtigtsoweit der Auftraggeber oder der Kunde oder dessen gesetzlicher Vertreter ausdrücklich von dieser Pflicht entbindet. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solchedass Daten dieses Vertrages und seiner Abwicklung Angehörigen der Gesundheitsberufe, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- Kunden behandeln oder Montageleistungen ändernpflegen übermittelt. Diese sind auch zur wechselseitigen Datenübermittlung berechtigt. Dies dient der Gewährleistung der Betreuung sowie der Qualitätssicherung. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen ausreichend Zeit gehabt zu bestellenhaben, um sich über den Inhalt und die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung, klar zu werden und beraten zu lassen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetÄnderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich ebenso das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichAbgehen vom vereinbarten Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen dieses Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder ungültig werden, ändert dies nichts bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame oder ungültige Bestimmung durch eine gültige und wirksame zu ersetzen, mit der unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner der wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann. Der Auftraggeber geht keine Mitgliedschaft bei dem Auftragnehmer ein. Er kann jederzeit den Vertrag auflösen. Jedoch werden die Vermittlungsgebühr und der Monatsbeitrag nicht rückerstattet. Sollte sich der Auftraggeber nicht an die Vertragsbestimmungen halten oder den Auftragnehmer an der Wirksamkeit Vertragserfüllung hindern, ist der verbleibenden BestimmungenAuftragnehmer berechtigt den Vertrag ohne Rückerstattung der Kosten zu kündigen. Zur Schließung Die Monatspauschale ist nur an Monaten fällig, an denen auch Pflegerinnen tätig sind. Nach mehr als 3 Monaten gilt der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich istVertrag automatisch als aufgelöst. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit Von diesem Vertrag erhält je eine Ausfertigung im Einzelfall Original der Auftraggeber und der Auftragnehmer. Ihre Daten werden nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail gespeichert und sind an den nur für interne Zwecke im Bezug auf Betreuung (Anträge bei Sozialministerium usw.) verwendet. Auftraggeber/in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.Auftragnehmer

Sonstiges. 15 Stellung Die Besichtigung der Baustelle ist nur nach Terminvereinbarung mit dem Bauleiter des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenAuftraggebers möglich und erfolgt auf eigene Gefahr. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, Ingenieure, Bauführer dass er sämtliche zur rechtmäßigen Durchführung seiner Leistungen erforderlichen Bewilligungen besitzt. Die Anbringung von Firmen- oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit Werbetafeln darf nur im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail Einvernehmen mit dem Auftraggeber und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungengegen Entgelt erfolgen. Für die Erstellung technischer vom Auftragnehmer oder seinem Lieferanten auf der Baustelle gelagerten Materialien und Geräte wird vom Auftraggeber keine Haftung übernommen. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, ohne Zustimmung des Auftraggebers über die beauftragten Leistungen außenstehenden Personen Angaben zu machen, Photos, Unterlagen gelten oder Pläne zu überlassen oder, in welcher Form auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen immer, zu veröffentlichen. Der Auftragnehmer muss seine Subunternehmer zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten. Der Auftragnehmer hat sämtliche umweltrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie des Altlastensanierungsgesetzes einzuhalten. Der Auftraggeber ist diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Gemäß der Abfallnachweisverordnung hat der Auftragnehmer entsprechende Aufzeichnungen zu führen (Baurestmassennachweis, Entsorgungsnachweis für Altöle und gefährliche Abfälle, usw.) und sie dem Auftraggeber auf dessen Verlangen vorzulegen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber spätestens mit der jeweiligen Rechnung Kopien sämtlicher Abfallnachweise zu übergeben. Der Auftragnehmer hat seine Arbeitsstelle sowie seine Lager-, Unterkunfts- und Werkstättenräume stets sauber zu halten, insbesondere ist er verpflichtet, alle bei der Durchführung seiner Arbeiten anfallenden Abfälle jeglicher Art täglich auf seine Kosten ordnungsgemäß zu trennen und zu entsorgen. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, erfolgt eine Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers. Bei nicht zuordenbaren Abfällen erfolgt die Erstellung technischer UnterlagenKostenaufteilung im Verhältnis der geprüften Schlussrechnungssumme einschließlich USt. aller Auftragnehmer. Die eingesetzten Auftragnehmer haben ihre Arbeitszeit der Arbeitszeit des Auftraggebers anzupassen, abweichende Arbeitszeiten sind mit dem Bauleiter des Auftraggebers zu vereinbaren. Allenfalls hieraus entstehende Mehrkosten sind dem Auftraggeber zu vergüten. Die Zufahrt und der Anliegerverkehr im Baustellenbereich dürfen vom Auftragnehmer, seinem Personal, seinen Subunternehmern und Lieferanten nicht behindert werden. Wartezeiten im Baustellenbereich und Stillstandszeiten werden nicht vergütet. Die von Behörden – auch nachträglich - erlassenen Auflagen sowie die vom Auftraggeber mit Anrainern oder Behörden getroffenen Vereinbarungen sind ohne zusätzliche Vergütung genauestens einzuhalten. Die Benützung sämtlicher Baustraßen erfolgt auf eigene Gefahr.

Sonstiges. 15 Stellung des Beauftragten/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind Mehrere Leasingnehmer haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag zur ungeteilten Hand. Der Leasingnehmer ist nicht berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilenRechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Der Leasinggeber ist berechtigt, auch solcheseine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Allgemeinen und seine Geldforderungen aus diesem Vertrag im Besonderen an Dritte, insbesondere an Refinanzierungsinstitute abzutreten. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der gleichen Form, die für den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändernAbschluss des Vertrages gewählt wurde. Wurde der Vertrag aufgrund eines schriftlichen Vorvertrages mündlich abgeschlossen, insbesondere so können mündliche Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden ebenfalls nur aufgrund eines schriftlichen Vorvertrages wirksam abgeschlossen werden. Dies gilt auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellenfür das Abgehen von einer vereinbarten Schriftform. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtetWenn der Vertrag eine Xxxxx enthält, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen Teile von einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein undurchführbar sind oder werden, ändert führt dies nichts weder zu einer Unwirksamkeit des gesamten Vertrages, noch dazu, dass der durch die nicht geregelte oder nichtige oder undurchführbare Bestimmung oder Teil einer Bestimmung geregelte Bereich als ungeregelt gilt. Es tritt vielmehr an die Stelle der Wirksamkeit fehlenden, nichtigen, teilnichtigen oder undurchführbaren Bestimmung jene Regelung, die der verbleibenden Bestimmungennicht geregelten, (teil)nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt und/oder der ursprünglichen Parteienabsicht am ehesten entspricht. Zur Schließung Erfüllungsort ist Wien. Der Leasinggeber behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. In diesem Fall wird der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner Leasinggeber den Leasingnehmer unverzüglich über die Änderung informieren. Die Änderungen der AGB erlangen mit Beginn des übernächsten Monats, der der Verständigung des Leasingnehmers folgt, Rechtsgültigkeit, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Leasingnehmers beim Leasinggeber einlangt. Die Verständigung des Leasingnehmers kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Die geänderten AGB liegen sodann zur Einsicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Leasinggebers auf bzw. sind auf der Homepage des Leasinggebers unter xxxx://xxx.xxxxx-xxxxxxx.xx/xxx.xxxx einzusehen. Der Leasinggeber weist den Leasingnehmer darauf hin, dass ein Stillschweigen nach Ablauf des nächsten Monats, in dem die oben genannte Verständigung erfolgte, als Zustimmung zur Änderung der AGB gilt. Darauf wird der Leasinggeber den Leasingnehmer im Zuge der Verständigung nochmals gesondert hinweisen. Der Leasinggeber übermittelt dem Leasingnehmer automatisch jährlich einen Kontoauszug für das vergangene Kalenderjahr jeweils im ersten Quartal. Auf Wunsch des Leasingnehmers werden Kontoinformationen, Tilgungsplan, Saldenbestätigung, diverse Kopien sowie simulierte Abrechnungen übermittelt, sowie Kundendaten (Bankverbindung, Adressänderung) geändert. Dafür hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber eine jährliche Servicepauschale, erstmals ab dem auf die Übergabe des Leasingobjektes folgenden Monatsersten zu bezahlen. Sodann ist die Servicepauschale jeweils so zu verhaltenbezahlen, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts dass sie jährlich im Voraus ohne Kürzung durch Überweisungsspesen beim Leasinggeber auf dem von Leistung und Gegenleistung erforderlich diesem bekannt gegebenen Konto eingegangen ist. Wir sind dazu auch Der Leasinggeber ist berechtigt, zur Übernahme des Leasinggegenstandes einen Mitarbeiter des Leasinggebers oder einen vom Leasinggeber namhaft gemachten Dritten zu entsenden und hierfür einen Aufwandersatz in Rechnung zu stellen. Die Höhe des Aufwandersatzes liegt zur Einsicht in den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangenGeschäftsräumlichkeiten des Leasinggebers auf bzw. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann ist auf der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen Homepage des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer UnterlagenLeasinggebers unter xxx.xxxxx-xxxxxxx.xx/xxx.xxxx einzusehen.

Sonstiges. 15 Stellung Vereinbarungen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Kontroll- rund Prüfungsunterlagen (auch zu Subunternehmen) sind von beiden Vertragspartnern für ihre Geltungsdauer und anschließend noch für drei volle Kalenderjahre aufzubewahren. Für Nebenabreden ist grundsätzlich die Schriftform oder ein dokumentiertes elektronisches Format erforderlich. Sollte das Eigentum oder die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten des Beauftragten/Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Die Einrede des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architekten, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der für den Auftraggeber verarbeiteten Daten und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solche, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichder zugehörigen Datenträger ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Datum: _______________________ Unterschriften Auftraggeber Auftragnehmer Hinweis: Diese Formulierungshilfe ist nicht abschließend und muss auf den konkreten Anwendungsfall angepasst werden. Gegebenenfalls müssen weitere Inhalte hinzukommen, können solche weggelassen oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder müssen modifiziert werden, ändert dies nichts an um dem gegebenen Sachverhalt gerecht zu werden (z. B. bei Dienstleistungen zur Wartung, Datenlöschung oder -konvertierung). Bei vielen Verarbeitungsfällen, zu welchen externe Dienstleister als Auftragnehmer hinzugezogen werden, wird ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) vom Auftragnehmer bereitgestellt und braucht nur noch von beiden Seite auf die jeweilige Situation angepasst werden. Überall dort, wo der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es Auftragnehmer von sich aus Sinn keinen entsprechenden AVV anbietet, lässt sich der hier vorgestellte Vertrag als Vorlage nutzen und Zweck entsprechend anpassen. Mögliche Anwendungsfälle, wo dieses in Betracht kommen könnte: Erstellen von Schülerausweisen, eventuell auch mit Anfertigung von Fotos, durch einen beauftragten Dienstleister Vernichtung von Unterlagen, Akten, Datenträgern und Speichermedien direkt bei einem professionellen Dienstleister oder über den Schulträger, der einen Dienstleister als Unterauftragnehmer beauftragt Anfertigen von Videoaufnahmen und Erstellen eines Imagefilms durch einen Dienstleister Druck von Jahrbüchern für die Schule durch einen Dienstleister Hosting und Administration der Schulhomepage durch einen Dienstleister (gemeint ist hier der Fall, dass ein kleinerer Dienstleister vor Ort beauftragt ist und kein großer Webhoster wie 1&1, Strato usw. Der einen eigenen AVV anbietet. Wartung oder Fernwartung schulischer IT mit Notwendigkeit oder Möglichkeit2 des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung Zugriffs auf personenbezogene Daten durch Mitarbeiter des Gleichgewichts Schulträgers, einen Dienstleister oder einen vom Schulträger beauftragten Dienstleister Administration der schulischen IT durch Mitarbeiter des Schulträgers, einen Dienstleister oder einen vom Schulträger beauftragten Dienstleister Bereitstellung von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigtIT Dienstleistungen außerhalb der Schule für Verarbeitungstätigkeiten der Schule, beim Schulträger, bei einem Dienstleister oder einem durch den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableitenSchulträger beauftragten Dienstleister (z.B. SchiLD Zentral, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlichMoodle, per Telefax oder per externer Verzeichnisdienst, Citrix Instanz für Schulen, …) Bereitstellung von kommunalen E-Mail Konten für Schulleitung und sind an den andere Personen in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung der Schule durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten Schulträger Bereitstellung von E-Mail Konten für die Schule durch den Schulträger, einen Dienstleister oder einen vom Schulträger beauftragten Dienstleister Diese Vorlage orientiert sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen an einem Muster Auftragsverarbeitungsvertrag für die Erstellung technischer Unterlagen.öffentliche Stellen aus Sachsen Anhalt: xxxxx://xxxxxxxxxxx.xxxxxxx-xxxxxx.xx/xxxxxxx/xxxxxxxxx-xxx-xxxxxxxxxxxx/xxxxxxxxx-xxxxxxxxxxxx-xxxxxxx/

Sonstiges. 15 Stellung Dieser Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen berücksichtigt die Anfor- derungen des Beauftragten§ 41 Absatz 1 Satz 2 EnWG sowie die Informationspflichten gemäß § 312d BGB in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Einführungs- gesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Informationen zu Wartungsdiensten und -ent- gelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhält- lich. Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten sind auf einer bei der Bundestelle für Energie- effizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieter- unverzüglich in Textform mitzuteilen oder bei Registrierung im SWE Kundenportal gemäß Zif- fer 4 anzupassen. Sollten sich die in diesem Vertrag zugrunde- liegenden Regelwerke, einschlägige Rechts- vorschriften (z. B. EnWG sowie die hierzu er- gangenen einschlägigen Verordnungen), ein- schlägige Rechtsprechung und/des Bestellers Vom Besteller eingesetzte Architektenoder behörd- liche Praxis (insbesondere Festlegungen der Bundesnetzagentur oder der zuständigen Regulierungsbehörden) nach Vertragsabschluss ändern, Ingenieure, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind ist die SWE Energie GmbH berechtigt, Anweisungen jeder Art den Vertrag und diese Vertragsbedingungen zum Monatsersten anzupassen soweit die Anpassung dem Kunden zumutbar ist. Die SWE Energie GmbH wird dem Kunden eine solche Anpassung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vertrags- verhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Inkrafttreten der Änderungen zu erteilenkündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Kunde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, auch solche, gilt die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch Anpassung als genehmigt. Auf sein Kündi- gungsrecht sowie die vorgenannte Folge wird der Kunde in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler Verweisungsnormen. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügen, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichder Mitteilung hingewiesen. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an so wird dadurch die Gültigkeit der Wirksamkeit übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflich- tungen aus dem Gasliefervertrag ist der verbleibenden Ort der Gasabnahme durch den Kunden. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt- form zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Strei- tigkeiten zu nutzen. auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetz- liste (xxx.xxxx-xxxxxx.xx) zu finden. Weitere lichen Bestimmungen. Zur Schließung Das Gleiche gilt bei fahr- lässig verursachten Schäden aus der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhaltenVerletzung des Lebens, wie es sich aus Sinn des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt Ver- mögensschäden haften die SWE Energie GmbH und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus ihre Erfüllungsgehilfen nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch der Verlet- zung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertrags- schluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für Vertrag prägen und auf die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagender Kunde vertrauen darf.

Sonstiges. 15 Stellung Alle Angaben in unseren Prospekten werden vorbehaltlich gesetzlicher oder behördlicher Genehmigungen veröffentlicht. Einzelheiten dieser Prospekte entsprechen dem Stand bei Drucklegung. Mit der Veröffentlichung neuer Prospekte verlieren alle unsere früheren Publikationen über gleichlautende Reiseziele und Termine ihre Gültigkeit. Für Druck- und Rechenfehler kann nicht gehaftet werden. Die Ungültigkeit eines Teiles dieser Be- dingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Flugschein beweist bis zum Nachweis des Beauftragten/Gegenteils den Reisevertrag zwischen der DLBS und dem Fluggast. Die im Flugschein enthaltenen Vertragsbedingungen sind eine Zusammenfassung von Bestimmun- gen dieser Beförderungsbedingungen. Wir erbringen die mit dem Beförderungsvertrag zustande gekommene Leistung nur an den im Flugschein genannten Fluggast und nur gegen einen entsprechenden gültigen Flugschein, der den Flugcoupon für den entsprechenden Flug enthält. Die Überprüfung der Identität bleibt vorbehalten. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht, wenn der von Ihnen vorgelegte Flugschein erheblich beschädigt oder nachträglich abgeändert worden ist, es sei denn, dass dies durch uns erfolgt ist. Flugscheine sind nicht übertragbar. Die Flugpreise sind in EURO zu zahlen. Ein Flugschein zum Normalflugpreis ist zur Beförderung nur bis zu dem Datum gültig, an dem der gebuchte Flug stattfindet. Sofern Sie an Ihrer Beförderung Änderungen vornehmen wollen, sind Sie gehalten, im Vorfeld mit uns schrift- lich Kontakt aufzunehmen. Eine Änderung, z.B. von Namen des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenFluggastes auf dem Flugschein, Ingenieurekann bis 7 Tage vor Flug erfolgen. Die gewünschte Änderung bedarf einer schriftlichen Mitteilung an die DLBS. Hierbei gelten die aktuellen Umbuchungsgebühren in Höhe von EUR 30,-- pro Vorgang. Sie haben die Xxxx, Bauführer ob Sie den neuen Preis akzeptieren oder sonstiger Beauftragte die Beförderung entsprechend dem ursprünglichen Flugschein durchführen wollen. Flugpreise gelten nur für die Beförderung vom tatsächlichen Abflugs- zum Bestimmungsort bzw. bei Rundflü- gen für die vorher bestimmte Flugdauer. Flugpreise schließen die Vergütung für Bodentransportdienste zwi- schen Flughäfen sowie zwischen Flughäfen und deren Stellvertreter sind berechtigtStadtzentren nicht ein, Anweisungen jeder Art zu erteilenes sei denn, auch solcheder Luftfrachtführer bietet einen solchen Bodentransport ohne zusätzliche Vergütung an. Im Falle einer Flugabsage ist daher ebenfalls eine Erstattung sonstiger, in Ergänzung zum Flug getätigter Reisekosten, wie z.B. Anfahrtskosten oder Hotelbu- chungen, ausgeschlossen. Für einen reibungslosen Ablauf ist es unbedingt erforderlich, die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigern, solange die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hat. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das sogenannte Meldeschlusszeit für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler VerweisungsnormenAbferti- gung zum Flug einzuhalten. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügenDie Angaben zur Meldeschlusszeit und für den entsprechenden Abfertigungs- schalter werden im Flugschein angegeben. Nur bei Einhaltung der Meldeschlusszeit hat der Fluggast An- spruch auf den gebuchten Flug. Erscheint der Fluggast nicht rechtzeitig am Abfertigungsort des Luftfrachtfüh- rers oder legt er ungenügende Papiere vor und ist deshalb nicht reisefertig, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlich. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigt, den schriftlichen Abschluss einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht Luftfrachtführer die Platz- buchung streichen. Wenn ein Fluggast am Abfertigungsort am Flughafen oder anderenorts nach Ansicht des Luftfrachtführers zu spät zur Erledigung dieser Formalitäten vor dem planmäßigen Abflug erscheint wird der Start deshalb nicht verschoben. Der Luftfrachtführer haftet dem Fluggast nicht für Schäden oder Aufwendungen, welche daraus entstehen, dass der Fluggast diese Bestimmungen nicht befolgt. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Stornie- rung besteht kein Anspruch auf Ansprüche ableitenUmbuchung oder Erstattung. Kinder unterliegen bei einem Flug mit der Ju 52 den Bedingungen des internationalen Luftverkehrs. Kinder ab dem 2. Lebensjahr dürfen in Begleitung ihrer Eltern, wenn Geschwister (ab 12 Jahren) oder anderen Personen (ab 16 Jahren) reisen. Die Do 27 empfehlen wir einen solchen nicht ausdrücklich erklärenfrühestens ab dem 6. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlichLebensjahr. Bis zu ihrem vollendeten 11. Lebensjahr erhalten Kinder eine Ermäßigung von 25 Euro. Der Luftfrachtführer darf die Beförderung oder Weiterbeförderung eines Fluggastes verweigern oder seine Platzbuchung streichen, per Telefax oder per E-Mail und sind an den in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen für die Erstellung technischer Unterlagen.wenn

Sonstiges. 15 Stellung Schlüsselpfand für Zimmerschlüssel (wird nach Rückgabe erstattet) 30,00 € Ich bin über meine Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach §§ 36 Abs. 4 IfSG aufgeklärt worden. Sollte ein ärztliches Zeugnis nicht innerhalb von drei Tagen nach Einzug vorgelegt werden, wird das Haus der Betreuung und Pflege Aurach eine ärztliche Untersuchung veranlassen und evtl. hierfür entstehende Kosten dem Bewohner in Rechnung stellen. Bei Abschluss des Beauftragten/Vertrages lag die Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz bereits vor. ☐ ja ☐ nein Aurach, den Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterschrift des Bestellers Vom Besteller eingesetzte ArchitektenBewohners oder bevollmächtigten Vertreters bzw. Betreuers Hiermit beauftrage ich, IngenieureKlicken oder tippen Sie hier, Bauführer oder sonstiger Beauftragte und deren Stellvertreter sind berechtigt, Anweisungen jeder Art zu erteilen, auch solcheum Text einzugeben., die den Umfang unserer vertraglich geschuldeten Bau- Medicon Apotheke in Ansbach, mir meine Medikamente (gemäß einer ärztlichen Verordnung, sowie rezept- verordnungsfreie Medikamente) in das Haus der Betreuung und Pflege Aurach zu liefern. Falls es mir oder Montageleistungen ändern, insbesondere auch in Vertretung des Bestellers zusätzliche Leistungen zu bestellen. Wir sind berechtigt aber einer von mir beauftragten Person nicht verpflichtetmöglich ist, die Befolgung derartiger Anweisungen zu verweigernVerordnung einzulösen, solange kann auch das Haus der Betreuung und Pflege Aurach, bzw. eine dort beauftragte Person die betreffende Person uns ihre Befugnis zur Vertretung Verordnung einlösen, jedoch ohne Berechnung von Aufwandskosten. Mir ist bekannt dass ich das freie Wahlrecht meiner mir versorgenden Xxxxxxxx habe, und die Vereinbarung jederzeit schriftlich widerrufen kann. Hiermit erkläre ich, Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. mein Einverständnis, meine abrechnungsrelevanten Daten an die beliefernde Apotheke des Bestellers in dieser Angelegenheit nicht schriftlich nachgewiesen hatHaus der Betreuung und Pflege Aurach weiterzuleiten. § 16 Anwendung österreichischen Rechts und deutscher Sprache Für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende österreichische Recht an unserem Sitz unter Ausschluss internationaler VerweisungsnormenKlicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Sollten wir unseren Schriftstücken eine fremdsprachige Übersetzung beifügenOrt, ist allein die deutschsprachige Fassung rechtsverbindlichDatum Unterschrift des Bewohners oder bevollmächtigten Vertreters bzw. Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrags oder dieser Allgemeinen Bedingungen für Bau- und Montageleistungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Zur Schließung der entstandenen Lücken haben sich beide Vertragspartner so zu verhalten, wie es sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrags ergibt und wie es zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung erforderlich ist. Wir sind dazu auch berechtigtBetreuers Aurach, den schriftlichen Abschluss Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. Unterschrift des Bewohners oder Haus der Betreuung und Pflege Aurach bevollmächtigten Vertreters bzw. Betreuers Ein wichtiger Bereich unserer Pflege ist der Schutz vor Wunden sowie auch die fachgerechte Versorgung von Wunden. Im Rahmen einer entsprechenden neuen Vertragsbestimmung zu verlangen. Aus einer Handlung oder Unterlassung von/durch uns kann der Besteller keinen Verzicht auf Ansprüche ableiten, wenn fachgerechten Therapie sind wir einen solchen nicht ausdrücklich erklären. Wichtige Mitteilungen erfolgen – soweit im Einzelfall nicht anders geregelt – schriftlich, per Telefax oder per E-Mail und sind an den verpflichtet Wunden sowie deren Heilungsprozess sorgfältig in unserem Angebot genannten Projektleiter beziehungsweise Ansprechpartner zu richten. Mitteilungen des Bestellers, die auf Mängelrügen, Nachfristsetzungen zufolge Verzugs, die Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses gerichtet sind, entfalten darüber hinaus nur bei firmenmäßiger Zeichnung durch den Besteller Rechtswirksamkeit. Soweit ein uns erteilter Auftrag Lieferungen ohne Bau- oder Montageleistungen betrifft, gelten für die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungenunserer Pflegedokumentation aufzuzeichnen. Für die Erstellung technischer Unterlagen gelten dieser Fotodokumentation benötigen wir das Einverständnis unserer Bewohner oder des Betreuers. ☐ Hiermit erkläre ich, Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben., mich einverstanden, dass fotodokumentarische Aufzeichnungen im Zuge der Wunddokumentation erstellt und ggfs. an behandelnde Therapeuten weitergeleitet werden dürfen. Ich wurde darüber informiert, dass ich jederzeit Einsicht in die Fotodokumentation nehmen und die Einverständniserklärung widerrufen kann. Aurach, den Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterschrift des Bewohners oder bevollmächtigten Vertreters bzw. Betreuers Bei Festivitäten, während Ausflügen und anderen Unternehmungen werden von unseren Betreuungs- kräften Fotos der Bewohner aufgenommen. Die Fotos können zu folgenden Zwecken verwendet werden: - Veröffentlichung von Fotos innerhalb des Hauses z.B. für Aushänge, Fotoalben auf den Wohnbereichen, Verwendung innerhalb der sozialen Betreuung, usw.) - Weitergabe von Fotos an Angehörige, Bekannte und Freunde der Bewohner - Veröffentlichung von Fotos auf unserer Webseite - Veröffentlichung in Broschüren und Flyern (nur in Ausnahmefällen) - Veröffentlichung von Fotos auf unserer Facebook-Seite - Veröffentlichung von Fotos in der Heimzeitung Die Veröffentlichung der Bilder erfolgt Entgeltfrei. ☐ Ich Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben., erkläre mich einverstanden, dass Fotos Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.für die oben genannten Zwecke verwendet werden dürfen. ☐ Ich, Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben., erkläre mich nicht einverstanden, dass Fotos Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.für die oben genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Aurach, den Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterschrift des Bewohners oder bevollmächtigten Vertreters bzw. Betreuers Ich, Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben. bestätige, dass ich vor Abschluss des Heimvertrages durch das Haus der Betreuung und Pflege Aurach über alle wesentlichen Vertragsinhalte und über das allgemeine Leistungsangebot der Einrichtung informiert wurde. Im Einzelnen waren dies Informationen über die Ausstattung und Lage des Haus der Betreuung und Pflege Aurach und über die Ausstattung der Zimmer als auch unsere unten abgedruckten Allgemeinen Bedingungen weiterer Gemeinschaftsflächen. Ebenso erhielt ich bereits in den vorvertraglichen Informationen einen Überblick über die angebotenen Dienstleistungen nach Art, Inhalt und Umfang. Diese waren insbesondere Informationen über den Wohnraum, die Pflege- und Betreuungsleistungen, die Verpflegung als auch die Erläuterung des zugrunde liegenden Leistungskonzeptes. Die Ergebnisse der letzten MDK-Qualitätsprüfung konnte ich, entsprechend den von der Einrichtung zu veröffentlichenden Daten, ebenfalls einsehen. Informationen erhielt ich auch über die zu zahlenden Entgelte für • Pflegeleistungen • Unterkunft • Verpflegung • Gesondert berechenbare Investitionskosten sowie über die Erstellung technischer Unterlagen.Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltveränderungen. Darüber hinaus wurde ich von der Einrichtung darauf hingewiesen, dass sie nicht in der Lage ist alle Krankheitsbilder zu pflegen und betreuen und hierüber ein entsprechender Ausschluss der Angebotspflicht nach § 8 Abs. 4 WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) besteht. Über den Umfang und die Folgen dieses Ausschlusses wurde ich ebenfalls informiert. Aurach, den Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Unterschrift des Bewohners oder Haus der Betreuung und Pflege Aurach bevollmächtigten Vertreters bzw. Betreuers