Sonstiges. 1. Diese AGB und allgemeine Regelungen 1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx. 1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben. 1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt. 1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand. 1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
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Sonstiges. 1a) TMG und WTT behalten sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu ändern.
b) Sollte eine Bestimmung dieser AGB von einem deutschen Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so ist die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung abzutrennen oder so zu ändern, dass die übrige Bestimmung und der Rest der AGB gültig und durchsetzbar werden. Diese AGB 06/2024 Mit den folgenden Informationen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und allgemeine Regelungen
1.1die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Wenn Damit kommen wir unserer Verpflichtung nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mit unter den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenfolgenden Kontaktmöglichkeiten. Tischtennis Marketing GmbH, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0Xxxxxxxxxxxx 00, 00000 XxxxxxxxXxxxxx, Tel. +49 6039/92210, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2xxxx@xx-xxxxxxxxx.xx • Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gemäß der Rechtsgrundlage Artikel 6 Absatz 1 b DSGVO, wonach die Verarbeitung für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteiltGleiches gilt für die Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen. Akzeptiert ein Nutzer • Wir verarbeiten Ihre Daten über die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3eigentliche Vertragserfüllung hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen nach Art. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.46 Abs. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart1 f DSGVO, die dem Zweck wir gegen Ihre eigenen Interessen, Rechte und Freiheiten abgewogen haben. Dies ist z.B. der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dannFall, wenn wir Ihre Daten bei Zahlungsverzug an ein Inkassobüro weitergeben oder wenn wir Ihre Kontaktdaten (z.B. E-Mail- oder Postadresse) in den Verteiler der Tischtennis Marketing GmbH zur Versendung von Tischtennis-Informationen aufnehmen. • Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten u.a., um die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem Berechtigung für eine Ermäßigung oder einen kostenlosen Eintritt zu prüfen. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt nur nach vorheriger Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a, Art. 7, Art. 9 Abs. 2 a DSGVO. • Nur wenn eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt oder Sie zuvor gesondert eingewilligt haben, werden Ihre Daten auch für weitere zulässige oder in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung Einwilligung genannte Zwecke gem. Art. 6 Abs.. 1 a DSGVO, wie zum Beispiel die Verarbeitung Ihrer Bild- und Tonaufnahmen. • Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gemäß Art. 6 Abs.. 1 c DSGVO, z.B. im Rahmen handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten sowie zum Zwecke der Rückverfolgung von Infektionsketten im Zusammenhang mit Covid-19 gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 5 Abs.. 1 Satz 1 Nr. 1 CoronaVO. • Wir bedienen uns externer Dienstleister, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies sind Unternehmen aus folgenden Kategorien: z.B. Druck und Versand, IT-Support, Abfallentsorgung. • Darüber hinaus kann es erforderlich sein, dass wir Ihre Daten an Dritte weitergeben, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist (z.B. an das zuständige Gesundheitsamt). • Eine Übermittlung von Daten in Länder außerhalb der EU oder Zeit des EWR (Frist oder TerminDrittstaaten) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbartenfindet nicht statt und ist auch nicht geplant.
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Samples: Ticket Sales and Admission Terms
Sonstiges. 1Dieser Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen berücksichtigt die Anfor- derungen des § 41 Absatz 1 Satz 2 EnWG sowie unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durch- führen. Diese AGB Personenbezogene Daten werden von der SWE Energie GmbH nach Maßgabe der beigefügten Datenschutzerklärung automatisiert gespeichert, verarbeitet und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2gegebenenfalls übermittelt. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nichtpersönlichen Daten (z. B. Name, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener Adresse oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Iim Falle des Todes des Betroffenen der Teilnahme am SEPA- Basislastschriftverfahren auch Änderungen der Bankverbindung) sind der SWE Energie GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5bei Registrierung im SWE Kundenportal gemäß Zif- fer 4 dort anzupassen. Sollten sich die in diesem Vertrag zugrunde- liegenden Regelwerke, einschlägige Rechts- vorschriften (z. B. EnWG sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Verordnungen), ein- schlägige Rechtsprechung und/oder behördliche Praxis (insbesondere Festlegungen der Bundes- netzagentur oder der zuständigen Regu- lierungsbehörden) nach Vertragsabschluss ändern, ist die SWE Energie GmbH berechtigt, den Vertrag und diese Vertragsbedingungen zum Monatsersten anzupassen soweit die Anpas- sung dem Kunden zumutbar ist. Die SWE Energie GmbH wird dem Kunden eine solche Anpassung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Ein- haltung einer Frist zum Inkrafttreten der Ände- rungen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Kunde von dem Kündigungs- recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf sein Kündigungsrecht sowie die vorgenannte Folge wird der Kunde in der Mit- teilung hingewiesen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenwerden, so wird hierdurch dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflich- tungen aus dem Stromliefervertrag ist der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartOrt der Elektrizitätsabnahme durch den Kunden. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt- form zur Online-Streitbeilegung bereit, die dem Zweck Sie unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Strei- tigkeiten zu nutzen. • Kundennummer die Informationspflichten gemäß § 312d BGB in • Vertragskontonummer • Lieferstellenanschrift • Datum des Auszugs oder Datum Lieferantenwechsel • Rechnungsanschrift • Zählernummer/Marktlokations-ID • Zählerstand – unverzügliche Mitteilung nach Auszug • bei Umzugskündigung Name und Adresse des Eigentümers/Vermieters der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.bisheri- gen Verbrauchsstelle SP 01-2022
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Samples: Energielieferungsvertrag
Sonstiges. 11 Zur Beilegung von Streitigkeiten nach § 111 a EnWG können Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. ein Schlichtungsverfahren beantragen. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind Die Schlichtungsstelle Energie ist im Internet unter xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxxx.xx oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenunter der Adresse Schlichtungsstelle Energie e. V., kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0Xxxxxxxxxxxxxxx 000, 00000 XxxxxxxxXxxxxx, ETel.: 0 00-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx00 00 00 00, erreichbar.
1.22 Informationen gemäß § 4 Abs. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise 2 des Gesetzes über Energie- dienstleistungen und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenandere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL- G) erhalten Sie auf unserer Homepage.
1.33 Diese allgemeinen Bedingungen beruhen auf den derzeitigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten. Im Falle Treten diesbezüglich Änderungen ein, so sind wir berechtigt, eine Anpassung dieser allgemeinen Bedingungen vorzunehmen. Anpassungen gelten als genehmigt, wenn wir Ihnen die neue Fassung der allgemeinen Bedingungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten, unter Hervorhebung der Änderungen und Hinweis auf Ihr Widerspruchsrecht übermitteln und Sie dem nicht innerhalb der oben genannten Frist widersprechen. § 18 Niederdruckanschlussverordnung
1 Soweit der Netzbetreiber für Schäden, die ein Anschlussnutzer durch Unterbrechung oder durch Unregelmäßigkeiten in der An- schlussnutzung erleidet, aus Vertrag, Anschlussnutzungs-ver- hältnis oder unerlaubter Handlung haftet und dabei Ver-schul- den des Todes des Betroffenen Unternehmens oder Sponsors werden sowohl eines Erfüllungs- oder Verrich- tungsgehilfen vorausgesetzt wird, wird
a. hinsichtlich eines Vermögensschadens widerleglich vermu- tet, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt,
b. hinsichtlich der Plattformvertrag als auch Beschädigung einer Sache widerleglich ver- mutet, dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Vermögensschäden nach Satz 1 Nr. 1 ist die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetztHaftung für sonstige Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
1.42 Bei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachten Sach- schäden ist die Haftung des Netzbetreibers gegenüber seinen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro begrenzt. Diese AGB regeln abschließend Die Haftung für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden ist je Schadens- ereignis insgesamt begrenzt auf
a. 2,5 Millionen Euro bei bis zu 25.000 an das eigene Netz an- geschlossenen Anschlussnutzern;
b. 10 Millionen Euro bei 25.001 bis 100.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
c. 20 Millionen Euro bei 100.001 bis 200.000 an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern;
d. 30 Millionen Euro bei 200.001 bis einer Million an das ei- xxxx Xxxx angeschlossenen Anschlussnutzern;
e. 40 Millionen Euro bei mehr als einer Million an das eigene Netz angeschlossenen Anschlussnutzern. In diese Höchstgrenzen werden auch Schäden von Anschluss- nutzern in Mittel- und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dannHochdruck einbezogen, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa Haftung ihnen gegenüber im Einzelfall entsprechend Satz 1 begrenzt ist.
3 Die Absätze 1 und 2 sind auch auf einem Ansprüche von Anschluss- nutzern anzuwenden, die diese gegen einen dritten Netzbetrei- ber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschaftsgesetzes aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Haftung dritter Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschafts- gesetzes ist je Schadensereignis insgesamt begrenzt auf das Dreifache des Höchstbetrages, für den sie nach Absatz 2 Satz 2 eigenen Anschlussnutzern gegenüber haften. Hat der dritte Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschafts- gesetzes keine eigenen an das Netz angeschlossenen Anschluss- nutzer im Sinne dieser Verordnung, so ist die Haftung insgesamt auf 200 Millionen Euro begrenzt. In den Höchstbetrag nach den Sätzen 2 und 3 können auch Schadensersatzansprüche von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden einbezogen werden, die diese gegen das dritte Unternehmen aus unerlaub- ter Handlung geltend machen, wenn deren Ansprüche im Einzel- fall entsprechend Absatz 2 Satz 1 begrenzt sind. Der Netzbetrei- ber ist verpflichtet, seinen Anschlussnutzern auf Ver-langen über die mit der Schadensverursachung durch einen dritten Netzbetreiber im Sinne des § 3 Nr. 27 des Energiewirtschafts- gesetzes zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in diesem Vertrag normierten Umfang zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltend- machung des Schadensersatzes erforderlich ist.
4 Bei grob fahrlässig verursachten Vermögensschäden ist die Haf- tung des Netzbetreibers, an dessen Netz der Leistung Anschlussnutzer angeschlossen ist, oder Zeit eines dritten Netzbetreibers, gegen den der Anschlussnutzer Ansprüche geltend macht, gegenüber sei- nen Anschlussnutzern auf jeweils 5.000 Euro sowie je Scha- densereignis insgesamt auf 20 vom Hundert der in Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend.
5 Übersteigt die Summe der Einzelschäden die jeweilige Höchst- grenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchst- grenze steht. Sind nach Absatz 2 Satz 3 oder nach Absatz 3 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, Schäden von nicht unter diese Verordnung fallenden Kunden in die Höchstgrenze einbezogen worden, so sind sie auch bei der Kürzung nach Satz 1 entsprechend einzubeziehen. Bei Ansprüchen nach Absatz 3 darf die Schadensersatzquote nicht höher sein als die Quote der Kunden des dritten Netzbetreibers.
6 Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Euro, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden sind.
7 Der geschädigte Anschlussnutzer hat den Schaden unverzüglich dem Netzbetreiber oder, wenn dieses feststeht, dem ersatz- pflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Regelungen für Neuanschlüsse und Anschlussänderungen Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Netzanschlussleitungen auf Dauer (Frist oder Terminz.B. für Überprüfungen und Aufgrabun-gen) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbartenzugänglich blei- ben müssen. Eine Überbauung ist ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht zulässig. Dies betrifft auch das dauerhafte Lagern von Materia- lien sowie Pflanzungen über den Netzanschlussleitungen.
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Samples: Netzanschlussvertrag
Sonstiges. (1) Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenBestehen Zweifel, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer (2) Für Nebenabreden ist die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenSchriftform erforderlich.
1.3. I(3) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl Auftrag verarbeiteten Daten und der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetztzugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
1.4(4) Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Diese AGB regeln abschließend und vollständig An die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt soll diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartRegelung treten, deren Wirkungen der datenschutzrechtlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die dem Zweck die Parteien der Vereinbarung mit der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommtverfolgt haben. Berlin , den Berlin , den Ort Datum Ort Datum Auftraggeber Auftragnehmer Anlage 1 – Technische und organisatorische Maßnahmen Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartFolgenden werden die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit festgelegt, die dem entsprichtder Auftragnehmer mindestens einzurichten und laufend aufrecht zu erhalten hat. Ziel ist die Gewährleistung insbesondere der Vertraulichkeit, was Integrität und Verfügbarkeit der im Auftrag verarbeiteten Informationen. Für die Vernichtung von Datenträgern gemäß DIN 66399 gilt Schutzklasse 1. Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen des ITDZ Dienstleistungszentrums Berlin. Wir bestätigen, dass wir als Auftragnehmer im Sinne von Artikel 28 DSGVO personenbezogene Daten ausschließlich nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreden mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen verarbeiten. Wir gewährleisten als Auftragnehmer im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von Daten die Einhaltung der jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Darüber hinaus bestätigen wir die Gewährleistung der folgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Artikel 32 DSGVO: • Vertraulichkeit Unbefugten ist der Zugang zu unseren Datenverarbeitungsanlagen durch adäquate Absicherung der Data-Center, hätten die Parteien die Angelegenheit technische Zutrittskontrollen, Festlegung der berechtigten Personen und deren Sicherheitsüberprüfung sowie Schlüsselverzeichnisse, verwehrt. Darüber hinaus können unsere Datenverarbeitungssysteme nicht von vornherein bedachtUnbefugten genutzt werden. Das gilt auch dannUm dies zu gewährleisten, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa wurden folgende Maßnahmen getroffen: Zugangsschutz, Passwortschutz, Verschlüsselung der zu übertragenden Informationen und ausschließliche Nutzung sicherer Übertragungswege. Die Zugriffskontrolle für unsere Mitarbeitenden ist im Rahmen unseres Berechtigungskonzepts dergestalt beschränkt, dass jeder Mitarbeitende nur auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang diejenigen Verarbeitungsprozesse Einfluss nehmen kann, welche für seine Aufgabenerledigung erforderlich sind. Darüber hinaus können personenbezogene Daten der Leistung Auftraggeber nicht gelesen, kopiert, verändert oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt entfernt werden. Ferner sind Firewall – Systeme, Passwortschutz und ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenLogin-System im Einsatz.
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Samples: Auftragsverarbeitungsvertrag
Sonstiges. 119.1. Diese AGB Durch Annahme der Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass XTB sämtliche Korrespondenz (tele- fonische oder sonstige) zwischen dem Kunden und allgemeine Regelungen
1.1XTB aufzeichnen darf. Wenn Sie mit den Leistungen Hierzu gehört auch die Korrespondenz in elektroni- scher Form, die im Falle von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxUnstimmigkeiten zwischen dem Kunden und XTB als Beweismittel genutzt werden darf.
1.219.2. Änderungen XTB sammelt und verwahrt persönliche Daten in Übereinstimmung mit dem Datenschutz- und dem Geldwäschegesetz.
19.3. Der Kunde bestätigt, dass XTB zur Erfüllung des Vertrages (hierzu gehört insbesondere – aber nicht abschließend, auch die Auf- rechterhaltung des Kontakts mit dem Kunden, der Unterhalt der Kundenkonten, die Eintreibung von Schulden, die Untersu- chung der Kunden-Anwendungen, die Risiko-Bewertung, die Prüfung der Einhaltung der Regelungen sowie die Entwicklung und Analyse der Produkte und Dienstleistungen) die personenbezogenen Daten des Kunden speichern und verarbeiten darf.
19.4. Durch die Annahme der Geschäftsbedingungen ermächtigt der Kunde XTB, personenbezogene Daten und Finanzdaten (z.B. persönliche und wirtschaftliche Informationen zur Transaktionen auf dem Kundenkonto, Kopien von Kundendokumenten und - informationen aus dem Antragsformular) gegenüber Kooperationspartnern offenzulegen, die Dienstleistungen für den Kunden oder für XTB zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erbringen. Kooperationspartner sind dabei Unternehmen, die von XTB kontrol- liert oder besessen werden bzw. Firmen, die unter der Kontrolle von XTB stehen oder in ständiger Kooperation mit XTB stehen. Zu letzterem gehören auch Banken, Investmentfirmen, Finanzdienstleistungsinstitute, Prüfer, IT-Unternehmen, Introducing- Broker, Beratungs- und Kurierunternehmen. Der Kunde erlaubt hiermit diesen Unternehmen, die o.g. Informationen und Doku- mente zu erhalten und diese zu dem einzigen Zwecke der Erfüllung der vorstehend beschriebenen vertraglichen Pflichten zu verwenden.
19.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erfüllung der Dienstleistungen durch XTB die Übertragung von persönlichen Kundenda- ten an Unternehmen und Behörden mit Sitz in anderen Ländern (auch außerhalb Europas) erforderlich machen kann. Mit der Annahme der Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde auch sein Einverständnis mit einer solchen Übertragung.
19.6. Zum Zwecke der ständigen Verbesserung der Dienstleistungen und der Handelsplattform, erlaubt XTB bestimmten Kunden frei- willig an Testphasen von bestimmten Dienstleistungen und Technologien teilzunehmen, die sich noch in der Entwicklung befin- den (nachfolgend „Beta-Services“ genannt). Mit der freiwilligen Nutzung dieser AGB Beta-Services und der Teilnahme an den Test- phasen erkennt der Kunde an:
a. Beta-Services werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise einem realen Trading-Umfeld ausgeführt. Der Kunde handelt dabei mit realem Vermögen, welches sich auf seinem Handelskonto angesammelt hat;
b. Beta-Services enthalten Beschränkungen und verbunden Unzulänglichkeiten, die zu technischen Fehlern bzw. Fehlern bei Transaktionen führen können; so kann etwa die Tätigkeit des Handelskontos unterbrochen werden oder fehlerhaft sein, mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB Folge, dass Kunden-Order nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener unrichtig oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenzu einem fehlerhaftem Kurs ausgeführt werden bzw. gar nicht platziert werden können.
1.319.7. Im Falle Mit der freiwilligen Teilnahme an den Beta-Services akzeptiert der Kunde ebenfalls, dass XTB bzgl. der Beta-Services das Recht besitzt, nach eigenem Ermessen die Bedingungen von Ordern bzw. Transaktionen, die aufgrund eines Fehlers des Todes Beta-Services verzerrt sind, einseitig aufzukündigen oder abzuändern. Der Grund des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl Fehlers ist dabei irrelevant. Das Recht der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit einseitigen Aufkündigung bzw. Abänderung der Bedingungen einer Kunden-Order bzw. -transaktion wird unabhängig von den jeweiligen Erben fortgesetztRegelungen in Punkt 16.3 – 16.9 vorgenommen.
1.419.8. Diese AGB regeln abschließend XTB wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Kunden vor Schäden aufgrund von Fehlern des Beta-Services zu bewahren. Nichtsdestotrotz nimmt der Kunde zur Kenntnis und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenerkennt an, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dass XTB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartfür Xxxxxxx haftbar ist, die dem Kunden aufgrund von Fehlern und Defekten in den Beta-Services entstehen. 0 800 987 23 30 xxxx@xxx.xx
19.9. XTB ist berechtigt, nach vorangegangener Mitteilung die Erbringung seiner Beta-Services gegenüber dem Kunden zu jederzeit zu stoppen; die Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen zu den Kündigungsvorschriften finden dabei keinerlei Anwendung. Der Kunde ist seinerseits jederzeit zur Aufkündigung der Inanspruchnahme der Beta-Services berechtigt. In diesem Falle hat der Kunde XTB schriftlich, in elektronischer Form oder per Telefon über seine Absicht zu informieren.
19.10. XTB ist berechtigt, die vorliegenden Geschäftsbedingungen bei folgenden wichtigen Gründen zu ergänzen/ändern:
a. Bei Änderung von gesetzlichen Vorgaben, die Auswirkung auf XTB, die Dienstleistungen von XTB oder die Kunden- betreuung von XTB haben bzw. haben können;
b. Bei gesetzlichen Vorgaben, die eine Anpassung der AGB’s erforderlich machen;
c. Bei der Änderung in der Auslegung von gesetzlichen Vorschriften durch Gerichte, durch Gesetzesverordnungen oder anderen staatlichen Behörden;
d. Bei der Notwendigkeit zur Anpassung der AGB’s aufgrund von Entscheidungen, Richtlinien, Empfehlungen oder sonstiger Verfügungen von Aufsichtsbehörden;
e. Bei der Notwendigkeit zur Änderung der AGB’s aufgrund von Vorgaben zum Verbraucherschutz;
f. Bei einer Änderung der Geschäftstätigkeit oder der Änderung des Zweckes einer erbrachten Dienstleistung bzw. in der Art und Weise wie eine Dienstleistung erbracht wird;
g. Bei der Einführung neuer Produkte oder Dienstleistungen von XTB oder bei einer Änderung der bislang bestehenden Produkt- oder Dienstleistungspalette von XTB, inklusive dem Zweck und der unwirksamen Bestimmung Art und Weise der Erbringung dieser.
h. Bei der Erforderlichkeit der Anpassung der AGB’s an Marktbedingungen (hierzu gehören etwa auch die Angebote von anderen Wettbewerbern, technischen Veränderungen und/oder die Funktionsweise des Marktes für Derivate. Auf diese Ergänzungen/Änderungen wird der Kunde vorab hingewiesen. Alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen tre- ten spätestens am nächsten kommt14. Tag nach der Übermittlung der entsprechenden Mitteilung an den Kunden in Kraft. Die Mitteilung wird den Hinweis auf den Inhalt von Punkt 19.14 beinhalten.
19.11. XTB hat das Recht, Änderungen wegen der in Punkt 19.10. genannten Gründe in weiteren Dokumenten, welche die Bedin- gungen und Konditionen zwischen dem Kunden und XTB regeln, insbesondere die Daten-Verzeichnisse, Orderausführungs- grundsätze und Risikohinweise mit vorheriger Ankündigung von mindestens 7 Tagen vor dem Inkrafttreten der Änderungen vorzunehmen. Der Inhalt des geänderten Dokuments wird im Büro von XTB oder auf der offiziellen Webseite von XTB zu- gänglich gemacht. XTB hat weiterhin das Recht, die Daten-Verzeichnisse betreffend Provisionen und Gebühren aufgrund der nachfolgenden, wichtigen Gründe zu ändern:
a. Bei einer Änderung der Inflationsrate;
b. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartKostensteigerung für den Unterhalt des Xxxxxx oder der Kosten für die Erbringung der Dienstleistung von XTB, insbesondere, wenn diese das Ergebnis sind von gestiegenen Energie-, Telekommunikations- Post-, Transaktionsausführungskosten oder sonstiger Kosten, die XTB selbst oder über Kooperationspartner gegenüber In- stitutionen/Einrichtungen des Kapitalmarkts zu tragen hat;
c. Bei gesetzlichen Änderungen, die eine Kostensteigerung für den Unterhalt des Xxxxxx oder die Erbringung der Dienstleistung zur Folge haben;
d. Im Falle der Einführung von Kosten und Gebühren bei der Implementierung neuer Produkte und Dienstleistungen;
e. Im Falle der Änderung des Zwecks sowie der Art und Weise der Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere um diese an die aktuellen Standards von Finanzdienstleistungen, Marktbedingungen, technischen Veränderungen, etc. anzupassen.
19.12. Unabhängig von den obengenannten Punkten hat XTB das Recht das Swap-Punkteverzeichnis innerhalb der Daten- Verzeichnisse oder der Roll-Over-Tabelle mit sofortiger Wirkung zu verändern. Vorbehaltlich anderer Regelungen behält sich XTB des Weiteren das Recht vor, weitere (zuvor noch nicht speziell aufgeführte) Änderungen der in Punkt 19.9.-19.12 ge- nannten Dokumente mit sofortiger Wirkung zu ändern, wenn:
a. die Änderungen eine Kostensenkung bei einem Transaktionsschluss zur Folge haben;
b. die Änderungen die Einführung neuer Instrumente im Leistungsangebot bedeuten;
c. sich die Verfügbarkeit des Leerverkaufs oder die Fremdkapitalkosten in einem Basiswerts geändert hat;
d. in Fällen Höherer Gewalt;
e. diese Änderungen keinerlei negative Auswirkungen auf die Rechtsposition oder die finanzielle Position des Kunden haben.
19.13. Die Änderungen gemäß Punkt 19.12 werden am Tag der Vornahme der Änderung verbindlich. Änderungen gemäß den Punk- ten 19.10 – 19.12 verändern innerhalb des beabsichtigten Zweckes die Bedingungen einer offenen Transaktion und werden für den Kunden und XTB ab dem entsprichtTag des Inkrafttretens verbindlich.
19.14. Xxxxxx, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäredie die in Punkt 19.10 – 19.12 genannten Änderungen in den Geschäftsbedingungen ablehnen, hätten besitzen ein Son- derkündigungsrecht und das Recht zur sofortigen Schließung einiger oder aller Konten.
19.15. Unabhängig von anderen Regelungen in den Geschäftsbedingungen, besitzt der Kunde das jederzeitige Recht zur sofortigen Aufkündigung des Vertrages. Diese Kündigung hat gegenüber XTB schriftlich im Original und per Post zu erfolgen.
19.16. XTB besitzt das Recht, den Vertrag aufzukündigen oder sein Konto zu schließen, wenn:
a. wichtige Gründe vorliegen, mit einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat;
b. mit sofortiger Wirkung, im Falle einer Verletzung der AGB‘s durch den Kunden. XTB wird den Kunden über die Parteien Gründe der Kündigung informieren.
19.17. Der Ausspruch der Kündigung lässt allerdings sämtliche Rechte und Pflichten aus zuvor geöffneten und glattgestellten Positi- onen unberührt. 0 800 987 23 30 xxxx@xxx.xx
19.18. Auf die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn Vertragsbeziehung und die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenZusammenhang erbrachten Dienstleistungen findet deutsches Recht Anwen- dung.
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Sonstiges. An Zeichnungen und Unterlagen behält sich XXXXXXXXXX seine eigentums- und urhe- berrechtlichen Verwertungsrechte vor; eine Zugänglichmachung gegenüber Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HEIDENHAIN erlaubt. Jegliche aus- gegebenen Informationen in Schriftform sind HEIDENHAIN auf Verlangen zurückzu- geben, wenn der Auftrag an HEIDENHAIN nicht erteilt wird oder diese Informationen nicht im Rahmen des Vertragszwecks dauerhaft hingegeben werden sollten. Der Kunde gewährt XXXXXXXXXX und seinen verbundenen Unternehmen das welt- weit unbeschränkte und zeitlich unbegrenzte Recht, die in Verbindung mit oder bei der Erbringung der SERVICELEISTUNGEN bzw. SERVICE-DIENSTLEISTUNGEN erhobenen bzw. vom Kunden bereitgestellten Daten, auch soweit diese in Berichten enthalten sind, zu Zwecken der Erbringung von SERVICE-LEISTUNGEN bzw. SERVICE-DIENSTLEISTUNGEN, zur Verbesserung bzw. Erweiterung von sonstigen allgemeinen Leistungen von HEIDENHAIN und zur Erstellung individueller Angebote für den Kunden zu speichern, kopieren, modifizieren, analysieren, bereitzustellen oder sonst zu verarbeiten und zu nutzen oder von Dritten zu den genannten Zwecken nutzen zu lassen. Dieses Nutzungsrecht besteht jedoch nicht hinsichtlich registrierter Schutzrechte des Kunden. Mit der Maßgabe, dass XXXXXXXXXX der „Lieferer“, der Kunde der „Besteller“ ist und mit Ausnahme der Ziffer 1, gelten entsprechend ergänzend die Allgemeinen Verkaufs- bedingungen von HEIDENHAIN (Stand Xxxx 2018), inkl. der Allgemeinen Lieferbe- dingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (Stand Januar 2018) mit Ausnahme der Artikel I Nr. 1 und 2, Artikel II, III, VI Nr. 5 und 6, sowie Artikel XIII. und die Softwareklausel zur Überlassung von Standard-Software als Teil von Lieferungen der Elektroindustrie des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (Stand Januar 2018). Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein xxx.xxxxxxxxxx.xx verfügbar oder werden auf Wunsch des Kunden anderweitig zur Verfügung gestellt. Sind am Dienstleistungsort Schutzbestimmungen besonderer Art zu beachten, so wird der Kunde das Servicepersonal von HEIDENHAIN ausdrücklich darauf hinwei- sen. Gleiches gilt für dienstliche Telefonbenutzung, Gestellung von erforderlichen Fach- und Hilfskräften, Schaffung von zumutbaren Arbeitsbedingungen, Ermögli- chung des Zugangs zur Maschine oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenzu betroffenen Maschinenteilen, wird hierdurch Vorbereitung der Maschine bzw. Maschinenteile dergestalt, um die Gültigkeit anstehenden Arbeiten ohne Zeitverzögerung durchführen zu können, sowie Gestellung von Material für etwa notwendige Testläufe. Der Kunde ist bei der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle Lieferung von Ersatzteilen außerhalb der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartBRD für die Einhaltung der Zollvorschriften, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartordnungsgemäße Behandlung und Erstellung von Aus- und Einfuhrdokumenten sowie für die Einhaltung aller anwendbaren Rechtsvorschriften für den Export und Import, insbesondere die dem entsprichtBeachtung von Kriegswaffenkontrollge- setzen, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreEmbargobestimmungen etc., hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbartenallein verantwortlich.
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Samples: Allgemeine Servicebedingungen
Sonstiges. (1) Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen dieser Vereinbarung erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus vertraulich zu behandeln.
(2) Sollte Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen.
(3) Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.
(4) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der im Auftrag verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(5) Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Auftraggeber Auftragnehmer Nutzer der Fernwartung der KBS GmbH Steinhöfel, den 01.05.2018 Xxxxxx / Geschäftsführer Anlage 1 Technische und organisatorische Maßnahmen des Auftragnehmers gemäß § 9 BDSG
1. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung Zutrittskontrolle zu den Änderungen mitgeteiltGeschäftsräumen - 1 Hoftor mit Sicherheitsschloss - 2 massive Eingangstüren mit Sicherheitsschlössern - Schlüsselregelung
2. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nichtZugangskontrolle zur Datenverarbeitungsanlage - Zuordnung von Benutzerrechten - Nutzung von Passwörtern auf allen Computern - Einsatz der Anti-Viren Software GDATA AntiVirus (Bezahlversion) auf allen Computern - Einsatz der Windows-Firewall auf allen Computern - Einsatz der Hardware-Firewall des DSL-Routers
3. Zugriffskontrolle - Verwaltung der Rechte durch Systemadministrator (2 Administratoren) - Nutzung von Passwörtern - Sichere Aufbewahrung externer Datenträger außerhalb der Geschäftsräume - Physische Löschung von Datenträgern vor Wiederverwendung - Ordnungsgemäße Vernichtung von temporären Datenträgern (CD, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.DVD) - Einsatz von Aktenvernichtern
1.34. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit Weitergabekontrolle - Vermeidung von Datentransporten per eMail - Nutzung passwortgeschützter Downloads für den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend elektronischen Datentransport - Beim physischen Transport von Akten und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten Datenträgern: Verwendung sicherer Transportverpackungen und sorgfältige Auswahl von AEQUIFIN Transportpersonal und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.-fahrzeugen
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Samples: Auftragsdatenverarbeitung
Sonstiges. 116.1. Diese AGB Durch Annahme der Geschäftsbedingungen erklären Sie Ihre Zustimmung dazu, dass wir sämtliche Korrespondenz (telefonische oder sonstige) zwischen Ihnen und allgemeine RegelungenXTB aufzeichnen dürfen. Hierzu gehört insbesondere auch Korrespondenz in elektronischer Form. Sie stimmen ebenfalls zu, dass wir diese Aufnahmen und Aufzeichnungen im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den Parteien als Beweismittel nutzen dürfen. Auf Ihren Wunsch hin stellen wir Ihnen eine Kopie der Gesprächsaufzeichnungen und der anderen Korrespondenz zur Verfügung. Wir werden die Kopien der Gesprächsaufzeichnungen und der anderen Korrespon- denz 5 Jahre nach dem Gesprächsdatum oder dem Datum des Austauschs anderer Korrespondenz aufbewahren und archivie- ren.
1.116.2. Wir sammeln und verwahren persönliche Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz, insbesondere in Übereinstimmung mit dem Datenschutz- und dem Geldwäschegesetz.
16.3. Bitte beachten Sie, dass wir zur Erfüllung des Vertrages Ihre personenbezogenen Daten speichern und verarbeiten dürfen. Hier- zu gehört insbesondere, aber nicht abschließend Folgendes: Aufrechterhaltung des Kontakts mit dem Kunden, Unterhalt der Konten, Eintreibung von Schulden, Untersuchung von Anwendungen, Risiko-Bewertung, Prüfung der Einhaltung der Regelungen sowie Entwicklung und Analyse von Produkten und Dienstleistungen.
16.4. Wenn Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden wir Sie auffordern, unseren Ansprüchen innerhalb der in der An- frage angegebenen Frist nachzukommen. Dies wird ein Versuch sein, den Streit gütlich beizulegen. Wir haben das Recht, nicht- erfüllte Ansprüche innerhalb des vom Gericht oder im Wege eines Vollstreckungsverfahrens gesetzten Zeitraums geltend zu ma- chen.
16.5. Zum Zwecke der ständigen Verbesserung unserer Dienstleistungen und der Handelsplattform, erlauben wir bestimmten Kunden freiwillig an Testphasen von bestimmten Dienstleistungen und Technologien teilzunehmen, die sich noch in der Entwicklung be- finden (nachfolgend „Beta-Services“ genannt). Durch das freiwillige Testen dieser Beta-Services und der Teilnahme an den Testphasen erkennen Sie an:
a. Beta-Services werden in dem realen Trading-Umfeld ausgeführt und daher werden Sie mit realem Vermögen handeln, welches auf Ihrem Handelskonto hinterlegt ist,
b. Beta-Services enthalten Beschränkungen und Unzulänglichkeiten, die zu technischen Fehlern bzw. Fehlern bei Transaktionen führen können; so kann etwa die Tätigkeit des Handelskontos unterbrochen werden oder fehlerhaft sein, mit der Folge, dass Ihre Order nicht, unrichtig oder zu einem fehlerhaftem Kurs ausgeführt werden oder eine Order gar nicht platziert werden können. 0 800 987 23 30 xxxx@xxx.xx
16.6. Mit der freiwilligen Teilnahme an den Leistungen Beta-Services akzeptieren Kunden ebenfalls, dass wir das Recht besitzen, nach eigenem Ermessen die Bedingungen von AEQUIFIN unzufrieden Ordern bzw. Transaktionen, die von einem Fehler des Beta-Services betroffen sind, einseitig aufzukündigen oder abzuändern. Der Grund des Fehlers ist dabei irrelevant. Wir besitzen das Recht zur einseitigen Aufkündi- gung bzw. Abänderung der Bedingungen einer Kunden-Order bzw. Kunden-Transaktion, ungeachtet der Regelungen in Ziffer 6.61 - 6.68.
16.7. Wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um den Kunden des Beta-Services vor Schäden zu bewahren, wenn Fehler in diesen Services aufgetreten sind. Nichtsdestotrotz haften wir nicht für Schäden, die Ihnen aufgrund von Fehlern und Defekten in den Beta-Services entstehen können.
16.8. Wir sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenberechtigt, kontaktieren die Erbringung von Beta-Services gegenüber dem Kunden jederzeit zu stoppen. Wir senden Ihnen dann hierzu eine entsprechende Mitteilung. Die Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen für die Kündigungsvorschriften finden in solchen Fällen keinerlei Anwendung. Sie sind Ihrerseits jederzeit zur Aufkündigung der Inanspruchnahme der Beta-Services be- rechtigt. In diesem Falle haben Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAschriftlich in Textform, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxauf elektronischem Wege oder per Telefon über Ihre Absicht zu informieren.
1.216.9. Wir sind berechtigt, die vorliegenden Geschäftsbedingungen bei folgenden wichtigen Gründen zu ergänzen/ändern:
a. Änderungen dieser AGB von gesetzlichen Vorgaben, die Auswirkung auf die Handlungen von XTB haben bzw. haben können, einschließlich unserer Dienstleistungen oder Kundenbetreuung,
b. Gesetzlichen Vorgaben, die eine Anpassung der AGBs erforderlich machen,
c. Änderungen in der Auslegung von gesetzlichen Vorschriften durch Gerichte, durch Gesetzesverordnungen oder anderen staatlichen Behörden,
d. Notwendigkeit zur Anpassung der AGBs aufgrund von Entscheidungen, Richtlinien, Empfehlungen oder sonstiger Verfügungen von Aufsichtsbehörden,
e. Notwendigkeit, die AGBs an die Vorgaben des Verbraucherschutz anzupassen,
f. Änderung der Geschäftstätigkeit oder der Änderung des Zweckes einer erbrachten Dienstleistung bzw. in der Art und Weise wie eine Dienstleistung erbracht wird,
g. Die Einführung neuer Produkte oder Dienstleistungen von XTB oder die Änderung der bislang bestehenden Produkt- oder Dienstleistungspalette von XTB, inklusive dem Zweck und der Art und Weise der Erbringung dieser,
h. Erforderlichkeit der Anpassung der AGBs an Marktbedingungen (hierzu gehören etwa auch die Angebote von anderen Wettbewerbern, technischen Veränderungen oder die Funktionsweise des Marktes für Derivate. Die AGBs werden nach vorheriger Mitteilung an den Kunden geändert. Die Mitteilung wird mindestens 14 Tage vor dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit In- krafttreten der Bitte um Zustimmung zu Änderungen übermittelt. Die Mitteilung wird den Änderungen mitgeteiltHinweis auf den Inhalt von Ziffer 16.15 beinhalten. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener Der In- halt der geänderten AGBs wird im Büro von XTB oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenauf der Webseite von XTB verfügbar sein.
1.316.10. Wir haben das Recht, Änderungen wegen der in Ziffer 16.9 genannten Gründe in weiteren Dokumenten, welche die Bedin- gungen und Konditionen der Zusammenarbeit regeln, insbesondere die Daten-Verzeichnisse, Orderausführungsgrundsätze und Risikohinweise mit vorheriger Ankündigung von mindestens 7 Tagen vor dem Inkrafttreten der Änderungen vorzuneh- men. Der Inhalt des geänderten Dokuments wird im Büro von XTB oder auf der offiziellen Webseite von XTB zugänglich ge- macht. Wir haben weiterhin das Recht, die Daten-Verzeichnisse in Bezug auf Provisionen und Gebühren aufgrund der nach- folgenden, wichtigen Gründe zu ändern:
a. Änderung der Inflationsrate,
b. Eine Kostensteigerung im Unterhalt des Xxxxxx oder der Kosten für die Erbringung der Dienstleistung von XTB, ins- besondere, wenn diese das Ergebnis sind von gestiegenen Energie-, Telekommunikations- Post-, Transaktionsaus- führungskosten oder sonstiger Kosten, die XTB selbst oder über Kooperationspartner gegenüber Institutio- nen/Einrichtungen des Kapitalmarkts zu tragen hat,
c. Gesetzlichen Änderungen, die eine Kostensteigerung für den Unterhalt des Xxxxxx oder die Erbringung der Dienst- leistung zur Folge haben,
d. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.Einführung von Kosten und Gebühren bei der Implementierung neuer Produkte und Dienstleistungen,
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. e. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartÄnderung des Zwecks sowie der Art und Weise der Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere um diese an die aktuellen Standards von Finanzdienstleistungen, Marktbedingungen, technischen Veränderungen, etc. anzupassen.
16.11. Ungeachtet anderer Bestimmungen haben wir das Recht, mit sofortiger Wirkung die Swap-Punkte/Übernachtfinanzierungs- kosten in den Daten-Verzeichnissen und der Rollover-Tabelle zu ändern.
16.12. Ungeachtet anderer Bestimmungen haben wir das Recht, die Höhe der Margin nach vorheriger Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung zu verändern. Ein solches Recht haben wir ebenfalls in Bezug auf offene Positionen, bei Ereignissen höhe- rer Gewalt und in Fällen, in denen wir Grund zur Annahme haben, dass eines der folgenden Ereignisse eintreten wird oder eine solche Gefahr bereits eingetreten ist: außergewöhnliche Volatilität des Kurses des Basisinstrumentes, Verlust oder star- ker Rückgang der Liquidität des Basisinstrument-Markts oder ein anderes außergewöhnliches Ereignis auf dem entsprichtBasisinstru- ment- Markt.
16.13. Ungeachtet anderer Regelungen behalten wir uns des Weiteren das Recht vor, was mit sofortiger Wirkung weitere (zuvor noch nicht speziell aufgeführte) Änderungen vorzunehmen. Dasselbe gilt für die in Ziffer 16.9 - 16.12 genannten Dokumente, wenn:
a. solche Änderungen eine Verringerung der Kosten bei einem Transaktionsschluss zur Folge haben,
b. solche Änderungen die Einführung neuer Instrumente im Leistungsangebot bedeuten,
c. sich die Verfügbarkeit des Leerverkaufs oder die Fremdkapitalkosten in einem Basiswerts geändert hat,
d. ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist,
e. solche Änderungen sich nicht negativ auf die Rechtsposition oder die finanzielle Position des Kunden auswirken.
16.14. Alle Änderungen gemäß dieser Ziffer verändern die Bedingungen einer offenen Transaktion im Rahmen ihres Geltungsberei- ches und werden für den Kunden und XTB ab dem Tag des Inkrafttretens verbindlich.
16.15. Wenn eine Änderung in den Dokumenten oder Bedingungen dazu führt, dass ein bestimmtes Finanzinstrument aus den Da- ten-Verzeichnissen entfernt wird, können wir Sie dazu auffordern, die Position in ein bestimmtes Finanzinstrument innerhalb der vorgeschriebenen Frist, nicht kürzer als 7 Tage, zu schließen. Wenn Sie Ihre offenen Positionen trotz Aufforderung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist schließen, sind wir dazu berechtigt, Ihre offenen Positionen zu einem solchen Finan- zinstrument ohne Ihre Zustimmung schließen.
16.16. Wenn wir Sieaufgrund geltender Rechtsvorschriften dazu auffordern, spezifische Daten oder Informationen bereitzustellen und Sie dem ohne berechtigten Grund nicht nachkommen, sind wir berechtigt, nach vorangegangener Aufforderung:
a. das Zustandekommen des Vertrages zu verweigern oder diesen zu kündigen,
b. den Abschluss einer Transaktion oder Verfügung zur Ausführung zu verweigern, insbesondere jede Kunden-Order abzulehnen,
c. den Zugriff des Kunden auf das Handelskonto zu sperren.
16.17. Sie erkennen an und stimmen zu, dass wenn Sie nach den geltenden Gesetzen verpflichtet sind, eine sog. LEI-Nummer zu halten, Sie diese vorweisen. Die Nichtverlängerung einer LEI innerhalb der vorgeschriebenen Frist kann zu einer Weigerung führen, Ihnen Dienstleistungen anzubieten und zu erbringen.
16.18. Wenn Sie die in dieser Ziffer genannten Änderungen in den Geschäftsbedingungen ablehnen, besitzen Sie ein Sonderkündi- gungsrecht und das Recht zur sofortigen Schließung einiger oder aller Konten.
16.19. Ungeachtet der anderen Regelungen in den AGBs haben Sie das Recht, den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kün- digen. Bitte teilen Sie uns dies schriftlich, per E-Mail, oder per E-Mail mittels interner Kommunikation im Kundenbereich “Mein XTB“ gemäß der in Ziffer 10 beschriebenen Weise mit.
16.20. Ungeachtet der anderen Regelungen in den AGBs, besitzen wir das Recht, den Vertrag aufzukündigen oder das bestimmte Kundenkonto zu schließen, wenn wichtige Gründe vorliegen, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Wir werden Sie über die Gründe der Kündigung informieren.
16.21. Der Ausspruch der Kündigung lässt allerdings sämtliche Rechte und insbesondere auch die Erfüllung von Pflichten aus zuvor geöffneten oder glattgestellten Positionen unberührt. Wir senden die Benachrichtigung über die Kündigung des Vertrages an die E-Mail-Adresse des Kunden. 0 800 987 23 30 xxxx@xxx.xx
16.22. Nach Vertragsbeendigung werden alle von uns zum Nutzen des Kunden geführten Konten und Register geschlossen. Sofern OMI auf dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreHandelskonto des Kunden registriert sind, hätten kann das Handelskonto frühestens am Tag der Beendigung aller auf dem Handelskonto des Kunden festgelegten Blockaden geschlossen werden.
16.23. Vor Ablauf des Tages, an dem wir den Vertrag kündigen, haben Sie alle Positionen in CFDs zu schließend und alle OMI auf allen Handelskonten zu verkaufen, oder eine Verfügung (Anordnung) für die Parteien Übertragung dieser an ein anderes Brokerhaus auszustellen. Sie sollten zusätzlich eine Verfügung in Bezug auf die Angelegenheit bei XTB hinterlegten Geldmittel ausstellen.
16.24. Wenn Sie die in Ziffer 16.23 beschriebenen Schritte nicht ausführen, ergreifen wir die folgenden Maßnahmen:
a. Wir schließen innerhalb von vornherein bedachtzwei Geschäftstagen alle Ihre offenen CFD-Positionen zum Preis, der am Ende des Ta- ges, an dem wir den Vertrag gekündigt haben, verfügbar war, und verkaufen alle OMI zum Marktpreis (sofern die Marktbedingungen dies zulassen), unter Berücksichtigung der auf dem jeweiligen Markt effektiven Liquidität. Das gilt auch Sie be- rechtigen uns hiermit dafür,
b. Wir überweisen die auf Ihren Konten verbleibenden Geldmittel auf das vom Ihnen angegebene, nach geltendem Recht überprüfte Referenzbankkonto. Wenn Sie ein solches Konto nicht angegeben haben, werden wir Sie per E- Mail auffordern, ein Referenzbankkonto anzugeben und gemäß dem geltenden Recht alle weiteren in diesem Zu- sammenhang erforderliche Dokumente innerhalb von zwei Werktagen vorzulegen,
c. Sollten Sie das alternative Referenzbankkonto nicht angeben oder die oben genannten Dokumente nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist einreichen, werden wir Ihre auf den Konten verbleibenden Geldmittel auf ein getrenntes Bankkonto überweisen, das keine Zinsen trägt und nicht durch das Entschädigungssystem gedeckt ist,
d. Wir werden Sie dazu auffordern, die Verfügung über die Auszahlung von Geldmitteln zu platzieren, indem wir die In- formation an Ihre E-Mail-Adresse senden. Der Kunde kann die Verfügung über die Auszahlung von Geldmitteln jederzeit einreichen.
16.25. Der Vertrag endet, wenn wir eine zuverlässige Information über den Tod des Kunden erhalten, insbesondere dann, wenn uns eine beglaubigte Kopie einer Sterbeurkunde vorgelegt wurde. Wir akzeptieren alle Verfügungen über Geldmittel nur von den Erben bzw. der Nachlassbeauftragten oder des Nachlassverwalters, die Unwirksamkeit in einer Bestimmung etwa auf gerichtlichen Entscheidung über den Er- werb des Nachlasses oder in der von einem Notar ausgestellten Erbscheinurkunde festgelegt sind. Die entsprechenden Do- kumente sind als beglaubigte Kopie einzureichen. Sofern mehrere Erben vorhanden sind, können wir Verfügungen von allen Erben oder von einem von ihnen annehmen, wenn er oder sie im Namen der anderen Erben unter maßgeblicher Vollmacht handelt. Wir können die Verfügungen auch anhand der Entscheidung des Gerichts über die Aufteilung des Nachlasses oder einer Vereinbarung über die Aufteilung eines Nachlasses annehmen. Sämtliche dies bezügliche Dokumente sind in Form von einer beglaubigten Kopie einzureichen. Wenn das anwendbare Recht weitere Verpflichtungen auferlegt, werden wir die Ver- fügungen durchführen, nachdem die Erben diese Bedingungen erfüllt haben.
16.26. Sofern der Kunde nicht innerhalb der im Vertrag, in den AGBs oder in gesonderten Gesetzen festgelegten Fristen in Verzug geratene Gelder zahlt, ergreifen wir vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 6.11, 6.39 und 7.18 in Verbindung mit Ziffer 7.23 Buchstabe h. der AGBs Maßnahmen, um die Situation zu klären. Dies tun wir insbesondere, aber nicht nur durch Ver- handlungen mit dem Kunden und - sollten die Maßnahmen unwirksam sein - ergreifen wir entsprechende Schritte, um die in Verzug befindlichen Beträge zurückzufordern. Befindet sich der Kunde länger als einen Monat mit der Bereitstellung von Gel- dern in Verzug, können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen oder weitere Dienstleistungen zurückhalten, bis der Kunde die in Verzug geratenen Gelder zahlt oder wir vom Kunde, oder von einem Dritten, eine Garantie für die Bereitstellung der Gelder oder sonstiger Sicherheiten einreicht.
16.27. Die in Ziffer 16.26 genannten Bestimmungen gelten nicht in Situationen, in denen der Kunde gemäß dem Vertrag oder den AGBs nicht verpflichtet ist, Geldmittel bereitzustellen.
16.28. Wir können einen Vorbehalt in den Vertrag aufnehmen, der vorsieht, dass XTB, der Kunde oder XTB und der Kunde das Recht haben, innerhalb einer bestimmten Frist von der Vereinbarung zurückzutreten. Ein solches Recht wird gemäß den ein- schlägigen Gesetzen ausgeübt.
16.29. Wenn der Vertrag vorsieht, dass XTB, der Kunde oder XTB und der Kunde nach Zahlung eines bestimmten Betrags vom Ver- trag zurücktreten dürfen, ist die Erklärung zum Rücktritt nur wirksam, wenn sie mit der Zahlung eines solchen Betrags ein- hergeht.
16.30. Auf die Vertragsbeziehung und die in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenZusammenhang erbrachten Dienstleistungen findet deutsches Recht Anwen- dung.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb) Für Finanzdienstleistungen
Sonstiges. 119.1. Diese AGB Durch Annahme der Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass XTB sämtliche Korrespondenz (tele- fonische oder sonstige) zwischen dem Kunden und allgemeine Regelungen
1.1XTB aufzeichnen darf. Wenn Sie mit den Leistungen Hierzu gehört auch die Korrespondenz in elektroni- scher Form, die im Falle von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxUnstimmigkeiten zwischen dem Kunden und XTB als Beweismittel genutzt werden darf.
1.219.2. Änderungen XTB sammelt und verwahrt persönliche Daten in Übereinstimmung mit dem Datenschutz- und dem Geldwäschegesetz.
19.3. Der Kunde bestätigt, dass XTB zur Erfüllung des Vertrages (hierzu gehört insbesondere – aber nicht abschließend, auch die Auf- rechterhaltung des Kontakts mit dem Kunden, der Unterhalt der Kundenkonten, die Eintreibung von Schulden, die Untersu- chung der Kunden-Anwendungen, die Risiko-Bewertung, die Prüfung der Einhaltung der Regelungen sowie die Entwicklung und Analyse der Produkte und Dienstleistungen) die personenbezogenen Daten des Kunden speichern und verarbeiten darf. Xxxxxxx Xxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx 0 800 987 23 30 xxxx@xxx.xx
19.4. Durch die Annahme der Geschäftsbedingungen ermächtigt der Kunde XTB, personenbezogene Daten und Finanzdaten (z.B. persönliche und wirtschaftliche Informationen zur Transaktionen auf dem Kundenkonto, Kopien von Kundendokumenten und - informationen aus dem Antragsformular) gegenüber Kooperationspartnern offenzulegen, die Dienstleistungen für den Kunden oder für XTB zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erbringen. Kooperationspartner sind dabei Unternehmen, die von XTB kontrol- liert oder besessen werden bzw. Firmen, die unter der Kontrolle von XTB stehen oder in ständiger Kooperation mit XTB stehen. Zu letzterem gehören auch Banken, Investmentfirmen, Finanzdienstleistungsinstitute, Prüfer, IT-Unternehmen, Introducing- Broker, Beratungs- und Kurierunternehmen. Der Kunde erlaubt hiermit diesen Unternehmen, die o.g. Informationen und Doku- mente zu erhalten und diese zu dem einzigen Zwecke der Erfüllung der vorstehend beschriebenen vertraglichen Pflichten zu verwenden.
19.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erfüllung der Dienstleistungen durch XTB die Übertragung von persönlichen Kundenda- ten an Unternehmen und Behörden mit Sitz in anderen Ländern (auch außerhalb Europas) erforderlich machen kann. Mit der Annahme der Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde auch sein Einverständnis mit einer solchen Übertragung.
19.6. Zum Zwecke der ständigen Verbesserung der Dienstleistungen und der Handelsplattform, erlaubt XTB bestimmten Kunden frei- willig an Testphasen von bestimmten Dienstleistungen und Technologien teilzunehmen, die sich noch in der Entwicklung befin- den (nachfolgend „Beta-Services“ genannt). Mit der freiwilligen Nutzung dieser AGB Beta-Services und der Teilnahme an den Test- phasen erkennt der Kunde an:
a. Beta-Services werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise einem realen Trading-Umfeld ausgeführt. Der Kunde handelt dabei mit realem Vermögen, wel- ches sich auf seinem Handelskonto angesammelt hat;
b. Beta-Services enthalten Beschränkungen und verbunden Unzulänglichkeiten, die zu technischen Fehlern bzw. Fehlern bei Transakti- onen führen können; so kann etwa die Tätigkeit des Handelskontos unterbrochen werden oder fehlerhaft sein, mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB Folge, dass Kunden-Order nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener unrichtig oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenzu einem fehlerhaftem Kurs ausgeführt werden bzw. gar nicht platziert werden können.
1.319.7. Im Falle Mit der freiwilligen Teilnahme an den Beta-Services akzeptiert der Kunde ebenfalls, dass XTB bzgl. der Beta-Services das Recht besitzt, nach eigenem Ermessen die Bedingungen von Ordern bzw. Transaktionen, die aufgrund eines Fehlers des Todes Beta-Services verzerrt sind, einseitig aufzukündigen oder abzuändern. Der Grund des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl Fehlers ist dabei irrelevant. Das Recht der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit einseitigen Aufkündigung bzw. Abänderung der Bedingungen einer Kunden-Order bzw. -transaktion wird unabhängig von den jeweiligen Erben fortgesetztRegelungen in Ziffer 16.3. – 16.9. vorgenommen.
1.419.8. Diese AGB regeln abschließend XTB wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Kunden vor Schäden aufgrund von Fehlern des Beta-Services zu bewahren. Nichtsdestotrotz nimmt der Kunde zur Kenntnis und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenerkennt an, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dass XTB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartfür Xxxxxxx haftbar ist, die dem Kunden aufgrund von Fehlern und Defekten in den Beta-Services entstehen.
19.9. XTB ist berechtigt, nach vorangegangener Mitteilung die Erbringung seiner Beta-Services gegenüber dem Kunden zu jederzeit zu stoppen; die Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen zu den Kündigungsvorschriften finden dabei keinerlei Anwendung. Der Kunde ist seinerseits jederzeit zur Aufkündigung der Inanspruchnahme der Beta-Services berechtigt. In diesem Falle hat der Kunde XTB schriftlich, in elektronischer Form oder per Telefon über seine Absicht zu informieren.
19.10. XTB ist berechtigt, die vorliegenden Geschäftsbedingungen bei folgenden wichtigen Gründen zu ergänzen/ändern:
a. Bei Änderung von gesetzlichen Vorgaben, die Auswirkung auf XTB, die Dienstleistungen von XTB oder die Kunden- betreuung von XTB haben bzw. haben können;
b. Bei gesetzlichen Vorgaben, die eine Anpassung der AGB’s erforderlich machen;
c. Bei der Änderung in der Auslegung von gesetzlichen Vorschriften durch Gerichte, durch Gesetzesverordnungen oder anderen staatlichen Behörden;
d. Bei der Notwendigkeit zur Anpassung der AGB’s aufgrund von Entscheidungen, Richtlinien, Empfehlungen oder sonstiger Verfügungen von Aufsichtsbehörden;
e. Bei der Notwendigkeit zur Änderung der AGB’s aufgrund von Vorgaben zum Verbraucherschutz;
f. Bei einer Änderung der Geschäftstätigkeit oder der Änderung des Zweckes einer erbrachten Dienstleistung bzw. in der Art und Weise wie eine Dienstleistung erbracht wird;
g. Bei der Einführung neuer Produkte oder Dienstleistungen von XTB oder bei einer Änderung der bislang bestehenden Produkt- oder Dienstleistungspalette von XTB, inklusive dem Zweck und der unwirksamen Bestimmung Art und Weise der Erbringung dieser.
h. Bei der Erforderlichkeit der Anpassung der AGB’s an Marktbedingungen (hierzu gehören etwa auch die Angebote von anderen Wettbewerbern, technischen Veränderungen und/oder die Funktionsweise des Marktes für Derivate. Auf diese Ergänzungen/Änderungen wird der Kunde vorab hingewiesen. Alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen tre- ten spätestens am nächsten kommt14. Tag nach der Übermittlung der entsprechenden Mitteilung an den Kunden in Kraft. Die Mitteilung wird den Hinweis auf den Inhalt von Xxxxxx 19.14. beinhalten.
19.11. XTB hat das Recht, Änderungen wegen der in Ziffer 19.10. genannten Gründe in weiteren Dokumenten, welche die Bedin- gungen und Konditionen zwischen dem Kunden und XTB regeln, insbesondere die Daten-Verzeichnisse, Orderausführungs- grundsätze und Risikohinweise mit vorheriger Ankündigung von mindestens 7 Tagen vor dem Inkrafttreten der Änderungen vorzunehmen. Der Inhalt des geänderten Dokuments wird im Büro von XTB oder auf der offiziellen Webseite von XTB zu- gänglich gemacht. XTB hat weiterhin das Recht, die Daten-Verzeichnisse betreffend Provisionen und Gebühren aufgrund der nachfolgenden, wichtigen Gründe zu ändern:
a. Bei einer Änderung der Inflationsrate;
b. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartKostensteigerung für den Unterhalt des Xxxxxx oder der Kosten für die Erbringung der Dienstleistung von XTB, insbesondere, wenn diese das Ergebnis sind von gestiegenen Energie-, Telekommunikations- Post-, Transaktionsausführungskosten oder sonstiger Kosten, die XTB selbst oder über Kooperationspartner gegenüber In- stitutionen/Einrichtungen des Kapitalmarkts zu tragen hat;
c. Bei gesetzlichen Änderungen, die eine Kostensteigerung für den Unterhalt des Xxxxxx oder die Erbringung der Dienstleistung zur Folge haben;
d. Im Falle der Einführung von Kosten und Gebühren bei der Implementierung neuer Produkte und Dienstleistungen;
e. Im Falle der Änderung des Zwecks sowie der Art und Weise der Durchführung von Dienstleistungen, insbesondere um diese an die aktuellen Standards von Finanzdienstleistungen, Marktbedingungen, technischen Veränderungen, etc. anzupassen.
19.12. Unabhängig von anderen Bestimmungen hat XTB das Recht das Swap-Punkteverzeichnis innerhalb der Daten-Verzeichnisse oder der Roll-Over-Tabelle mit sofortiger Wirkung zu verändern.
19.13. Unabhängig von anderen Bestimmungen hat XTB - im Falle von bereits eingetretener oder nach Auffassung von XTB mit größter Wahrscheinlichkeit bevorstehender Höherer Gewalt - das Recht, die Höhe der notwendigen Margin nach Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung zu verändern, und zwar auch für die offenen Positionen. Zu diesen Fällen zählt u.a.: außergewöhnliche Volatilität des Kurses des Basisinstrumentes, Verlust oder starker Rückgang der Liquidität des Basis- instrument-Markts oder ein anderes außergewöhnliches Ereignis auf dem entsprichtBasisinstrument-Markt.
19.14. Vorbehaltlich anderer Regelungen behält sich XTB des Weiteren das Recht vor, was nach weitere (zuvor noch nicht speziell aufgeführ- te) Änderungen der in Ziffer 19.10. – 19.13. genannten Dokumente mit sofortiger Wirkung zu ändern, wenn:
a. die Änderungen eine Kostensenkung bei einem Transaktionsschluss zur Folge haben;
b. die Änderungen die Einführung neuer Instrumente im Leistungsangebot bedeuten;
c. sich die Verfügbarkeit des Leerverkaufs oder die Fremdkapitalkosten in einem Basiswerts geändert hat;
d. in Fällen Höherer Gewalt;
e. diese Änderungen keinerlei negative Auswirkungen auf die Rechtsposition oder die finanzielle Position des Kunden haben.
19.15. Die Änderungen gemäß diesem Abschnitt verändern innerhalb des beabsichtigten Zweckes die Bedingungen einer offenen Transaktion und werden für den Kunden und XTB ab dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreTag des Inkrafttretens verbindlich.
19.16. Kunden, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Abschnitt genannten Änderungen in den Geschäftsbedingungen ablehnen, besitzen ein Sonder- kündigungsrecht und das Recht zur sofortigen Schließung einiger oder aller Konten.
19.17. Unabhängig von anderen Regelungen in den Geschäftsbedingungen, besitzt der Kunde das jederzeitige Recht zur sofortigen Aufkündigung des Vertrages. Diese Kündigung hat gegenüber XTB schriftlich im Original und per Post zu erfolgen.
19.18. XTB besitzt das Recht, den Vertrag normierten Umfang aufzukündigen oder sein Konto zu schließen, wenn: Xxxxxxx Xxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx 0 800 987 23 30 xxxx@xxx.xx
a. wichtige Gründe vorliegen, mit einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat;
b. mit sofortiger Wirkung, im Falle einer Verletzung der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; AGB‘s durch den Kunden. XTB wird den Kunden über die Gründe der Kündigung informieren.
19.19. Der Ausspruch der Kündigung lässt allerdings sämtliche Rechte und Pflichten aus zuvor geöffneten und glattgestellten Positi- onen unberührt.
19.20. Auf die Vertragsbeziehung und die in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbartendiesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen findet deutsches Recht Anwen- dung.
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Sonstiges. 18.1 Der Kunde hat sich notwendige behördliche Genehmigungen für eine Veranstaltung rechtzeitig und auf eigene Kosten zu beschaffen. Diese AGB Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und allgemeine Regelungen
1.1sonsti- ger Vorschriften. Wenn Sie mit Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, z.B. GEMA- Gebühren, hat er unmittelbar an den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxGläubiger zu entrichten. Die Ammerseehäuser werden vom Kunden bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.
1.28.2 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Kunden gilt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO). Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden Der Kunde erklärt sich insofern mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer Verarbeitung personenbezoge- ner Daten einverstanden, als dies für die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenVertragsabwicklung und interne Verwaltungszwecke des Bildungshauses erforderlich ist.
1.38.3 Für die über den der Ammerseehäuser zur Verfügung gestellten Internetzugang bzw. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartüber WLAN übermittelten Daten, die dem Zweck darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommtKunde selbst verantwortlich. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartBesucht der Kunde kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des zur Verfügung gestellten Internetzugangs/WLAN das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere: - das Internet weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen; - keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; - die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten; - keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten; - das Internet nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen; - keine File-sharing-Webseiten besuchen, insbesondere keine Musik- und/oder Film- Downloads über das Internet starten. Der Kunde stellt die Ammerseehäuser von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit auf einer Bestimmung etwa rechtswidrigen Verwendung des Internets oder auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang Verstoß gegen diese Vereinbarung be- ruhen; dies erstreckt sich auch auf für mit der Leistung Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendun- gen. Erkennt der Kunde oder Zeit (Frist muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendessolcher Verstoß vorliegt oder droht, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an weist er die Stelle des VereinbartenAmmerseehäuser auf diesen Umstand hin.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sonstiges. 117.1 ZOOMART ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Diese AGB ZOOMART ist berechtigt, die verwendete Internet- Infrastruktur und allgemeine Regelungenmit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
1.1. Wenn Sie mit 17.2 Die in den Leistungen AGB's erwähnten Mitteilungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, ZOOMART an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt ZOOMART grundsätzlich an die E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx-Adresse @XxxXxxxxxxxxx.xx zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet werden muß. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
1.2. 17.3 Änderungen dieser AGB der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im ZOOMART-Internet-Service oder postalisch mitgeteilt. Akzeptiert Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Nutzer Verweis auf die gänderten AGB nichtAdresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebender Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
1.317.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als Das Schriftformerfordernis gilt auch die Sponsoringverträge mit für den jeweiligen Erben fortgesetztVerzicht auf dieses Formerfordernis.
1.417.5 ZOOMART steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstandandere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
1.517.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von ZOOMART oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hörstel. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder teilweise der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte sich der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der seinem übrigen Bestimmungen Inhalt davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Die unwirksame Bestimmung gilt diejenige wirksame durch eine solche Bestimmung als vereinbartersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx Gleiches gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbartenfür etwaige Vertragslücken.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Webhosting Und Domaindienstleistungen
Sonstiges. 111.1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen oder abzutreten.
11.2. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB Nutzungsbedingungen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN S-Payment und den Nutzern dem Nutzer in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.511.3. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich Für S-Payment besteht unter bestimmten Voraussetzungen ggf. ein Bedürfnis bzw. die Notwendigkeit, diese Nutzungsbedingungen zu ändern (z. B. im Fall von für S-Payment relevanten Gesetzesänderungen). In einem solchen Fall wird S-Payment dem Nutzer die entsprechenden geänderten Nutzungsbedingungen in geeigneter Form (in der Regel beim (erneuten) Öffnen der App) mitteilen und den Nutzer bitten, diesen AGB zuzustimmen. Für den Fall, dass der Nutzer eine Xxxxx befindenZustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen verweigert bzw. ablehnt, (i) steht dem Nutzer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 9.2 zu und (ii) steht S-Payment (a) ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 9.2 zu, sofern eine entsprechende Kündigung für S-Payment notwendig erscheint und der Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, und (b) ein Recht zur Sperrung der Nutzung der in die App eingebundenen Anwendungen mittels der App gemäß Ziffer 9.5, sofern eine entsprechende Sperrung für S-Payment notwendig erscheint und der Nutzer dadurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. S-Payment wird hierdurch den Nutzer auf die Gültigkeit vorgenannten möglichen Folgen einer Ablehnung der übrigen Bestimmungen nicht berührtgeänderten Nutzungsbedingungen im Rahmen der Bekanntgabe entsprechend geänderter Nutzungsbedingungen nochmals hinweisen.
11.4. Anstelle S-Payment ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.5. Die Nutzungsbedingungen können Sie in der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck jeweils aktuellen Form auf der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommtWebseite xxxxx://xxx.xxxxxxxxx.xx/xxxxxx- loesungen/privatkunden/bezahlverfahren/mobiles-bezahlen.html und in der App unter „Rechtliches“ einsehen (grundsätzlich auch nach Abschluss des Vertrags).
11.6. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang Auf diese Nutzungsbedingungen ist das Recht der Leistung oder Zeit Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss (Frist oder Termini) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle Regeln des Vereinbarten.Internationalen Privatrechts und
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Samples: Lizenz Und Nutzungsbedingungen
Sonstiges. 1. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E10.1 [Gültigkeit des Vertrags] Von der Ungültigkeit einer Bestimmung dieser ErgB-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch AV bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtunberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Sollte sich eine Bestimmung als vereinbartunwirksam erweisen, werden die Parteien diese durch eine neue ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.
10.2 [Änderungen des Vertrags] Sämtliche Änderungen dieser ErgB-AV sowie Nebenabreden bedürfen der Textform (einschließlich der elektronischen Form). Dies gilt auch für das Abbedingen dieser Schriftformklausel selbst.
10.3 [Geschäftsbedingungen] Es besteht zwischen den Parteien Einigkeit darüber, dass die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Kunden auf diese ErgB-AV keine Anwendung finden.
10.4 [Gerichtsstand] Der alleinige Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen ErgB-AV ist gesetzlichen Gerichtsstandes.
10.5 [Rechtsgrundlage] Dieser ErgB-AV liegen die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) zugrunde. Gegebenenfalls ergänzende landesspezifische Regelungen sind in der Anlage aufgeführt.
10.6 [Vorrangregelung] Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser ErgB-AV und Bestimmungen sonstiger Dokumenten, sind die Bestimmungen dieser ErgB-AV maßgebend. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartÜbrigen bleiben die Bestimmungen der AGB und den mitgeltenden Dokumenten unberührt und gelten für diese ErgB-AV entsprechend. für Cyber Defense Smart
1. Einzelheiten der Datenverarbeitung
a. Angaben zu „Kategorien von Verarbeitungen“: SaaS (Software as a Service) Technischer Service (Bereitstellung/Wartung/Support) von TK- Anschlüssen, -Anlagen/LAN/IT-/TK-Produkten
b. Kategorien betroffener Personen: Kunden des Verantwortlichen Mitarbeiter des Verantwortlichen Interessenten des Verantwortlichen Lieferanten des Verantwortlichen Mitarbeiter von Fremdfirmen
c. Betroffene personenbezogene Daten: Kontaktdaten der Mitarbeiter des Verantwortlichen Personenbezogene Protokolldaten (Benutzernamen, IP-Adresse) Alle anderen personenbezogenen Daten, die dem entsprichtin Art. 4 Nr. 1 der DSGVO definiert sind, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit vom Kunden im Zuge des Produktes übermittelt oder gespeichert werden.
x. Xxxxxxxxx Kategorien von vornherein bedachtpersonenbezogenen Daten: (z.B. Art. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin9 DSGVO) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenKeine.
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Samples: Data Processing Agreement
Sonstiges. Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Ihnen diese nicht vorliegen, bitten wir um Anforderung. AVS Aggregatebau GmbH AVS BHKW GmbH Xxxxxxxxxxx 00 Xxxxxxxxxxx 00 00000 Xxxxxxx-Xxxxxxx 00000 Xxxxxxx-Xxxxxxx Im Folgenden steht „AVS“ für die Firma „AVS Aggregatebau GmbH“ und „AVS BHKW GmbH“. Um ein maximales Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit während der Betriebszeit eines AVS BHKW zu erreichen, müssen folgende örtliche und betriebliche Bedingungen gegeben sein. Bestimmung: AVS BHKW Anlagen sind ausschließlich für die Umwandlung von Verbrennungsenergie in, durch den Generator erzeugte, elektrische Energie sowie aus dem Kühl- und Abgas- system ausgekoppelte thermische Energie konzipiert. Geeignete Brennstoffe: - Biogas, Methanzahl >80, relative Feuchte < 60% (Der Heizwert muss mindestens dem in den technischen Datenblättern angegebe- nen Wert entsprechen) - Klärgas, Methanzahl >80, relative Feuchte < 60% (Der Heizwert muss mindestens dem in den technischen Datenblättern angegebe- nen Wert entsprechen) - Propangas, DIN 51622 (zum Zwecke der Inbetriebnahme wenn kein Bio- oder Klärgas vorhanden ist, mit einer Leistungsbeschränkung auf max. 60% Pn). - Erdgas, (Heizwert >5Kwh/Nm³) (1) (1)(Der Heizwert muss mindestens dem in den technischen Datenblättern angege- benen Wert entsprechen) Geeignete Einsatzorte:
a) BHKW im Container: - Das Fundament des Maschinencontainers muss mindestens den technischen Ausführungen und Anforderungen für Belastbarkeit, Festigkeit und Ebenheit ent- sprechen, die im Fundamentplan der AVS angegeben sind. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1- Das Fundament muss einen, den örtlichen Vorschriften entsprechenden, Fundamenterder aufweisen, welcher bei der Montage des Containers fachgerecht angeschlossen werden kann. Wenn Sie - Der Aufstellort des Containers muss mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind örtlichen Bestimmungen entspre- chenden Mindestabständen zu Gebäuden, Ex-Zonen, Brandabschnitten oder sonstige Kommentare ande- ren Anlagenteilen gewählt werden. Die Zuständigkeit für die Einhaltung der be- hördlichen Mindestanforderungen liegt beim Anlagenbetreiber. - Der Aufstellungsort des Maschinencontainers darf nicht im Bereich einer ausge- wiesenen Ex-Schutzzone liegen. - Der Aufstellungsort muss so gewählt werden, dass bei Betrieb des BHKWs keine mit fremd- oder Feedback abgeben möchtenSchadgasen belastete Luft angesaugt werden kann. Die Abluft aus dem Container und der Rückkühlanlage muss frei abgeführt werden können. - Der Bereich aus dem die Zuluft angesaugt wird, kontaktieren Sie uns bitte muss so beschaffen sein, dass die Staub- und Schmutzpartikelbelastung möglichst gering gehalten wird. - Die Schnittstelle zur örtlichen Gasversorgung muss mindestens den Anforderun- gen gemäß TI4 / 3.2.1.5 entsprechen. - Der elektrotechnische Anschluss und die Verlegung der elektrischen Anschluss- und Steuerleitungen müssen gemäß den geltenden Vorschriften erfolgen können. - Der Zugangsbereich zum Maschinencontainer muss dauerhaft und in ausreichen- der Größe gewährleistet werden, um anfallende Wartungs- und Reparaturarbeiten unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxBerücksichtigung der geltenden Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen durchführen zu können.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Terminb) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.Einbauanlagen:
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sonstiges. 110.1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in den AGB und DSE. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen dem AVV und den AGB gehen die Bestimmungen in den AGB vor. Sollten einzelne Teile des AVV unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB und der übrigen Bestimmungen des AVV nicht. Anhang A und B sind wesentlicher Bestandteil des AVV. Letzte Version: Juni 2022 Xxxx Xxxxxxxxxxx 00 0000 Xxxxxxxxxx Xxxxxxx Gegenstand des Auftrags: Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers im Rahmen seiner Nutzung der Leistungen des Providers als Software as a Service. Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten: Die vom Auftraggeber verarbeiteten personenbezogenen Daten werden an den Provider im Rahmen der Software as a Service Leistungen übertragen. Der Provider verarbeitet diese Daten ausschliesslich gemäss den AGB und dem entsprechenden Leistungsbeschrieb auf der Website des Providers (Auftragsverwaltung, Kontaktverwaltung (CRM), Buchhaltung, E-Banking, Lohnbuchhaltung, Lagerverwaltung, Projektverwaltung, etc.). Art der personenbezogenen Daten: Die Datenarten hängen von den durch den Auftraggeber übermittelten Daten ab. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchteninsbesondere (abhängig vom Auftrag): ● Personenstammdaten (Name, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAGeburtsdatum, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0Anschrift, 00000 XxxxxxxxArbeitgeber) einschliesslich Kontaktdaten (z.B. Telefon, E-Mail) ● Vertragsdaten, einschliesslich Abrechnung und Zahlungsdaten ● Historie der Vertragsdaten Kategorien betroffener Personen: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2Die Kategorien der betroffenen Personen hängen von den durch den Auftraggeber übermittelten Daten ab. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN Diese sind insbesondere (abhängig vom Auftrag): ● Mitarbeiter (einschliesslich Bewerber und ehemaligen Mitarbeitern) des Auftraggebers ● Kunden des Auftraggebers ● Interessenten des Auftraggebers ● Dienstleister des Auftraggebers ● Kontaktdaten zu Ansprechpartnern Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten: Anfragen zur Löschung, Sperrung und Berichtigung sind an den Auftraggeber zu richten; im Übrigen gelten die Regelungen in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellenAGB, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.der DSE und dem vorliegenden AVV. Die nachfolgenden technischen und organisatorischen Massnahmen (kurz TOM) sind grundlegend für die Datenverarbeitung
1.3I. Zutrittskontrolle:
II. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.Zugangskontrolle:
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Samples: Auftragsverarbeitungsvertrag
Sonstiges. 1Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Diese AGB Bitte beachten Sie: Die dargestellten Konditionen bilden die gültigen Angebote bei Bestellung am Tag, am Ort und allgemeine Regelungen
1.1Verkaufskanal (Region, Shop, Webshop etc) der Zurverfügungstellung ab. Bei befristeten Angeboten endet die Gültigkeit der Vertragszusammenfassung jedenfalls mit Ende der Befristung des Angebots. Wenn Endgeräte bzw Hardware nicht mehr vorrätig sind, endet die Bindungswirkung automatisch. Im Rahmen des Vertragsabschlusses sind für Sie günstigere abweichende Vereinbarungen von dieser Vertragszusammenfassung möglich. Wir verwenden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten zur Erstellung und Übermittlung dieser Vertragszusammenfassung. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter xxx.xxxx-xxxxxx.xx/xxxx/xxx Dieser Tarif ist ausschließlich für ordentliche und außerordentliche Studierende gemäß § 2 Abs 1 und 2 HSG (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014) anmeldbar. Für A1 steht der sichere und sensible Umgang mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind Daten an oberster Stelle. Sie können darauf vertrauen, dass wir mit Ihren Daten sicher umgehen – das ist uns sehr wichtig. Wir halten uns daher an die europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Datenschutzgesetz (DSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Ein wesentlicher Teil davon ist, unsere Regelungen bezüglich des Datenschutzes für alle Betroffenen transparent zu machen. Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist A1 Telekom Austria AG, Xxxxxxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxx. Unter dieser Adresse erreichen Sie auch unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n). Wir treffen zum Schutz Ihrer Daten effektive technische und organisatorische Vorkehrungen, und auch unsere Mitarbeiter werden im Umgang mit personenbezogenen Daten geschult. Zudem haben wir uns auch dem Code of Conduct für Internet Service Provider (ISP) unterworfen. In diesen Verhaltensregeln wird auf branchenspezifische Besonderheiten, die sich etwa aus der Regulierung im Telekommunikationsbereich ergeben, eingegangen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier. Zusatznutzen bzw. Produkte und Serviceleistungen Dritter unterbreiten, oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenSie zur Teilnahme an Umfragen einladen dürfen. . Dabei nutzen wir folgende Kommunikationskanäle, kontaktieren sofern Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxdiese genannt haben: Telefon, E-Mail, SMS, Post oder Social Media Kanäle. Alter, Geschlecht, Postleitzahl, Produkte und Kategorien, die wir Ihnen aufgrund Ihres Nutzungsverhaltens zuweisen. Bei diesen anonymisierten Datenanalysen handelt es sich um Methoden und Techniken, die oftmals unter dem Begriff „Big Data“ zusammengefasst werden. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist dabei ausgeschlossen. • wir Ihre Stamm-, Verkehrs- uns sonstigen personenbezogenen Daten verarbeiten, um durch einen Vergleich, mit wie vielen Personen sie zu welchem Tagesabschnitt Kontakt haben, zu ermitteln, wie viele Personen Ihnen aufgrund Ihres Nutzungsverhaltens besonders wichtig sind. Eine Identifizierung dieser Personen erfolgt natürlich nicht und wird durch technische Maßnahmen ausgeschlossen. Wir erheben technische Informationen dazu, mit welchen Endgeräten Sie unsere Dienste nutzen. Hierbei handelt es sich um Profiling. Wir verwenden diese Informationen, um unsere Services zu verbessern und unsere Angebote noch besser an Ihre Bedürfnisse anzupassen. d.o.o. (Kroatien), A1 Slovenija d.d. (Slowenien), A1 Bulgaria EAD (Bulgarien), A1 Makedonija DOOEL (Nordmazedonien) und Vip mobil d.o.o. (Serbien). Die genannten Unternehmen dürfen diese verwenden, um Ihnen Angebote und Informationen über deren Dienstleistungen über die von Ihnen genannten Kommunikationskanäle unterbreiten zu können. Die genannten Unternehmen löschen Ihre Daten spätestens nach drei Jahren ab Übermittlung. Wenn Sie ihre Einwilligung widerrufen, verpflichten wir jene Unternehmen, die übermittelten Daten sofort wieder zu löschen. Bitte beachten Sie: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2Sie können an uns erteilte Einwilligungen auch jederzeit widerrufen. Nutzen Sie dazu einfach unsere Kontaktmöglichkeiten, z.B. auf unserer Webseite. Widerrufen Sie eine solche Einwilligung, so hat dies keine Auswirkungen auf die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, verwenden wir Ihre Daten nicht mehr für die entsprechenden Zwecke. Teilen Sie uns mit, dass Sie von uns nicht mehr kontaktiert werden sollen, so kann es ein paar Tage dauern, bis diese Änderungen dieser AGB in allen unseren Systemen erfasst sind und Sie tatsächlich keine Werbung mehr von uns erhalten. Wir bitten Sie hierbei um ein wenig Geduld. Ihre Inhaltsdaten werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4grundsätzlich nicht gespeichert. Diese AGB regeln abschließend und vollständig Daten werden nur dann kurzfristig gespeichert, wenn es technisch notwendig ist, oder wenn es die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5Serviceerbringung betrifft, z.B. SMS-, Mobilboxnachrichten. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz Ohne Ihre Einwilligung geben wir Ihre Daten nicht an unbefugte Dritte weiter. Wir können jedoch rechtlich dazu verpflichtet sein, Ihre Daten an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen andere Behörden weiterzugeben. Selbst ein großes Unternehmen schafft nicht berührtalles alleine. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartWir beauftragen daher Auftragsverarbeiter, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartbestimmte Aufgaben für uns erledigen, die dem entsprichtz.B. für IT- und Cloud-Services, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreRechnungsdruck, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dannServicelines, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendesTools zur Administration und zur Störungsbehebung, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenLogistik, Vertrieb, etc.
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Samples: Snuggy Vertragstarif
Sonstiges. 1. Diese AGB Zustellungen und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen E-Mail-Adresse KZ-Gedenkstätte Mauthausen / Mauthausen Memorial Bundesanstalt öffentlichen Rechts Tel: +00 (0)0 0000 000 000 E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxxxxxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxx.xxx xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxx.xxx Firmenbuch: 465974g UID-Nr: ATU 72370604 DVR-Nr.
1.2: 0000000 ERSTE Bank IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 BIC: XXXXXXXXXXX rechtswirksam an die von den jeweiligen Kund*innen in der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Die Kund*innen sind verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben haften die Kund*innen für alle dem MM daraus entstehenden Kosten. Die Kund*innen sind bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem MM Änderungen dieser AGB des Namens, der E-Mail-Adresse unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend. Den Kund*innen ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden dem Nutzer durch AEQUIFIN können und andererseits von Dritten verändert werden können. Die Kund*innen tragen das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu von den Änderungen mitgeteiltKund*innen gesandten Form beim MM ankommen. Akzeptiert ein Nutzer Das MM darf darauf vertrauen, dass die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellenDaten in der Form, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3der sie erhalten werden, von den Kund*innen gesandt wurden. Im Falle der Weitergabe einer Buchungsbestätigung obliegt es dem/der jeweils vorangehenden Erwerber/Erwerberin derselben, darauf hinzuweisen, dass gegenüber allen weiteren Kund*innen die AGB des Todes MM gelten. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge zwischen den Kund*innen einerseits und dem MM andererseits. Die Kund*innen unterwerfen sich durch Betreten der Räumlichkeiten des Betroffenen MM der jeweils geltenden Besuchsordnung. Bei Verstößen gegen die Besuchsordnung des MM können die Kund*innen der Gedenkstätte verwiesen werden. Der Kaufpreis wird in diesen Fällen nicht rückerstattet. Es gilt österreichisches Recht. Für Unternehmer*innen und Konsument*innen, die ihren Wohnsitz oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben und auch nicht im Inland beschäftigt sind, wird das für 0000 Xxxx zuständige Gericht als zuständiges Gericht für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch soweit es sein Zustandekommen oder seine Auflösung betrifft, vereinbart. Das MM behält sich vor, die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf zu ändern und anzupassen, wobei die Änderung jeweils nur für zukünftige Vertragsabschlüsse Geltung erlangt. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen Falls eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindensollte, wird hierdurch die Gültigkeit Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartDie Besuchsordnung samt Bestimmungen zur Verkehrssicherheit sowie ein Informationsbrief für Besucher*innen sind integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Buchungen und unter xxxxx://xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxx.xxx/ abrufbar. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Education Xxxxxxxxxxxxxxxxx 0, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt0000 Xxxxxxxxxx Tel. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart+00 0000 0000 – 35 E-Mail: xxxxxxxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxx.xxx xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxx.xxx - Mauthausen Memorial - KZ-Gedenkstätte Mauthausen / Mauthausen Memorial Bundesanstalt öffentlichen Rechts Tel: +00 (0)0 0000 000 000 E-Mail: xxxxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxx.xxx xxx.xxxxxxxxxx-xxxxxxxx.xxx Firmenbuch: 465974g UID-Nr: ATU 72370604 DVR-Nr.: 0000000 ERSTE Bank IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 BIC: XXXXXXXXXXX (as at 1.10.2020) When making a booking through the online shop of the Mauthausen Memorial (subsequently MM), die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit customers are agreeing to these Terms and Conditions (Frist oder Terminsubsequently T&Cs) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbartenof the MM.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sonstiges. (1) Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vereinbarungsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung der Vereinbarung vertraulich zu behandeln. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenBestehen Zweifel, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer (2) Sollte Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Bitte um Zustimmung Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenverständigen.
1.3(3) Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.
(4) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der im Auftrag verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(5) Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Anlage 1 – Auftragsverarbeitung: Technische und organisatorische Maßnahmen Xxxxxxxx00.xxx GmbH Vertreten durch Xxxxx Xxx Xxxxxxxxx (GF) Xxxxxxxxxxxxxxx 0 00000 Xxxxxxxxxxxxxxx Stand 23.01.2020 Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors Folgenden werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend technischen und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung von AEQUIFIN Datenschutz und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartDatensicherheit festgelegt, die der Auftragnehmer mindestens einzurichten und laufend aufrecht zu erhalten hat. Ziel ist die Gewährleistung insbesondere der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der im Auftrag verarbeiteten Informationen. Der Auftragnehmer bestätigt für die folgenden Angaben die Richtigkeit. Stephanskirchen, 23.01.2020 Ort, Datum, Unterschrift des Auftragnehmers Beschreibung Fernwartung Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Durchführung von Fernwartungsarbeiten durch die Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH (Auftragnehmer) auf dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartEDV-System des Kunden (Aufraggeber), die zur Wartung oder Problembehebung für das von dem entsprichtKunden erworbene Softwareprodukt Win-CASA der Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH erforderlich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, was nach für die Fernwartungssitzungen nur das von dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreAuftragnehmer eingesetzte Kommunikationsprogramm zu verwenden. Eine Fernwartung erfolgt jedoch nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden. Die Fernwartungsleistungen werden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 – 12.00 und 14.00 bis 17.00 Uhr, hätten am Xxxxxxx von 9.00 bis 12.00 Uhr durchgeführt. Außerhalb der Geschäftszeiten des Aufragnehmers werden keine Fernwartungsleistungen erbracht. Der Aufbau der Fernwartungsverbindung findet nur in Abstimmung mit dem Kunden statt. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. Nach Beendigung der Fernwartungsarbeiten wird die Parteien Verbindung unverzüglich beendet. Der Kunde räumt der Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH die Angelegenheit von vornherein bedachtnotwendigen Rechte zur Fernwartung über die eingesetzte Fernwartungslösung ein. Das gilt auch dannDer Kunde hat das Recht und die Möglichkeit, die Fernwartungssitzung jederzeit zu trennen. Die Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH wird Kundendateien im Wege eines Filetransfers oder Downloads nur für Zwecke der Fehleranalyse und -Behebung vom EDV- System des Kunden abziehen und auf ihr eigenes kopieren. Auf den PC des Kunden zu übertragende Dateien werden vorher mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. Die Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH wird Daten des Kunden, die während der Fernwartung ausgetauscht wurden, unverzüglich löschen, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang sie zur Durchführung der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenFernwartungsarbeiten nicht mehr erforderlich sind.
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Samples: Auftragsverarbeitungsvertrag
Sonstiges. 1Regeln zur VOC Verordnung Seit dem 1.1.2007 gilt auch für Autolack Händler „VOC Verordnung“ (2004/42/EC oder 1999/13/EC). Diese AGB Wir müssen uns absichern das Kunden die bei uns zum Beispiel einen Lack der nicht den VOC Vorgabe entspricht auch nur für Anwendungen eingesetzt wird die von der VOC Verordnung genannt werden, wie zum Beispiel die Oldtimer Restaurierung oder das befüllen von Spraydosen. Produkte die der VOC Verordnung entsprechen werden weiterhin uneingeschränkt verkauft. Produkte die die Normen der VOC Verordnung nicht erfüllen dürfen nur für folgende Anwendungen benutzt werden. Restaurierung von Oldtimer Befüllung Aerosol-Spraydosen Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz, Feuerwehr sowie der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte - Lackierung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden Industrielackierung (z.B. Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug) Der In Verkehr Bringer trägt die Verantwortung dafür, dass nur VOC- konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung verkauft werden und allgemeine Regelungen
1.1des Weiteren auch dafür, dass die eingeschränkt verkauf baren Produkte nur für die genannten Anwendungen verwendet werden. Wenn Sie Hiermit bestätige ich, dass ich mit der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut bin und ich von der Epic Wheels /Heuser Design hierüber ausreichend informiert wurde. Ich bestätige, dass ich die nicht den Leistungen jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die ich von AEQUIFIN unzufrieden dem Epic Wheels/Heuser Design beziehe, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebraucht werden. Farbe und Chemikalien Reste müssen nach gesetzlichen Vorschriften Entsorgt werden. Die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der bei der Epic Wheels/Heuser Design (MHD-Paints & Chrome Jet Produkte) gekauften Artikeln geht hiermit auf mich über. Unverbindlichkeit der Informationen: Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Texte wird keine Gewähr übernommen. Darüber hinaus ist jegliche Haftung, insbesondere für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die Nutzung der angebotenen Darstellung entstehen, ausgeschlossen. Urheberrechtshinweise: Alle auf dieser Website veröffentlichten Beiträge, Filme und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters. Es ist ausdrücklich untersagt das hier publizierte Bild- und Textmaterial oder sonstige Kommentare Teile davon zu verwenden oder Feedback abgeben möchtenan Dritte weiter zu geben. Wir machen darauf aufmerksam, dass bei Missbrauch ausnahmslos Strafanzeige erstattet, sowie eine schadenersatzpflichtige Klage eingereicht wird! Der Streitwert beträgt 40.000 Euro. Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAbitte! Rechtliche Hinweise: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, 00000 Xxxxxxxxdass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle uns als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenBetreiber, wird hierdurch die Gültigkeit im Sinne der übrigen Bestimmungen nicht berührtSchadensminderungspflicht (§ 254 Abs. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung 2 BGB) als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommtunbegründet zurückgewiesen. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenVielen Dank für Ihr Verständnis.
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Samples: General Terms and Conditions
Sonstiges. (1) Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vereinbarungsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung der Vereinbarung vertraulich zu behandeln. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenBestehen Zweifel, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxist sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer (2) Sollte Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Bitte um Zustimmung Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenverständigen.
1.3(3) Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.
(4) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der im Auftrag verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(5) Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Anlage 1 – Auftragsverarbeitung: Technische und organisatorische Maßnahmen Xxxxxxxx00.xxx GmbH Vertreten durch Xxxxx Xxx Xxxxxxxxx (GF) Xxxxxxxxxxxxxxx 0 00000 Xxxxxxxxxxxxxxx Stand 22.01.2020 Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors Folgenden werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend technischen und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung von AEQUIFIN Datenschutz und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartDatensicherheit festgelegt, die der Auftragnehmer mindestens einzurichten und laufend aufrecht zu erhalten hat. Ziel ist die Gewährleistung insbesondere der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der im Auftrag verarbeiteten Informationen. Der Auftragnehmer bestätigt für die folgenden Angaben die Richtigkeit. Stephanskirchen, 22.01.2020 Ort, Datum, Unterschrift des Auftragnehmers Beschreibung Fernwartung Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Durchführung von Fernwartungsarbeiten durch die Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH (Auftragnehmer) auf dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartEDV-System des Kunden (Aufraggeber), die zur Wartung oder Problembehebung für das von dem entsprichtKunden erworbene Softwareprodukt Win-CASA der Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH erforderlich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, was nach für die Fernwartungssitzungen nur das von dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreAuftragnehmer eingesetzte Kommunikationsprogramm zu verwenden. Eine Fernwartung erfolgt jedoch nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden. Die Fernwartungsleistungen werden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 – 12.00 und 14.00 bis 17.00 Uhr, hätten am Xxxxxxx von 9.00 bis 12.00 Uhr durchgeführt. Außerhalb der Geschäftszeiten des Aufragnehmers werden keine Fernwartungsleistungen erbracht. Der Aufbau der Fernwartungsverbindung findet nur in Abstimmung mit dem Kunden statt. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt. Nach Beendigung der Fernwartungsarbeiten wird die Parteien Verbindung unverzüglich beendet. Der Kunde räumt der Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH die Angelegenheit von vornherein bedachtnotwendigen Rechte zur Fernwartung über die eingesetzte Fernwartungslösung ein. Das gilt auch dannDer Kunde hat das Recht und die Möglichkeit, die Fernwartungssitzung jederzeit zu trennen. Die Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH wird Kundendateien im Wege eines Filetransfers oder Downloads nur für Zwecke der Fehleranalyse und -Behebung vom EDV- System des Kunden abziehen und auf ihr eigenes kopieren. Auf den PC des Kunden zu übertragende Dateien werden vorher mit einem aktuellen Virensuchprogramm überprüft. Die Firma Xxxxxxxx00.xxx GmbH wird Daten des Kunden, die während der Fernwartung ausgetauscht wurden, unverzüglich löschen, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang sie zur Durchführung der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenFernwartungsarbeiten nicht mehr erforderlich sind.
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Samples: Auftragsverarbeitungsvertrag
Sonstiges. 1Dieser Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen berücksichtigt die Anfor- derungen des § 41 Absatz 1 Satz 2 EnWG sowie unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durch- führen. Diese AGB Personenbezogene Daten werden von der SWE Energie GmbH nach Maßgabe der beigefügten Datenschutzerklärung automatisiert gespeichert, verarbeitet und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx.
1.2gegebenenfalls übermittelt. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nichtpersönlichen Daten (z. B. Name, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener Adresse oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Iim Falle des Todes des Betroffenen der Teilnahme am SEPA- Basislastschriftverfahren auch Änderungen der Bankverbindung) sind der SWE Energie GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5bei Registrierung im SWE Kundenportal gemäß Zif- fer 4 dort anzupassen. Sollten sich die in diesem Vertrag zugrunde- liegenden Regelwerke, einschlägige Rechts- vorschriften (z. B. EnWG sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Verordnungen), ein- schlägige Rechtsprechung und/oder behörd- liche Praxis (insbesondere Festlegungen der Bundesnetzagentur oder der zuständigen Regu- lierungsbehörden) nach Vertragsabschluss ändern, ist die SWE Energie GmbH berechtigt, den Vertrag und diese Vertragsbedingungen zum Monatsersten anzupassen soweit die Anpas- sung dem Kunden zumutbar ist. Die SWE Energie GmbH wird dem Kunden eine solche Anpassung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform mitteilen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Ein- haltung einer Frist zum Inkrafttreten der Ände- rungen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Macht der Kunde von dem Kündigungs- recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf sein Kündigungsrecht sowie die vorgenannte Folge wird der Kunde in der Mit- teilung hingewiesen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenwerden, so wird hierdurch dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflich- tungen aus dem Gasliefervertrag ist der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartOrt der Gasabnahme durch den Kunden. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Platt- form zur Online-Streitbeilegung bereit, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommtSie unter xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/ finden. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartVerbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten Beilegung ihrer Strei- tigkeiten zu nutzen. monats berechtigt. die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.Informationspflichten gemäß § 312d BGB in
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Samples: Gaslieferungsvertrag
Sonstiges. 119.1. Diese AGB Durch Annahme der Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass XTB sämtliche Korrespondenz (tele- fonische oder sonstige) zwischen dem Kunden und allgemeine Regelungen
1.1XTB aufzeichnen darf. Wenn Sie mit den Leistungen Hierzu gehört auch die Korrespondenz in elektroni- scher Form, die im Falle von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxUnstimmigkeiten zwischen dem Kunden und XTB als Beweismittel genutzt werden darf.
1.219.2. Änderungen XTB sammelt und verwahrt persönliche Daten in Übereinstimmung mit dem Datenschutz- und dem Geldwäschegesetz.
19.3. Der Kunde bestätigt, dass XTB zur Erfüllung des Vertrages (hierzu gehört insbesondere – aber nicht abschließend, auch die Auf- rechterhaltung des Kontakts mit dem Kunden, der Unterhalt der Kundenkonten, die Eintreibung von Schulden, die Untersu- chung der Kunden-Anwendungen, die Risiko-Bewertung, die Prüfung der Einhaltung der Regelungen sowie die Entwicklung und Analyse der Produkte und Dienstleistungen) die personenbezogenen Daten des Kunden speichern und verarbeiten darf.
19.4. Durch die Annahme der Geschäftsbedingungen ermächtigt der Kunde XTB, personenbezogene Daten und Finanzdaten (z.B. persönliche und wirtschaftliche Informationen zur Transaktionen auf dem Kundenkonto, Kopien von Kundendokumenten und - informationen aus dem Antragsformular) gegenüber Kooperationspartnern offenzulegen, die Dienstleistungen für den Kunden oder für XTB zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erbringen. Kooperationspartner sind dabei Unternehmen, die von XTB kontrol- liert oder besessen werden bzw. Firmen, die unter der Kontrolle von XTB stehen oder in ständiger Kooperation mit XTB stehen. Zu letzterem gehören auch Banken, Investmentfirmen, Finanzdienstleistungsinstitute, Prüfer, IT-Unternehmen, Introducing- Broker, Beratungs- und Kurierunternehmen. Der Kunde erlaubt hiermit diesen Unternehmen, die o.g. Informationen und Doku- mente zu erhalten und diese zu dem einzigen Zwecke der Erfüllung der vorstehend beschriebenen vertraglichen Pflichten zu verwenden.
19.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erfüllung der Dienstleistungen durch XTB die Übertragung von persönlichen Kundenda- ten an Unternehmen und Behörden mit Sitz in anderen Ländern (auch außerhalb Europas) erforderlich machen kann. Mit der Annahme der Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde auch sein Einverständnis mit einer solchen Übertragung.
19.6. Zum Zwecke der ständigen Verbesserung der Dienstleistungen und der Handelsplattform, erlaubt XTB bestimmten Kunden frei- willig an Testphasen von bestimmten Dienstleistungen und Technologien teilzunehmen, die sich noch in der Entwicklung befin- den (nachfolgend „Beta-Services“ genannt). Mit der freiwilligen Nutzung dieser AGB Beta-Services und der Teilnahme an den Test- phasen erkennt der Kunde an:
a. Beta-Services werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise einem realen Trading-Umfeld ausgeführt. Der Kunde handelt dabei mit realem Vermögen, welches sich auf seinem Handelskonto angesammelt hat;
b. Beta-Services enthalten Beschränkungen und verbunden Unzulänglichkeiten, die zu technischen Fehlern bzw. Fehlern bei Transaktionen führen können; so kann etwa die Tätigkeit des Handelskontos unterbrochen werden oder fehlerhaft sein, mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB Folge, dass Kunden-Order nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener unrichtig oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenzu einem fehlerhaftem Kurs ausgeführt werden bzw. gar nicht platziert werden können.
1.319.7. Im Falle Mit der freiwilligen Teilnahme an den Beta-Services akzeptiert der Kunde ebenfalls, dass XTB bzgl. der Beta-Services das Recht besitzt, nach eigenem Ermessen die Bedingungen von Ordern bzw. Transaktionen, die aufgrund eines Fehlers des Todes Beta-Services verzerrt sind, einseitig aufzukündigen oder abzuändern. Der Grund des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl Fehlers ist dabei irrelevant. Das Recht der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit einseitigen Aufkündigung bzw. Abänderung der Bedingungen einer Kunden-Order bzw. -transaktion wird unabhängig von den jeweiligen Erben fortgesetztRegelungen in Punkt 16.3 – 16.9 vorgenommen.
1.419.8. Diese AGB regeln abschließend XTB wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Kunden vor Schäden aufgrund von Fehlern des Beta-Services zu bewahren. Nichtsdestotrotz nimmt der Kunde zur Kenntnis und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenerkennt an, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dass XTB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartfür Xxxxxxx haftbar ist, die dem Zweck Kunden aufgrund von Fehlern und Defekten in den Beta-Services entstehen.
19.9. XTB ist berechtigt, nach vorangegangener Mitteilung die Erbringung seiner Beta-Services gegenüber dem Kunden zu jederzeit zu stoppen; die Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen zu den Kündigungsvorschriften finden dabei keinerlei Anwendung. Der Kunde ist seinerseits jederzeit zur Aufkündigung der unwirksamen Bestimmung Inanspruchnahme der Beta-Services berechtigt. In diesem Falle hat der Kunde XTB schriftlich, in elektronischer Form oder per Telefon über seine Absicht zu informieren.
19.10. XTB ist berechtigt, die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu ergänzen/ändern. Hierauf wird der Kunde vorab hingewiesen. Alle Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten spätestens am nächsten kommt14. ITag nach der Übermittlung der entsprechenden Mit- teilung an den Kunden in Kraft. Die Mitteilung wird den Hinweis auf den Inhalt von Punkt 19.14 beinhalten. Der Text der ge- änderten Geschäftsbedingungen wird im Büro oder auf der Webseite von XTB erhältlich sein.
19.11. XTB hat das Recht, Änderungen in weiteren Dokumenten, welche die Bedingungen und Konditionen zwischen dem Kunden und XTB regeln, insbesondere die Daten-Verzeichnisse, Orderausführungsgrundsätze und Risikohinweise mit vorheriger An- kündigung von mindestens 7 Tagen vor dem Inkrafttreten der Änderungen vorzunehmen. Die Mitteilung wird auf den Inhalt von Punkt 19.14 hinweisen. Der Inhalt des geänderten Dokuments wird im Büro von XTB oder auf der offiziellen Internetprä- senz von XTB zugänglich gemacht.
19.12. Unabhängig von den obengenannten Punkten hat XTB das Recht das Swap-Punkteverzeichnis innerhalb der Daten- Verzeichnisse mit sofortiger Wirkung zu verändern. Des Weiteren behält sich XTB das Recht vor, Änderungen der in Punkt 19.9.-19.12 genannten Dokumente mit sofortiger Wirkung zu ändern, wenn:
a. die Änderungen eine Kostensenkung bei einem Transaktionsschluss zur Folge haben;
b. die Änderungen die Einführung neuer Instrumente im Leistungsangebot bedeuten;
c. sich die Verfügbarkeit des Leerverkaufs in einem Basiswerts geändert hat;
d. in Fällen Höherer Gewalt.
19.13. Die Änderungen gemäß Punkt 19.12 werden am Tag der Vornahme der Änderung verbindlich. Änderungen gemäß den Punk- ten 19.10 – 19.12 verändern innerhalb des beabsichtigten Zweckes die Bedingungen einer offenen Transaktion und werden für den Kunden und XTB ab dem Tag des Inkrafttretens verbindlich.
19.14. Xxxxxx, die die in Punkt 19.10 – 19.12 genannten Änderungen in den Geschäftsbedingungen ablehnen, besitzen ein Son- derkündigungsrecht und das Recht zur sofortigen Schließung einiger oder aller Konten.
19.15. Unabhängig von anderen Regelungen in den Geschäftsbedingungen, besitzt der Kunde das jederzeitige Recht zur sofortigen Aufkündigung des Vertrages. Diese Kündigung hat gegenüber XTB schriftlich im Original und per Post zu erfolgen.
19.16. XTB besitzt das Recht, den Vertrag aufzukündigen oder sein Konto zu schließen, wenn:
a. wichtige Gründe vorliegen, mit einer Kündigungsfrist von 1 (einem) Monat;
b. mit sofortiger Wirkung, im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, Verletzung der AGB‘s durch den Kunden. XTB wird den Kunden über die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten Gründe der Kündigung informieren.
19.17. Der Ausspruch der Kündigung lässt allerdings sämtliche Rechte und Pflichten aus zuvor geöffneten und glattgestellten Positi- onen unberührt. 0 800 987 23 30 xxxx@xxx.xx
19.18. Auf die Parteien Vertragsbeziehung und die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des VereinbartenZusammenhang erbrachten Dienstleistungen findet deutsches Recht Anwen- dung.
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Sonstiges. 1. Diese AGB Es ist mir bekannt, dass im Rahmen der Schulungsveranstaltung • die Verwendung von Geräten zur Bildaufnahme (Kameras, Smartphones) und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie die Anfertigung von Screenshots bei der Arbeit mit den Leistungen NEPS-Daten untersagt ist, • Mitarbeitende des FDZ-LIfBi jederzeit Einblick in meine Analysen und Arbeitsmaterialien nehmen können. Ort, Datum Unterschrift der bzw. des Schulungsteilnehmenden Ort, Datum Unterschrift der Arbeitsbereichsleitung des FDZ-LIfBi Das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. (LIfBi), vertreten durch das Direktorium, als Xxxxxx des Nationalen Bildungspanels (NEPS) ist gemäß Art. 32 DSGVO verpflichtet, die erforderlichen organisatorischen und techni- schen Maßnahmen zu veranlassen, um die Anforderungen an die Datensicherheit und die Datenintegrität zu gewährleisten. Neben der gesonderten Verpflichtung eines jeden Datennutzers1 zur Wahrung der Vertraulich- keit der Daten ist zur Gewährleistung der Datensicherheit die Nutzung der NEPS-Daten nur dem hierfür Be- rechtigten (Datennutzer) erlaubt. Der Zugriff auf diese Daten von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenaußerhalb des LIfBi-Datensicherheitsbereichs setzt eine eindeutige, kontaktieren biometrische Authentifizierung des Nutzers voraus. Hierfür bedient sich das LIfBi eines biometrischen Authentifizierungssystems, einer sogenannten Tipp-Biometrie. Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAerkennt den Datennutzer allein an seinem individuellen Tippverhalten. Zur Authentifizierung gibt der Daten- nutzer seinen Nutzernamen sowie eine Tippprobe ein, Xxxxxxxxxxxxxxxx die über eine Software mit dem gespeicherten Anwender- profil überprüft wird. Dabei gleicht die Software in einem komplexen, mathematischen Verfahren zahlreiche, spezielle Merkmale des Tippverhaltens mit dem gespeicherten Anwenderprofil, das sich aus den letzten zehn erfolgreichen Anmeldungen berechnet, ab. Stimmt die aktuelle Tippprobe mit dem hinterlegten Profil des Daten- nutzers überein, gibt der tippbiometrische Dienst den Zugang zu den Systemen frei, mit denen der Zugriff auf die Daten erfolgen kann. Bei jedem erfolgreichen Login-Vorgang lernt die Software dazu und passt die Tippverhal- tensdaten kontinuierlich an, wodurch die Sicherheit weiter erhöht wird. Das Verfahren der Tipp-Biometrie beruht auf der Erkenntnis, dass das Tippverhalten so einzigartig wie eine persönliche Handschrift ist. Bei biometrischen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten. Ihre Verarbeitung ist zur Durchführung des RemoteNEPS-Ergänzungsvertrags erforderlich, vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b) DSGVO. Die biometrischen Daten werden 10 Jahre nach Ende des Datennutzungsverhältnisses zum LIfBi zum Ende des Kalenderjahres beim LIfBi gelöscht. Auf das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung möchten wir Sie hinwei- sen. Gleiches gilt für das Widerspruchsrecht und das Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichts- behörde. LIfBi – Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. Forschungsdatenzentrum Xxxxxxxxxxxxx 0 00000 Xxxxxxx Tel.: +00 (0, 00000 Xxxxxxxx, ) 000 000 0000 E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxxxx@xxxxx.xx LIfBi – Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. Xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx 0 00000 Xxxxxxx Tel.: +00 (0) 000 000 0000 E-Mail: xxxxxxxxxxxxx-xxxxxxxxxxx@xxxxx.xx
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN 1 Alle Amts- und Funktionsbezeichnungen gelten in geeigneter gleicher Weise für weibliche und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgebenmännliche Personen.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
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Sonstiges. 1Der Partner ist verpflichtet die jeweilige Stadionordnung (Hausordnung) einzuhalten und diese Verpflichtung auch auf jene Personen zu übertragen, denen er Zutrittsberechtigungen überträgt. LASK ist berechtigt Personen, die gegen die Bestimmungen der Stadionordnung (Hausordnung) verstoßen, vom Veranstaltungsareal, insbesondere auch aus dem BWT Business Club, zu verweisen. Der Partner akzeptiert die über die LASK Homepage xxx.xxxx.xx abrufbaren AGBs, die sinngemäß Anwendung finden, sofern in gegenständlichen „Allgemeinen Vertragsbedingungen BWT Business Club“ nichts anderes bestimmt ist. Bei Widersprüchen gehen die „Allgemeinen Vertragsbedingungen BWT Business Club“ vor. Die gewerbliche oder kommerzielle (d.h. mit Gewinn) Weitergabe von BWT Business Club Zutrittsberechtigungen sowie die sonstige Weitergabe in gewerblicher oder kommerzieller Absicht (z.B. Verlosung von BWT Business Club Zutrittsberechtigungen) ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch den LASK gestattet. Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht beendet haben, müssen an Spieltagen von einer volljährigen Person begleitet werden, welche ebenfalls über eine Zugangsberechtigung zum BWT Business Club verfügt. Der Aufenthalt am Veranstaltungsort zum Zwecke der medialen Berichterstattung über die Veranstaltung (Fernsehen, Hörfunk, Internet, Print, Foto etc.) ist nur mit Zustimmung des LASK und in den für Medienvertreter besonders ausgewiesenen Bereichen zulässig. Dem Partner ist auch untersagt es Dritten zu ermöglichen, die Veranstaltung zeitgleich oder zeitversetzt an einem anderen Ort unter Verwendung von ungenehmigten Aufnahmen zu verfolgen. Der Partner stimmt zu, dass seine Daten, zum Zweck von eigenen Werbe- und Marketingmaßnahmen oder Werbe- und Marketingmaßnahmen Dritter gespeichert und verarbeitet werden. Diese AGB Zustimmung kann vom Partner jederzeit ohne Begründung widerrufen werden. Der Partner garantiert die rechtliche Unbedenklichkeit seiner werblichen Darstellung und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit den Leistungen hält XXXX, seine Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese im Fall von AEQUIFIN unzufrieden sind Schäden und/oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxAnsprüchen Dritter (auch hinsichtlich der Kosten der Rechtsverfolgung) schad- und klaglos.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
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Samples: Allgemeine Vertragsbedingungen
Sonstiges. 1. Diese AGB 15.1 Eine Abtretung von Rechten und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit Pflichten aus dem Vertrag durch den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxNutzer auf einen Dritten bedarf der Zustimmung der NGDA in Schriftform.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. 15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz Bedingungen unwirksam oder teilweise unwirksam undurchführbar sein oder werden nach Vertragsschluss unwirksam oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenundurchführbar werden, wird hierdurch bleibt davon die Gültigkeit Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtBedingungen im Übrigen unberührt. Anstelle An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt soll diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartund durchführbare Regelung treten, die dem Zweck deren Wirkung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Angelegenheit Teilnahmebedingungen als lückenhaft erweisen.
15.3 Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des Anbieters unter Angabe von vornherein bedachtpersonenbezogenen Daten zu registrieren. Das gilt auch dannWelche personenbezogenen Daten dabei an uns übermittelt werden, wenn ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Durch eine Registrierung auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung Internetseite wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder Zeit (Frist die Weitergabe der Strafverfolgung dient. Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dazu der betroffenen Person Inhalte oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Gewollten möglichst nahekommendesDatenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen. Wir erteilen jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, rechtlich zulässiges Maß welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigen oder löschen wir personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bitte wenden Sie sich hierzu an die Stelle des Vereinbartenuntenstehenden Kontaktdaten.
15.4 Einwilligungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Darüber hinaus haben Sie ein Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der über Sie gespeicherten Daten. Stehen der Löschung gesetzliche Speicherfristen entgegen, wird eine Sperrung der Daten vorgenommen. Wenden Sie sich bitte hierzu schriftlich an die folgende Adresse:
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Samples: Nutzungsbedingungen
Sonstiges. 113.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Diese AGB und allgemeine Regelungen
1.1. Wenn Sie mit Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den Leistungen von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxunwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit 13.2 EASY ist berechtigt, sich bei der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten Ausführung von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB Leistungen ganz oder teilweise unwirksam sein Subunternehmern zu bedienen. Daneben ist EASY berechtigt, eigene Rechte und Pflichten zeitweise oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartdauerhaft an Dritte zu übertragen.
13.3 Der Kunde verpflichtet sich, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommtvon EASY gelieferte Software bzw. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartProgrammadaptierungen nur auf solchen Systemen und in solchen Umgebungen zu installieren und zu betreiben, die dem entsprichtvon EASY in der Dokumentation, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreder Bedienungsanleitung oder sonstwie vorgegeben werden. Falls keine ausdrücklichen Vorgaben gemacht werden, hätten hat der Kunde sämtliche Spezifikationen bei EASY zu erfragen. Unterlässt der Kunde dies, haftet EASY nicht für zusätzlich erforderliche Aufwendungen, notwendige Ersatz- oder Neuanschaffungen oder sonstige Schäden des Kunden.
13.4 EASY-Software kann Ausfuhrkontrollgesetzen, -normen, -rege- lungen, -beschränkungen und nationalen Sicherheitskontrollen der Bundesrepublik Deutschlands, der Europäischen Union und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, sich daraus ergebende mögliche Einschränkungen zu beachten und, falls erforderlich, eigenständig die notwendigen Genehmigungen einzuholen. Der Kunde stellt EASY von allen Folgen der Verletzung dieser Bestimmung frei.
13.5 Die Software von EASY unterliegt ständigen technischen Fortschritten. In Einzelfällen kann das zu einer derartigen Änderung der Software führen, dass die Software durch ein neues Produkt oder eine neue Lösung funktional vollständig ersetzt wird („Nachfolgeprodukt“). In diesem Fall ersetzt das Nachfolgeprodukt die Software. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Nachfolgeprodukts. Zur Klarstellung halten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dannfest, dass es sich nicht um ein Nachfolgeprodukt handelt, wenn es sich bei der Neuerung lediglich um ein neues Release handelt. EASY informiert den Kunden regelmäßig über die Unwirksamkeit von ihr geplanten Änderungen des Software-Produktportfolios über den EASY Newsletter und über ihre Homepage. Wird die Software von EASY durch ein Nachfolgeprodukt abgelöst oder nicht mehr weiterentwickelt und daher eingestellt, muss EASY diese Maßnahme mit einer Bestimmung etwa Frist von mindestens sechs (6) Monaten schriftlich ankündigen („End of Life“). Die schriftliche Ankündigung des „End of Life“ gilt gleichzeitig als ordentliche Kündigung der Softwarepflege für die entsprechende Software zum nächstmöglichen Zeitpunkt. EASY informiert mit der schriftlichen Ankündigung den Kunden über Möglichkeiten für Updates oder eine Migration auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang ein aktuelles Nachfolgeprodukt.
13.6 EASY und der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendesKunde werden diese AGB mittels elektronischer Signatur unterfertigen. EASY und der Kunde vereinbaren hierbei ausdrücklich, rechtlich zulässiges Maß dass neben einer qualifizierten elektronischen Signatur auch eine fortgeschrittene elektronische Signatur als schriftlich im Sinne des Gesetzes gilt. EASY und der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an Kunde stimmen ausdrücklich zu, dass die Stelle des Vereinbartenelektronisch signierten Dokumente durch den Signaturanbieter verarbeitet und dort gespeichert werden.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sonstiges. 1. Diese AGB Soweit Doka dem VP Unterlagen - insbesondere Zeichnungen, Pläne und allgemeine Regelungen
1.1Muster - zur Verfügung stellt, hat der VP diese insbesondere auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und allfällige diesbezügliche Zweifel von sich aus mit Doka abzuklären. Wenn Sie mit den Leistungen Übergebene Unterlagen bleiben im Eigentum von AEQUIFIN unzufrieden Doka und sind nach Vertragsbeendigung oder -erfüllung an Doka zurückzugeben. Urheberrechte und/oder sonstige Kommentare gewerbliche Schutzrechte an diesen Unterlagen werden von Doka nicht übertragen oder Feedback abgeben möchtenzur Benutzung überlassen. Jegliche mündliche oder schriftliche Referenznennung oder die Verwendung von Marken, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaAFirmenbezeichnungen oder sonstigen Zeichen zur Identifizierung von Doka, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0verbundenen Unternehmen von Doka, 00000 Xxxxxxxx, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxxsowie ihrer Produkte oder Dienstleistungen gegenüber Dritten ist dem VP ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
1.22. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise Der VP ist verpflichtet sämtliche von Doka erhaltene Unterlagen und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nichtsonstige Informationen, kann er keine neuen Fallanfragen stelleninsbesondere - aber nicht ausschließlich – Produktions-Know-How, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend Mengen, Dokumentationen und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbartZeichnungen, die dem Zweck VP im Zuge der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommtGeschäftsverbindung mit Doka zugänglich gemacht werden oder von denen der VP sonst Kenntnis erlangt, striktest geheim zu halten und nur für die Erfüllung der gegenständlichen Vereinbarung zu verwenden. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbartDiese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung aufrecht.
3. Der VP und Doka vereinbaren hiermit, die dem entsprichtdass alle Lieferungen an Doka frei von Eigentumsvorbehalten erfolgen.
4. Für alle Leistungen jeglicher Art, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäreinsbesondere Lieferungen und Zahlungen, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch ist Erfüllungsort 0000 Xxxxxxxxx, dies selbst dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang Übergabe bzw. Abnahme vereinbarungsgemäß andernorts erfolgt.
5. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Doka und dem VP wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für Amstetten zuständigen Gerichtes vereinbart. Doka ist aber berechtigt, den VP auch vor jedem sonstigen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
6. Die Geschäftsbeziehung zwischen Dokaund dem VP unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Leistung oder Zeit Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
7. Der Verhaltenskodex (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.siehe xxxxx://xxx.xxxx.xxx/xxx/xxxxx/xxxxx/XX_Xxxxxxxxxxxxxxx_0000_000x000_xx_0Xxx
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Samples: General Terms and Conditions
Sonstiges. 1Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Diese AGB Bitte beachten Sie: Die dargestellten Konditionen bilden die gültigen Angebote bei Bestellung am Tag, am Ort und allgemeine Regelungen
1.1Verkaufskanal (Region, Shop, Webshop etc) der Zurverfügungstellung ab. Bei befristeten Angeboten endet die Cültigkeit der Vertragszusammenfassung jedenfalls mit Ende der Befristung des Angebots. Wenn Endgerute bzw Hardware nicht mehr vorrutig sind, endet die Bindungswirkung automatisch. Im Rahmen des Vertragsabschlusses sind für Sie günstigere abweichende Vereinbarungen von dieser Vertragszusammenfassung möglich. Wir verwenden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten zur Erstellung und Übermittlung dieser Vertragszusammenfassung. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter xxx.xxxxxxx.xx/xxxx/xxx Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist A1 Telekom Austria AC, Xxxxxxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxx. Unter dieser Adresse erreichen Sie auch unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n). Wir treffen zum Schutz Ihrer Daten effektive technische und organisatorische Vorkehrungen, und auch unsere Mitarbeiter werden im Umgang mit personenbezogenen Daten geschult. Zudem haben wir uns auch dem Code of Conduct für Internet Service Provider (ISP) unterworfen. In diesen Verhaltensregeln wird auf branchenspezifische Besonderheiten, die sich etwa aus der Regulierung im Telekommunikationsbereich ergeben, eingegangen. Nuhere Informationen dazu finden Sie hier. Die nachfolgende Erklurung erluutert, welche personenbezogenen Daten wir über Sie in welchem Umfang und zu welchem Zweck verarbeiten. • wir Ihnen, auch bis zu drei Jahren nach Beendigung unseres Vertragsverhultnisses, Informationen über unsere Serviceleistungen oder Dienste mit Zusatznutzen bzw. Produkte und Serviceleistungen Dritter unterbreiten dürfen. Dabei nutzen wir folgende Kommunikationskanule, sofern Sie uns diese genannt haben: • wir Ihre Mess-, Stamm-, Verkehrs- und sonstigen personenbezogenen Daten sowie Ihre WLAN Messdaten verarbeiten, um Ihnen passende, auf Ihr Nutzungsverhalten zugeschnittene, Serviceleistungen und Dienste mit Zusatznutzen von uns oder von Dritten zu empfehlen. • wir Ihre Mess-, Verkehrs-, Stamm- und sonstigen personenbezogenen Daten zusammen mit den folgenden Vertragsattributen verarbeiten, um daraus weitergehende anonyme Analysen zu erstellen: • wir Ihre Stamm- und sonstigen personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechnungsdaten an BE Vertrieb CmbH € Co KC, Burgenland Energie AC, BE Energy CmbH, BE Solution CmbH, BE Service CmbH, BE Technology CmbH übermitteln können und diese bedarfsgerechte und/oder persönliche Angebote und Services dieser Datenempfunger per E-Mail, SMS und Telefon unterbreiten kann/können. • wir Ihre Stamm-, Verkehrs- uns sonstigen personenbezogenen Daten verarbeiten, um durch einen Vergleich, mit wie vielen Personen sie zu welchem Tagesabschnitt Kontakt haben, zu ermitteln, wie viele Personen Ihnen aufgrund Ihres Nutzungsverhaltens besonders wichtig sind. Eine Identifizierung dieser Personen erfolgt natürlich nicht und wird durch technische Maßnahmen ausgeschlossen. Wir erheben technische Informationen dazu, mit welchen Endgeruten Sie unsere Dienste nutzen. Hierbei handelt es sich um Profiling. Wir verwenden diese Informationen, um unsere Services zu verbessern und unsere Angebote noch besser an Ihre Bedürfnisse anzupassen. • wir Ihre Mess-, Stamm-, Verkehrs- und sonstigen personenbezogenen Daten an die Vodafone Clobal Enterprise Limited (England) sowie an die Telekom Austria AC und deren Töchter übermitteln können. Dies sind derzeit: wedify CmbH, A1 Digital International CmbH, Telekom Liechtenstein AC, A1 Hrvatska d.o.o. (Kroatien), A1 Slovenija d.d. (Slowenien), A1 Bulgaria EAD (Bulgarien), A1 Makedonija DOOEL (Nordmazedonien) und Vip mobil d.o.o. (Serbien). Die genannten Unternehmen dürfen diese verwenden, um Ihnen Angebote und Informationen über deren Dienstleistungen über die von Ihnen genannten Kommunikationskanule unterbreiten zu können. Die genannten Unternehmen löschen Ihre Daten sputestens nach drei Jahren ab Übermittlung. Wenn Sie ihre Einwilligung widerrufen, verpflichten wir jene Unternehmen, die übermittelten Daten sofort wieder zu löschen. • wir Ihre Stamm- und sonstigen personenbezogenen Daten der paybox Bank AC und der paybox Service CmbH übermitteln können, und diese Ihnen Angebote und Informationen über deren Dienstleistungen über die von Ihnen genannten Kommunikationskanule unterbreiten können. Wenn Sie ihre Einwilligung widerrufen, werden paybox Bank AC bzw. paybox Service CmbH die übermittelten Daten sofort wieder löschen. Kontaktmöglichkeiten, z.B. auf unserer Webseite. Widerrufen Sie eine solche Einwilligung, so hat dies keine Auswirkungen auf die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, verwenden wir Ihre Daten nicht mehr für die entsprechenden Zwecke. Teilen Sie uns mit, dass Sie von uns nicht mehr kontaktiert werden sollen, so kann es ein paar Tage dauern, bis diese Änderungen in allen unseren Systemen erfasst sind und Sie tatsuchlich keine Werbung mehr von uns erhalten. Wir bitten Sie hierbei um ein wenig Ceduld. • Ihre Stammdaten: Ïamilien- und Vorname, akademischer Crad, Adresse, Teilnehmernummer und Kontakt- Informationen (z.B. E-Mail- Adresse, Telefonnummer), Informationen über Art und Inhalt unseres Vertragsverhultnisses, Ceburtsdatum bzw. Alter und Ihre Bonitut. • Sonstige personenbezogene Daten, die Sie oder Dritte uns mit Ihrem Einverstundnis oder sonst zulussigerweise bei der Vertragsanbahnung oder wuhrend des Vertragsverhultnisses zur Verfügung stellen, das sind: Ïamilienstand, Ceschlecht, Beruf, Ausweisdaten, Bankverbindung, Zeichnungs- oder Vertretungs-Befugnis, verwendetes Endgerut, Vertragsbindung, Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist, Produkte von Tochtergesellschaften der A1 Telekom Austria AC oder weitere Informationen zu Ihrer Person, die Sie offensichtlich selbst öffentlich gemacht haben. Unter diesen Begriff fallen keine datenschutzrechtlich sensiblen Daten („besondere Kategorien personenbezogener Daten“ im Sinne von Art 9 DSCVO), das sind insbesondere rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Cewerkschaftszugehörigkeit, genetische oder Cesundheitsdaten. • Ihre Verkehrsdaten einschließlich Standortdaten: Daten, die wir zum Weiterleiten einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oderzum Verrechnen verarbeiten. • WLAN Messdaten: Eigenschaften der verwendeten WLAN Ïrequenz (Übertragungssturke, Überlagerung, Netzsturke), Dauer der Anbindung, Netzsturke und Art einzelner Endgerute, sowie WLAN Wiederherstellung und Vernetzung von Meshup Systemen von im Rahmen unserer Ïestnetzprodukte zur Verfügung gestellten Router/Modems. Ihre Inhaltsdaten werden grundsutzlich nicht gespeichert. Diese Daten werden nur dann kurzfristig gespeichert, wenn es technisch not- wendig ist, oder wenn es die Serviceerbringung betrifft, z.B. SMS-, Mobilboxnachrichten. • Messdaten: jene Daten, die von den an Ihr Smart Home System angebundenen Ceruten bzw. Sensoren erzeugt oder ermittelt werden in Verbindung mit den Leistungen Internetverbindungsdaten Ihres Smart Home Systems. • Teilnehmerdaten: Teilnehmer können von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenIhnen angelegt werden, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxum unterschiedlichen Personen die Interaktion mit dem Smart Home System mittels App zu ermöglichen. Wir speichern dabei Ïamilien- und Vornamen, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer und Positionsbestimmung mittels App des von Ihnen angelegten Teilnehmers, sofern der jeweilige Teilnehmer Ihre Einladung akzeptiert. • Nutzerprofil: xxxx@xxxxxxxx.xxxAuf Basis Ihrer Messdaten sowie der Interaktion Ihrer Teilnehmer mit dem Smart Home System generiertes individuelles Nutzerprofil zu intelligenter Steuerung von Smart Home. • TV Nutzungsverhalten von A1 Ïernsehprodukten und Content Services (TV Nutzungsverhalten): • TV Sender: Zeitpunkt des Senderwechsels, Verweildauer auf einem Sender, Sender, auf den gewechselt wurde • TV Sendung und zeitversetzte Nutzung von Sendungen (Restart, 7 Tage Ïernsehen nachholen, Aufnahmen): Sendungstitel, Zeitpunkt Start der Nutzung, Zeitpunkt Ende der Nutzung • Videos, Titel, die gekauft oder gemietet wurden, Zeitpunkt Start der Nutzung, Zeitpunkt Ende der Nutzung • Streaming-Qualitut am gewuhlten Endgerut Ohne Ihre Einwilligung geben wir Ihre Daten nicht an unbefugte Dritte weiter. Wir können jedoch rechtlich dazu verpflichtet sein, Ihre Daten an Cerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei oder andere Behörden weiterzugeben. Selbst ein großes Unternehmen schafft nicht alles alleine. Wir beauftragen daher Auftragsverarbeiter, die bestimmte Aufgaben für uns erledigen, z.B. für IT- und Cloud-Services, Rechnungsdruck, Servicelines, Tools zur Administration und zur Störungsbehebung, Logistik, Vertrieb, etc. • Unser Logistikpartner ist die mk Logistik CmbH, Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxx 00, 0000 Xxxxxxxxxx. Der Versand unserer Waren erfolgt über die österreichische Post AC. Bei Kunden-Direkt-Mailings unterstützt uns auch die Nullacht Sechzehn Printproduktion Cmbh, Xxxxxxxxxxxxx 00/0, 0000 Xxxx. Der elektronische Versand von Marketinginformationen an Kunden kann durch uns selbst oder durch die eyepin CmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxx erfolgen. • Wir stehen unseren Kunden für jegliche Anfragen über verschiedenste Kontaktmöglichkeiten gerne zur Verfügung. Unsere Service- Center betreiben wir zum Croßteil selbst. Wir bedienen uns dabei aber auch der wedify CmbH, Donau- City-Str. 6, 1220 Wien, sowie der Avedo II CmbH, Xxxxxxx-Xxxxxx-Xxxxxx 00X, 00000 Xxxxxxxxx und der Customer Care Solutions Call € Assistance Center Betriebs CmbH, Xxxxxxxxxx 00/0, 0000 Xxxx. • Die telefonische Kontaktierung von Kunden (Outbound Calls) kann auch über die Ïirma Xxxxxxxxxx Xxxxxxxx– telepower, Xxxxxxxxxxxxx 00 x, 0000 Xxxx, oder die Telebiz CmbH, Xxxxxxxxxxxx 0/0, 0000 Xxxx erfolgen. • Die PAYBOX Service CmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxx unterstützt uns bei der Identifizierung von Kunden (Sim-Karten- Registrierung). • Der Abschluss von Vertrugen und verschiedene andere Serviceleistungen in Zusammenhang mit unseren Produkten können auch durch unsere ausgewuhlten Vertriebspartner erbracht werden. Dies sind unter anderem die BE Vertrieb CmbH € Co KC, Media Markt TV-HiÏi-Elektro Ces.m.b.
1.2H., die Saturn Elektro-Handelsges.m.b.H., die Hartlauer Handelsgesellschaft m.b.H, die xxxxxxxxx.xx telecommunication CmbH, die TC Telekomcenter CmbH, Xxxxxxxxxx 00, 0000 Cnas, die smart mobile CmbH, Cewerbepark OST 10, 8504, Preding, die HAAI CmbH, Xxxxxxxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxx, die AbZ Tele € HoME CmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxxxxxx, die Handypartner MCI CmbH, Wörth an der Lafnitz 90, 8293 Wörth an der Lafnitz, die mobile5 Handels CmbH, Xxxxxxxx 0, 0000 Klagenfurt, die ICC Calling Cards CmbH, Herzog-Xxxxx-Xxxxxx 000, 0000 Xxxxxxx und die yooopi! Telekom CmbH, Xxxxxxxxxxxx 00X/0.X.X, 0000 Xxxx jeweils mit einer Vielzahl an Standorten in ganz Österreich. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer • Sofern Sie Ihre Rechnung per Post erhalten, erfolgt der Rechnungsdruck durch AEQUIFIN in geeigneter Weise die D2D – direct to document CmbH, 0000 Xxxx, Xxxxxx- Xxxx-Xxxxxx 00. • Bezahlen Sie Ihre Rechnung mittels SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte, so arbeiten wir hierfür mit Banken, Kreditkartenunternehmen und verbunden anderen Zahlungsdiensteabwicklern zusammen. Bei Abwicklungen von Kreditkartenzahlungen arbeiten wir zudem mit der Bitte um Zustimmung QENTA Payment XXX XxxX, Xxxxxxxxxxx 0-0/00, X-0000 Xxxx sowie mit der IXOPAY CmbH, Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 00-00, X-0000 Xxxx zusammen. • A1 ermöglicht Ihnen, Einkuufe bei dritten Diensteanbietern zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer autorisieren und die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3Bezahlung über Ihre Handyrechnung abzuwickeln. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl Zuge der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit Zahlungsautorisierung ist es erforderlich, Ihre Rufnummer an den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4Diensteanbieter zu übermitteln, damit dieser Ihre Bestellung und Zahlung zuordnen kann. Detaillierte Informationen zu diesem Dienstleister können Sie vor einem solchen Einkauf im Zuge des Bestellprozesses abrufen. • Um die hohe Qualitut unserer Services und unseres Mobilfunknetzes sicherstellen zu können, bedienen wir uns verschiedener hoch spezialisierter Dienstleister. Diese AGB regeln abschließend stellen mit ihrer Erfahrung und vollständig ihrem Know-How sicher, dass alle unsere Systeme rund um die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN Uhr funktionieren. Auch wenn wir einen solchen Auftragsverarbeiter beauftragen, bleiben wir für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Daher verpflichten wir Drittfirmen natürlich auch vertraglich zur Ceheimhaltung Ihrer Daten und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz Auftragsverarbeiter außerhalb der Europuischen Union setzen wir nur dann ein, wenn für das betreffende Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der Europuischen Kommission vorliegt oder teilweise unwirksam sein wenn wir geeignete Carantien oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenverbindliche interne Datenschutzvorschriften mit dem Auftragsverarbeiter vereinbart haben. • Ihre Stammdaten und sonstigen personenbezogenen Daten löschen wir grundsutzlich nach Beendigung des Vertragsverhultnisses, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtsputestens jedoch nach Erlöschen aller gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch Eine lungere Speicherdauer besteht dann, wenn diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden (für diese gibt es eine dreimonatige Einspruchsfrist) zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen, wie etwa gemuß Bundesabgabenordnung (§ 207f BAO) oder Unternehmensgesetzbuch (§ 212 UCB). Ihre Stammdaten werden aus Cründen der ordnungsgemußen Buchführung und anhungigen Prüfungen durch die Unwirksamkeit Ïinanzbehörde grundsutzlich 7 Jahre (ab Vertragsende) aufbewahrt ((§ 207f BAO), außer eine lungere Aufbewahrung ist aufgrund laufender Verfahren nötig. Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege werden ebenfalls so lange aufbewahrt, als sie für anhungige Verfahren von Bedeutung sind. Natürlich wird der Zugriff auf die genannten Daten beschrunkt, sodass sie nur mehr von jenen Mitarbeitern aufgerufen werden können, welche Verarbeitungen für die zuvor genannten Zwecke durchführen. • Ihre Verkehrsdaten speichern wir für Zwecke der Verrechnung von Entgelten, einschließlich der Entgelte für Zusammenschaltungsleistungen, bis zum Ablauf jener Ïrist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Danach werden sie gelöscht. Die Einspruchsfrist von drei Monaten beginnt je nach Kunde (Erhalt der Rechnung) unterschiedlich und ist diesbezüglich auch der entsprechende Postlauf bzw. interne Prozess bei Aufnahme eines allfulligen Rechnungseinspruches zu berücksichtigen. Um die Rechte der Kunden zu wahren, sowie eine lückenlose Aufklurung allfulliger Rechnungseinsprüche zu gewuhrleisten, kann sich insgesamt eine bis zu sechsmonatige Speicherdauer von Verkehrsdaten ergeben. Wird ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet, müssen wir die Daten bis zur endgültigen Entscheidung der Behörde aufbewahren. • Ihre Inhaltsdaten löschen wir, sobald ihre Verarbeitung nicht mehr zur Erbringung unserer Kommunikationsdienste erforderlich ist. • Ihre WLAN Messdaten löschen wir sputestens drei Monate nach deren Erhebung. • Ihre Teilnehmerdaten werden gelöscht, sobald ein Teilnehmer entfernt wird bzw. mit Beendigung Ihres Smart Home Vertrages. • Ihre Messdaten löschen wir sputestens sechs Monate nach deren Erhebung • Ihr Nutzerprofil löschen wir mit Beendigung Ihres Smart Home Vertrages. • Ihr TV Nutzungsverhalten löschen wir mit Beendigung Ihres A1 TV Vertrages. Es besteht die Möglichkeit, dass anstatt einer Bestimmung etwa auf einem in Löschung eine Anonymisierung der Daten vorgenommen wird. In diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendesÏall wird jeglicher Personenbezug unwiederbringlich entfernt, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an weshalb auch die Stelle des Vereinbartendatenschutzrechtlichen Löschungsverpflichtungen entfallen.
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Samples: Vertragsanmeldeformular
Sonstiges. 1Mit nachfolgender Unterschrift bestätige ich vor Vertragsschluss die Kenntnisnahme des auf Seite 1 aufgeführten Warnhinweises: Ort, Datum Vor- und Familienname des Anlegers Unterschrift des Anlegers Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Conflicts of Interest Policy) Geldanlage ist Vertrauenssache. Diese AGB Das beginnt bei der Xxxx Ihres persönlichen Betreuers oder Vermittlers und allgemeine Regelungen
1.1endet bei der Auswahl der Abwicklungsstelle für die gewünschte Finanzdienstleistung. Wenn Wie bei nahezu allen Geschäftsaktivitäten, d. h. auch in anderen Branchen und Unternehmen, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Interessenkonflikte anzutreffen sind. Zwar sind alle beteiligten Personen um Objektivität bemüht, es können aber immer wieder unterschiedliche Interessenlagen aufeinander treffen. Das Geschäftsmodell der Smartbroker AG besteht in einem qualitativ hochwertigen Angebot von kostengünstigen Finanzdienstleistungen zur Abwicklung des Kaufs und Verkaufs von Finanzprodukten. Hierbei wendet sich die Smartbroker AG nur an gut informierte oder erfahrene Anleger und leitet lediglich Aufträge des Kunden an Fonds- und Produktanbieter weiter. Es handelt sich um eine beratungsfreie Dienstleistung. Die Smartbroker AG erbringt keine individuelle Anlageberatung und gibt insbesondere keine an den persönlichen Verhältnissen des Kunden ausgerichtete Anlageempfehlung ab. Sie als Kunde erwarten von uns einen angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Dies entspricht auch unserem eigenen Anspruch an unsere Tätigkeit sowie unserem Verständnis von einer guten Kundenbeziehung. In Übereinstimmung mit den Leistungen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes informieren wir Sie daher nachfolgend über unsere Vorkehrungen zum Umgang mit diesen Interessenkonflikten. Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die Erbringung der Wertpapierdienstleistung einen potentiellen Vorteil für die eine Seite und gleichzeitig einen potentiellen Nachteil für Sie als Kunden beinhaltet. Interessenkonflikte können in den Beziehungen zwischen dem Kunden und der Smartbroker AG, einem Mitarbeiter der Smartbroker AG bzw. dem Vermittler oder einem verbundenen Unternehmen auftreten. Interessenkonflikte können sich insbesondere ergeben: • aus finanziellen und unternehmerischen Interessen unseres Instituts (Gewinnerzielungsabsicht) • durch Eigengeschäfte unseres Instituts (nach Lizenzerweiterung) • bei Erhalt von AEQUIFIN unzufrieden Zuwendungen (z. B. Vertriebs- und Vertriebsfolgeprovisionen) von Dritten im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen oder sonstigen Anlagegeschäften, die wir für Sie erbringen sofern diese nicht an Sie ausgekehrt werden; • bei Gewähr von Zuwendungen an unsere Mitarbeiter und Vermittler; • durch erfolgsbezogene Vergütungen von unseren Mitarbeitern und Vermittlern; • aus Beziehungen unseres Instituts mit Emittenten von Finanzinstrumenten oder sonstigen Kapitalanlagen; • aus persönlichen Beziehungen unserer Mitarbeiter oder der Geschäftsleitung oder der mit diesen verbundenen Personen; • bei der Mitwirkung der vorgenannten Personen in Aufsichts- oder Beiräten von Unternehmen oder • durch Erlangung von Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind. Um möglichst zu vermeiden, dass sachfremde Interessen die Auftragsausführung beeinflussen, haben wir uns und unsere Mitarbeiter auf die Regeln des WpHG verpflichtet. Wir erwarten jederzeit Sorgfalt und Redlichkeit, rechtmäßiges und professionelles Verhalten und insbesondere immer die Beachtung des Kundeninteresses. Eine Verringerung des Interessenkonfliktpotenzials folgt zudem aus dem Umstand, dass wir keine Anlageberatung erbringen und unsere Mitarbeiter strengstens angehalten sind, sich auch nur subjektiven Bewertungen zu den über die Smartbroker AG erhältlichen Finanzinstrumenten zu entziehen. Bei der Smartbroker AG haben wir zudem organisatorische Verfahren zur Wahrung des Kundeninteresses und Regelungen über die Annahme und Gewährung von Zuwendungen getroffen. Insbesondere ist in unserem Hause unter der direkten Verantwortung der Geschäftsleitung eine unabhängige Compliance-Stelle eingerichtet, zu deren zentralen Aufgaben die Identifikation, die Vermeidung und das Management von Interessenkonflikten zählen. Ferner wird seitens unserer Mitarbeiter sichergestellt, dass Ihre Aufträge zeitgerecht ausgeführt werden und Mitarbeitergeschäfte im Rahmen der gesetzlichen Regelungen kontrolliert werden. Wir bei der Smartbroker AG sind der Überzeugung, dass durch unsere internen Abläufe sichergestellt wird, dass keine Benachteiligungen unserer Kunden entstehen. Im Einzelnen ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen: • Schaffung organisatorischer Vorkehrungen zur Wahrung der Kundeninteressen z. B. Aufstellung interner Regelungen für persönliche Geschäfte, strenges Verbot des Vor-, Mit- oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben Gegenlaufens zu Kundengeschäften • Weiterleitung von Kundenaufträgen in der Reihenfolge ihres Eingangs an Dritte zum Zwecke der Ausführung • Regelungen über die Annahme und Gewährung von Zuwendungen sowie die Offenlegung von Existenz, Art und Umfang von Zuwendungen, soweit diese nicht an die Kunden ausgekehrt werden, vor Erbringung der Wertpapierdienstleistung • Definition von Grundsätzen über die unverzügliche und redliche Ausführung bzw. Weiterleitung von Kundenaufträgen und Dokumentation der Arbeitsabläufe • Angemessenes, transparentes und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtetes Vergütungssystem, welches keine Abhängigkeit von variablen Vergütungsbestandteilen entstehen lässt und keine Anreize zur Eingehung hoher Risiken schafft, keine Erteilung von Vertriebsvorgaben • Errichtung eines mehrstufigen Produktfreigabeverfahrens unter Einbeziehung der Zielmarktbestimmung, mindestens jährliche Überprüfung der angebotenen Finanzinstrumente • Fortlaufende, mindestens jährliche Schulung aller Mitarbeiter zum Thema Kapitalmarkt-Compliance, Implementierung eines anonymen Hinweisgebersystems Wir überprüfen unsere Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten regelmäßig, ggf. werden wir unsere „Conflicts of Interest Policy“ überarbeiten und die geänderte Version veröffentlichen. (Stand: August 2022, Änderungen vorbehalten) Informationen zum Unternehmen und den Dienstleistungen der Smartbroker AG sowie zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Wir freuen uns, dass Sie unser Angebot nutzen möchten. Bevor Sie im Fernabsatz (per Internet, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 XxxxxxxxTelefon, E-Mail: xxxx@xxxxxxxx.xxx, Fax oder Briefverkehr) mit uns Verträge abschließen, möchten wir Ihnen nachfolgend einige allgemeine Informationen zu unserem Unternehmen, unseren Dienstleistungen und zum Vertragsschluss im Fernabsatz geben.
1.2. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer durch AEQUIFIN in geeigneter Weise und verbunden mit der Bitte um Zustimmung zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4. Diese AGB regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
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Sonstiges. 1Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Diese AGB Bitte beachten Sie: Die dargestellten Konditionen bilden die gültigen Angebote bei Bestellung am Tag, am Ort und allgemeine Regelungen
1.1Verkaufskanal (Region, Shop, Webshop etc) der Zurverfügungstellung ab. Bei befristeten Angeboten endet die Cültigkeit der Vertragszusammenfassung jedenfalls mit Ende der Befristung des Angebots. Wenn Endgerute bzw Hardware nicht mehr vorrutig sind, endet die Bindungswirkung automatisch. Im Rahmen des Vertragsabschlusses sind für Sie günstigere abweichende Vereinbarungen von dieser Vertragszusammenfassung möglich. Wir verwenden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten zur Erstellung und Übermittlung dieser Vertragszusammenfassung. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie unter xxx.xxxxxxx.xx/xxxx/xxx Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist A1 Telekom Austria AC, Xxxxxxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxx. Unter dieser Adresse erreichen Sie auch unsere(n) Datenschutzbeauftragte(n). Wir treffen zum Schutz Ihrer Daten effektive technische und organisatorische Vorkehrungen, und auch unsere Mitarbeiter werden im Umgang mit personenbezogenen Daten geschult. Zudem haben wir uns auch dem Code of Conduct für Internet Service Provider (ISP) unterworfen. In diesen Verhaltensregeln wird auf branchenspezifische Besonderheiten, die sich etwa aus der Regulierung im Telekommunikationsbereich ergeben, eingegangen. Nuhere Informationen dazu finden Sie hier. Die nachfolgende Erklurung erluutert, welche personenbezogenen Daten wir über Sie in welchem Umfang und zu welchem Zweck verarbeiten. • wir Ihnen, auch bis zu drei Jahren nach Beendigung unseres Vertragsverhultnisses, Informationen über unsere Serviceleistungen oder Dienste mit Zusatznutzen bzw. Produkte und Serviceleistungen Dritter unterbreiten dürfen. Dabei nutzen wir folgende Kommunikationskanule, sofern Sie uns diese genannt haben: • wir Ihre Mess-, Stamm-, Verkehrs- und sonstigen personenbezogenen Daten sowie Ihre WLAN Messdaten verarbeiten, um Ihnen passende, auf Ihr Nutzungsverhalten zugeschnittene, Serviceleistungen und Dienste mit Zusatznutzen von uns oder von Dritten zu empfehlen. • wir Ihre Mess-, Verkehrs-, Stamm- und sonstigen personenbezogenen Daten zusammen mit den folgenden Vertragsattributen verarbeiten, um daraus weitergehende anonyme Analysen zu erstellen: • wir Ihre Stamm- und sonstigen personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechnungsdaten an BE Vertrieb CmbH € Co KC, Burgenland Energie AC, BE Energy CmbH, BE Solution CmbH, BE Service CmbH, BE Technology CmbH übermitteln können und diese bedarfsgerechte und/oder persönliche Angebote und Services dieser Datenempfunger per E-Mail, SMS und Telefon unterbreiten kann/können. • wir Ihre Stamm-, Verkehrs- uns sonstigen personenbezogenen Daten verarbeiten, um durch einen Vergleich, mit wie vielen Personen sie zu welchem Tagesabschnitt Kontakt haben, zu ermitteln, wie viele Personen Ihnen aufgrund Ihres Nutzungsverhaltens besonders wichtig sind. Eine Identifizierung dieser Personen erfolgt natürlich nicht und wird durch technische Maßnahmen ausgeschlossen. Wir erheben technische Informationen dazu, mit welchen Endgeruten Sie unsere Dienste nutzen. Hierbei handelt es sich um Profiling. Wir verwenden diese Informationen, um unsere Services zu verbessern und unsere Angebote noch besser an Ihre Bedürfnisse anzupassen. • wir Ihre Mess-, Stamm-, Verkehrs- und sonstigen personenbezogenen Daten an die Vodafone Clobal Enterprise Limited (England) sowie an die Telekom Austria AC und deren Töchter übermitteln können. Dies sind derzeit: wedify CmbH, A1 Digital International CmbH, Telekom Liechtenstein AC, X0 Xxxxxxxx x.x.x. (Xxxxxxxx), X0 Xxxxxxxxx x.x. (Xxxxxxxxx), X0 Xxxxxxxx EAD (Bulgarien), A1 Makedonija DOOEL (Nordmazedonien) und Vip mobil d.o.o. (Serbien). Die genannten Unternehmen dürfen diese verwenden, um Ihnen Angebote und Informationen über deren Dienstleistungen über die von Ihnen genannten Kommunikationskanule unterbreiten zu können. Die genannten Unternehmen löschen Ihre Daten sputestens nach drei Jahren ab Übermittlung. Wenn Sie ihre Einwilligung widerrufen, verpflichten wir jene Unternehmen, die übermittelten Daten sofort wieder zu löschen. • wir Ihre Stamm- und sonstigen personenbezogenen Daten der paybox Bank AC und der paybox Service CmbH übermitteln können, und diese Ihnen Angebote und Informationen über deren Dienstleistungen über die von Ihnen genannten Kommunikationskanule unterbreiten können. Wenn Sie ihre Einwilligung widerrufen, werden paybox Bank AC bzw. paybox Service CmbH die übermittelten Daten sofort wieder löschen. Kontaktmöglichkeiten, z.B. auf unserer Webseite. Widerrufen Sie eine solche Einwilligung, so hat dies keine Auswirkungen auf die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, verwenden wir Ihre Daten nicht mehr für die entsprechenden Zwecke. Teilen Sie uns mit, dass Sie von uns nicht mehr kontaktiert werden sollen, so kann es ein paar Tage dauern, bis diese Änderungen in allen unseren Systemen erfasst sind und Sie tatsuchlich keine Werbung mehr von uns erhalten. Wir bitten Sie hierbei um ein wenig Ceduld. • Ihre Stammdaten: Ïamilien- und Vorname, akademischer Crad, Adresse, Teilnehmernummer und Kontakt- Informationen (z.B. E-Mail- Adresse, Telefonnummer), Informationen über Art und Inhalt unseres Vertragsverhultnisses, Ceburtsdatum bzw. Alter und Ihre Bonitut. • Sonstige personenbezogene Daten, die Sie oder Dritte uns mit Ihrem Einverstundnis oder sonst zulussigerweise bei der Vertragsanbahnung oder wuhrend des Vertragsverhultnisses zur Verfügung stellen, das sind: Ïamilienstand, Ceschlecht, Beruf, Ausweisdaten, Bankverbindung, Zeichnungs- oder Vertretungs-Befugnis, verwendetes Endgerut, Vertragsbindung, Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist, Produkte von Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx X0 Xxxxxxx Xxxxxxx AC oder weitere Informationen zu Ihrer Person, die Sie offensichtlich selbst öffentlich gemacht haben. Unter diesen Begriff fallen keine datenschutzrechtlich sensiblen Daten („besondere Kategorien personenbezogener Daten“ im Sinne von Art 9 DSCVO), das sind insbesondere rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Cewerkschaftszugehörigkeit, genetische oder Cesundheitsdaten. • Ihre Verkehrsdaten einschließlich Standortdaten: Daten, die wir zum Weiterleiten einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oderzum Verrechnen verarbeiten. • WLAN Messdaten: Eigenschaften der verwendeten WLAN Ïrequenz (Übertragungssturke, Überlagerung, Netzsturke), Dauer der Anbindung, Netzsturke und Art einzelner Endgerute, sowie WLAN Wiederherstellung und Vernetzung von Meshup Systemen von im Rahmen unserer Ïestnetzprodukte zur Verfügung gestellten Router/Modems. Ihre Inhaltsdaten werden grundsutzlich nicht gespeichert. Diese Daten werden nur dann kurzfristig gespeichert, wenn es technisch not- wendig ist, oder wenn es die Serviceerbringung betrifft, z.B. SMS-, Mobilboxnachrichten. • Messdaten: jene Daten, die von den an Ihr Smart Home System angebundenen Ceruten bzw. Sensoren erzeugt oder ermittelt werden in Verbindung mit den Leistungen Internetverbindungsdaten Ihres Smart Home Systems. • Teilnehmerdaten: Teilnehmer können von AEQUIFIN unzufrieden sind oder sonstige Kommentare oder Feedback abgeben möchtenIhnen angelegt werden, kontaktieren Sie uns bitte unter AEQUIFIN GmbH & Co. KGaA, Xxxxxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxum unterschiedlichen Personen die Interaktion mit dem Smart Home System mittels App zu ermöglichen. Wir speichern dabei Ïamilien- und Vornamen, E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer und Positionsbestimmung mittels App des von Ihnen angelegten Teilnehmers, sofern der jeweilige Teilnehmer Ihre Einladung akzeptiert. • Nutzerprofil: xxxx@xxxxxxxx.xxxAuf Basis Ihrer Messdaten sowie der Interaktion Ihrer Teilnehmer mit dem Smart Home System generiertes individuelles Nutzerprofil zu intelligenter Steuerung von Smart Home. • TV Nutzungsverhalten von A1 Ïernsehprodukten und Content Services (TV Nutzungsverhalten): • TV Sender: Zeitpunkt des Senderwechsels, Verweildauer auf einem Sender, Sender, auf den gewechselt wurde • TV Sendung und zeitversetzte Nutzung von Sendungen (Restart, 7 Tage Ïernsehen nachholen, Aufnahmen): Sendungstitel, Zeitpunkt Start der Nutzung, Zeitpunkt Ende der Nutzung • Videos, Titel, die gekauft oder gemietet wurden, Zeitpunkt Start der Nutzung, Zeitpunkt Ende der Nutzung • Streaming-Qualitut am gewuhlten Endgerut Ohne Ihre Einwilligung geben wir Ihre Daten nicht an unbefugte Dritte weiter. Wir können jedoch rechtlich dazu verpflichtet sein, Ihre Daten an Cerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei oder andere Behörden weiterzugeben. Selbst ein großes Unternehmen schafft nicht alles alleine. Wir beauftragen daher Auftragsverarbeiter, die bestimmte Aufgaben für uns erledigen, z.B. für IT- und Cloud-Services, Rechnungsdruck, Servicelines, Tools zur Administration und zur Störungsbehebung, Logistik, Vertrieb, etc. • Unser Logistikpartner ist die mk Logistik CmbH, Xxxxxxxxxxxxx Xxxxxx 00, 0000 Xxxxxxxxxx. Der Versand unserer Waren erfolgt über die österreichische Post AC. Bei Kunden-Direkt-Mailings unterstützt uns auch die Nullacht Sechzehn Printproduktion Cmbh, Xxxxxxxxxxxxx 00/0, 0000 Xxxx. Der elektronische Versand von Marketinginformationen an Kunden kann durch uns selbst oder durch die eyepin CmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxx erfolgen. • Wir stehen unseren Kunden für jegliche Anfragen über verschiedenste Kontaktmöglichkeiten gerne zur Verfügung. Unsere Service- Center betreiben wir zum Croßteil selbst. Wir bedienen uns dabei aber auch der wedify CmbH, Xxxxx- Xxxx-Xxx. 0, 0000 Xxxx, sowie der Avedo II CmbH, Xxxxxxx-Xxxxxx-Xxxxxx 00X, 00000 Xxxxxxxxx und der Customer Care Solutions Call € Assistance Center Betriebs CmbH, Xxxxxxxxxx 00/0, 0000 Xxxx. • Die telefonische Kontaktierung von Kunden (Outbound Calls) kann auch über die Ïirma Xxxxxxxxxx Xxxxxxxx– telepower, Xxxxxxxxxxxxx 00 x, 0000 Xxxx, oder die Telebiz CmbH, Xxxxxxxxxxxx 0/0, 0000 Xxxx erfolgen. • Die PAYBOX Service CmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxx unterstützt uns bei der Identifizierung von Kunden (Sim-Karten- Registrierung). • Der Abschluss von Vertrugen und verschiedene andere Serviceleistungen in Zusammenhang mit unseren Produkten können auch durch unsere ausgewuhlten Vertriebspartner erbracht werden. Dies sind unter anderem die BE Vertrieb CmbH € Co KC, Media Markt TV-HiÏi-Elektro Ces.m.b.
1.2H., die Saturn Elektro-Handelsges.m.b.H., die Hartlauer Handelsgesellschaft m.b.H, die xxxxxxxxx.xx telecommunication CmbH, die TC Xxxxxxxxxxxxx XxxX, Xxxxxxxxxx 00, 0000 Cnas, die smart mobile CmbH, Xxxxxxxxxxx XXX 00, 0000, Xxxxxxx, die HAAI CmbH, Xxxxxxxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxx, die AbZ Tele € HoME CmbH, Xxxxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxxxxxx, die Handypartner MCI CmbH, Wörth an der Xxxxxxx 00, 0000 Xxxxx xx xxx Xxxxxxx, die mobile5 Handels CmbH, Xxxxxxxx 0, 0000 Xxxxxxxxxx, die ICC Calling Cards CmbH, Xxxxxx-Xxxxx-Xxxxxx 000, 0000 Xxxxxxx und die yooopi! Telekom CmbH, Xxxxxxxxxxxx 00X/0.X.X, 0000 Xxxx jeweils mit einer Vielzahl an Standorten in ganz Österreich. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer • Sofern Sie Ihre Rechnung per Post erhalten, erfolgt der Rechnungsdruck durch AEQUIFIN in geeigneter Weise die D2D – direct to document CmbH, 0000 Xxxx, Xxxxxx- Xxxx-Xxxxxx 00. • Bezahlen Sie Ihre Rechnung mittels SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte, so arbeiten wir hierfür mit Banken, Kreditkartenunternehmen und verbunden anderen Zahlungsdiensteabwicklern zusammen. Bei Abwicklungen von Kreditkartenzahlungen arbeiten wir zudem mit der Bitte um Zustimmung QENTA Payment XXX XxxX, Taborstraße 1-3/10, A-1020 Wien sowie mit der IXOPAY CmbH, Xxxxxxxxxxx Xxxxxx 00-00, X-0000 Xxxx zusammen. • A1 ermöglicht Ihnen, Einkuufe bei dritten Diensteanbietern zu den Änderungen mitgeteilt. Akzeptiert ein Nutzer autorisieren und die gänderten AGB nicht, kann er keine neuen Fallanfragen stellen, in neuen Fälle als Betroffener oder Rechtsanwalt handeln sowie keine neuen Sponsoringgebote abgeben.
1.3Bezahlung über Ihre Handyrechnung abzuwickeln. Im Falle des Todes des Betroffenen oder Sponsors werden sowohl Zuge der Plattformvertrag als auch die Sponsoringverträge mit Zahlungsautorisierung ist es erforderlich, Ihre Rufnummer an den jeweiligen Erben fortgesetzt.
1.4Diensteanbieter zu übermitteln, damit dieser Ihre Bestellung und Zahlung zuordnen kann. Detaillierte Informationen zu diesem Dienstleister können Sie vor einem solchen Einkauf im Zuge des Bestellprozesses abrufen. • Um die hohe Qualitut unserer Services und unseres Mobilfunknetzes sicherstellen zu können, bedienen wir uns verschiedener hoch spezialisierter Dienstleister. Diese AGB regeln abschließend stellen mit ihrer Erfahrung und vollständig ihrem Know-How sicher, dass alle unsere Systeme rund um die gegenseitigen Vertragspflichten von AEQUIFIN Uhr funktionieren. Auch wenn wir einen solchen Auftragsverarbeiter beauftragen, bleiben wir für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Daher verpflichten wir Drittfirmen natürlich auch vertraglich zur Ceheimhaltung Ihrer Daten und den Nutzern in Bezug auf den Vertragsgegenstand.
1.5zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz Auftragsverarbeiter außerhalb der Europuischen Union setzen wir nur dann ein, wenn für das betreffende Drittland ein Angemessenheitsbeschluss der Europuischen Kommission vorliegt oder teilweise unwirksam sein wenn wir geeignete Carantien oder werden oder sollte sich in diesen AGB eine Xxxxx befindenverbindliche interne Datenschutzvorschriften mit dem Auftragsverarbeiter vereinbart haben. • Ihre Stammdaten und sonstigen personenbezogenen Daten löschen wir grundsutzlich nach Beendigung des Vertragsverhultnisses, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtsputestens jedoch nach Erlöschen aller gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Xxxxx gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch Eine lungere Speicherdauer besteht dann, wenn diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden (für diese gibt es eine dreimonatige Einspruchsfrist) zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen, wie etwa gemuß Bundesabgabenordnung (§ 207f BAO) oder Unternehmensgesetzbuch (§ 212 UCB). Ihre Stammdaten werden aus Cründen der ordnungsgemußen Buchführung und anhungigen Prüfungen durch die Unwirksamkeit Ïinanzbehörde grundsutzlich 7 Jahre (ab Vertragsende) aufbewahrt ((§ 207f BAO), außer eine lungere Aufbewahrung ist aufgrund laufender Verfahren nötig. Bücher und Aufzeichnungen sowie die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belege werden ebenfalls so lange aufbewahrt, als sie für anhungige Verfahren von Bedeutung sind. Natürlich wird der Zugriff auf die genannten Daten beschrunkt, sodass sie nur mehr von jenen Mitarbeitern aufgerufen werden können, welche Verarbeitungen für die zuvor genannten Zwecke durchführen. • Ihre Verkehrsdaten speichern wir für Zwecke der Verrechnung von Entgelten, einschließlich der Entgelte für Zusammenschaltungsleistungen, bis zum Ablauf jener Ïrist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Danach werden sie gelöscht. Die Einspruchsfrist von drei Monaten beginnt je nach Kunde (Erhalt der Rechnung) unterschiedlich und ist diesbezüglich auch der entsprechende Postlauf bzw. interne Prozess bei Aufnahme eines allfulligen Rechnungseinspruches zu berücksichtigen. Um die Rechte der Kunden zu wahren, sowie eine lückenlose Aufklurung allfulliger Rechnungseinsprüche zu gewuhrleisten, kann sich insgesamt eine bis zu sechsmonatige Speicherdauer von Verkehrsdaten ergeben. Wird ein Verfahren über die Höhe der Entgelte eingeleitet, müssen wir die Daten bis zur endgültigen Entscheidung der Behörde aufbewahren. • Ihre Inhaltsdaten löschen wir, sobald ihre Verarbeitung nicht mehr zur Erbringung unserer Kommunikationsdienste erforderlich ist. • Ihre WLAN Messdaten löschen wir sputestens drei Monate nach deren Erhebung. • Ihre Teilnehmerdaten werden gelöscht, sobald ein Teilnehmer entfernt wird bzw. mit Beendigung Ihres Smart Home Vertrages. • Ihre Messdaten löschen wir sputestens sechs Monate nach deren Erhebung • Ihr Nutzerprofil löschen wir mit Beendigung Ihres Smart Home Vertrages. • Ihr TV Nutzungsverhalten löschen wir mit Beendigung Ihres A1 TV Vertrages. Es besteht die Möglichkeit, dass anstatt einer Bestimmung etwa auf einem in Löschung eine Anonymisierung der Daten vorgenommen wird. In diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendesÏall wird jeglicher Personenbezug unwiederbringlich entfernt, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an weshalb auch die Stelle des Vereinbartendatenschutzrechtlichen Löschungsverpflichtungen entfallen.
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