Common use of Soziales Clause in Contracts

Soziales. Starke Prävention ist die beste Sozialpolitik. Soziale Einrichtungen müssen erhalten und gestärkt werden. Wir stehen für die nachhaltige Absicherung des sozialen Netzes durch die zielgerichtete Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Xxxxxx*innen. Wir stärken die Prävention, indem wir weiterhin wirksame Präventionsangebote im sozialen Bereich gezielt fördern und nach Möglichkeit ausbauen. • Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Xxxxxx*innen zur Vermeidung oder Abmilderung sozialer Probleme sowie zur Verbesserung des Zusammenhalts werden wir fortsetzen. Dabei ist uns wichtig, die Menschen zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können. • Wir werden auf der Grundlage des Lebenslagenberichts kommunale Möglichkeiten zur Verhinderung von Armut entwickeln. • Wir streben an, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und lokalen Expert*innen der Drogenberatung ein Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu initiieren. Dies bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Das soziale Netz werden wir weiterentwickeln. • Die Leistungs- und Finanzierungsverträge (LuF) mit freien Xxxxxx*innen werden wir erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden die LuF bei Neuverhandlungen darauf prüfen, ob die Gelder angemessen allen Zielgruppen in der Stadtgesellschaft zugute kommen. Tariftreue muss gewährleistet sein. • Gerade bei jungen Menschen gibt es viele Probleme mit Internet- und Computerspielabhängigkeiten sowie exzessiver Smartphone-Nutzung. Infolge der Corona- Pandemie haben diese Probleme weiter zugenommen. Wir wollen bei den Leistungsverträgen den Schwerpunkt „Spielsuchtberatung“ um den Bereich „Mediensucht“ ergänzen und weiterentwickeln. • Die Pandemie hat die Situation für vulnerable Gruppe deutlich verschärft – die soziale Infrastruktur gilt es hier zu stärken. Insbesondere für die Absicherung von Schutzprojekten und -initiativen wie den Frauenhäusern und dem Mädchenhaus und Angeboten für Wohnungslose stehen wir ein. • Bielefeld ist ein sicherer Hafen! Wir stehen hinter dem Ziel, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Bielefeld zu bieten. Eine menschenwürdige Unterbringung und Teilhabemöglichkeiten sind für uns selbstverständlich und müssen auch unter Pandemie- Bedingungen gewahrt bleiben. • Das Konzept des „Grünen Würfels“ auf dem Kesselbrink wird weiterentwickelt. Hierfür wollen wir ebenso das Umfeld mit in den Blick nehmen, wie z. B. das Ostmannturmviertel. Ein Ankauf des „Grünen Würfels“ wird angestrebt. • Die beschlossene Einführung der „BildungsCard“ soll die Nutzung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern. Die Anspruchsberechtigten werden darüber informiert, dass diese Mittel auf Antrag auch bar ausgezahlt werden können. Nach einer Evaluierung ist über die Weiterführung der „BildungsCard“ zu entscheiden. Wir setzen auf einen verbesserten Zugang zu Transferleistungen. • Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bielefeld (incl. Jobcenter) weiterhin der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, über die verschiedensten Transferleistungen umfassend und leicht verständlich zu informieren. Dabei soll die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Formularen und Bescheiden zunehmen, um negative Folgen für Antragsteller*innen zu vermeiden. So kann die Kommunikation zwischen den Bürger*innen und Dienststellen verbessert werden. • Im Internet werden die sozialen Leistungen und weitergehenden Angebote, wie z. B. Vergünstigungen mit dem Bielefeld-Pass und Beratungsangebote in verständlicher Sprache und in verschiedenen Sprachen übersichtlich zusammengestellt. • Die Mitarbeitenden werden regelmäßig mit entsprechenden Fort- und Weiterbildungen geschult, um einen offenen und freundlichen Umgang mit den Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten. Bei Überlastungen, besonders nach konfrontierenden Situationen, soll die Stadt geeignete Maßnahmen zur Entlastung einleiten. • Wir unterstützen die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters bei den Bemühungen, weitgehend auf Sanktionen gegenüber den Anspruchsberechtigten zu verzichten – besonders, wenn davon in der Folge Kinder betroffen sind. Wir werden die Infrastruktur für Senior*innen bedarfsgerecht weiterentwickeln. • In Bielefeld verfügen wir über ein funktionierendes Netzwerk von wohnortnahen Einrichtungen zur Versorgung und Beratung sowie Treff- und Begegnungszentren für Senior*innen. Dieses werden wir erhalten und nach Bedarf weiterentwickeln. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf Senior*innen mit spezifischen Bedürfnissen (z. B. Menschen mit Migrationsgeschichte, verschiedener geschlechtlicher Orientierung oder Menschen mit Teilhabeeinschränkungen). Die Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement wollen wir fördern, denn dieses wirkt Vereinsamung entgegen. • Immer mehr Menschen sind im Alter auf materielle Hilfen angewiesen. Wir werden alles kommunal Machbare tun, um die Entstehung von Altersarmut zu verhindern und allen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. • Wir wollen, dass Menschen aller Altersgruppen eine gute Infrastruktur und Versorgung in den Quartieren vorfinden. Den Mobilitätsbedürfnissen von Senior*innen werden wir durch barrierefreie Straßen, Gebäude, öffentliche Plätze sowie einen barrierefreien ÖPNV gerecht. Auch um geeignete Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten und mehr öffentliche Toiletten werden wir uns kümmern. • Altengerechte, generationenübergreifende oder inklusive Wohnprojekte werden wir fördern. • Die Arbeit des Senior*innenrates werden wir weiterhin unterstützen. Er ist ein wichtiger Impulsgeber und Partner für die Berücksichtigung der Interessen von Senior*innen in unserer Stadt. Wir treten für eine am Menschen orientierte Pflege ein. • Wir werden das bewährte und deutschlandweit bekannte „Bielefelder Modell“ stärken und ausbauen. Alternative Wohnformen können helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Unterstützung zu vereinfachen. • Wir unterstützen wohnortnahe Pflege im Quartier. Hierfür werden wir gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen. • Wir unterstützen den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen, um Familien konkret zu entlasten. • Wir richten einen präventiven Besuchsdienst ein. Es besteht der Bedarf, den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft zu stärken und auszubauen. Die Corona-Pandemie hat Mängel in personeller und struktureller Hinsicht aufgedeckt, die wir zielgerichtet beseitigen werden. • Die ärztliche (insbesondere Allgemein- und Kinderärzt*innen) Versorgung in den Stadtteilen werden wir durch geeignete, kommunal mögliche Maßnahmen verbessern. Die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren unterstützen wir dabei. • Die kommunale Gesundheitskonferenz soll gestärkt werden, damit wir zukünftig besser auf die gesundheitlichen Herausforderungen und bedarfsgerechte Versorgung reagieren können. Es ist vonnöten, dass auch die politischen Akteur*innen der im Rat vertretenen Fraktionen in die Gesundheitskonferenz involviert sind. • Es werden Maßnahmen entwickelt, um die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu fördern. • Wir unterstützen die Einführung von digitalen medizinischen Sprechstunden. • Das kommunale Gesundheitsamt wird nachhaltig in die Lage versetzt, seine vielfältigen Aufgaben erledigen zu können. • Wir unterstützen die Etablierung einer Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld. Wir erhoffen uns weitere Impulse – auch für die Stadtgesellschaft. Wir werden weiterhin alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um Bielefelder*innen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. • Die bewährte Zusammenarbeit mit der Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft mbH (REGE) und dem Jobcenter wollen wir deshalb ebenso fortsetzen und intensivieren wie mit den Wirtschaftsverbänden und der Arbeitsgemeinschaft Gemeinnütziger Beschäftigungsinitiativen (AGBI). • Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes wollen wir nutzen, um zusätzliche Tätigkeitsbereiche und ggfs. zusätzliche Stellen zu erschließen und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Kombinationsmodelle im Bereich der Nahmobilität sind dabei ebenso denkbar wie quartiersbezogene Programme im Rahmen von INSEK- Maßnahmen. Hierbei streben wir eine Zusammenarbeit mit bewährten Xxxxxx*innen (AGBI) sowie mit städtischen Einrichtungen an. • Das Problem fehlender Praktikums- und Ausbildungsplätze werden wir durch gezielte Ansprache von Unternehmen sowie die Prüfung zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten durch die Arbeitsagentur unverzüglich angehen. Insbesondere im Bereich der Pflege- und Erziehungsberufe sehen wir einen Bedarf, den wir gezielt in den Blick nehmen werden. Dazu wollen wir auf der Basis der Ausbildungsoffensive Dialoge zwischen der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter und der REGE einrichten. Ebenso wollen wir zusätzliche Coachingangebote für die Jugendlichen etablieren, die in dem letzten und diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen stehen. • Für Menschen über 25 Jahre, die noch keine gesicherte Berufslaufbahn einschlagen konnten, wollen wir analog zum „Kölner Bildungsmodell“ gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft, der REGE und dem Jobcenter passgenaue Angebote entwickeln und umsetzen. • Um die Beteiligung der Betroffenen zu stärken und eine bessere Mitwirkung bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen, werden wir in der Jugendberufsagentur einen Jugendlichenbeirat einrichten. • Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Jobcenter kundenorientiert weiterentwickelt. Bielefeld ist und bleibt eine vielfältige, bunte und weltoffene Stadt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Stadt! Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab und setzen uns nachdrücklich für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen unserer Stadt ein. • Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen stärken. Deshalb stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung des „Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Insbesondere die jährlichen „Wochen gegen Rassismus“ unterstützen wir mit Nachdruck. • Die kommunalen Einrichtungen zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir durch eine gute Ausstattung für Personal und Projekte. • Die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums (KI) unterstützen wir und bauen sie bedarfsgerecht aus. • Die bewährten Strukturen des Konzepts „Bielefeld integriert“ entwickeln wir weiter. • Die Arbeit des Integrationsrates unterstützen und fördern wir. • Das Netzwerk der Migrant*innen-Selbstorganisationen wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen weiterentwickeln und enger mit der kommunalen Integrationsarbeit verzahnen. Dabei hoffen wir auf engere strukturelle Zusammenarbeit zwischen den Migrant*innen-Selbstorganisationen, der freien Wohlfahrtspflege und den weiteren Akteur*innen und Vereinen. • Die Entwicklung von vielfältigen und quartiersnahen Sprach- und Integrationsmaßnahmen ist weiterhin ein wichtiger Baustein, um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. • Das kommunale Integrationsmanagement übernimmt dabei eine steuernde Funktion. • Die Einbürgerung von Migrant*innen wollen wir vereinfachen und wertschätzender in der kommunalen Gesellschaft verankern (z. B. Einbürgerungsfeiern). Alle Menschen, die in Bielefeld leben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung und kämpfen gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen für eine umfassende Gleichstellung. • Wir setzen uns weiterhin engagiert ein für die Gleichberechtigung von Frauen u. a. durch gleiche Bezahlung, Quotenregelungen und konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Arbeit der städtischen Gleichstellungsstelle unterstützen wir nachhaltig. • Das Netzwerk von frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen unterstützen und fördern wir weiterhin bedarfsgerecht. • Die Initiativen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen der LSBTI* werden wir ebenfalls weiter unterstützen. Den Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* wollen wir umsetzen und weiterentwickeln mit dem Ziel, ein kommunales Diversitätskonzept zu erarbeiten. • Wir wollen städtische Institutionen durch die Einführung einer gendergerechten Sprache diskriminierungsfreier machen. • Wir sind für eine gendergerechte kommunale Finanzpolitik und unterstützen die Einrichtung von „Gender-Budgeting“. • Bei der Erbringung von Leistungen im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll das Kriterium der Gendergerechtigkeit von Angeboten eine große Rolle spielen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass durch Kita- und Schulprojekte bzw. in der Ausbildung von Fachkräften über geschlechtliche Vielfalt und Gendergerechtigkeit aufgeklärt wird. • Wir möchten mehr öffentliche Anerkennung für Frauen durch Namensgeberinnen für Straßen und Plätze.

Soziales. Starke Prävention ist In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen mit Behinderung zu ei- nem selbständigeren Leben mit ambulanter Unterstützung entschlossen. Diese Entwicklung wollen wir verstärkt vorantreiben. ▪ Die Strategie „ambulant vor stationär“ soll fortgesetzt und qualitativ fortentwickelt werden, um die beste SozialpolitikLebensqualität der Menschen mit Behin- derungen zu verbessern. Soziale Einrichtungen müssen erhalten Im Sinne der UN-Konvention muss gewährleis- tet werden, dass Menschen mit Handicaps so viel Unterstützung wie nö- tig und gestärkt so viel Selbstbestimmung wie möglich erhalten. ▪ Der LWL entwickelt gemeinsam mit den Kommunen sozialraumorientier- te Angebote, die die Ambulantisierung weiter unterstützen. Dies können zum Beispiel Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinde- rung sein. ▪ Die Umsetzung des persönlichen Budgets muss intensiv vorangetrieben und fortentwickelt werden. Wir stehen Dazu entwickelt der LWL ein Modell für die nachhaltige Absicherung des sozialen Netzes durch unabhängige Beratung einschließlich der notwendigen Assistenz zum Persönlichen Budget. ▪ Der LWL fördert die zielgerichtete Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen Einstellung von Menschen mit freien Xxxxxx*innen. Wir stärken die Prävention, indem wir weiterhin wirksame Präventionsangebote im sozialen Bereich gezielt fördern und nach Möglichkeit ausbauen. • Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Xxxxxx*innen zur Vermeidung oder Abmilderung sozialer Probleme sowie zur Verbesserung des Zusammenhalts werden wir fortsetzenBehinderung auf dem Arbeitsmarkt. Dabei ist uns wichtig, sollen auch Gesichtspunkte der Berufsorientierung der jungen Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Zur Steigerung der Vermittlungszahlen in den ersten Arbeitsmarkt soll die Menschen zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können. • Wir werden auf der Grundlage des Lebenslagenberichts kommunale Möglichkeiten zur Verhinderung von Armut entwickeln. • Wir streben an, in bestehende Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskam- mern (IHK) ausgebaut werden. Der LWL fördert die Einstellung von regi- onalen Fachberatern/innen bei der Landesregierung und lokalen Expert*innen IHK zur Beratung der Drogenberatung ein Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu initiierenBetriebe über bestehende Fördermöglichkeiten. Dies bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Das soziale Netz werden wir weiterentwickeln. • Die Leistungs- und Finanzierungsverträge (LuF) mit freien Xxxxxx*innen werden wir erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden die LuF bei Neuverhandlungen ▪ Es soll darauf prüfen, ob die Gelder angemessen allen Zielgruppen in der Stadtgesellschaft zugute kommen. Tariftreue muss gewährleistet sein. • Gerade bei jungen Menschen gibt es viele Probleme mit Internet- und Computerspielabhängigkeiten sowie exzessiver Smartphone-Nutzung. Infolge der Corona- Pandemie haben diese Probleme weiter zugenommen. Wir wollen bei den Leistungsverträgen den Schwerpunkt „Spielsuchtberatung“ um den Bereich „Mediensucht“ ergänzen und weiterentwickeln. • Die Pandemie hat die Situation für vulnerable Gruppe deutlich verschärft – die soziale Infrastruktur gilt es hier zu stärken. Insbesondere für die Absicherung von Schutzprojekten und -initiativen wie den Frauenhäusern und dem Mädchenhaus und Angeboten für Wohnungslose stehen wir ein. • Bielefeld ist ein sicherer Hafen! Wir stehen hinter dem Ziel, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Bielefeld zu bieten. Eine menschenwürdige Unterbringung und Teilhabemöglichkeiten sind für uns selbstverständlich und müssen auch unter Pandemie- Bedingungen gewahrt bleiben. • Das Konzept des „Grünen Würfels“ auf dem Kesselbrink wird weiterentwickelt. Hierfür wollen wir ebenso das Umfeld mit in den Blick nehmen, wie z. B. das Ostmannturmviertel. Ein Ankauf des „Grünen Würfels“ wird angestrebt. • Die beschlossene Einführung der „BildungsCard“ soll die Nutzung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern. Die Anspruchsberechtigten werden darüber informiert, dass diese Mittel auf Antrag auch bar ausgezahlt werden können. Nach einer Evaluierung ist über die Weiterführung der „BildungsCard“ zu entscheiden. Wir setzen auf einen verbesserten Zugang zu Transferleistungen. • Wir setzen uns dafür einhingewirkt werden, dass die Stadt Bielefeld Organisation innerhalb der Werkstätten für behinderte Menschen besser den individuellen Förder- und Tagesstrukturbedürfnissen der Menschen mit Behinderung ange- passt wird. Dafür sollen Qualitätsmerkmale entwickelt werden. ▪ Für Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihres Alters aus der Werkstatt ausscheiden, sollen verstärkt in Abstimmung mit Kommunen und Trägern niedrigschwellige tagesstrukturierende Angebote entwickelt werden. ▪ Der LWL setzt sich für eine Rentenanspruchsregelung ein, die unabhängig vom Hilfeort für Menschen mit Behinderung (inclWerkstätten) an das Krite- rium „Behinderung“ geknüpft ist. Jobcenter) weiterhin Dies geschieht, um bestehende Un- wägbarkeiten auf Seiten von Arbeitnehmern / innen mit Behinderung für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu beseitigen. ▪ Die Aufgaben der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, über die verschiedensten Transferleistungen umfassend Sozialhilfeabteilung müssen auf ihre Effizienz und leicht verständlich zu informierenWirt- schaftlichkeit überprüft werden. Dabei soll die Verständlichkeit sollen fachliche und Nachvollziehbarkeit bei den Formularen und Bescheiden zunehmen, um negative Folgen für Antragsteller*innen zu vermeiden. So kann die Kommunikation zwischen den Bürger*innen und Dienststellen verbessert fiskalische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. • Im Internet werden ▪ Als großer überörtlicher Sozialhilfeträger fühlt sich der LWL den Zielen der UN-Konvention für die sozialen Leistungen und weitergehenden Angebote, wie z. B. Vergünstigungen mit dem Bielefeld-Pass und Beratungsangebote in verständlicher Sprache und in verschiedenen Sprachen übersichtlich zusammengestellt. • Die Mitarbeitenden werden regelmäßig mit entsprechenden Fort- und Weiterbildungen geschult, um einen offenen und freundlichen Umgang mit den Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten. Bei Überlastungen, besonders nach konfrontierenden Situationen, soll die Stadt geeignete Maßnahmen zur Entlastung einleiten. • Wir unterstützen die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters bei den Bemühungen, weitgehend auf Sanktionen gegenüber den Anspruchsberechtigten zu verzichten – besonders, wenn davon in der Folge Kinder betroffen sind. Wir werden die Infrastruktur für Senior*innen bedarfsgerecht weiterentwickeln. • In Bielefeld verfügen wir über ein funktionierendes Netzwerk Rechte von wohnortnahen Einrichtungen zur Versorgung und Beratung sowie Treff- und Begegnungszentren für Senior*innen. Dieses werden wir erhalten und nach Bedarf weiterentwickeln. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf Senior*innen mit spezifischen Bedürfnissen (z. B. Menschen mit Migrationsgeschichte, verschiedener geschlechtlicher Orientierung oder Menschen mit Teilhabeeinschränkungen)Behinderung be- sonders verbunden. Die Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement wollen wir fördern, denn dieses wirkt Vereinsamung entgegen. • Immer mehr Menschen sind im Alter auf materielle Hilfen angewiesen. Wir werden alles kommunal Machbare tun, um die Entstehung von Altersarmut zu verhindern und allen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. • Wir wollen, dass Menschen aller Altersgruppen eine gute Infrastruktur und Versorgung in den Quartieren vorfinden. Den Mobilitätsbedürfnissen von Senior*innen werden wir durch barrierefreie Straßen, Gebäude, öffentliche Plätze sowie einen barrierefreien ÖPNV gerecht. Auch um geeignete Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten und mehr öffentliche Toiletten werden wir uns kümmern. • Altengerechte, generationenübergreifende oder inklusive Wohnprojekte werden wir fördern. • Die Arbeit des Senior*innenrates werden wir weiterhin unterstützen. Er ist ein wichtiger Impulsgeber und Partner für die Berücksichtigung der Interessen von Senior*innen in unserer Stadt. Wir treten für eine am Menschen orientierte Pflege ein. • Wir werden das bewährte und deutschlandweit bekannte „Bielefelder Modell“ stärken und ausbauen. Alternative Wohnformen können helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Unterstützung zu vereinfachen. • Wir unterstützen wohnortnahe Pflege im Quartier. Hierfür werden wir gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen. • Wir unterstützen den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen, um Familien konkret zu entlasten. • Wir richten einen präventiven Besuchsdienst ein. Es besteht der Bedarf, den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft zu stärken und auszubauen. Die Corona-Pandemie hat Mängel in personeller und struktureller Hinsicht aufgedecktVerwaltung soll Strukturen schaffen, die wir zielgerichtet beseitigen diese Aufgabe übergeordnet als Querschnittaufgabe in allen Dezernaten und Ämtern verankert und die konkrete Umsetzung der Ziele beim LWL plant. Diese Arbeit soll durch ein entsprechendes (noch zu bestimmendes) poli- tisches Gremium begleitet werden. • Die ärztliche (insbesondere Allgemein- und Kinderärzt*innen) Versorgung in den Stadtteilen werden wir durch geeignete, kommunal mögliche Maßnahmen verbessern. Die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren unterstützen wir dabei. • Die kommunale Gesundheitskonferenz soll gestärkt werden, damit wir zukünftig besser auf die gesundheitlichen Herausforderungen und bedarfsgerechte Versorgung reagieren können. Es ist vonnöten, dass auch die politischen Akteur*innen der im Rat vertretenen Fraktionen in die Gesundheitskonferenz involviert sind. • Es werden Maßnahmen entwickelt, um die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu fördern. • Wir unterstützen die Einführung von digitalen medizinischen Sprechstunden. • Das kommunale Gesundheitsamt wird nachhaltig in die Lage versetzt, seine vielfältigen Aufgaben erledigen zu können. • Wir unterstützen die Etablierung einer Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld. Wir erhoffen uns weitere Impulse – auch für die Stadtgesellschaft. Wir werden weiterhin alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um Bielefelder*innen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. • Die bewährte Zusammenarbeit mit der Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft mbH (REGE) und dem Jobcenter wollen wir deshalb ebenso fortsetzen und intensivieren wie mit den Wirtschaftsverbänden und der Arbeitsgemeinschaft Gemeinnütziger Beschäftigungsinitiativen (AGBI). • Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes wollen wir nutzen, um zusätzliche Tätigkeitsbereiche und ggfs. zusätzliche Stellen zu erschließen und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Kombinationsmodelle im Bereich der Nahmobilität sind dabei ebenso denkbar wie quartiersbezogene Programme im Rahmen von INSEK- Maßnahmen. Hierbei streben wir eine Zusammenarbeit mit bewährten Xxxxxx*innen (AGBI) sowie mit städtischen Einrichtungen an. • Das Problem fehlender Praktikums- und Ausbildungsplätze werden wir durch gezielte Ansprache von Unternehmen sowie die Prüfung zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten durch die Arbeitsagentur unverzüglich angehen. Insbesondere im Bereich der Pflege- und Erziehungsberufe sehen wir einen Bedarf, den wir gezielt in den Blick nehmen werden. Dazu wollen wir auf der Basis der Ausbildungsoffensive Dialoge zwischen der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter und der REGE einrichten. Ebenso wollen wir zusätzliche Coachingangebote für die Jugendlichen etablieren, die in dem letzten und diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen stehen. • Für Menschen über 25 Jahre, die noch keine gesicherte Berufslaufbahn einschlagen konnten, wollen wir analog zum „Kölner Bildungsmodell“ gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft, der REGE und dem Jobcenter passgenaue Angebote entwickeln und umsetzen. • Um die Beteiligung der Betroffenen zu stärken und eine bessere Mitwirkung bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen, werden wir in der Jugendberufsagentur einen Jugendlichenbeirat einrichten. • Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Jobcenter kundenorientiert weiterentwickelt. Bielefeld ist und bleibt eine vielfältige, bunte und weltoffene Stadt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Stadt! Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab und setzen uns nachdrücklich für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen unserer Stadt ein. • Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen stärken. Deshalb stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung des „Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Insbesondere die jährlichen „Wochen gegen Rassismus“ unterstützen wir mit Nachdruck. • Die kommunalen Einrichtungen zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir durch eine gute Ausstattung für Personal und Projekte. • Die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums (KI) unterstützen wir und bauen sie bedarfsgerecht aus. • Die bewährten Strukturen des Konzepts „Bielefeld integriert“ entwickeln wir weiter. • Die Arbeit des Integrationsrates unterstützen und fördern wir. • Das Netzwerk der Migrant*innen-Selbstorganisationen wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen weiterentwickeln und enger mit der kommunalen Integrationsarbeit verzahnen. Dabei hoffen wir auf engere strukturelle Zusammenarbeit zwischen den Migrant*innen-Selbstorganisationen, der freien Wohlfahrtspflege und den weiteren Akteur*innen und Vereinen. • Die Entwicklung von vielfältigen und quartiersnahen Sprach- und Integrationsmaßnahmen ist weiterhin ein wichtiger Baustein, um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. • Das kommunale Integrationsmanagement übernimmt dabei eine steuernde Funktion. • Die Einbürgerung von Migrant*innen wollen wir vereinfachen und wertschätzender in der kommunalen Gesellschaft verankern (z. B. Einbürgerungsfeiern). Alle Menschen, die in Bielefeld leben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung und kämpfen gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen für eine umfassende Gleichstellung. • Wir setzen uns weiterhin engagiert ein für die Gleichberechtigung von Frauen u. a. durch gleiche Bezahlung, Quotenregelungen und konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Arbeit der städtischen Gleichstellungsstelle unterstützen wir nachhaltig. • Das Netzwerk von frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen unterstützen und fördern wir weiterhin bedarfsgerecht. • Die Initiativen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen der LSBTI* werden wir ebenfalls weiter unterstützen. Den Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* wollen wir umsetzen und weiterentwickeln mit dem Ziel, ein kommunales Diversitätskonzept zu erarbeiten. • Wir wollen städtische Institutionen durch die Einführung einer gendergerechten Sprache diskriminierungsfreier machen. • Wir sind für eine gendergerechte kommunale Finanzpolitik und unterstützen die Einrichtung von „Gender-Budgeting“. • Bei der Erbringung von Leistungen im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll das Kriterium der Gendergerechtigkeit von Angeboten eine große Rolle spielen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass durch Kita- und Schulprojekte bzw. in der Ausbildung von Fachkräften über geschlechtliche Vielfalt und Gendergerechtigkeit aufgeklärt wird. • Wir möchten mehr öffentliche Anerkennung für Frauen durch Namensgeberinnen für Straßen und Plätze.

Soziales. Starke Prävention Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Wert für die Arbeit der Koalition. Im Umgang mit den Schwachen und Bedürftigen erweist sich der menschliche Gehalt der Gesellschaft in besonderer Weise. Die Bekämpfung von Armut, der Einsatz für Chancengleichheit innerhalb und zwischen den Generationen, die Verbesserung der Lebensqualität in einer älter werdenden Gesellschaft sowie erfolgreiche Integrationsschritte sind dabei Schwerpunkte. CDU und SPD haben dazu folgendes vereinbart: ▪ Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement bilden das Rückgrat eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens. Die von den Vereinen und Initiativen, Netzwerken und freiwilligen Zusammenschlüssen geleistete Arbeit ist für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft unersetzlich. Um bürgerschaftliches Engagement zu befördern, soll die Ehrenamtlichkeit aufgewertet werden, die ehrenamtlich Tätigen sollen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden. CDU und SPD unterstützen die Arbeit der Thüringer Ehrenamtsstiftung und sichern deren angemessene Ausstattung. ▪ Es besteht Einigkeit, über den Aufbau eines Arbeitsbereiches „strategische Sozialplanung“ als Servicestelle für alle sozialpolitischen Fachbereiche und zur Unterstützung der Kommunen und der freien Xxxxxx. ▪ Die neue Landesregierung setzt sich nachdrücklich für eine Abschaffung der Bedürftigkeitsregelung bei der Opferpension und einen Ausbau der Leistungshöhe, gestaffelt nach der Haftdauer, ein. Weiteres Ziel ist die beste SozialpolitikEntfristung aller SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Soziale Einrichtungen müssen erhalten und gestärkt werdenAuch nach dem Jahr 2011 sollen Anträge auf Leistungen nach dem Rehabilitierungsgesetz möglich sein. Wir stehen für die nachhaltige Absicherung des sozialen Netzes durch die zielgerichtete Weiterentwicklung ▪ Die Integration der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Xxxxxx*innen. Wir stärken die Prävention, indem wir weiterhin wirksame Präventionsangebote im sozialen Bereich gezielt fördern und nach Möglichkeit ausbauen. • Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Xxxxxx*innen zur Vermeidung oder Abmilderung sozialer Probleme sowie zur Verbesserung des Zusammenhalts werden wir fortsetzen. Dabei ist uns wichtig, die Menschen zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können. • Wir werden auf der Grundlage des Lebenslagenberichts kommunale Möglichkeiten zur Verhinderung von Armut entwickeln. • Wir streben an, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und lokalen Expert*innen der Drogenberatung ein Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu initiieren. Dies bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Das soziale Netz werden wir weiterentwickeln. • Die Leistungs- und Finanzierungsverträge (LuF) mit freien Xxxxxx*innen werden wir erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden die LuF bei Neuverhandlungen darauf prüfen, ob die Gelder angemessen allen Zielgruppen Spätaussiedler bleibt auch in der Stadtgesellschaft zugute kommenZukunft unsere Aufgabe. Tariftreue muss gewährleistet sein. • Gerade bei jungen Menschen gibt es viele Probleme mit Internet- und Computerspielabhängigkeiten sowie exzessiver Smartphone-Nutzung. Infolge der Corona- Pandemie haben diese Probleme weiter zugenommen. Wir wollen bei den Leistungsverträgen den Schwerpunkt „Spielsuchtberatung“ um den Bereich „Mediensucht“ ergänzen und weiterentwickeln. • Die Pandemie hat die Situation für vulnerable Gruppe deutlich verschärft – die soziale Infrastruktur gilt es hier zu stärken. Insbesondere für die Absicherung von Schutzprojekten und -initiativen wie den Frauenhäusern und dem Mädchenhaus und Angeboten für Wohnungslose stehen wir ein. • Bielefeld ist ein sicherer Hafen! Wir stehen hinter dem Ziel, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Bielefeld zu bieten. Eine menschenwürdige Unterbringung und Teilhabemöglichkeiten sind für uns selbstverständlich und müssen auch unter Pandemie- Bedingungen gewahrt bleiben. • Das Konzept des „Grünen Würfels“ auf dem Kesselbrink wird weiterentwickelt. Hierfür wollen wir ebenso das Umfeld mit in den Blick nehmen, wie z. B. das Ostmannturmviertel. Ein Ankauf des „Grünen Würfels“ wird angestrebt. • Die beschlossene Einführung der „BildungsCard“ soll die Nutzung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessernIn Thüringen sollen sie ihre Heimat finden. Die Anspruchsberechtigten werden darüber informiertKoalitionspartner sind sich einig, dass diese Mittel auf Antrag auch bar ausgezahlt werden könnenden Bund der Heimatvertriebenen weiterhin zu unterstützen; er leistet wertvolle Beiträge zur Völkerverständigung und Brauchtumspflege. Nach einer Evaluierung ist über die Weiterführung ▪ Die gesetzliche Förderung der „BildungsCard“ zu entscheiden. Wir setzen auf einen verbesserten Zugang zu Transferleistungen. • Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bielefeld (incl. Jobcenter) weiterhin Liga der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, über die verschiedensten Transferleistungen umfassend und leicht verständlich zu informierenFreien Wohlfahrtspflege aus Lottomitteln des Landes wird garantiert. Dabei soll die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Formularen und Bescheiden zunehmen, um negative Folgen für Antragsteller*innen zu vermeiden. So kann die Kommunikation zwischen den Bürger*innen und Dienststellen verbessert gegenwärtige Höhe dieser Förderung (Landeshaushalt 2008/2009) als Mindestausstattung angesehen werden. • Im Internet werden die sozialen Leistungen und weitergehenden Angebote, wie z. B. Vergünstigungen mit dem Bielefeld-Pass und Beratungsangebote in verständlicher Sprache und in verschiedenen Sprachen übersichtlich zusammengestellt. • Die Mitarbeitenden werden regelmäßig mit entsprechenden Fort- und Weiterbildungen geschult, um einen offenen und freundlichen Umgang mit den Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten. Bei Überlastungen, besonders nach konfrontierenden Situationen, soll die Stadt geeignete Maßnahmen zur Entlastung einleiten. • Wir unterstützen die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters bei den Bemühungen, weitgehend auf Sanktionen gegenüber den Anspruchsberechtigten zu verzichten – besonders, wenn davon in der Folge Kinder betroffen sind. Wir werden die Infrastruktur für Senior*innen bedarfsgerecht weiterentwickeln. • In Bielefeld verfügen wir über ein funktionierendes Netzwerk von wohnortnahen Einrichtungen zur Versorgung und Beratung sowie Treff- und Begegnungszentren für Senior*innen. Dieses werden wir erhalten und nach Bedarf weiterentwickeln. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf Senior*innen mit spezifischen Bedürfnissen (z. B. Menschen mit Migrationsgeschichte, verschiedener geschlechtlicher Orientierung oder Menschen mit Teilhabeeinschränkungen). Die Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement wollen wir fördern, denn dieses wirkt Vereinsamung entgegen. • Immer mehr Menschen sind im Alter auf materielle Hilfen angewiesen. Wir werden alles kommunal Machbare tun, um die Entstehung von Altersarmut zu verhindern und allen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. • Wir wollen, dass Menschen aller Altersgruppen eine gute Infrastruktur und Versorgung in den Quartieren vorfinden. Den Mobilitätsbedürfnissen von Senior*innen werden wir durch barrierefreie Straßen, Gebäude, öffentliche Plätze sowie einen barrierefreien ÖPNV gerecht. Auch um geeignete Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten und mehr öffentliche Toiletten werden wir uns kümmern. • Altengerechte, generationenübergreifende oder inklusive Wohnprojekte werden wir fördern. • Die Arbeit des Senior*innenrates werden wir weiterhin unterstützen. Er ist ein wichtiger Impulsgeber und Partner für die Berücksichtigung der Interessen von Senior*innen in unserer Stadt. Wir treten für eine am Menschen orientierte Pflege ein. • Wir werden das bewährte und deutschlandweit bekannte „Bielefelder Modell“ stärken und ausbauen. Alternative Wohnformen können helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Unterstützung zu vereinfachen. • Wir unterstützen wohnortnahe Pflege im Quartier. Hierfür werden wir gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen. • Wir unterstützen den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen, um Familien konkret zu entlasten. • Wir richten einen präventiven Besuchsdienst ein. Es besteht der Bedarf, den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft zu stärken und auszubauen. Die Corona-Pandemie hat Mängel in personeller und struktureller Hinsicht aufgedeckt, die wir zielgerichtet beseitigen werden. • Die ärztliche (insbesondere Allgemein- und Kinderärzt*innen) Versorgung in den Stadtteilen werden wir durch geeignete, kommunal mögliche Maßnahmen verbessern. Die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren unterstützen wir dabei. • Die kommunale Gesundheitskonferenz soll gestärkt werden, damit wir zukünftig besser auf die gesundheitlichen Herausforderungen und bedarfsgerechte Versorgung reagieren können. Es ist vonnöten, dass auch die politischen Akteur*innen der im Rat vertretenen Fraktionen in die Gesundheitskonferenz involviert sind. • Es werden Maßnahmen entwickelt, um die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu fördern. • Wir unterstützen die Einführung von digitalen medizinischen Sprechstunden. • Das kommunale Gesundheitsamt wird nachhaltig in die Lage versetzt, seine vielfältigen Aufgaben erledigen zu können. • Wir unterstützen die Etablierung einer Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld. Wir erhoffen uns weitere Impulse – auch für die Stadtgesellschaft. Wir werden weiterhin alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um Bielefelder*innen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. • Die bewährte Zusammenarbeit mit der Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft mbH (REGE) und dem Jobcenter wollen wir deshalb ebenso fortsetzen und intensivieren wie mit den Wirtschaftsverbänden und der Arbeitsgemeinschaft Gemeinnütziger Beschäftigungsinitiativen (AGBI). • Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes wollen wir nutzen, um zusätzliche Tätigkeitsbereiche und ggfs. zusätzliche Stellen zu erschließen und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Kombinationsmodelle im Bereich der Nahmobilität sind dabei ebenso denkbar wie quartiersbezogene Programme im Rahmen von INSEK- Maßnahmen. Hierbei streben wir eine Zusammenarbeit mit bewährten Xxxxxx*innen (AGBI) sowie mit städtischen Einrichtungen an. • Das Problem fehlender Praktikums- und Ausbildungsplätze werden wir durch gezielte Ansprache von Unternehmen sowie die Prüfung zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten durch die Arbeitsagentur unverzüglich angehen. Insbesondere im Bereich der Pflege- und Erziehungsberufe sehen wir einen Bedarf, den wir gezielt in den Blick nehmen werden. Dazu wollen wir auf der Basis der Ausbildungsoffensive Dialoge zwischen der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter und der REGE einrichten. Ebenso wollen wir zusätzliche Coachingangebote für die Jugendlichen etablieren, die in dem letzten und diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen stehen. • Für Menschen über 25 Jahre, die noch keine gesicherte Berufslaufbahn einschlagen konnten, wollen wir analog zum „Kölner Bildungsmodell“ gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft, der REGE und dem Jobcenter passgenaue Angebote entwickeln und umsetzen. • Um die Beteiligung der Betroffenen zu stärken und eine bessere Mitwirkung bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen, werden wir in der Jugendberufsagentur einen Jugendlichenbeirat einrichten. • Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Jobcenter kundenorientiert weiterentwickelt. Bielefeld ist und bleibt eine vielfältige, bunte und weltoffene Stadt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Stadt! Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab und setzen uns nachdrücklich für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen unserer Stadt ein. • Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen stärken. Deshalb stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung des „Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Insbesondere die jährlichen „Wochen gegen Rassismus“ unterstützen wir mit Nachdruck. • Die kommunalen Einrichtungen zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir durch eine gute Ausstattung für Personal und Projekte. • Die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums (KI) unterstützen wir und bauen sie bedarfsgerecht aus. • Die bewährten Strukturen des Konzepts „Bielefeld integriert“ entwickeln wir weiter. • Die Arbeit des Integrationsrates unterstützen und fördern wir. • Das Netzwerk der Migrant*innen-Selbstorganisationen wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen weiterentwickeln und enger mit der kommunalen Integrationsarbeit verzahnen. Dabei hoffen wir auf engere strukturelle Zusammenarbeit zwischen den Migrant*innen-Selbstorganisationen, der freien Wohlfahrtspflege und den weiteren Akteur*innen und Vereinen. • Die Entwicklung von vielfältigen und quartiersnahen Sprach- und Integrationsmaßnahmen ist weiterhin ein wichtiger Baustein, um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. • Das kommunale Integrationsmanagement übernimmt dabei eine steuernde Funktion. • Die Einbürgerung von Migrant*innen wollen wir vereinfachen und wertschätzender in der kommunalen Gesellschaft verankern (z. B. Einbürgerungsfeiern). Alle Menschen, die in Bielefeld leben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung und kämpfen gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen für eine umfassende Gleichstellung. • Wir setzen uns weiterhin engagiert ein für die Gleichberechtigung von Frauen u. a. durch gleiche Bezahlung, Quotenregelungen und konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Arbeit der städtischen Gleichstellungsstelle unterstützen wir nachhaltig. • Das Netzwerk von frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen unterstützen und fördern wir weiterhin bedarfsgerecht. • Die Initiativen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen der LSBTI* werden wir ebenfalls weiter unterstützen. Den Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* wollen wir umsetzen und weiterentwickeln mit dem Ziel, ein kommunales Diversitätskonzept zu erarbeiten. • Wir wollen städtische Institutionen durch die Einführung einer gendergerechten Sprache diskriminierungsfreier machen. • Wir sind für eine gendergerechte kommunale Finanzpolitik und unterstützen die Einrichtung von „Gender-Budgeting“. • Bei der Erbringung von Leistungen im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll das Kriterium der Gendergerechtigkeit von Angeboten eine große Rolle spielen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass durch Kita- und Schulprojekte bzw. in der Ausbildung von Fachkräften über geschlechtliche Vielfalt und Gendergerechtigkeit aufgeklärt wird. • Wir möchten mehr öffentliche Anerkennung für Frauen durch Namensgeberinnen für Straßen und Plätze.

Soziales. Starke Prävention ist die beste Sozialpolitik. Soziale Einrichtungen müssen erhalten und gestärkt werden. Wir stehen für die nachhaltige Absicherung des sozialen Netzes durch die zielgerichtete Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Xxxxxx*innen. Wir stärken die Prävention, indem wir weiterhin wirksame Präventionsangebote im sozialen Bereich gezielt fördern und nach Möglichkeit ausbauen. • Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Xxxxxx*innen zur Vermeidung oder Abmilderung sozialer Probleme sowie zur Verbesserung des Zusammenhalts werden wir fortsetzen. Dabei ist uns wichtig, die Menschen zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können. • Wir werden auf der Grundlage des Lebenslagenberichts kommunale Möglichkeiten zur Verhinderung von Armut entwickeln. • Wir streben an, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und lokalen Expert*innen der Drogenberatung ein Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu initiieren. Dies bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Das soziale Netz werden wir weiterentwickeln. • Die Leistungs- und Finanzierungsverträge (LuF) mit freien Xxxxxx*innen werden wir erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden die LuF bei Neuverhandlungen darauf prüfen, ob die Gelder angemessen allen Zielgruppen in der Stadtgesellschaft zugute kommen. Tariftreue muss gewährleistet sein. • Gerade bei jungen Menschen gibt es viele Probleme mit Internet- und Computerspielabhängigkeiten sowie exzessiver Smartphone-Nutzung. Infolge der Corona- Pandemie haben diese Probleme weiter zugenommen. Wir wollen bei den Leistungsverträgen den Schwerpunkt „Spielsuchtberatung“ um den Bereich „Mediensucht“ ergänzen und weiterentwickeln. • Die Pandemie hat die Situation für vulnerable Gruppe deutlich verschärft – die soziale Infrastruktur gilt es hier zu stärken. Insbesondere für die Absicherung von Schutzprojekten und -initiativen wie den Frauenhäusern und dem Mädchenhaus und Angeboten für Wohnungslose stehen wir ein. • Bielefeld ist ein sicherer Hafen! Wir stehen hinter dem Ziel, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Bielefeld zu bieten. Eine menschenwürdige Unterbringung und Teilhabemöglichkeiten sind für uns selbstverständlich und müssen auch unter Pandemie- Bedingungen gewahrt bleiben. • Das Konzept des „Grünen Würfels“ auf dem Kesselbrink wird weiterentwickelt. Hierfür wollen wir ebenso das Umfeld mit in den Blick nehmen, wie z. B. das Ostmannturmviertel. Ein Ankauf des „Grünen Würfels“ wird angestrebt. • Die beschlossene Einführung der „BildungsCard“ soll die Nutzung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern. Die Anspruchsberechtigten werden darüber informiert, dass diese Mittel auf Antrag auch bar ausgezahlt werden können. Nach einer Evaluierung ist über die Weiterführung der „BildungsCard“ zu entscheiden. Wir setzen auf einen verbesserten Zugang zu Transferleistungen. • Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bielefeld (incl. Jobcenter) weiterhin der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, über die verschiedensten Transferleistungen umfassend und leicht verständlich zu informieren. Dabei soll die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Formularen und Bescheiden zunehmen, um negative Folgen für Antragsteller*innen zu vermeiden. So kann die Kommunikation zwischen den Bürger*innen und Dienststellen verbessert werden. • Im Internet werden die sozialen Leistungen und weitergehenden Angebote, wie z. B. Vergünstigungen mit dem Bielefeld-Pass und Beratungsangebote in verständlicher Sprache und in verschiedenen Sprachen übersichtlich zusammengestellt. • Die Mitarbeitenden werden regelmäßig mit entsprechenden Fort- und Weiterbildungen geschult, um einen offenen und freundlichen Umgang mit den Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten. Bei Überlastungen, besonders nach konfrontierenden Situationen, soll die Stadt geeignete Maßnahmen zur Entlastung einleiten. • Wir unterstützen die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters bei den Bemühungen, weitgehend auf Sanktionen gegenüber den Anspruchsberechtigten zu verzichten – besonders, wenn davon in der Folge Kinder betroffen sind. Wir werden die Infrastruktur für Senior*innen bedarfsgerecht weiterentwickeln. • In Bielefeld verfügen wir über ein funktionierendes Netzwerk von wohnortnahen Einrichtungen zur Versorgung und Beratung sowie Treff- und Begegnungszentren für Senior*innen. Dieses werden wir erhalten und nach Bedarf weiterentwickeln. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf Senior*innen mit spezifischen Bedürfnissen (z. B. Menschen mit Migrationsgeschichte, verschiedener geschlechtlicher Orientierung oder Menschen mit Teilhabeeinschränkungen). Die Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement wollen wir fördern, denn dieses wirkt Vereinsamung entgegen. • Immer mehr Menschen sind im Alter auf materielle Hilfen angewiesen. Wir werden alles kommunal Machbare tun, um die Entstehung von Altersarmut zu verhindern und allen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. • Wir wollen, dass Menschen aller Altersgruppen eine gute Infrastruktur und Versorgung in den Quartieren vorfinden. Den Mobilitätsbedürfnissen von Senior*innen werden wir durch barrierefreie Straßen, Gebäude, öffentliche Plätze sowie einen barrierefreien ÖPNV gerecht. Auch um geeignete Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten und mehr öffentliche Toiletten werden wir uns kümmern. • Altengerechte, generationenübergreifende oder inklusive Wohnprojekte werden wir fördern. • Die Arbeit des Senior*innenrates werden wir weiterhin unterstützen. Er ist ein wichtiger Impulsgeber und Partner für die Berücksichtigung der Interessen von Senior*innen in unserer Stadt. Wir treten für eine am Menschen orientierte Pflege ein. • Wir werden das bewährte und deutschlandweit bekannte „Bielefelder Modell“ stärken und ausbauen. Alternative Wohnformen können helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Unterstützung zu vereinfachen. • Wir unterstützen wohnortnahe Pflege im Quartier. Hierfür werden wir gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen. • Wir unterstützen den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen, um Familien konkret zu entlasten. • Wir richten einen präventiven Besuchsdienst ein. Es besteht der Bedarf, den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft zu stärken und auszubauen. Die Corona-Pandemie hat Mängel in personeller und struktureller Hinsicht aufgedeckt, die wir zielgerichtet beseitigen werden. • Die ärztliche (insbesondere Allgemein- und Kinderärzt*innen) Versorgung in den Stadtteilen werden wir durch geeignete, kommunal mögliche Maßnahmen verbessern. Die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren unterstützen wir dabei. • Die kommunale Gesundheitskonferenz soll gestärkt werden, damit wir zukünftig besser auf die gesundheitlichen Herausforderungen und bedarfsgerechte Versorgung reagieren können. Es ist vonnöten, dass auch die politischen Akteur*innen der im Rat vertretenen Fraktionen in die Gesundheitskonferenz involviert sind. • Es werden Maßnahmen entwickelt, um die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu fördern. • Wir unterstützen die Einführung von digitalen medizinischen Sprechstunden. • Das kommunale Gesundheitsamt wird nachhaltig in die Lage versetzt, seine vielfältigen Aufgaben erledigen zu können. • Wir unterstützen die Etablierung einer Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld. Wir erhoffen uns weitere Impulse – auch für die Stadtgesellschaft. Wir werden weiterhin alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um Bielefelder*innen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. • Die bewährte Zusammenarbeit mit der Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft mbH (REGE) und dem Jobcenter wollen wir deshalb ebenso fortsetzen und intensivieren wie mit den Wirtschaftsverbänden und der Arbeitsgemeinschaft Gemeinnütziger Beschäftigungsinitiativen (AGBI). • Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes wollen wir nutzen, um zusätzliche Tätigkeitsbereiche und ggfs. zusätzliche Stellen zu erschließen und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Kombinationsmodelle im Bereich der Nahmobilität sind dabei ebenso denkbar wie quartiersbezogene Programme im Rahmen von INSEK- Maßnahmen. Hierbei streben wir eine Zusammenarbeit mit bewährten Xxxxxx*innen (AGBI) sowie mit städtischen Einrichtungen an. • Das Problem fehlender Praktikums- und Ausbildungsplätze werden wir durch gezielte Ansprache von Unternehmen sowie die Prüfung zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten durch die Arbeitsagentur unverzüglich angehen. Insbesondere im Bereich der Pflege- und Erziehungsberufe sehen wir einen Bedarf, den wir gezielt in den Blick nehmen werden. Dazu wollen wir auf der Basis der Ausbildungsoffensive Dialoge zwischen der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter und der REGE einrichten. Ebenso wollen wir zusätzliche Coachingangebote für die Jugendlichen etablieren, die in dem letzten und diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen stehen. • Für Menschen über 25 Jahre, die noch keine gesicherte Berufslaufbahn einschlagen konnten, wollen wir analog zum „Kölner Bildungsmodell“ gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft, der REGE und dem Jobcenter passgenaue Angebote entwickeln und umsetzen. • Um die Beteiligung der Betroffenen zu stärken und eine bessere Mitwirkung bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen, werden wir in der Jugendberufsagentur einen Jugendlichenbeirat einrichten. • Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Jobcenter kundenorientiert weiterentwickelt. Bielefeld ist und bleibt eine vielfältige, bunte und weltoffene Stadt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Stadt! Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab und setzen uns nachdrücklich für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen unserer Stadt ein. • Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen stärken. Deshalb stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung des „Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Insbesondere die jährlichen „Wochen gegen Rassismus“ unterstützen wir mit Nachdruck. • Die kommunalen Einrichtungen zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir durch eine gute Ausstattung für Personal und Projekte. • Die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums (KI) unterstützen wir und bauen sie bedarfsgerecht aus. • Die bewährten Strukturen des Konzepts „Bielefeld integriert“ entwickeln wir weiter. • Die Arbeit des Integrationsrates unterstützen und fördern wir. • Das Netzwerk der Migrant*innen-Selbstorganisationen wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen weiterentwickeln und enger mit der kommunalen Integrationsarbeit verzahnen. Dabei hoffen wir auf engere strukturelle Zusammenarbeit zwischen den Migrant*innen-Selbstorganisationen, der freien Wohlfahrtspflege und den weiteren Akteur*innen und Vereinen. • Die Entwicklung von vielfältigen und quartiersnahen Sprach- und Integrationsmaßnahmen ist weiterhin ein wichtiger Baustein, um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. • Das kommunale Integrationsmanagement übernimmt dabei eine steuernde Funktion. • Die Einbürgerung von Migrant*innen wollen wir vereinfachen und wertschätzender in der kommunalen Gesellschaft verankern (z. B. Einbürgerungsfeiern). Alle Menschen, die in Bielefeld leben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung und kämpfen gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen für eine umfassende Gleichstellung. • Wir setzen uns weiterhin engagiert ein für die Gleichberechtigung von Frauen u. a. durch gleiche Bezahlung, Quotenregelungen und konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Arbeit der städtischen Gleichstellungsstelle unterstützen wir nachhaltig. • Das Netzwerk von frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen unterstützen und fördern wir weiterhin bedarfsgerecht. • Die Initiativen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen der LSBTI* werden wir ebenfalls weiter unterstützen. Den Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* wollen wir umsetzen und weiterentwickeln mit dem Ziel, ein kommunales Diversitätskonzept zu erarbeiten. • Wir wollen städtische Institutionen durch die Einführung einer gendergerechten Sprache diskriminierungsfreier machen. • Wir sind für eine gendergerechte kommunale Finanzpolitik und unterstützen die Einrichtung von „Gender-Budgeting“. • Bei der Erbringung von Leistungen im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll das Kriterium der Gendergerechtigkeit von Angeboten eine große Rolle spielen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass durch Kita- und Schulprojekte bzw. in der Ausbildung von Fachkräften über geschlechtliche Vielfalt und Gendergerechtigkeit aufgeklärt wird. • Wir möchten mehr öffentliche Anerkennung für Frauen durch Namensgeberinnen Namensgeber*innen für Straßen und Plätze.

Soziales. Starke Prävention Immer mehr behinderte Menschen leben selbständig mit ambulanter Unterstützung in der eigenen Wohnung statt in Wohnheimen. Das ist ein Erfolg für die beste Sozialpolitikbetroffenen Menschen, die dadurch mehr Autonomie gewinnen, aber auch für die Finanzen in- nerhalb der kommunalen Familie, da dadurch der fallzahlbedingte Anstieg der Kos- ten für die Eingliederungshilfe abgebremst werden konnte. Soziale Einrichtungen müssen erhalten Deshalb war es wichtig und gestärkt richtig, dass den Landschaftsverbänden die Zuständig- keit für das Betreute Wohnen übertragen wurde. Nur überregional kann diese schwierige Aufgabe sparsam und gleichzeitig auf hohem qualitativem Niveau erledigt werden. Wir stehen Konkret bedeutet Inklusion, als gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behin- derung im Sinne der UN-Konvention, für den Bereich Soziales und Integration: - Die Strategie „ambulant vor stationär“ mit dem Anreizprogramm sowohl für Heimträger als auch Betroffene und Angehörige soll fortgesetzt und qualitativ fortentwickelt werden. Damit wird nicht nur die nachhaltige Absicherung des sozialen Netzes durch Selbständigkeit von Menschen mit Behinderung gefördert, sondern der fallzahlbedingte Kostenanstieg für den LVR und seinen Mitgliedskommunen deutlich reduziert. Unsere entsprechen- den Haushaltsentscheidungen, die zielgerichtete Weiterentwicklung diesem Ziel dienen, sollen nicht in Frage gestellt, sondern falls zweckmäßig optimiert werden. - Die Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit geistiger Behinderung und die Sozialpsychiatrischen Zentren werden im Sinne von „ambulant vor sta- tionär“ als zentrale, trägerübergreifende Anlaufstellen vor Ort gestärkt. - Das vom Sozialausschuss beschlossene Konzept der Leuchtturmprojekte soll im Sinne der Initiierung von zukunftsweisenden Projekten, beispielsweise das gemeinsam von behinderten und nichtbehinderten Menschen betriebene künstlerische Projekt „Nebelhorn“, ausgebaut und verstetigt werden. - Der LVR fördert die Einstellung von Menschen mit Behinderung auf dem Ar- beitsmarkt. Um Beispiele guter Praxis zu initiieren, soll die Behindertenquote in Betrieben, die für den LVR arbeiten oder arbeiten wollen, sichergestellt wer- den, beispielsweise die Kantine im Horion-Haus. Gegebenenfalls sollen auch Integrationsbetriebe bevorzugt werden, soweit rechtssicher zulässig auch als Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen Vergabekriterien bei Ausschreibungen. - Für diejenigen Menschen mit freien Xxxxxx*innen. Wir stärken die Prävention, indem wir weiterhin wirksame Präventionsangebote im sozialen Bereich gezielt fördern und nach Möglichkeit ausbauen. • Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Xxxxxx*innen zur Vermeidung oder Abmilderung sozialer Probleme sowie zur Verbesserung des Zusammenhalts werden wir fortsetzen. Dabei ist uns wichtigBehinderung, die Menschen zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihr Leben gestalten können. • Wir werden auf der Grundlage des Lebenslagenberichts kommunale Möglichkeiten zur Verhinderung von Armut entwickeln. • Wir streben an, in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und lokalen Expert*innen der Drogenberatung ein Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu initiieren. Dies bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Das soziale Netz werden wir weiterentwickeln. • Die Leistungs- und Finanzierungsverträge (LuF) mit freien Xxxxxx*innen werden wir erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir werden die LuF bei Neuverhandlungen darauf prüfen, ob die Gelder angemessen allen Zielgruppen wegen ihrer Behinderung nicht in der Stadtgesellschaft zugute kommenLage sind, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzu- gehen, müssen die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) ein passgenaues Angebot machen. Tariftreue muss gewährleistet sein. • Gerade bei jungen Menschen gibt es viele Probleme mit Internet- und Computerspielabhängigkeiten sowie exzessiver Smartphone-Nutzung. Infolge der Corona- Pandemie haben diese Probleme weiter zugenommen. Wir wollen bei den Leistungsverträgen den Schwerpunkt „Spielsuchtberatung“ um den Bereich „Mediensucht“ ergänzen und weiterentwickeln. • Die Pandemie hat die Situation für vulnerable Gruppe deutlich verschärft – die soziale Infrastruktur gilt es hier zu stärken. Insbesondere für die Absicherung von Schutzprojekten und -initiativen wie den Frauenhäusern und dem Mädchenhaus und Angeboten für Wohnungslose stehen wir ein. • Bielefeld ist ein sicherer Hafen! Wir stehen hinter dem Ziel, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Bielefeld zu bieten. Eine menschenwürdige Unterbringung und Teilhabemöglichkeiten sind für uns selbstverständlich und müssen auch unter Pandemie- Bedingungen gewahrt bleiben. • Das Konzept des „Grünen Würfels“ auf dem Kesselbrink wird weiterentwickelt. Hierfür wollen wir ebenso das Umfeld mit in den Blick nehmen, wie z. B. das Ostmannturmviertel. Ein Ankauf des „Grünen Würfels“ wird angestrebt. • Die beschlossene Einführung der „BildungsCard“ - Es soll die Nutzung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern. Die Anspruchsberechtigten werden darüber informiert, dass diese Mittel auf Antrag auch bar ausgezahlt werden können. Nach einer Evaluierung ist über die Weiterführung der „BildungsCard“ zu entscheiden. Wir setzen auf einen verbesserten Zugang zu Transferleistungen. • Wir setzen uns dafür eindarauf hingewirkt werden, dass die Stadt Bielefeld (inclOrganisation innerhalb der Werk- stätten für behinderte Menschen besser den individuellen Tagesstrukturbe- dürfnissen der Menschen mit Behinderung angepasst wird. Jobcenter) weiterhin der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, über die verschiedensten Transferleistungen umfassend - Für Flexibilität und leicht verständlich zu informieren. Dabei soll die Verständlichkeit Beachtung tagesstrukturierender Erfordernisse sollen Qua- litätsmerkmale entwickelt und Nachvollziehbarkeit bei somit ein Wettbewerb unter den Formularen und Bescheiden zunehmen, um negative Folgen für Antragsteller*innen zu vermeiden. So kann die Kommunikation zwischen den Bürger*innen und Dienststellen verbessert Werkstätten begründet werden. • I- Von den Werkstätten für behinderte Menschen ist nach wie vor eine stärkere Transparenz (Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse) zu fordern, ggf. ist eine Gesetzesänderung anzustreben. - Von uns bereits angestoßene Projekte wie „Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund“, „Menschen mit Behinderung im Internet werden Alter“, „behinderte Menschen im Krankenhaus“ und „Freizeitangebote/tagesstrukturierende Maß- nahmen sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich“ sollen fortgeführt und weiter vorangetrieben werden. - Der LVR ist bereit, die sozialen Leistungen und weitergehenden Angebote, wie z. B. Vergünstigungen mit dem Bielefeld-Pass und Beratungsangebote in verständlicher Sprache Servicestellen gem. SGB IX koordinierend zu begleiten und in diesem Sinne die Kompetenz der verschiedenen Sprachen übersichtlich zusammengestelltAngebote (SPZ, Ko- KoBe etc.) einzubeziehen. • - Die Mitarbeitenden werden regelmäßig mit entsprechenden Fort- und Weiterbildungen geschult, um einen offenen und freundlichen Umgang mit den Bürger*innen weiterhin zu gewährleisten. Bei Überlastungen, besonders nach konfrontierenden Situationen, soll die Stadt geeignete Maßnahmen zur Entlastung einleiten. • Wir unterstützen die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters bei den Bemühungen, weitgehend auf Sanktionen gegenüber den Anspruchsberechtigten zu verzichten – besonders, wenn davon in der Folge Kinder betroffen sind. Wir werden die Infrastruktur für Senior*innen bedarfsgerecht weiterentwickeln. • In Bielefeld verfügen wir über ein funktionierendes Netzwerk von wohnortnahen Einrichtungen zur Versorgung und Beratung sowie Treff- und Begegnungszentren für Senior*innen. Dieses werden wir erhalten und nach Bedarf weiterentwickeln. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf Senior*innen mit spezifischen Bedürfnissen (z. B. Menschen mit Migrationsgeschichte, verschiedener geschlechtlicher Orientierung oder Menschen mit Teilhabeeinschränkungen). Die Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement wollen wir fördern, denn dieses wirkt Vereinsamung entgegen. • Immer mehr Menschen sind im Alter auf materielle Hilfen angewiesen. Wir werden alles kommunal Machbare tun, um die Entstehung von Altersarmut zu verhindern und allen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. • Wir wollen, dass Menschen aller Altersgruppen eine gute Infrastruktur und Versorgung in den Quartieren vorfinden. Den Mobilitätsbedürfnissen von Senior*innen werden wir durch barrierefreie Straßen, Gebäude, öffentliche Plätze sowie einen barrierefreien ÖPNV gerecht. Auch um geeignete Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten und mehr öffentliche Toiletten werden wir uns kümmern. • Altengerechte, generationenübergreifende oder inklusive Wohnprojekte werden wir fördern. • Die Arbeit des Senior*innenrates werden wir weiterhin unterstützen. Er ist ein wichtiger Impulsgeber und Partner für die Berücksichtigung der Interessen von Senior*innen in unserer Stadt. Wir treten für eine am Menschen orientierte Pflege ein. • Wir werden das bewährte und deutschlandweit bekannte „Bielefelder Modell“ stärken und ausbauen. Alternative Wohnformen können helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Unterstützung zu vereinfachen. • Wir unterstützen wohnortnahe Pflege im Quartier. Hierfür werden wir gemeinsam ein Modellprojekt auf den Weg bringen. • Wir unterstützen den Ausbau von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen, um Familien konkret zu entlasten. • Wir richten einen präventiven Besuchsdienst ein. Es besteht der Bedarf, den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft zu stärken und auszubauen. Die Corona-Pandemie hat Mängel in personeller und struktureller Hinsicht aufgedeckt, die wir zielgerichtet beseitigen werden. • Die ärztliche (insbesondere Allgemein- und Kinderärzt*innen) Versorgung in den Stadtteilen werden wir durch geeignete, kommunal mögliche Maßnahmen verbessern. Die Errichtung von medizinischen Versorgungszentren unterstützen wir dabei. • Die kommunale Gesundheitskonferenz soll gestärkt werden, damit wir zukünftig besser auf die gesundheitlichen Herausforderungen und bedarfsgerechte Versorgung reagieren können. Es ist vonnöten, dass auch die politischen Akteur*innen der im Rat vertretenen Fraktionen in die Gesundheitskonferenz involviert sind. • Es werden Maßnahmen entwickelt, um die Gesundheitskompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu fördern. • Wir unterstützen die Einführung von digitalen medizinischen Sprechstunden. • Das kommunale Gesundheitsamt wird nachhaltig in die Lage versetzt, seine vielfältigen Aufgaben erledigen zu können. • Wir unterstützen die Etablierung einer Medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld. Wir erhoffen uns weitere Impulse – auch für die Stadtgesellschaft. Wir werden weiterhin alle kommunalen Möglichkeiten nutzen, um Bielefelder*innen eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. • Die bewährte Zusammenarbeit mit der Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft mbH (REGE) und dem Jobcenter wollen wir deshalb ebenso fortsetzen und intensivieren wie mit den Wirtschaftsverbänden und der Arbeitsgemeinschaft Gemeinnütziger Beschäftigungsinitiativen (AGBI). • Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes wollen wir nutzen, um zusätzliche Tätigkeitsbereiche und ggfs. zusätzliche Stellen zu erschließen und weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Kombinationsmodelle im Bereich der Nahmobilität sind dabei ebenso denkbar wie quartiersbezogene Programme im Rahmen von INSEK- Maßnahmen. Hierbei streben wir eine Zusammenarbeit mit bewährten Xxxxxx*innen (AGBI) sowie mit städtischen Einrichtungen an. • Das Problem fehlender Praktikums- und Ausbildungsplätze werden wir durch gezielte Ansprache von Unternehmen sowie die Prüfung zur Schaffung überbetrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten durch die Arbeitsagentur unverzüglich angehen. Insbesondere im Bereich der Pflege- und Erziehungsberufe sehen wir einen Bedarf, den wir gezielt in den Blick nehmen werden. Dazu wollen wir auf der Basis der Ausbildungsoffensive Dialoge zwischen der IHK, der Handwerkskammer, dem Jobcenter und der REGE einrichten. Ebenso wollen wir zusätzliche Coachingangebote für die Jugendlichen etablieren, die in dem letzten und diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen stehen. • Für Menschen über 25 Jahre, die noch keine gesicherte Berufslaufbahn einschlagen konnten, wollen wir analog zum „Kölner Bildungsmodell“ gemeinsam mit der heimischen Wirtschaft, der REGE und dem Jobcenter passgenaue Angebote entwickeln und umsetzen. • Um die Beteiligung der Betroffenen zu stärken und eine bessere Mitwirkung bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen, werden wir in der Jugendberufsagentur einen Jugendlichenbeirat einrichten. • Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Jobcenter kundenorientiert weiterentwickelt. Bielefeld ist und bleibt eine vielfältige, bunte und weltoffene Stadt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Stadt! Wir lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab und setzen uns nachdrücklich für ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen unserer Stadt ein. • Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen stärken. Deshalb stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung des „Handlungskonzepts gegen Rassismus persönlichen Budgets muss weiter vorangetrieben und Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Insbesondere die jährlichen „Wochen gegen Rassismus“ unterstützen wir mit Nachdruck. • Die kommunalen Einrichtungen zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir durch eine gute Ausstattung für Personal und Projekte. • Die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums (KI) unterstützen wir und bauen sie bedarfsgerecht aus. • Die bewährten Strukturen des Konzepts „Bielefeld integriert“ entwickeln wir weiter. • Die Arbeit des Integrationsrates unterstützen und fördern wir. • Das Netzwerk der Migrant*innen-Selbstorganisationen wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen weiterentwickeln und enger mit der kommunalen Integrationsarbeit verzahnen. Dabei hoffen wir auf engere strukturelle Zusammenarbeit zwischen den Migrant*innen-Selbstorganisationen, der freien Wohlfahrtspflege und den weiteren Akteur*innen und Vereinen. • Die Entwicklung von vielfältigen und quartiersnahen Sprach- und Integrationsmaßnahmen ist weiterhin ein wichtiger Baustein, um die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. • Das kommunale Integrationsmanagement übernimmt dabei eine steuernde Funktion. • Die Einbürgerung von Migrant*innen wollen wir vereinfachen und wertschätzender in der kommunalen Gesellschaft verankern (z. B. Einbürgerungsfeiern). Alle Menschen, die in Bielefeld leben, sollen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Wir verurteilen jede Form von Diskriminierung und kämpfen gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen für eine umfassende Gleichstellung. • Wir setzen uns weiterhin engagiert ein für die Gleichberechtigung von Frauen u. a. durch gleiche Bezahlung, Quotenregelungen und konsequentes Vorgehen gegen Hass und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Arbeit der städtischen Gleichstellungsstelle unterstützen wir nachhaltig. • Das Netzwerk von frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen unterstützen und fördern wir weiterhin bedarfsgerecht. • Die Initiativen, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen der LSBTI* werden wir ebenfalls weiter unterstützen. Den Aktionsplan zur Gleichstellung von LSBTI* wollen wir umsetzen und weiterentwickeln mit dem Ziel, ein kommunales Diversitätskonzept zu erarbeiten. • Wir wollen städtische Institutionen durch die Einführung einer gendergerechten Sprache diskriminierungsfreier machen. • Wir sind für eine gendergerechte kommunale Finanzpolitik und unterstützen die Einrichtung von „Gender-Budgeting“. • Bei der Erbringung von Leistungen im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll das Kriterium der Gendergerechtigkeit von Angeboten eine große Rolle spielen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass durch Kita- und Schulprojekte bzw. in der Ausbildung von Fachkräften über geschlechtliche Vielfalt und Gendergerechtigkeit aufgeklärt wird. • Wir möchten mehr öffentliche Anerkennung für Frauen durch Namensgeberinnen für Straßen und Plätzefortentwickelt werden.