Geltungsbereich und Allgemeines Musterklauseln

Geltungsbereich und Allgemeines. 1.1. Diese Vertragsbedingungen finden bei der Inanspruchnahme der von der Prima Power GmbH (nach- folgend „Prima Power“) durchgeführten Serviceleistungen - wie z.B. (Remote-)Wartung von Maschi- nen, Reparaturen, Montagen, Maschinenumstellungen, Lieferung von Ersatzteilen, Schulungen und sonstige Beratungsleistungen - durch den Vertragspartner von Prima Power (nachfolgend „Kunde“) Anwendung. Diese Vertragsbedingungen ersetzen vorhergehende schriftliche oder mündliche Ver- einbarungen. Die vorliegende Vereinbarung - nebst eventuell vorhandener Anlagen - stellt die voll- ständige Absprache zwischen den Vertragsparteien dar. 1.2. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbe- dingungen des Kunden werden von Prima Power nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn Prima Power bei Auftragsannahme diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt nicht, wenn Prima Power schriftlich der Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen zugestimmt hat. 1.3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 1.4. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des Überein- kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) - An- wendung. 1.5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist - soweit zulässig - das Landgericht München I; Prima Power bleibt - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind - berechtigt, den Kunden an seinem allge- meinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Geltungsbereich und Allgemeines. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Steffis Haustier Betreuung GmbH, Xxxxxxxxxxxxx 00, XX-0000 Xxxxxxx und Xxxxxxxxxx 0, 0000 Xxxxxxx (nachfolgend „Steffis Haustier Betreuung“), gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen von Xxxxxxx Haustier Betreuung mit ihren Kunden. Steffis Haustier Betreuung bietet Dienstleistungen an, insbesondere in den Bereichen Tierheim, Betreuungsdienst, Spazierdienst, Fotoshootings für Tiere, Ernährungsberatung für Tiere sowie Hundeschule und bietet dafür auch Seminare an. Zudem bietet Xxxxxxx Haustier Betreuung online und vor Ort diverse Artikel zum Kauf an. Sie besitzt und betreibt dafür die Websites www.steffis-haustier- xxxxxxxxx.xx, xxx.xxxxxxxxxxxxxxx.xx, Facebook- und Instagram-Profile sowie diverse Vermittlerportale wie zum Beispiel xxxxx://xxxxxxx.xxxxxx-xxxxxxx.xx (nachfolgend zusammen «Websites»). Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit Xxxxxxx Xxxxxxxx Betreuung geschäftliche Beziehungen pflegt. Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Xxxxxxx Haustier Betreuung. Der Kunde bestätigt bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Steffis Haustier Betreuung und/oder beim Produktekauf sowie und bei der Nutzung der Websites bzw. bei Vertragsschluss, diese AGB umfassend anzuerkennen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

Geltungsbereich und Allgemeines a) Diese AGB-Teilnahmebedingungen (nachfolgend AGB genannt) geltend für die Alternativen des ŠKODA Velorace Dresden (nachfolgend SVRDA genannt) regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Verein Internationale Sachsen-Tour des Radrennsports e. V. (nachfolgend: Anbieter), Sportpark Ostra, Xxxxxxxxxx Xxxxx 0, 00000 Xxxxxxx, und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin (nachfolgend Teilnehmenden genannt), die die Registrierung am SVRDA 2021 regeln. b) Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung in Textform zugestimmt. c) Erklärungen des Teilnehmenden jeglicher Art gegenüber dem Anbieter sind an die unter a) genannten Kontaktdaten zu richten. d) Das SVRDA wird Corona bedingt verändert/eingeschränkt durchgeführt, nicht als öffentliche und/oder Großveranstaltung, sondern es wird Radaktiven, Radinteressierten und Fans des Velorace eine individuell zu absolvierende Tour für jeden angeboten (Mehrfachtour möglich). Eigenverantwortlich sind die notwendigen Schutzmaßnahmen zu beachten, für die eigene Sicherheit achtsam zu sein. 2021 ist das SVRD kontaktarm und flexibel, aber doch gemeinsam. e) Der Teilnehmende kann das Angebot terminlich/zeitlich ab 15.08. bis 31.10.2021 (#beactiv 23.-30.09.2021) frei wählen. Jeder Teilnehmende kann am Ende der Aktion am 31.10.2021 einen Teilnahme-Status erreichen. Status: Bronze, Silber oder Gold.

Geltungsbereich und Allgemeines. 1.1. Diese Allgemeinen Besuchsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Besuchern des Campingplatzes Meinhardsee (gesamtes Freigelände, Boots See einschließlich Parkplätzen, Nebengebäuden) sowie der Gaststätte Seeterrasse Meinhardsee, soweit sie im Zusammenhang mit einem Besuch stehen. 1.2. Die Besucher haben das Recht nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Besuchsbedingungen und den separat aushängenden Preislisten des Campingplatzes Meinhardsee zu besuchen und die dort zur Verfügung gestellten Einrichtungen sachgerecht zu benutzen.

Geltungsbereich und Allgemeines. 1.1. Diese Parkplatzeinstellbedingungen gelten für das Befahren des Geländes und das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Besucherparkplatz des Campingplatzes Meinhardsee. 1.2. Auf dem gesamten Gelände des Campingplatzes Meinhardsee einschließlich der Besucherparkplätze gelten die Regelungen der Straßenverkehrsordnung sowie die §§ 21 bis 25 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. Insbesondere sind sämtliche Richtlinien zu beachten, die sich durch Verkehrsführung, Beschriftungen und / oder Zeichen sowie Anweisungen ergeben. Besuchern ist es insbesondere untersagt, auf dem Gelände oder auf den Besucherparkplätzen ein Kraftfahrzeug zu führen, obwohl sie 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

Geltungsbereich und Allgemeines. 1.1 Einleitung 9 1.2 Zweck 9 1.3 Betrieblicher Geltungsbereich 9 1.4 Persönlicher Geltungsbereich 10 1.5 Inkrafttreten, Kündigung 10 1.6 Vertragsloser Zustand 10 1.7 Anhänge zum GAV 10 1.8 Subsidiäres Recht 11 2 Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses 2.1 Verhältnis GAV-Einzelarbeitsvertrag 13 2.2 Anstellungsvertrag 13 2.3 Befristeter Arbeitsvertrag 13 2.4 Probezeit 13 2.5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 13 2.6 Kündigung im Allgemeinen 14 2.7 Kündigungsfristen 14 2.8 Fristlose Kündigung 14 2.9 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen 14 2.10 Lohnrückbehalt 15 2.11 Sperrfristen und Kündigungsschutz 15 3 Arbeitszeit des nicht ärztlichen Personals 3.1 Betriebszeit 17 3.2 Normalarbeitszeit 17 3.3 Überstunden 17 3.4 Abweichende Regeln für Kader 17 3.5 Pausen 17 3.6 Arbeitsplanung 18 3.7 Zeitzuschlag für Nachtarbeit 18 3.8 Bereitschaftsdienst der Sozialpädagoginnen 18 und Sozialpädagogen 3.9 Pikett 18 3.10 Ruhezeiten und Ruhetage 19 3.11 Arbeitszeitmodelle 19 3.12 Anrechnung von Absenzen 19 4 Arbeitszeit der Ärzteschaft 4.1 Wochensollarbeitszeit 21 4.2 Überprüfung der Sollarbeitszeit 21 4.3 Abgeltung von Überstunden 21 4.4 Empfohlene Sollarbeitszeiten 21 4.5 Abweichung 21 4.6 Kompensation und Auszahlung von Überstunden 21 und Überzeit 4.7 Arbeitszeitabrechnung 22 4.8 Ruhetage 22

Geltungsbereich und Allgemeines. 1.1. Diese Bedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Teilnehmern des Kurssystems und der SWH Verwaltungs- und Betriebs-GmbH als Betreiberin des Wasserparadieses Hildesheim (weiter: Wasserparadies Hildesheim), soweit sie im Zusammenhang mit einem Besuch des Wasserparadieses Hildesheim stehen. 1.2. Die Teilnehmer haben nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen das Recht, das Wasserparadies Hildesheim im Rahmen des Kurssystems zu besuchen und die dort zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Kurse sachgerecht zu nutzen. 1.3. Teilnehmer, die sich zu einem Kurs im Wasserparadies Hildesheim anmelden, erkennen diese Bedingungen sowie die Haus- und Badeordnung ausdrücklich an.

Geltungsbereich und Allgemeines. 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Bishop Productions (nachfolgend: „wir“) und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichenden Vorschriften des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich, sofern nicht eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist. 1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden und ausschließlich gegenüber Unternehmern, also natürlichen oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 1.3 Im Einzelfall mit dem Auftraggeber getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben (per E-Mail) maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform, also bspw. E-Mail.

Geltungsbereich und Allgemeines. 2.1 Mit der Anmeldung bei dem Dienst gemäß Ziffer 4, akzeptiert der Nutzer rechtsverbindlich die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes (nachfolgend „die Nutzungsbedingungen“ genannt). Der Betreiber erbringt den Dienst ausschließlich auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers gültigen Fassung. 2.2 Der Dienst, seine Inhalte, Leistungen und die im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten, stehen dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung. Ausgenommen von der kostenfreien Nutzung sind Heizungsfachbetriebe, welche in der Handwerksrolle eingetragen sind sowie deren Mitarbeiter, Vertriebs- und sonstigen Kooperationspartner oder mit diesen verbundenen Unternehmen, unabhängig von der Art und Weise der Verbindung. Für solche Unternehmen stellt der Betreiber einen erweiterten kostenpflichtigen Dienst zur Verfügung, abrufbar unter xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxxxxx0xxxx.xxx. 2.3 Darüber hinaus stellt der Betreiber dem Nutzer auch kostenpflichtige Dienste gemäß Ziffer 3.2 und 3.3 zur Verfügung. Diese kostenpflichtigen Dienste muss der Nutzer gesondert schriftlich per E- Mail beim Betreiber beauftragen. 2.4 Nutzer des Dienstes können nur volljährige natürliche Personen ab 18 Jahren (bei Personengesellschaften in der Funktion des gesetzlichen Vertreters) oder juristische Personen sein. Mit der Anmeldung beim dem Dienst gemäß Ziffer 4, versichert der Nutzer - soweit es sich um eine natürliche Person handelt - mindestens 18 Jahre alt zu sein.

Geltungsbereich und Allgemeines. 2.1 Mit der Anmeldung bei dem Dienst gemäß Ziffer 4, akzeptiert der Nutzer rechtsverbindlich die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes (nachfolgend „die Nutzungsbedingungen“ genannt). Der Betreiber erbringt den Dienst ausschließlich auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers gültigen Fassung. 2.2 Der Dienst, seine Inhalte, Leistungen und die im Rahmen des Dienstes einsehbaren Daten, stehen dem Nutzer – nach dem 10-tägigen kostenfreien Testzeitraum – kostenpflichtig gemäß Ziffer 6 zur Verfügung. 2.3 Nutzer des Dienstes können nur volljährige natürliche Personen ab 18 Jahren (bei Personengesellschaften in der Funktion des gesetzlichen Vertreters) oder juristische Personen sein. Mit der Anmeldung beim dem Dienst gemäß Ziffer 4, versichert der Nutzer - soweit es sich um eine natürliche Person handelt - mindestens 18 Jahre alt zu sein.