Sozialversicherungsrechtliche Hinweise Musterklauseln

Sozialversicherungsrechtliche Hinweise. Grundsätzlich werden Teilzeitbeschäftigte in der Sozialversicherung wie Vollzeitbeschäf- tigte behandelt. 1. Kranken- und Pflegeversicherung‌ Beschäftigte, die versicherungspflichtig werden, weil ihre Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbe- schäftigter herabgesetzt wird, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung befreit, sofern sie bereits seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 20 und § 23 SGB XI). Das gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an ihr bisheriges Beschäftigungsverhält- nis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die vor- stehenden Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag auf Befreiung ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungs- pflicht bei der Krankenkasse zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versiche- rungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genom- men wurden; sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden (§ 8 Abs. 2 SGB V). Beschäftigte, die wegen der Umstellung ihres Arbeitsverhältnisses in ein Teilzeit- arbeitsverhältnis krankenversicherungspflichtig werden und von der Befreiungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen, können ihren Versicherungsvertrag bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen (§ 205 Abs. 2 VVG). Das Recht auf Kündigung besteht auch für solche Perso- nen, für die eine Familienversicherung nach § 10 SGB V eintritt. Kommen nach der Kündigung des privaten Versicherungsvertrages eine Pflichtversiche- rung, eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung nicht zu Stande, oder endet eine Pflicht-/Familienversicherung, bevor die Vorversicherungszeit für eine freiwilli- ge Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt ist, ist das private Versi- cherungsunternehmen ohne Risikoprüfung und zu den bei der Kündigung geltenden Ta- rifbedingungen zu einem erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbro- chen bestanden hat (§ 5 Abs. 9 SGB V). Bei Pflichtversicherten in Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung werden die Beiträge zur ge- setzlichen Kranken- und Pflegevers...