Streitigkeiten und anwendbares Recht Musterklauseln

Streitigkeiten und anwendbares Recht. 39. Alle sich in Verbindung mit oder aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren Schiedsrichter/n endgültig entschieden, der/die gemäß dieser Ordnung ernannt wird/werden.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Landshut. Es gilt ausschließlich und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts allein deutsches materielles Recht.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. 1. Alle Streitigkeiten über eine Vereinbarung zwischen dem Benutzer und dem Vertragspartner obliegen dem zuständigen Richter in Rotterdam. Trotzdem hat der Benutzer das Recht die Streitigkeit an den laut Gesetz zuständigen Richter zu verweisen.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. 20.1. Sämtliche Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag erwachsen, sind bei den zuständigen Gerichten in Aschaffenburg, Deutschland, auszutragen. Es steht allerdings im Ermessen des Lieferanten, Gerichtsverfahren auch am Geschäftssitz des Käufers oder, falls es um Streitigkeiten in Bezug auf Wechsel geht, am Zahlungsort des Wechsels einzuleiten.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. 1 Auf den Vertrag findet niederländisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufvertragsübereinkommens Anwendung.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. Sofern von den Parteien nicht anderweitig vereinbart, unterliegt der Vertrag den Regelungen und der Auslegung laut finnischem Recht, wobei die im finnischen Gesetz vorgesehene Auswahl anderer nationaler Gesetzesvorschriften sowie das UN-Über- einkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ausgeschlos- sen sind. Alle zwischen den Parteien entstehenden Streitigkeiten, die aus dem oder in Verbin- dung mit dem Vertrag entstehen, und die die Parteien nicht allein beilegen können, werden in einem Schiedsverfahren unter Einhaltung der Regeln für ein beschleunigtes Schiedsverfahren der Finnischen Handelskammer entschieden. Das Schiedsverfahren findet in Helsinki, Finnland, statt und wird in englischer Sprache durchgeführt. Der Verkäufer hat jedoch das Recht, ein Verfahren einzuleiten, um ausstehende Forde- rungen einzutreiben oder vor Gericht am Wohnsitz des Verkäufers oder des Käufers einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. 15.1 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Sitzung oder der Ausführung eines Vertrages zwischen der anderen Partei und Plastic Company, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien gelöst werden können, sind dem zuständigen Gericht in dem Bezirk, in dem Plastic Company ansässig ist, vorzulegen.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. 20210101
Streitigkeiten und anwendbares Recht. 14.1 Für den zwischen Arkasis und dem Kunden geschlossenen Vertrag gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Streitigkeiten und anwendbares Recht. 1. Alle Streitigkeiten, die sich zwischen den Parteien im Zusammenhang mit oder als Folge des Vertrags oder daraus resultierender Verträge ergeben können und die nicht gütlich gelöst werden können, werden vom Schiedsgerichtsrat für das Bauwesen unter Ausschluss des ordentlichen Gerichts gemäß der Satzung des Rates in der Fassung am Tag der Zuweisung des Auftraggebers an De Romein entschieden. Abweichend von diesen Statuten ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts eines der Mitglieder des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des Gesetzes.