Tatbestand Musterklauseln

Tatbestand. Die Klägerin zu 1. ist alleiniger Ladungs- versicherer der Klägerin zu 2. und nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Klägerin zu 2. auf Schadenersatz in Anspruch. Die Be- klagte hat als Frachtführer im Auftrag der Klägerin zu 2. die Beförderung von Gut übernommen, das auf der Seeteilstrecke beschädigt worden ist. Die Klägerin zu 2. macht gegen die Beklagte aus Bereiche- rung Ansprüche wegen zu viel gezahlter Kosten geltend. Die Klägerin zu 2. hatte bei der Beklagten die Verschiffung einer Partie von insge- samt 7 größeren Konstruktionsteilen mit einem Gewicht von 156,30 Tonnen von Novi Sad, Serbien, nach Bremen in Auftrag gegeben. Ausgangspunkt der Vertragsverhandlungen war die Anfrage der Klägerin zu 2. bei der Beklagten mit Nachricht vom 11. Juli 2017. Hier bat die Klägerin zu 2. die Beklagte um Angebo- te für den Transport einer bestimmten Partie per Schiff. Ausdrücklich ist dort als Ladeort Novi Sad und als Entladeort Bremen angegeben. Die Beklagte ant- wortete mit Schreiben vom 23. bzw. 30. August 2017. Die Beförderung hat die Streithelferin für die Beklagte durchge- führt Das Gut wurde in Novi Sad auf ein Binnenschiff verladen, nach Rotterdam befördert und dort entladen. Am 20. Ok- tober 2017 erfolgte dann die Weiterver- ladung auf das Seeschiff »Xxxxxx Xxxx« zur Beförderung nach Bremen. Entspre- chend den getroffenen Vereinbarungen hat die Beklagte dann mit der Klägerin zu 2. abgerechnet. Unter dem Datum des 26. September 2017 wurden der Klägerin zu 2. »pauschal« EUR 41.000,00 für die erste, Teilstrecke von Novi Sad nach Rot- terdam in Rechnung gestellt. Am Tage der Verladung des Gutes in Rotterdam, am 20. Oktober 2017, stellte die Beklagte der Klägerin zu 2. auch den zweiten Teil- betrag von »pauschal« EUR 47:000,00 in Rechnung. Beide Beträge wurden von der Klägerin zu 2. bezahlt. Nachdem das MV »Xxxxxx Xxxx« am 23. Oktober 2017 in Bremen eingetroffen war, zeigte sich, dass das Gut im Laufe der Seebe- förderung beschädigt worden war. Die streitgegenständlichen Schäden sind da- rauf zurückzuführen, dass die transpor- tierten Konstruktionsteile im Seeschiff »Xxxxxx Xxxx« nicht ordnungsgemäß (beförderungssicher) gestaut (gelasht) waren. Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass der Abschluss des multimodalen Fracht- vertrages mit der Bestätigung der Kläge- rin zu 2. vom 1. September 2017 erfolgt sei. In diesem Dokument sei die von der Beklagten vorgegebene Aufteilung der Fracht nach Teilstrecken aufgenommen worden. Die im Hinbli...

Tatbestand. 3. Ansprüche des GH

Tatbestand a. Schuldpflicht des S gegenüber G

Tatbestand. I. zuzurechnen. Der Prüfer schätzte die Kapitalerträge auf 4 % der gezahlten Einmalprämie, mithin auf 00.000 € jährlich. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ‑‑FA‑‑) folgte der Auffassung der Steuerfahndung und erließ am 24. Mai 2013 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 2011, in dem Zinsen aus der Versicherung in Höhe von 00.000 € als zusätzliche Einnahmen aus Kapitalvermögen berücksichtigt wurden. Den Einspruch der Klägerin wies das FA als unbegründet zurück. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 26 veröffentlichten Urteil vom 29. September 2015 10 K 3587/13 statt.

Tatbestand. Die Klägerin ist Schiffseignerin des MS »Waalkade«. Sie nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Schiffs­ unfalls in Anspruch, der sich am 4. Xxxx­ xx 0000 in den frühen Morgenstunden bei Rheinkilometer 537,0 in der Nähe der Stein­ verladung »Sooneck« ereignet hat. Die Be­ klagte zu 1 ist Eigentümerin des Motor­ schleppers »Rheinland« und war von der Klägerin beauftragt worden, MS »Xxxx­ kade« am Unfalltag auf dem Rhein zu dre­ hen. Schiffsführer des Motorschleppers »Rheinland« war der Beklagte zu 2. Als MS »Waalkade« während des Wendemanövers in etwa quer zur Stromrichtung im Wasser lag, schoss es hinter dem Schleppboot vor­ bei ins rechtsrheinische Ufer und riss sich dabei den Schiffsboden derart auf, dass es zu erheblichem Wassereintritt kam. Die Klägerin beziffert den ihr entstande­ nen Schaden einschließlich Nutzungs­ verlust und Sachverständigenkosten auf 347.281,48 €. Ihre Klage hat das Rhein­ schifffahrtsgericht durch Urteil vom 15. Xxxx 2012 abgewiesen. Begründet hat es dies damit, dass die Klägerin ein Schadensersatz begründendes Verhalten der Beklagten nicht nachzuweisen ver­ mocht habe. Das Gericht sei vielmehr da­ von überzeugt, dass der Schiffsführer von MS »Waalkade« die streitgegenständliche Havarie selbst verursacht habe. Durch Ur­ teil vom 12. Dezember 2013 hat die Beru­ fungskammer die Entscheidung aufgeho­ ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Rheinschiff­ fahrtsgericht zurückverwiesen. Der zwi­ schen der Klägerin und der Beklagten zu 1 zustande gekommene Schleppvertrag sei rechtlich als Werkvertrag im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB einzuordnen. Die Werk­ leistung des Schleppbootunternehmers sei bereits dann mangelhaft und stelle zu­ gleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn der von dem Schleppunternehmer geschuldete Er­ folg nicht eintrete. Dies sei hier der Fall, so dass gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­ mutet werde, dass die Beklagte zu 1 die Pflichtverletzung zu vertreten habe. Auf der Grundlage der Feststellungen des Rheinschifffahrtsgerichts könne der der Beklagten zu 1 obliegende Entlastungsbe­ weis nicht als geführt angesehen werden. Die sich hier stellenden Fragen ließen sich ohne Einholung eines Sachverständigen­ gutachtens nicht klären. Dies gelte auch für eine allein auf deliktischer Grundlage in Betracht kommende Haftung des Beklag­ ten zu 2, dessen Verschulden allerdings die Klägerin beweisen müsse. Das Rheinschifffahrtsgericht hat nach der Zurückverwei...

Tatbestand. Entscheidungsgründe

Tatbestand. ● Eingriff in fremdes Geschäft: - Eingriff in absolute subjektive Rechte (Patente, Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte); - Verletzung relativer subjektiver Rechte (z.B. Doppelverkauf, unerlaubte Untervermietung): Anwendung von OR 423 ist umstritten. ● Im eigenen Interesse.

Tatbestand. 1 Die Klägerin studierte seit dem 1. September 2008 an der Fachhochschule Erfurt im Bachelorstudiengang Konservierung und Restauration. Für ihr Studium erhielt sie Ausbildungsförderung vom Studentenwerk Thüringen. Am 25. Februar 2011 stellte sie einen Antrag auf Förderung für ein Praktikum im Ausland vom 1. Juni 2011 bis „31. November 2011“. Die Fachhochschule Erfurt bestätigte dabei eine vorgeschriebene Mindestdauer von vier Monaten. Die Klägerin wies weiter darauf hin, dass sie eine Ausbildungshilfe beim Leonardo-Büro Thüringen beantragt habe.