Teilunkwirksamkeit Musterklauseln

Teilunkwirksamkeit. 4. Abfuhr- und Entsorgungspflicht Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder Der Entsorger ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Abfuhr der werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Die vertragsgemäß bereitgestellten Abfallstoffe verpflichtet. Er ist im Falle höherer Gewalt -bei unwirksame Bestimmung ist in einem solchen Fall in der Weise zu ersetzen, dass der Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen, unzumutbaren Verkehrsverhältnissen sowie Streik wirtschaftlich gewollte Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird; das Gleiche gilt, und Aussperrung -von seiner Leistungspflicht befreit. Gleiches gilt so lange, wie die zur wenn während der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke Endabnahme verpflichtete Körperschaft aus Gründen, die der Entsorger nicht zu vertreten entsteht.

Teilunkwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch im wirtschaftlichen und technischen Erfolg möglichst gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn während der Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht.

Teilunkwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages im übrigen unberührt.