Common use of Verbandsversammlung Clause in Contracts

Verbandsversammlung. 5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung 1. Die Verbandsversammlung besteht aus zehn Vertretern der Verbandsmitglieder, die sich auf die Verbandsgemeinden wie folgt aufteilen: • Der Bürgermeister und vier weitere Vertreter der Stadt Waldenbuch • Der Bürgermeister und vier weitere Vertreter der Gemeinde Dettenhausen. 2. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden vertreten ihre Gemeinden in der Verbandsversammlung kraft ihres Amtes. Bei Verhinderung vertritt sie Ihr allgemeiner Stellvertreter im Amt oder ein Beauftragter im Sinne von § 53 Abs.1 der Gemeindeordnung. 3. Die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder und je ein Verhinderungs- stellvertreter werden nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl vom neu gebildeten Hauptorgan des Mitglieds auf die Dauer der Amtszeit der Gemeinderäte (§ 30 GemO) gewählt. Die Xxxx ist widerruflich. Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter ihr Amt weiter wahr. Xxxxxxxx ein weiterer Vertreter oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Hauptorgan aus, so endet mit diesem Ausscheiden auch seine Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung; für den Rest der Amtszeit wird ein Nachfolger gewählt. 4. In der Verbandversammlung hat jedes Verbandsmitglied so viele Stimmen wie Vertreter in der Verbandsversammlung. Die Stimmen jedes Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden. 5. Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. 6. Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen eine Aufwandsentschädigung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Verbandsversammlung festgesetzten Satzung. Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie ist für den Erlass von Satzungen zuständig. Sie legt die Grundsätze der Verwaltung des Verbandes fest und entscheidet in allen Angelegenheiten, soweit nicht der Verbandsvorsitzende aufgrund dieser Satzung zuständig ist. Die Verbandsversammlung ist besondere zuständig für: 1. die Xxxx des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters, 2. die Änderung der Verbandssatzung, 3. den Erlass von Satzungen des Verbandes, 4. die Feststellung und Änderung von Wirtschaftsplänen, 5. die Feststellung des Jahresabschlusses, 6. die Entscheidung über die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen und Dienstleistungen des Verbandes und der Verbandsverwaltung, 7. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich sonst erheblich auf den Haushalt des Verbandes auswirken oder die kommunalpolitisch besonders bedeutsam sind, 8. Personalentscheidungen i.S. des § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung, soweit nicht der Verbandsvorsitzende zuständig ist, 9. die Entscheidung über die Überschussverteilung nach § 14 dieser Satzung, 10. die Beschlussfassung über die Auseinandersetzungsvereinbarung beim Ausscheiden einer Mitgliedsgemeinde oder bei einer etwaigen Auflösung des Zweckverbandes. 1. Auf die Verbandsversammlung sind unbeschadet der Bestimmung des § 15 GKZ die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechend anzuwenden, soweit in dieser Verbandssatzung nichts anderes bestimmt ist. 2. Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens von 1/3 der Vertreter in der Verbandsversammlung oder schriftlich gegenüber dem Verbandsvorsitzenden unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird. 3. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen jedes Verbandmitglieds vertreten ist und die Sitzung ordnungsgemäß geleitet wird. 4. Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzenden, von einem weiteren Mitgliedsvertreter und vom Schriftführer, der an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichen. Sie ist der Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. 5. Bedienstete einschlägiger Fachämter der Verbandsmitglieder können zu den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme hinzugezogen werden. Der Geschäftsführer übt gleichzeitig die Schriftführertätigkeit aus.

Verbandsversammlung. 5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung6 (1. ) Die Verbandsversammlung besteht aus zehn Vertretern der Verbandsmitglieder, die sich auf die Verbandsgemeinden wie folgt aufteilen: • Der Bürgermeister und vier weitere je einem Vertreter der Stadt Waldenbuch • Der Bürgermeister Verbandsge- meinden und vier weitere Vertreter den Vertretern des Werra-Meißner-Kreises, deren Zahl der Gemeinde DettenhausenStimmenzahl nach Abs. 2 Satz 2 entspricht. (2) Die dem Zweckverband angehörigen Städte und Gemeinden haben je eine Stimme. Der Werra-Meißner-Kreis hat die gleiche Stimmenzahl wie die Ge- samtheit der dem Verband angehörenden Städte und Gemeinden. Sollten weitere Mitglieder in den Verband aufgenommen werden oder einzelne Mit- glieder ausscheiden, erhöht bzw. verringert sich entsprechend die Stimmen- zahl des Werra-Meißner-Kreises. (3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Vertretungskör- perschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit bestimmt. Für jedes Mitglied ist im selben Wahlgang ein Stellvertreter zu wählen. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden vertreten ihre Gemeinden in der Verbandsversammlung kraft ihres Amtes. Bei Verhinderung vertritt sie Ihr allgemeiner Stellvertreter im Amt oder ein Beauftragter im Sinne von § 53 Abs.1 der Gemeindeordnung. 3. Die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder und je ein Verhinderungs- stellvertreter werden nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl vom neu gebildeten Hauptorgan des Mitglieds auf die Dauer der Amtszeit der Gemeinderäte (§ 30 GemO) gewählt. Die Xxxx ist widerruflich. Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt der neugewählten Vertreter weiter wahraus. Xxxxxxxx ein weiterer Als Vertreter in die Verbandsversamm- lung und als dessen Stellvertreter kann nur bestimmt werden, wer Mitglied eines Organes des Verbandsmitgliedes ist. Mit dem Verlust des Wahlrechtes oder sein Stellvertreter vorzeitig aus der Mitgliedschaft in dem Hauptorgan aus, so jeweiligen Organ endet mit diesem Ausscheiden auch seine Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung; für den Rest der Amtszeit wird ein Nachfolger gewählt. 4. In der Verbandversammlung hat jedes Verbandsmitglied so viele Stimmen wie Vertreter die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung. Eine vorzeitige Abberufung durch die Vertre- tungskörperschaft der Verbandsmitglieder ist möglich. (1) Die Stimmen jedes Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben Verbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzen- de. (2) Der Vorsitzende leitet die Verbandsversammlung und beruft sie schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag muß eine Frist von mindestens sieben Tagen liegen. Die Ladungsfrist kann in Eilfällen vom Vorsitzenden der Verbandsversamm- lung bis auf drei Tage abgekürzt werden. (3) Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens zweimal zu einer Sitzung einzuberufen. Sie ist unverzüglich einzuberufen, wenn es der Vorstand oder ¼ der sat- zungsgemäßen Stimmen unter Angabe der zur Verhandlung zu stellenden Angelegenheiten schriftlich verlangen. (4) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung teil. (5) Zu ihrer ersten Sitzung nach Bildung des Zweckverbandes wird die Ver- bandsversammlung von dem Landrat des Werra-Meißner-Kreises einberufen. Er leitet die Sitzung bis zur Xxxx des Vorsitzenden. (6) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich. Für einzelne Ta- gesordnungspunkte kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Vertreter Verbandsversammlung beschließt alle wichtigen Angelegenheiten des Zweckverbandes. Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließ- lich zuständig: a) Erlass, Änderung und Aufhebung der Verbandsmitglieder in Satzungen b) Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern sowie die Bedingungen hierfür c) Abschluss, Änderung und Auflösung von Verträgen und öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit Dritten gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung, soweit im Einzel- fall Verbindlichkeiten von mehr als 50.000,00 EURO pro Haushaltsjahr be- gründet werden sollen d) Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes e) Übernahme von Bürgschaften f) An- und Verkauf von Grundstücken g) Beratung über die Jahresrechnung und den Beschluß über die Entlastung des Vorstandes h) die Auflösung des Zweckverbandes i) die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben nach näherer Maßgabe des § 100 HGO j) die Übernahme neuer Aufgaben im Bereich der Abfallwirtschaft, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht k) die Festsetzung der Verbandsumlage l) die Zustimmung zur Führung eines Rechtsstreites von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt m) die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von Einrichtungen im Zusammenhang mit den dem Verband obliegenden Aufgaben. (1) Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß ein- berufen ist und mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Stimmen anwesend sind. (2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit nicht durch Gesetz oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (3) Über die Sitzungen der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift aufzu- nehmen, die vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung und dem Schrift- führer zu unterzeichnen ist. Zum Schriftführer kann auch ein Bediensteter ei- nes Verbandsmitgliedes gewählt werden. (4) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. 6. Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen eine Aufwandsentschädigung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Verbandsversammlung festgesetzten Satzung. Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie ist für den Erlass von Satzungen zuständig. Sie legt die Grundsätze der Verwaltung des Verbandes fest und entscheidet in allen Angelegenheiten, soweit nicht der Verbandsvorsitzende aufgrund dieser Satzung zuständig ist. Die Verbandsversammlung ist besondere zuständig für: 1. die Xxxx des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters, 2. die Änderung der Verbandssatzung, 3. den Erlass von Satzungen des Verbandes, 4. die Feststellung und Änderung von Wirtschaftsplänen, 5. die Feststellung des Jahresabschlusses, 6. die Entscheidung über die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen und Dienstleistungen des Verbandes und der Verbandsverwaltung, 7. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich sonst erheblich auf den Haushalt des Verbandes auswirken oder die kommunalpolitisch besonders bedeutsam sind, 8. Personalentscheidungen i.S. des § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung, soweit nicht der Verbandsvorsitzende zuständig ist, 9. die Entscheidung über die Überschussverteilung nach § 14 dieser Satzung, 10. die Beschlussfassung über die Auseinandersetzungsvereinbarung beim Ausscheiden einer Mitgliedsgemeinde oder bei einer etwaigen Auflösung des Zweckverbandes. 1. Auf die Verbandsversammlung sind unbeschadet der Bestimmung des § 15 GKZ die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechend anzuwenden, soweit in dieser Verbandssatzung nichts anderes bestimmt ist. 2. Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens von 1/3 der Vertreter in der Verbandsversammlung oder schriftlich gegenüber dem Verbandsvorsitzenden unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird. 3. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen jedes Verbandmitglieds vertreten ist und die Sitzung ordnungsgemäß geleitet wird. 4. Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzenden, von einem weiteren Mitgliedsvertreter und vom Schriftführer, der an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichen. Sie ist der Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. 5. Bedienstete einschlägiger Fachämter der Verbandsmitglieder können zu den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme hinzugezogen werden. Der Geschäftsführer übt gleichzeitig die Schriftführertätigkeit aus.

Verbandsversammlung. 5 Zusammensetzung (1) Die Verbandsversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Regionalver- bands, soweit nicht der VerbandsversammlungPlanungsausschuss oder der Verbandsvorsitzende auf Grund des Staatsvertrags zuständig ist. 1. (2) Die Verbandsversammlung besteht aus zehn Vertretern den Landräten und den Oberbürgermeistern der VerbandsmitgliederStadtkreise/kreisfreien Städte und der Großen Kreisstädte im Verbandsbereich sowie aus weiteren Vertretern. Die Landräte und Oberbürgermeister werden im Falle der Ver- hinderung durch ihren allgemeinen Stellvertreter vertreten; für jeden weiteren Vertreter ist mindestens ein Stellvertreter zu wählen. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller (3) Jedes Verbandsmitglied entsendet für je angefangene 20000 Einwohner einen Ver- treter in die Verbandsversammlung. Dabei ist der auf den 30. Juni fortgeschriebene Be- völkerungsstand (Wohnbevölkerung) mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres zugrunde zu legen. Auf die Zahl der Vertreter eines Landkreises werden der Landrat und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte, die sich auf die Verbandsgemeinden wie folgt aufteilen: • Der Bürgermeister und vier weitere Zahl der Vertreter eines Stadt- kreises/einer kreisfreien Stadt wird der Stadt Waldenbuch • Der Bürgermeister und vier weitere Vertreter der Gemeinde DettenhausenOberbürgermeister angerechnet. 2(4) Die weiteren Vertreter und ihre Stellvertreter werden von den Kreistagen und den Gemeinderäten/Stadträten der Verbandsmitglieder (Wahlorgane) auf die Dauer von sechs Jahren innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit gewählt. Ihre Amtszeit beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum folgt, in dem die Xxxx durchzuführen ist. Die Bürgermeister Zahl der Verbandsgemeinden vertreten ihre Gemeinden zu wählenden weiteren Vertreter eines jeden Verbands- mitglieds wird jeweils rechtzeitig vor der Xxxx vom Verbandsdirektor festgestellt und den Verbandsmitgliedern mitgeteilt. (5) Wählbar in der Verbandsversammlung kraft ihres Amtes. Bei Verhinderung vertritt sie Ihr allgemeiner Stellvertreter im Amt oder ein Beauftragter im Sinne von § 53 Abs.1 ist, wer die Wählbarkeit in den Landtag eines der Gemeindeordnung. 3vertragsschließenden Länder und in die Wahlorgane besitzt. Die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder und je ein Verhinderungs- stellvertreter werden nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl vom neu gebildeten Hauptorgan des Mitglieds auf die Dauer der Amtszeit der Gemeinderäte (§ 30 GemO) gewählt. Die Xxxx ist widerruflich. Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter ihr Amt weiter wahr. Xxxxxxxx ein weiterer Vertreter oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Hauptorgan aus, so endet mit diesem Ausscheiden auch seine Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung; für den Rest der Amtszeit wird ein Nachfolger gewähltbrauchen diesen Organen nicht anzugehören. 4. In der Verbandversammlung hat jedes Verbandsmitglied so viele Stimmen wie (6) Weitere Vertreter in der Verbandsversammlung. Die Stimmen jedes Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden. 5. Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. 6. Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen und Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen eine Aufwandsentschädigung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Verbandsversammlung festgesetzten Satzung. Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie ist für den Erlass von Satzungen zuständig. Sie legt die Grundsätze der Verwaltung des Verbandes fest und entscheidet in allen Angelegenheiten, soweit nicht der Verbandsvorsitzende aufgrund dieser Satzung zuständig ist. Die Verbandsversammlung ist besondere zuständig fürsein: 1. die Xxxx Beamte und Arbeitnehmer des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters,Regionalverbands und 2. Beamte und Arbeitnehmer der in Artikel 17 genannten Behörden, die Änderung unmittelbar mit der Verbandssatzung,Ausübung der Aufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Arbeit- nehmer der Gemeindeprüfungsanstalt. Satz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten. 3(7) Aus der Verbandsversammlung scheiden die weiteren Vertreter aus, die die Wähl- barkeit verlieren oder bei denen im Laufe der Amtszeit ein Hinderungsgrund entsteht. den Erlass Die Bestimmungen über das Ausscheiden aus einem wichtigen Grunde bleiben unbe- rührt. Die Verbandsversammlung stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben ist. Ergibt sich nachträglich, dass ein in die Verbandsversammlung Gewählter im Zeitpunkt der Xxxx nicht wählbar war, ist dies von Satzungen des Verbandes,der Verbandsversammlung festzustellen. 4. (8) Tritt ein Gewählter nicht in die Feststellung und Änderung von Wirtschaftsplänen, 5. die Verbandsversammlung ein oder scheidet er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, dass er nicht wählbar war, rückt der Bewerber nach, der bei der Feststellung des Jahresabschlusses, 6. die Entscheidung über die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen und Dienstleistungen des Verbandes und der Verbandsverwaltung, 7. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich sonst erheblich auf den Haushalt des Verbandes auswirken oder die kommunalpolitisch besonders bedeutsam sind, 8. Personalentscheidungen i.S. des § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung, soweit nicht der Verbandsvorsitzende zuständig ist, 9. die Entscheidung über die Überschussverteilung nach § 14 dieser Satzung, 10. die Beschlussfassung über die Auseinandersetzungsvereinbarung beim Ausscheiden einer Mitgliedsgemeinde oder bei einer etwaigen Auflösung des Zweckverbandes. 1. Auf die Verbandsversammlung sind unbeschadet der Bestimmung des § 15 GKZ die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechend anzuwenden, soweit in dieser Verbandssatzung nichts anderes bestimmt Wahlergebnisses als nächster Ersatzmann festgestellt worden ist. 2. (9) Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es weiteren Vertreter und die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens von 1/3 Oberbürgermeister der Vertreter in der Verbandsversammlung oder schriftlich gegenüber dem Verbandsvorsitzenden unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wirdGroßen Kreisstädte sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. 3. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen jedes Verbandmitglieds vertreten ist und die Sitzung ordnungsgemäß geleitet wird. 4. Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzenden, von einem weiteren Mitgliedsvertreter und vom Schriftführer, der an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichen. Sie ist der Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. 5. Bedienstete einschlägiger Fachämter der Verbandsmitglieder können zu (10) Zu den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme hinzugezogen werdensind die zuständigen höheren und die obersten Landesplanungsbehörden der vertragschließenden Länder einzuladen. Der Geschäftsführer übt gleichzeitig Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Schriftführertätigkeit aus.Zusammenarbeit bei der Landesentwicklung und über die Regionalplanung in der Region Donau-Iller

Verbandsversammlung. 5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1. ) Die Verbandsversammlung besteht aus zehn Vertretern den Landrätinnen und Landräten der Verbandsmitglieder, Kreise sowie aus den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte mit mehr als 25 000 Einwohnern im Verbandsgebiet sowie aus weiteren Vertreterinnen und Vertretern. Die Landrätinnen und Landräte sowie die sich auf die Verbandsgemeinden wie folgt aufteilen: • Der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden im Falle der Verhinderung durch ihre allgemeinen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten; für jeder weitere Vertreterin und vier weitere jeden weiteren Vertreter ist mindestens eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. Jedes Mitglied der Stadt Waldenbuch • Der Bürgermeister und vier weitere Vertreter der Gemeinde DettenhausenVerbandsversammlung hat eine Stimme. (2. ) Die Bürgermeister weiteren Vertreterinnen und Vertreter und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von den Wahlorganen der Verbandsgemeinden vertreten ihre Landkreise und der Städte und Gemeinden in der Verbandsversammlung kraft ihres Amtes. Bei Verhinderung vertritt sie Ihr allgemeiner Stellvertreter im Amt oder ein Beauftragter im Sinne Verbandsgebiet mit über 25 000 Einwohnern innerhalb von § 53 Abs.1 drei Monaten ab Beginn der Gemeindeordnung. 3. Die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder und je ein Verhinderungs- stellvertreter werden nach jeder regelmäßigen Gemeinderatswahl vom neu gebildeten Hauptorgan des Mitglieds Amtszeit ihrer Mitglieder auf die Dauer der Amtszeit der Gemeinderäte (§ 30 GemO) Wahlperiode gewählt. Die Xxxx ist widerruflich. Bis zu einer Neuwahl nehmen die bisherigen Vertreter und Stellvertreter ihr Amt weiter wahr. Xxxxxxxx ein weiterer Vertreter oder sein Stellvertreter vorzeitig aus dem Hauptorgan aus, so endet mit diesem Ausscheiden auch seine Zugehörigkeit zur Verbandsversammlung; für den Rest Amtszeit der Amtszeit wird ein Nachfolger gewählt. 4. In der Verbandversammlung hat jedes Verbandsmitglied so viele Stimmen wie Vertreter in der Verbandsversammlung. Die Stimmen jedes Verbandsmitglieds können nur einheitlich abgegeben werden. 5. Die Vertreter der Verbandsmitglieder in Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. 6. Die Vertreter beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der Verbandsmitglieder auf den Zeitraum folgt, in der Verbandsversammlung erhalten für dem die Teilnahme an Sitzungen und Dienstgeschäften außerhalb der Sitzungen eine Aufwandsentschädigung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und der durch die Verbandsversammlung festgesetzten Satzung. Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Verbandes. Sie ist für den Erlass von Satzungen zuständig. Sie legt die Grundsätze der Verwaltung des Verbandes fest und entscheidet in allen Angelegenheiten, soweit nicht der Verbandsvorsitzende aufgrund dieser Satzung zuständig Xxxx durchzuführen ist. Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wahlen der weiteren Vertreterinnen und Vertreter stattfinden. Bis zum Zusammentreten der neu gebildeten Verbandsversammlung ist besondere zuständig fürführt die bisherige Verbandsversammlung die Ge- schäfte weiter. (3) Für je 25 000 Einwohner entsenden die Wahlorgane eine Vertreterin oder einen Vertreter, für eine Resteinwohnerzahl von mehr als 10 000 Einwohnern eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter. Auf die Zahl der Vertreter eines Landkreises werden die Landrätin oder der Landrat angerechnet, auf die Zahl der Vertreter einer Stadt oder Gemeinde die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Die Zahl der zu wählenden weiteren Vertreterinnen und Vertreter wird jeweils rechtzeitig vor der Xxxx von der Verbandsdirektorin oder dem Verbandsdirektor festgestellt und dem Wahlorgan mitgeteilt. (4) Wählbar in die Verbandsversammlung ist, wer am Wahltag die Wählbarkeit in die entsprechende Vertretung nach dem jeweiligen Landesplanungsgesetz besitzt. (5) Weitere Vertreterinnen und Vertreter können nicht sein: 1. die Xxxx Beamtinnen, Beamte und Angestellte des Verbandsvorsitzenden und des Stellvertreters,Verbands und 2. leitende Beamtinnen, leitende Beamte und leitende Angestellte der in Artikel 15 genannten Behörden, die Änderung unmittelbar mit der Verbandssatzung,Ausübung der Aufsicht befasst sind. 3(6) Aus der Verbandsversammlung scheiden die weiteren Vertreterinnen und Vertreter aus, die die Wählbarkeit verlieren oder bei denen im Laufe der Amtszeit ein Hinderungsgrund entsteht. den Erlass Die jeweiligen Bestimmungen der Gemeindeordnungen und der Landkreisordnungen der vertragschließenden Länder über das Ausscheiden aus einem wichtigen Grunde bleiben unberührt. Die Verbandsversammlung stellt fest, ob eine dieser Voraussetzungen gegeben ist. Ergibt sich nachträglich, dass eine oder ein in die Verbandsversammlung Gewählte oder Gewählter im Zeitpunkt der Xxxx nicht wählbar war, ist dies von Satzungen des Verbandes,der Verbandsversammlung festzustellen. 4. (7) Tritt eine Gewählte oder ein Gewählter nicht in die Feststellung und Änderung von Wirtschaftsplänen, 5. Verbandsversammlung ein oder scheidet sie oder er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, dass sie oder er nicht wählbar war, rückt die Bewerberin oder der Bewerber nach, die oder der bei der Feststellung des Jahresabschlusses, 6. die Entscheidung über die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen und Dienstleistungen des Verbandes und der Verbandsverwaltung, 7. die Beschlussfassung über Maßnahmen, die sich sonst erheblich auf den Haushalt des Verbandes auswirken Wahlergebnisses als nächste/r Ersatzvertreterin oder die kommunalpolitisch besonders bedeutsam sind, 8. Personalentscheidungen i.S. des § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung, soweit nicht der Verbandsvorsitzende zuständig ist, 9. die Entscheidung über die Überschussverteilung nach § 14 dieser Satzung, 10. die Beschlussfassung über die Auseinandersetzungsvereinbarung beim Ausscheiden einer Mitgliedsgemeinde oder bei einer etwaigen Auflösung des Zweckverbandes. 1. Auf die Verbandsversammlung sind unbeschadet der Bestimmung des § 15 GKZ die Bestimmungen der Gemeindeordnung über den Geschäftsgang des Gemeinderats entsprechend anzuwenden, soweit in dieser Verbandssatzung nichts anderes bestimmt Ersatzvertreter festgestellt worden ist. 2. Die Verbandsversammlung ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, jedoch mindestens einmal im Jahr. Sie muss einberufen werden, wenn dies mindestens von 1/3 der Vertreter in der Verbandsversammlung oder schriftlich gegenüber dem Verbandsvorsitzenden unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird. 3. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmen jedes Verbandmitglieds vertreten ist und die Sitzung ordnungsgemäß geleitet wird. 4. Die Niederschrift über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist vom Vorsitzenden, von einem weiteren Mitgliedsvertreter und vom Schriftführer, der an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterzeichen. Sie ist der Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. 5. Bedienstete einschlägiger Fachämter der Verbandsmitglieder können zu (8) Zu den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme hinzugezogen werdensind die zuständigen oberen und höheren sowie die obersten Landesplanungsbehörden der vertragschließenden Länder einzuladen. Der Geschäftsführer übt gleichzeitig die Schriftführertätigkeit ausIhren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.