Verfahrensregelungen. 4. Es finden die folgenden Regelungen in nachfolgender Rangfolge Anwendung:
Verfahrensregelungen. Die Statistiken gemäß § 2 dieser Anlage werden wie folgt verteilt: KV LVSK PrSt*) LE **)
Verfahrensregelungen. 18 Auswirkungen auf den Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ § 19 Datenschutz § 20 Überprüfung auf Vertragsverstöße § 21 Vertragsverstöße § 22 Beitritt und Kündigung § 23 Aufgaben der Vertragskommission § 24 Änderung des Vertrages, Teilunwirksamkeit § 25 Schiedsstelle § 26 Evaluation § 27 Laufzeit § 28 Vorbehalte § 29 Inkrafttreten dieses Vertrages
Verfahrensregelungen. 5.1 Die Teilnahme am System „Westfälische Pflegefamilien“ steht grundsätzlich allen anerkannten Trägern der Jugendhilfe offen, sofern diese den Kooperationsvertrag mit dem LWL-Landesjugendamt Westfalen abschließen.
Verfahrensregelungen. 22 Überprüfung nach §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 18 Abs. 4 KibeG § 23 Anlassunabhängige Überprüfung der Bestimmungen nach § 2 bis 4, 6 bis 10, 13, 15, 16 und 21 dieses Vertrages § 24 Vertragsverstöße § 25 Beitritt und Kündigung § 26 Aufgaben der Vertragskommission § 27 Änderung des Vertrages, Teilunwirksamkeit § 28 Laufzeit § 29 Inkrafttreten dieses Vertrages
Verfahrensregelungen. 12 Antragsverfahren § 13
Verfahrensregelungen. 12 Antragsverfahren § 13 Berechnungsverfahren § 14 Rechnungslegung und Abrechnung
Verfahrensregelungen. (1) Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Verfahrensregelungen. 4.1 Die Höhe der Leistungszulage und jede Änderung wird den Beschäftigten schriftlich mitgeteilt; ein Ausweis in Prozent in der Entgeltabrechnung ist ausreichend.
Verfahrensregelungen. 2.3.1 Die Errechnung und Abführung der Renten- versicherungsbeiträge erfolgt bis zum 30. Juni 2006 für alle Beihilfestellen durch das Landes- amt für Besoldung und Versorgung (LBV), 00000 Xxxxxxxxxx und ab 1. Juli 2006 durch die jeweils zuständige Beihilfefestsetzungsstelle. Hierzu haben die Beihilfestellen bei der ört- lichen Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Beihilfestelle liegt, eine Betriebsnummer zu beantragen. Nähere Informationen sind unter der Internetadresse xxx.xxxxxxxxxxxxxx.xx ein- zusehen.