Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftraggeber wegen Verletzung oben genannter Schutzrechte geltend gemacht werden, wenn diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. Lizenzgebühren, Aufwendungen und Kosten, die dem Auftraggeber zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechts- verletzungen entstehen, trägt in diesem Fall der Auftragnehmer.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. 12.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und deren vertragsgemäße Nutzung keine Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftraggeber wegen Verletzung der oben genannten Schutzrechte geltend gemacht werden. Lizenzgebühren, Aufwendungen und Kosten, die dem Auftraggeber zur Vermeidung und / oder Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Auftragnehmer. Führt die Inanspruchnahme durch den Dritten zu einem Nutzungsverbot, wird der Auftragnehmer unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zugunsten des Auftraggebers schnellstmöglich die vertragsgemäße Nutzungsmöglichkeit wiederherzustellen.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Der Verkäufer stellt sicher, dass Xxxxx durch die vertragsgemäße Nutzung der Lieferungen und Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Der Verkäufer stellt Xxxxx von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Xxxxx wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht werden. Lizenzgebühren, Aufwendungen oder Kosten, die Flint zur Vermeidung oder zur Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Verkäufer. 14. Infringement of industrial property rights The vendor shall ensure that no third party property rights are infringed by Xxxxx as a result of use of the goods and services in accordance with the contract. The vendor shall indemnify and hold Xxxxx harmless from all claims made by third parties against Flint on the grounds of infringement of industrial property rights. Any licence fees, expenditure or costs incurred by Flint in order to avoid or to rectify any infringements of property rights shall be borne by the vendor.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. 12.1 Der Lieferant stellt sicher, dass wir durch die vertragsgemäße Nutzung seiner Lieferungen oder Leistungen Patente oder Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Er stellt uns von allen Ansprüchen frei, die an uns wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes gestellt werden.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Der Verkäufer stellt sicher, dass Xxxxx durch die vertragsgemäße Nutzung der Lieferungen und Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Der Verkäufer stellt Xxxxx von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Xxxxx wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht werden. Lizenzgebühren, Aufwendungen oder Kosten, die Flint zur Vermeidung oder zur Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Verkäufer. 13.3. Payment deadlines shall run from the date on which the invoice, in accordance with the above requirements, is received at Flint’s Accounts Department, or, if the credit note procedure is used, from the date on which the receipt of the goods is recorded. Payment shall be conditional upon the delivery and/or service being found to be correct. 13.4. Payment shall not mean any acknowledgement of terms and conditions and prices and shall not have any effect upon Xxxxx’x rights in the event of defects. 14.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und/oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche stellt der Auftragnehmer Abbott von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Abbott wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Lizenzgebühren, Aufwendungen und Kosten, die Abbott zur Vermeidung und/oder Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Auftragnehmer.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. 16.1. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte gegenüber uns, unseren leitenden Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegen oder von uns die Nichtverletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte garantiert wurden.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Der Lieferant stellt sicher, dass VENTAPP durch die vertragsgemäße Nutzung der Lieferungen und Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Der Lieferant stellt VENTAPP von allen Ansprüchen frei, die gegen VENTAPP wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht werden. Lizenzgebühren, Aufwendungen oder Kosten, die VENTAPP zur Vermeidung oder zur Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Lieferant.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Der Verkäufer stellt sicher, dass XXXX durch die vertragsgemäße Nutzung der Lieferungen und Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Der Verkäufer stellt XXXX von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen XSYS wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten geltend gemacht werden. Lizenzgebühren, Aufwendungen oder Kosten, die XSYS zur Vermeidung oder zur Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen entstehen, trägt der Verkäufer.
Verletzung gewerblicher Schutzrechte. 12.1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Lieferung und / oder Leistung und deren vertragsgemäße Nutzung keine Patentrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.