Common use of Verlustübernahme Clause in Contracts

Verlustübernahme. Nach § 3 des Vertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung ist BAYER in entsprechen- der Anwendung der Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zur Ver- lustübernahme verpflichtet. Danach muss BAYER jeden während der Vertragsdauer entstehen- den Jahresfehlbetrag ausgleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. In entsprechender Anwendung von § 302 Abs. 3 AktG kann BBG auf den Anspruch auf Verlustausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister als bekannt gemacht gilt, verzichten oder sich über ihn vergleichen. Nach § 302 Abs. 4 AktG verjähren die Ansprüche von BBG in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist. Auch die Regelung zur Verlustübernahme bleibt im Wesentlichen unverändert. Bereits der ursprüngliche Vertrag sieht die analoge Geltung des § 302 AktG vor. Einzige essenzielle Änderung ist die dynamische Verweisung auf § 302 AktG („in seiner jeweils gültigen Fassung“).

Appears in 1 contract

Samples: Beherrschungs Und Gewinnabführungsverträge

Verlustübernahme. Nach § 3 des Vertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung ist BAYER in entsprechen- der entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zur Ver- lustübernahme Velustüber- nahme verpflichtet. Danach muss BAYER jeden während der Vertragsdauer entstehen- den entstehenden Jahresfehlbetrag ausgleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. In entsprechender Anwendung von § 302 Abs. 3 AktG kann BBG BTS auf den Anspruch auf Verlustausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister als bekannt gemacht gilt, verzichten oder sich über ihn vergleichen. Nach § 302 Abs. 4 AktG verjähren die Ansprüche von BBG BTS in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches Handels- gesetzbuches bekannt gemacht worden ist. Auch die Regelung zur Verlustübernahme bleibt im Wesentlichen unverändert. Bereits der ursprüngliche Vertrag sieht die analoge Geltung des § 302 AktG vor. Einzige Die einzig essenzielle Änderung ist stellt die dynamische Verweisung auf § 302 AktG dar („in seiner jeweils gültigen Fassung“).

Appears in 1 contract

Samples: Beherrschungs Und Gewinnabführungsverträge

Verlustübernahme. Nach § 3 des Vertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung ist BAYER in entsprechen- der entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zur Ver- lustübernahme Verlust- übernahme verpflichtet. Danach muss BAYER jeden während der Vertragsdauer entstehen- den entstehenden Jahresfehlbetrag ausgleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. In entsprechender Anwendung von § 302 Abs. 3 AktG kann BBG US IP auf den Anspruch auf Verlustausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister als bekannt gemacht gilt, verzichten oder sich über ihn vergleichenverglei- chen. Nach § 302 Abs. 4 AktG verjähren die Ansprüche von BBG US IP in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist. Auch die Regelung zur Verlustübernahme bleibt im Wesentlichen unverändert. Bereits der ursprüngliche Vertrag sieht die analoge Geltung des § 302 AktG vor. Einzige Die einzig essenzielle Änderung ist stellt die dynamische Verweisung auf § 302 AktG („in seiner jeweils gültigen Fassung“)) dar.

Appears in 1 contract

Samples: Beherrschungs Und Gewinnabführungsverträge

Verlustübernahme. Nach § 3 des Vertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung ist BAYER in entsprechen- der entspre- chender Anwendung der Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zur Ver- lustübernahme Verlustübernahme verpflichtet. Danach muss BAYER jeden während der Vertragsdauer entstehen- den ent- stehenden Jahresfehlbetrag ausgleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. In entsprechender Anwendung von § 302 Abs. 3 AktG kann BBG BBS auf den Anspruch auf Verlustausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung Eintra- gung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister als bekannt gemacht gilt, verzichten oder sich über ihn vergleichen. Nach § 302 Abs. 4 AktG verjähren die Ansprüche von BBG BBS in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister Han- delsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist. Auch die Regelung zur Verlustübernahme bleibt im Wesentlichen unverändert. Bereits der ursprüngliche Vertrag sieht die analoge Geltung des § 302 AktG vor. Einzige Die einzig essenzielle Änderung ist die dynamische Verweisung auf § 302 AktG („in seiner jeweils gültigen Fassung“).

Appears in 1 contract

Samples: Beherrschungs Und Gewinnabführungsverträge

Verlustübernahme. Nach § 3 des Vertrages in der Fassung der Änderungsvereinbarung ist BAYER in entsprechen- der entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zur Ver- lustübernahme Verlustüber- nahme verpflichtet. Danach muss BAYER jeden während der Vertragsdauer entstehen- den entstehenden Jahresfehlbetrag ausgleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. In entsprechender Anwendung von § 302 Abs. 3 AktG kann BBG BI auf den Anspruch auf Verlustausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister als bekannt gemacht gilt, verzichten oder sich über ihn vergleichen. Nach § 302 Abs. 4 AktG verjähren die Ansprüche von BBG BI in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches Handels- gesetzbuches bekannt gemacht worden ist. Auch die Regelung zur Verlustübernahme bleibt im Wesentlichen unverändert. Bereits der ursprüngliche Vertrag sieht die analoge Geltung des § 302 AktG vor. Einzige essenzielle Änderung ist stellt die dynamische Verweisung auf § 302 AktG dar („in seiner jeweils gültigen Fassung“).

Appears in 1 contract

Samples: Beherrschungs Und Gewinnabführungsverträge