Vertragspartei, Mitteilungen, geltendes Recht Musterklauseln

Vertragspartei, Mitteilungen, geltendes Recht. Sofern im Verkaufsvertrag nichts Anderes festgelegt ist, bestimmen sich der zuständige Auftraggeber innerhalb der RB Group, dessen Anschrift, das geltende Recht/ der Gerichtsstand und die Währung nach dem Standort der Geräte zum Zeitpunkt des Verkaufs und werden in der Tabelle unten aufgeführt. Jede Mitteilung ist an die Rechtsabteilung unter der unten angegebenen Adresse für den zuständigen Auftraggeber in der RB Group zu senden, mit einer Kopie an xxxxx@xxxxxxxxxxx.xxx. Rechtliche Schritte des Verkäufers, die sich aufgrund des vorliegenden Vertrags oder im Zusammenhang mit diesem ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht am Standort des in der nachstehenden Tabelle genannten zuständigen Auftraggebers in der RB Group. Rechtliche Schritte der RB Group, die sich aufgrund des vorliegenden Vertrags oder im Zusammenhang mit diesem ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht des in der nachstehenden Tabelle genannten zuständigen Auftraggebers in der RB Group, oder nach alleinigem Ermessen des Auftraggebers in der RB Group dem Recht, das an einem Geschäftssitz, Geschäftsstandort oder einem Standort eines Vertreters des Verkäufers gilt. Für den Fall, dass die unten stehende Tabelle mehr als ein geltendes Rechtsgebiet für den Verkaufsvertrag angibt, kann die RB Group wählen, welches Recht für von der RB Group eingeleitete rechtliche Schritte gilt. Gegebenenfalls verzichten die Parteien unwiderruflich auf das Recht, in Streitfällen, die sich aufgrund des vorliegenden Vertrags oder im Zusammenhang mit diesem ergeben, eine Verhandlung vor einem Geschworenengericht zu fordern. Kanada Live‐Auktion Ritchie Bros. Auctioneers (Canada) Ltd. 9500 Glenlyon Parkway, Burnaby, BC V5J 0C6 British Columbia New Westminster, British Columbia CAD Online‐Markt IronPlanet Canada Ltd. 0000 Xxxxxxxx Xxxxxxx, Xxxxxxx, XX X0X 0X0 Xxxxxxxxxx Xxxxxxx Live‐Auktion Ritchie Bros. Auctioneers (America) Inc. 0000 Xxxx Xxxx Xxxx, Xxxxxxx, XX XXX 68516 Washington King County, Washington USD Online‐Markt IronPlanet, Inc. 0000 Xxxx Xxxx Xxxx, Xxxxxxx, XX XXX 00000 Mexiko Ritchie Bros. Auctioneers de Mexico S. de R.L. de C.V. Carr. Polotitlán, La Estación # 6 Col Centro. Polotitlán, Xxxxxx xx Xxxxxx, XX 00000 Xxxxxx, Xxxxxxxx Xxxxxxx Xxxxxx, Distrito Federal USD Europäische Union Online‐Markt IronPlanet Limited Concordiastraat 20 4811 NB Breda, The Netherlands Irland Dublin, Irland EUR Vereinigtes Königreich Live‐Auktion Ritchie Bros. (UK) Limited Xxxxxxxxxxxxxxx 00 0000 XX Xxxxx, Xxx Xxxxxxxxx...
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.