Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 10% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- ren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des Brutto- rechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der 5.1. Wir sind berechtigt von bereits abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn uns die Kreditwürdigkeit unserer Kunden zweifelhaft erscheint, oder wir wegen Betriebsstörung, Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Werkstoffe, Verkehrsbehinderungen oder ähnlicher Ereignisse zur Lieferung außerstande sind. Im Falle eines Rücktrittes aus den genannten Gründen sind unsere Kunden nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend zu machen. Im Falle eines Zweifels an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden haben wir aber auch die Xxxx statt eines Vertragsrücktrittes die sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung im Umfang der gesamten Auftragssumme vor der Lieferung zu verlan- gen.
5.2. Nimmt der Kunde hat das Rechtdie Ware nicht ab, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Bruttosind wir berechtigt, nach Setzung einer 14-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) tägigen Frist vom Vertrag zurückzutretenzurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom VertragsabschlussIn jedem Fall sind wir berechtigt, wenn dieser nicht bei einem von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder Konkurs uns erklärten Rücktritt, auf Grund von Umständen die in der Sphäre des Kunden bzw. Kon- kursabweisung mangels Vermögensgelegen sind, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 10entweder ohne Nachweis eines Schadens 30% des Bruttorechnungsbetrages der vereinbarten Auftrags- summe oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren.
5.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen entbunden und Wird ein vereinbarter Xxxxxxxxxxxx um mehr als 6 Wochen überschritten, ist unser Kunde berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten und Vorauszahlungen bzwuns eine Nachlieferungsfrist von 6 Wochen zu setzen. Si- cherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung Für den Fall des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren Fall fruchtlosen Ablaufes dieser Nachlieferungsfrist ist der Kunde verpflichtetzum Vertragsrücktritt dann berechtigt, wenn er den Rücktritt mit Setzung der Nachlieferungsfrist angedroht hat. Sollte die Nachlieferungsfrist ohne unser Verschulden nicht einge- halten worden sein, besteht das Rücktrittsrecht nicht. In diesem Fall kann der Kunde frühestens 4 Monate nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% Überschreitung des Brutto- rechnungsbetrages ursprünglichen Liefertermines vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzan- sprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vom Kunden abzunehmen und zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage Teillieferungen und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaftTeilrechnungslegungen sind zulässig, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen wobei Teillieferungen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware festgelegten Zahlungskonditionen zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichbezahlen sind.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Erklärt der Kunde hat das Rechtbereits vor Beginn der Bauausführung und/oder der Lieferung dass er die Leistung/Lieferung nicht abnehmen werde, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hin- weis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abneh- men werde, kann die Firma Poolteg ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutretenzurück- treten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ebenso besteht für den Im Falle eines vom Kunden innerhalb veranlassten Vertragsrücktritts der Firma Poolteg, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit sonstigen vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 10% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- ren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung veran- lassten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages zu bestehen und deren Kündigung durch die Firma Poolteg , hat die Firma Poolteg Anspruch auf Schadensersatz und auf Ausgleich für Aufwendungen. Hat die Firma Poolteg einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung und/oder der Aufhebung Kündigung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz wird dieser wie folgt pauschaliert: Die Firma Poolteg hat Anspruch auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1030 % des Brutto- rechnungsbetrages Nettoauftragsvolumens. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendun- gen, wie z. B. Hin- und Rücktransport- sowie Ausbaukosten usw. erhält die Firma Poolteg zusätzlich Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Es ist sowohl der Firma Poolteg unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Kunden möglich, einen geringeren Schaden als die Pauschale von der Firma Poolteg darzulegen oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx darzulegen, dass kein Schaden entstanden ist und dies jeweils unter Beweis zu bezahlenstellen. Gerät Befindet sich der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurückAbnah- meverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die Kosten der Rücksendung der Ware anfallen- den Lagerkosten zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichbezahlen.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht13.1 Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für Ist der Rücktritt auf das Verhalten des Käufers zurückzuführen, hat der Käufer dem Verkäufer sämtliche bereits angefallenen Kosten sowie sonstige Schäden zu ersetzen.
13.2 Im Weiteren ist der Verkäufer berechtigt, aus wichtigen Gründen vorzeitig und ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn - dem Verkäufer die Vermögenssituation des Käufers zweifelhaft erscheint; - das Unternehmen des Käufers liquidiert wird, - Exekutionen in das Vermögen des Käufers geführt wird; - der Käufer die im Vertrag verbindlichen Pflichten trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist inklusiv Androhung der Vertragsauflösung bereits 6 Wochen in Verzug ist; - der vereinbarte Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wird oder die Ausübung dessen durch den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) Käufer ernsthaft gefährdet wird; - der Vertragspartner im Zuge der Geschäftsanbahnung unrichtige oder Konkurs des Kunden unvollständige Angaben gemacht hat bzw. Kon- kursabweisung mangels Vermögensbedeutsame Umstände verschwiegen hat, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt die den Verkäufer vom Vertrag Abschluss eines Vertrages abgehalten hätten.
13.3 Im Falle eines solchen vorzeitigen Vertragsrücktrittes ist der Käufer nicht berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche geltend zu machen. Er ist verpflichtet, die Ware auf seine Gefahr und Kosten binnen einer vom Verkäufer genannten Frist an einen vom Verkäufer genannten Frist an einen vom Verkäufer bestimmten Ort zurückzustellen oder transportfähig zu Abholung bereitzustellen.
13.4 Kommt der Käufer dieser Pflicht nicht zur Gänze erfüllt istunverzüglich nach, kann der Verkäufer die Rückführung auf Gefahr und Kosten des Käufers veranlassen. Für den Fall des Rücktrittes haben wir Allfällige Schadenersatzansprüche bleiben dem Verkäufer bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 10% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- ren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des Brutto- rechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichKäufers vorbehalten.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des Brutto- rechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsrücktritt. 12.1 Der Kunde Auftraggeber gilt als von Rechts wegen in Verzug, falls:
(a) er im Widerspruch zu jeglicher Bestimmung des Mietvertrags handelt,
(b) über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein gerichtlicher Zahlungsaufschub beantragt wird, zu seinen Lasten jegliche Pfändung erfolgt oder er auf jegliche andere Weise nicht mehr in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen, der Betrieb streikt oder die Verfügungsgewalt über den Betrieb an eine andere Person übertragen wird.
12.2 In einem Fall im Sinne des vorhergehenden Absatzes hat der Lieferant das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages den Vertrag ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7Inverzugsetzung oder richterliche Intervention mit sofortiger Wirkung schriftlich zu beenden.) oder Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den
12.3 Der Lieferant hat im ersten in Absatz 1 genannten Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden zudem die Xxxx, einen pauschalierten anstatt des Vertragsrücktritts vom Auftraggeber die Vertragserfüllung mitsamt Schadenersatz von 10% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- ren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen seine Verpflichtungen kraft des Mietvertrags auszusetzen, ohne dadurch zu jeglichem Schadenersatz oder anderem verpflichtet zu sein. Der Auftraggeber ist ferner zum Ersatz des vom Vertrag zurückzutreten. Tritt Lieferanten erlittenen Schadens, darunter Gewinnausfall, Zinsen und Kosten, verpflichtet.
12.4 Der Vertragsrücktritt hat für den Lieferanten niemals jegliche Schadenersatzpflicht zur Folge.
12.5 Die Bestimmungen der Kunde - ohne dazu berechtigt vorhergehenden Absätze beeinträchtigen nicht das Recht des Lieferanten: ‐ unverzüglich die vollständige Zahlung der aufgrund des Vertrags vom Auftraggeber geschuldeten Beträge zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebungfordern, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung ‐ sämtliche übrigen Rechte des Vertrages zu bestehen oder Lieferanten hinsichtlich der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des Brutto- rechnungsbetrages oder Leistungsstörung durch den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügtAuftraggeber, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusendenan anderer Stelle in diesen Bedingungen oder diesem Vertrag bestimmt wurden. Tritt der Kunde - Alle anderen Rechte, die dem Lieferanten durch oder gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichdem Gesetz zustehen.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde1. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VIII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung Vertragspartners oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden Vertragspartners sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
2. Bestehen berechtigte Bedenken an der Bonität des Vertragspartners und leistet dieser auf Verlangen weder Vorauszahlung noch eine taugliche Sicherheit, sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
3. Für den Fall des Rücktrittes haben wir - bei Verschulden des Kunden Vertragspartners - die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1010 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden Vertragspartners sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen und/oder Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
5. Wir sind auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird.
6. Tritt der Kunde Vertragspartner - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde Vertragspartner verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet.
7. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen orauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Gerätemietvertrag
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten pau- schalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich tatsäch- lich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen IVertra- ges zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten pauscha- lierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbrau- cher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen Dienst- leistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlos- sen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung Ausfüh- rung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Nimmt der Kunde hat das Rechteine ordnungsgemäße Leistung nicht ab oder erklärt der Kunde bereits vor Fertig- stellung wörtlich oder sinngemäß, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Auffor- derung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, kann BLL ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutretenzurücktreten und Schadenser- satz statt der Leistung verlangen. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 10% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- ren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren Fall ist Falle eines vom Kunden veranlassten Vertragsrücktritts der Kunde verpflichtetFirma BLL, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz insbesondere wegen Zah- lungsverzuges oder einer sonstigen vom Kunden veranlassten Rückabwicklung des Vertrages, hat BLL Anspruch auf Schadensersatz und Ausgleich für Aufwendungen. BLL hat Anspruch auf pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 1020 % des Brutto- rechnungsbetrages oder Netto- auftragsvolumens. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z. B. Hin- und Rücktrans- port sowie Installationskosten usw., erhält BLL Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter und die Fahrtkostenpauschale ergeben sich aus der jeweils gülti- gen Preisliste des Kunden. Diese Regelung gilt auch in den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx zu bezahlen. Gerät übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage Kosten zu tragen hat. Es ist BLL unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, einen höheren Schaden zu be- weisen und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaftgeltend zu machen. Auch dem Kunden ist es möglich, haben wir einen geringeren Schaden als die XxxxPauschale von BLL darzulegen oder darzulegen, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder dass kein Schaden entstanden ist und dies jeweils unter Beweis zu stellen. Befindet sich der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen Kunde im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt Abnahmeverzug mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurückHardware und sonstigen Sachlieferungen, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die Kosten der Rücksendung der Ware anfallenden Lagerkosten zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichbezahlen.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.beispielsweise aufgrund mangelnder/verspäteter Bauvor- arbeiten) und Zahlungsverzug oder Konkurs anderen wichtigen Gründen, wie insbeson- dere eine Verschlechterung der Vermögenssituation des Kunden bzw. Kon- kursabweisung mangels VermögensKunden, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir ist M-TEC zum Rücktritt vom Vertrag Vertragsrücktritt berechtigt, sofern er der Vertrag noch nicht von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Eine Verschlechterung der Vermögenssituation wird aufgrund der Bonitätsauskünfte der Kreditschutzverbände oder durch Einsicht in die Grund- buchseinlagezahl des Kunden und dort ersichtlichen exekutiven Pfandrechten und eingeleiteten Zwangsversteigerungen ersichtlich. Für den Fall des Rücktrittes haben wir Rücktritts steht M-TEC bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 1015% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renBruttorechnungsbetrags sowie ein allenfalls darüber hinaus gehender Schadenersatz zu. Bei Zudem ist M-TEC bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Lie- ferungen und Leistungen zu- rückzuhalten zurück zu halten und Vorauszahlungen Vorauszahlung bzw. Si- cherstellungen Sicherstel- lung zu fordern fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls kann M-TEC sämtliche, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen so- fort fällig stellen. Tritt der Kunde - – ohne dazu berechtigt zu sein - – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir hat M-TEC die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages Vertragserfüllung zu bestehen bestehen, oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen zuzustimmen. Im letzteren letzten Fall ist der Kunde verpflichtetver- pflichtet, nach unserer Xxxx von M-TEC einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx tatsächlichen Schaden zu bezahlen, welcher sich jedenfalls aus den von M-TEC geleisteten Stunden berechnet. Gerät M-TEC ist berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage Art des Auftrages liegen und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaftseine Ausführung für M-TEC unzumutbar machen (beispielsweise „gespanntes“ Grundwasser), haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurückzutreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages Rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren zuzustimmen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Rechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen.
1. Gerät Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, gegebenenfalls rechtzeitiger Materialbeistellungen und vereinbarter Anzahlungen.
2. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens von uns nicht eingehalten, so ist unter Ausschluss weiterer Ansprüche der Kunde Besteller berechtigt, nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaftAblauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, haben wir die Xxxx, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten Ablehnung der Leistung hingewiesen hat.
3. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellungen bis zu +/- 10 % sind zulässig.
4. Ereignisse höherer Gewalt bei uns oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmeneines Unterlieferanten verlängert die Lieferzeit angemessen. Für bereits ausgelieferte Waren wird Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen, sofern sie von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit nicht zu vertreten sind. Wir werden den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigen. Wir haben Beeinträchtigungen des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden Bestellers so gering wie möglich zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens der Ware beim Kunden bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglichhalten.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie z.B. Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1025 % des Bruttorechnungsbetrages Brutto- rechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellung der gesamten Auftragssumme zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutretenzurückzu- treten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine dessen Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1025% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) iSd FAGG kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen14 Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, genügt zur Fristwahrung die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusendenabzu- senden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 FAGG möglich.
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Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich. Voraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist, sofern keine spezielle Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden von PCS zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt hat mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.
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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug Zah- lungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag Ver- trag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - – ohne dazu berechtigt zu sein - – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten pauscha- lierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorech- nungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenzurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertrags abschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusendenab- zusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenab- geschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen erforderli- chen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei DienstleistungenDienst- leistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb in- nerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbe- sonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konk- ursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten pau- schalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages Bruttorechnungs- betrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen Voraus- zahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung Set- zung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutretenzurück- zutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen be- stehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen entstan- denen Xxxxxxx zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften Unter- schriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditge- währung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung Aus- führung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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Samples: Sales Contracts
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder anderen wichtigen Gründen, wie Konkurseröffnung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag Vertragsrücktritt berechtigt, sofern er der Vertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall Im Falle des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden haben wir die Xxxx, entweder einen pauschalierten Schadenersatz von 1020 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen aufgelaufenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder bzw. Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer Nachfrist von 14 zehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein - sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebungdie Aufhebung des Vertrages, so haben wir die Xxxx, entweder auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Im letzteren zuzustimmen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015 % des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) verlangen wir Vorauskasse in Höhe von 100 % des Rechnungsbetrages und kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 sieben Werktagen zu- rücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählenzurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusendenVertragsabschlusses. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, Dienstleistungen mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb innerhalb von 7 sieben Werktagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich. Eine Rücknahme der Ware wird von uns nur dann akzeptiert, wenn diese in keiner Weise gebraucht wurde. Die Ware muss in komplettem Zustand, in der Originalverpackung retourniert werden. Für den Fall der Verschmutzung oder Beschädigung der Ware, haben wir das Recht die für die Reinigung bzw. Reparatur entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, das Gleiche gilt für die übermäßige Beschädigung der Originalverpackung. Maßgefertigte Ware ist generell vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsrücktritt. Der Kunde hat das Recht, gegen Bezahlung ei- ner Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 10% des Brutto-Angebotes bzw. des Brutto- Kaufvertragsbetrages ohne Angabe von Grün- den (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ebenso besteht für den Kunden innerhalb einer Woche eine schriftliche Rücktrittsmöglichkeit vom Vertragsabschluss, wenn dieser nicht von ihm angebahnt wurde. Bei Annahmeverzug (Pkt. 7VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden bzw. Kon- kursabweisung oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Xxxx, einen pauschalierten Schadenersatz von 1015 % des Bruttorechnungsbetrages Bruttorech- nungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begeh- renbegehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsver- pflichtungen Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zu- rückzuhalten zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Si- cherstellungen Sicherstellungen zu fordern for- dern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung Erfül- lung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen Izuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Xxxx einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1015% des Brutto- rechnungsbetrages Bruttorechnungsbetra- ges oder den tatsächlich ent- standenen Xxxxxxx entstandenen Schaden zu bezahlen. Gerät der Kunde nach Vertragsabschluss un- verschuldet in eine finanzielle Notlage und macht uns diese per entsprechenden Doku- mentationen glaubhaft, haben wir die Xxxx, auf die Erfüllung des Vertrages maximal drei Jahre zuzuwarten oder der Aufhebung des Vertrages ohne Schadenersatz von Seiten des in finanzieller Notlage befindlichen Kunden zuzustimmen. Für bereits ausgelieferte Waren wird von uns eine Endrechnung erstellt, welche mit den bisher geleisteten Zahlungen (Anzahlung, Teilzahlungen) des Kunden gegengerechnet werden. Diese Restschuld ist binnen vier Wochen vom Kunden zu begleichen. Entsteht jedoch aus dieser Gegenrechnung ein Guthaben (Überzahlung, Mehrzahlung) des Kunden, wird dieser Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rücktrittsannahme dem Kun- den rückerstattet. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Kunde Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zu- rücktretenTagen zurücktreten, wobei Samstage Xxxxxxxx nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Ein- langens Einlangens der Ware beim Kunden Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsab- schlussesVertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Kunde Verbraucher gemäß dieser Bestimmung Bestim- mung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tra- gentragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abge- schlossenabgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kredit- gewährung Kreditgewährung zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß inner- halb ver- einbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen Tagen ab Vertragsabschluss be- gonnen begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
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