Vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der AG ungeachtet anderweitiger Vereinbarung die Bestellung jederzeit, mit sofortiger Wirkung kündigen. Die vorzeitige Kündigung durch den AG kann sich auch auf Teile der Bestellung beschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des AN eintritt und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem AG gefährdet ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AN mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen oder ein solches Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben worden ist, über das Vermögen des AN ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und die gesetzlichen Vorschriften die Kündigung des Vertrages nicht untersagen, der AN unrichtige Angaben über wesentliche Umstände macht oder der AN Verpflichtungen aus der Bestellung nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann. Die Endabrechnung erfolgt diesfalls mit Wirksamkeit der Vertragsauflösung entsprechend der bis dahin erbrachten Leistungen. Überzahlungen sind vom AN unverzüglich nach Schlussabrechnung an den AG zurückzuzahlen. Der AN kann die Bestellung nur aus folgenden wichtigen Gründen kündigen: Ohne Setzung einer Nachfrist, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen oder ein solches Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben worden ist oder wenn über das Vermögen des AG ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und die gesetzlichen Vorschriften die Kündigung von der Bestellung nicht untersagen. Unter Setzung zweier Nachfristen von jeweils mindestens 30 Kalendertagen, wobei in beiden Nachfristsetzungsschreiben die Kündigungserklärung bereits anzuführen ist, wenn der AG ihn an der ordnungsgemäßen Durchführung der Lieferungen/Leistungen wesentlich und nachhaltig behindert oder wenn der AG dem Grunde und der Höhe nach unstrittige, bereits schriftlich beauftragte wesentliche Zahlungsansprüche des AN trotz ordnungsgemäßer Rechnungslegung nicht bezahlt. Die Nachfristsetzung und Kündigung haben in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Dem AN steht in diesen Fällen eine Vergütung für die bereits erbrachten Lieferungen/Leistungen zu.
Vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der AG, ungeachtet anderweitiger Vereinbarung, den Vertrag jederzeit, mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein wich- tiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Ver- schlechterung oder Gefährdung der Vermögensver- hältnisse des AN eintritt und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem AG gefährdet ist, der AN unrichtige Angaben über wesentliche Umstände macht oder der AN Verpflichtungen aus der Bestellung nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.