Kündigung durch den AG Musterklauseln

Kündigung durch den AG. 26.1. Der Leistungsauftrag für die Erbringung von Werkleistungen kann von dem AG jederzeit bis zur Vollendung des Werkes gem. § 649 BGB gekündigt werden. Abweichend von den gesetzlich geregelten Kündigungsfolgen gilt: Wird aus einem wichtigen Grund, den der AN zu vertreten hat, vom AG gekündigt, so sind dem AN nur die bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Einzelleistungen, die vom AG verwertet werden, zu vergüten. Schadenersatzansprüche des AG bleiben unberührt. Insbesondere hat der AN entstehende Mehraufwendungen zu ersetzen. 26.2. Wird aus einem wichtigen Grund, den der AG nicht zu vertreten hat, vom AG gekündigt, erhält der AN nur die vereinbarte Vergütung für die bis zum Zugang der Kündigung erbrachten und vom AG abgenommenen Einzelleistungen. Weitergehende Ansprüche des AN sind ausgeschlossen. Im übrigen gelten die in § 649 BGB geregelten Kündigungsfolgen. 26.3. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Ziffer liegt vor, wenn seitens des AN oder seiner Gläubiger ein Insolvenzantrag gestellt wird, die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag vorliegen oder der AN seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung bei mangelhafter Leistung nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist nachkommt.

Kündigung durch den AG. 8.1 Teilkündigungen sind zulässig. 8.2 Im Übrigen gilt § 8 VOB/B. 8.3 Wird der NU-Vertrag vom AG aus wichtigem, vom NU zu vertretendem Grunde gekündigt oder kommt es zur Auftrags- entziehung, weil der NU trotz Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung Mängel nicht beseitigt oder Xxxxxxx nicht einhält, so hat der NU nur Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für vertragsgemäß erbrachte Leistungen. Weiterge- hende Ansprüche stehen ihm nicht zu. Dasselbe gilt, wenn der NU die Ausführung endgültig und ernsthaft verweigert. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des NU-Vertrages liegt immer vor, wenn der NU Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht abführt.

Kündigung durch den AG. 1. Der AG ist zur Kündigung des mit dem AN abgeschlossenen Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Das Recht des AG zur ordentlichen Vertragskündigung bleibt daneben unberührt. 2. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für den AG insbesondere dann vor, wenn a) er seine Bauabsicht für das geplante Objekt nachhaltig aufgegeben hat, b) das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien aufgrund nach Vertragsschluss eingetretener Umstände erheblich gestört ist oder andere Umstände vorliegen, aufgrund derer dem AG ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, c) der AN seine Zahlungen eingestellt oder das Insolvenzverfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt hat oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. 3. Hat der AN den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und die für diese nachweisbar entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten. 4. Die Kündigung des Vertrages kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden. Das gilt auch für innerhalb einzelner beauftragter Leistungsstufen zu erbringende Einzelleistungen. 5. Nach Kündigung des Vertrages oder eines Teils davon ist der AG nach Maßgabe der Ziffer VII. berechtigt, die bisher erbrachten Leistungen des AN für die im Vertrag genannte Baumaßnahme zu nutzen. 6. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. 7. Die Mängel- und Schadenersatzansprüche des AG bleiben unberührt, ebenso Ansprüche der Vertragsparteien aus Ziff. VI., VII., VIII., XIII.- XIX.

Kündigung durch den AG. Der AG kann den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der AG, ist 4viewture berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; 4viewture muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was 4viewture infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Kündigung durch den AG. 8.1 Für die Kündigung durch den AG gelten grundsätzlich die Bestimmungen des § 8 VOB/B. 8.2 Der AG ist auch dann zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags berechtigt, wenn der AN nicht innerhalb von 8 Kalendertagen nach Auftragserteilung und angemessener Nachfristset‐ zung seiner Pflicht auf Nachweis ausreichenden Versicherungsschutzes nach Ziffer 10.2 nach‐ kommt. 8.3 Der AN ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung und dem Einsatz seiner Arbeitskräfte einschlägigen Rechtsvorschriften (z.B. Arbeitserlaubnis, Abführung von Steuern und Sozialabgaben, Arbeitnehmerüberlassung usw.) genauestens zu beachten. Schuldhafte Zu‐ widerhandlungen des AN gegen diese Pflicht berechtigen den AG ebenfalls zur außerordentli‐ chen Kündigung des Vertrages. 8.4 Führt der AN einen handwerklichen Betrieb, muss er in die Handwerksrolle eingetragen sein. Kann der AN auf Verlangen des AG den entsprechenden Nachweis nicht binnen angemessener Frist führen, und gerät der AN mit dem Nachweis in Verzug, hat der AG auch insoweit das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. 8.5 Ansonsten ist der AG zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags berechtigt, wenn dem AG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung der Vertragsleistun‐ gen nicht zumutbar ist. 8.6 Im Falle einer Kündigung des Auftrags hat der AN begonnene Leistungen so abzuschließen und soweit erforderlich zu sichern, dass der AG die Leistungen ohne Schwierigkeiten übernehmen und die Weiterführung derselben durch einen Dritten veranlassen kann. 8.7 Nach einer Kündigung wird der erreichte Leistungsstand gemeinsam ermittelt, in einem Aufmaß dokumentiert und die vertragsgemäß erbrachten Teilleistungen abgenommen.

Kündigung durch den AG. 9.1 Teilkündigungen durch den AG sind zulässig. Auch das Recht des AG zur Teilkündigung aus wichtigem Grund ist nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt. 9.2 Im Falle einer Kündigung hat der NU die zur Fortsetzung der Planungs- und Bauarbeiten erforderlichen Arbeitsunterlagen unverzüglich an den AG herauszugeben. Zu den Unterlagen gehören insbesondere Ausschreibungen, Verträge mit Nachunternehmern / Baustofflieferanten, behördliche Genehmigungen und Bescheide sowie Planunterlagen jeder Art. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber diesem Herausgabeanspruch ist ausgeschlossen.