Wegfall Musterklauseln

Wegfall. 1 Das Verbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeit- nehmers ausgeschlossen ist; es darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten. 2 Der Richter kann ein übermässiges Konkurrenzverbot unter Würdigung aller Um- stände nach seinem Ermessen einschränken; er hat dabei eine allfällige Gegenleis- tung des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen. 1 Übertritt der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so hat er den dem Arbeitge- ber erwachsenden Schaden zu ersetzen.

Wegfall. 1) Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nach- weisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten. 2) Das Verbot fällt ferner dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeits- verhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.

Wegfall. Nach Zahlung einer Entschädigung fällt der Schadenfrei- heitsrabatt mit Wirkung ab dem darauf folgenden Versicherungsjahr weg.

Wegfall. Nach Zahlung einer Entschädigung fällt der Schaden­ freiheitsrabatt mit Wirkung ab dem darauf folgenden Versicherungsjahr weg.

Wegfall. Das Konkurrenzverbot fällt in drei Fällen weg (Art. 340c OR): • Es besteht kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung des Konkurrenzverbots. Dies ist zu bejahen, wenn die Arbeitgebenden durch Verwendung der zu schützenden Kenntnisse nicht mehr erheblich geschädigt werden können – z.B., wenn sie nicht mehr im entspre- chenden Bereich aktiv sind. • Die Arbeitgebenden kündigen, ohne dass ihm die Arbeitnehmenden begründeten An- lass dazu gaben. Ein begründeter Anlass liegt vor, wenn das Verhalten der Arbeitneh- menden bei vernünftiger Betrachtungsweise Anlass zur Kündigung gegeben hat. Darunter fällt z.B. ungebührliches Benehmen, Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht. Rein ob- jektive Gründe, wie die Wirtschaftslage oder betriebliche Umstrukturierungen führen in der Regel zum Wegfall des Konkurrenzverbots. • Die Arbeitnehmenden kündigen aus einem von den Arbeitgebenden begründeten An- lass. Ein begründeter Anlass liegt z.B. vor bei schlechtem Betriebsklima, Lohnverzug trotz Mahnung und Fristansetzung, chronischer Arbeitsüberlastung trotz Mahnung oder wesent- lich unter dem Marktüblichen liegende Entlöhnung.

Wegfall. Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar kein er- hebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten.