Common use of Wohnen Clause in Contracts

Wohnen. Bielefeld ist eine der am schnellsten wachsenden deutschen Großstädte. Besonders für Studierende hat unsere Stadt als Hochschulstandort eine große Attraktivität. Trotz erheblicher Aktivitäten zur Schaffung neuen und vor allem langfristig bezahlbaren Wohnraums, besteht hier dringender weiterer Handlungsbedarf. Es gilt darüber hinaus, Verdrängung und reiner Mietrenditenorientierung entgegenzuwirken. • In den kommenden fünf Jahren sollen in Bielefeld ca. 6.500 Wohnungen neu entstehen. Außerdem wird sich die Stadt mit Nachdruck darum bemühen, in den Besitz der ehemals von britischen Militärangehörigen bewohnten Gebäude zu kommen, um diese weiter zu nutzen oder die Grundstücke einer Wohnbebauung zuzuführen. • Wir streben in dieser Wahlperiode an, 2.000 neue Wohnungen durch die BGW errichten zu lassen, wovon mindestens 50 Prozent öffentlich gefördert sein sollen. Dazu wollen wir die BGW strukturell in die Lage versetzen, indem wir geeignete Flächen, insbesondere solche, die im Besitz der Stadt und ihrer Töchter sind, vorrangig an die BGW vergeben. Hierfür werden wir die BGW als städtische Gesellschaft durch Kapitalerhöhung und einen Verzicht auf die Gewinnabführung stärken. • Wir werden alle Möglichkeiten der Wohnbauförderung des Landes NRW nutzen und Konzepte erarbeiten, um durch genossenschaftliche Finanzierungen und Bürger*innen- Anleihen den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördern. • Die Stadt Bielefeld kann sich unbebaute Flächen mit bestehendem Baurecht sowie Leerstände von Wohnungen nicht erlauben. Um hier Abhilfe schaffen zu können, werden wir den Bereich Wohnungsbauförderung/-aufsicht um ein „Leerstandsmanagement“ erweitern und eine*n Leerstandsmanager*in einstellen. Damit sollen Leerstände und unbebaute Flächen schneller erkannt und vornehmlich durch Beratungsangebote auf eine Entwicklung hingewirkt werden. • Darüber hinaus behält sich die Stadt vor, Baugebote zu erlassen, bestehendes Baurecht nach einer angemessenen Frist wieder zu entziehen sowie Leerständen durch Nutzung des Vorkaufsrechts oder weiterer rechtlicher Mittel entgegenzuwirken. • Wenn es rechtlich möglich wird, wird eine Grundsteuer C auf Baugrundstücke erhoben. • Die Quote des sozialen Wohnungsbaus werden wir bei allen Wohnbauvorhaben durchsetzen und auf mindestens ein Drittel erhöhen. • Die Baulandstrategie wollen wir zu einem Erfolgsprojekt machen. Wir führen verbindliche soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken für Wohnungsbau ein (Konzeptvergabe). o Dabei streben wir an, einen Anteil von 50 Prozent an BGW, Genossenschaften und Wohnprojekte zu vergeben. o Energetische Mindeststandards sowie, sofern realisierbar, die Pflicht zu Photovoltaik, Solarthermie und Brauchwassernutzung. o Soziale Entwicklungskonzepte, die zu vielfältigen, lebenswerten Quartieren beitragen, werden bevorzugt behandelt. o Vergabe von Einfamilienhausgrundstücken nach sozial-ökonomischen Kriterien. • Die Koalition hält die Anwendung des Erbbaurechts für ein strategisches Mittel. Entsprechend wird vor städtischen Grundstücksverkäufen geprüft und dies Recht angewandt, wenn festgestellt wird, dass langfristig ein eigenes Interesse am Grundstück vorliegt. • Wir wollen, dass die Partnerschaft zwischen Stadt und Wohnungsbaugenossenschaften noch enger wird. Gemeinsam mit ihnen und den vielen sozialen Einrichtungen wollen wir mehr alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen überall in der Stadt ausbauen. • Das Mietspiegelgremium muss um weitere Mieter*innen-Vertretungen und neutrale Expert*innen ergänzt werden. Die Stadt Bielefeld schlägt eine*n Vertreter*in des Mieterbundes für den Gutachter*innenausschuss vor. Der Zuschlag für gute Wohnlage muss entfallen. • Das schlüssige Konzept zur Anpassung der Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II Bezug soll regelmäßig auf Lücken und Härten überprüft werden. • Wir setzen uns dafür ein, dass Azubi-Wohnheime in der Stadt entstehen.

Wohnen. Bielefeld Die Koalitionspartner sind sich einig, einen Wohnungsbauentwicklungsplan aufzustellen. Dieser soll eine Gesamtstrategie für die Förderung des Wohnungsbaus sein, die junge Familien in Hamburg hält, attraktive Quartiere durch Nachverdichtungen, Wiederbebauung und Konversion entstehen lässt und ökologisch innovative Bauweisen fördert. Man ist sich einig über einen Bedarf von 5000 - 6000 neuen Wohnungen jährlich in Hamburg. Bis 2009 sollen Zielvereinbarungen mit den Bezirken und eine Wohnungsbauoffensive eine Annäherung an die Zielzahl bringen. Instrumente zur Förderung des Wohnungsbaus müssen überprüft und angepasst werden oder neue identifiziert werden. Dabei sind auch die Prognosen der demografischen Entwicklung zu berücksichtigen, um Fehlplanungen zu vermeiden. Die Wohnungsbauförderung wird als Förderangebot für unterschiedliche Bauwillige (Mieter, Einzeleigentümer, Baugemeinschaften) fortgeführt. Die Ausgestaltung der Programmsegmente wird kontinuierlich auch im Dialog mit den Bauwilligen evaluiert und angepasst. Man ist sich einig, dass das Zielvolumen von 103,5 Mio. Förderbarwert erhalten bleiben soll und dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau einen substantiellen Anteil des Wohnungsbauvolumens ausmachen soll. Es soll eine der am schnellsten wachsenden deutschen GroßstädteNachfrage entsprechende Förderung des Mietwohnungsbaus geben. Besonders für Studierende hat unsere Stadt als Hochschulstandort eine große Attraktivität. Trotz erheblicher Aktivitäten zur Schaffung neuen und vor allem langfristig bezahlbaren Wohnraums, besteht hier dringender weiterer Handlungsbedarf. Es gilt darüber hinaus, Verdrängung und reiner Mietrenditenorientierung entgegenzuwirken. • In den kommenden fünf Jahren sollen Der verstärkte Ankauf von Bindungen in Bielefeld ca. 6.500 Wohnungen neu entstehen. Außerdem wird sich die Stadt Kombination mit Nachdruck darum bemühen, in den Besitz der ehemals von britischen Militärangehörigen bewohnten Gebäude zu kommen, um diese weiter zu nutzen oder die Grundstücke einer Wohnbebauung zuzuführen. • Wir streben in dieser Wahlperiode an, 2.000 neue Wohnungen durch die BGW errichten zu lassen, wovon mindestens 50 Prozent öffentlich gefördert sein sollen. Dazu wollen wir die BGW strukturell in die Lage versetzen, indem wir geeignete Flächen, insbesondere solche, die im Besitz der Stadt und ihrer Töchter sind, vorrangig an die BGW vergeben. Hierfür werden wir die BGW als städtische Gesellschaft durch Kapitalerhöhung und einen Verzicht auf die Gewinnabführung stärken. • Wir werden alle Möglichkeiten der Wohnbauförderung des Landes NRW nutzen und Konzepte erarbeiten, um durch genossenschaftliche Finanzierungen und Bürger*innen- Anleihen den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördern. • Die Stadt Bielefeld kann sich unbebaute Flächen mit bestehendem Baurecht sowie Leerstände von Wohnungen nicht erlauben. Um hier Abhilfe schaffen zu können, werden wir den Bereich Wohnungsbauförderung/-aufsicht um ein „Leerstandsmanagement“ erweitern und eine*n Leerstandsmanager*in einstellen. Damit sollen Leerstände und unbebaute Flächen schneller erkannt und vornehmlich durch Beratungsangebote auf eine Entwicklung hingewirkt Modernisierungsförderung soll geprüft werden. • Darüber hinaus behält sich die Stadt vor, Baugebote zu erlassen, bestehendes Baurecht nach einer angemessenen Frist wieder zu entziehen sowie Leerständen durch Nutzung des Vorkaufsrechts oder weiterer rechtlicher Mittel entgegenzuwirken. • Wenn es rechtlich möglich wird, wird eine Grundsteuer C auf Baugrundstücke erhoben. • Die Quote des sozialen Wohnungsbaus werden wir bei allen Wohnbauvorhaben durchsetzen und auf mindestens ein Drittel erhöhen. • Die Baulandstrategie wollen wir zu einem Erfolgsprojekt machen. Wir führen verbindliche soziale und ökologische Kriterien bei Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken für soll die Konzeptqualität eine maßgebliche Rolle spielen. Die Flächenvergabe beim frei finanzierten Wohnungsbau ein (Konzeptvergabe)muss fair, transparent und einvernehmlich zwischen den Akteuren abgestimmt werden. o Dabei streben wir an, einen Anteil von 50 Prozent an BGW, Genossenschaften und Wohnprojekte zu vergeben. o Energetische Mindeststandards sowie, sofern realisierbar, die Pflicht zu Photovoltaik, Solarthermie und Brauchwassernutzung. o Soziale Entwicklungskonzepte, die zu vielfältigen, lebenswerten Quartieren beitragen, werden bevorzugt behandelt. o Vergabe von Einfamilienhausgrundstücken nach sozial-ökonomischen Kriterien. • Die Koalition hält die Anwendung des Erbbaurechts für ein strategisches Mittel. Entsprechend wird vor städtischen Grundstücksverkäufen geprüft und dies Recht angewandt, wenn festgestellt wird, dass langfristig ein eigenes Interesse am Grundstück vorliegt. • Wir wollen, dass die Partnerschaft zwischen Stadt und Wohnungsbaugenossenschaften noch enger wird. Gemeinsam mit ihnen und den vielen sozialen Einrichtungen wollen wir mehr alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen überall in Baugemeinschaften sollen eine tragende Säule der Stadt ausbauen. • Das Mietspiegelgremium muss um weitere Mieter*innen-Vertretungen und neutrale Expert*innen ergänzt Hamburger Wohnungspolitik werden. Die Stadt Bielefeld schlägt eine*n Vertreter*in des Mieterbundes instrumentelle Sicherung dieses Ziels ist die Vergabe von 20% der Fläche an Baugemeinschaften. Man einigt sich darauf, für neue Baugemeinschaftsquartiere, insbesondere die HafenCity und die Fläche vom Altonaer Bahnhof (teilweise autofrei) zu prüfen. Die Agentur für Baugemeinschaften soll in ihrer bisherigen Form weiterlaufen und gesichert werden. Die Anzahl der Modernisierungen im Wohnungsbestand muss sich noch stärker an den Gutachter*innenausschuss vorvereinbarten Klimaschutzzielen orientieren. Der Zuschlag für gute Wohnlage muss entfallenEs wird ein Monitoring durchgeführt, um ggf. • Das schlüssige Konzept zur Anpassung der nachzusteuern und die Zielzahlen zu erhöhen. Einigkeit besteht über die Notwendigkeit eines Qualitätscontrolling bei energetischer Modernisierung. Für die Einführung eines Ökologischen Mietenspiegels 2009 soll eine Einigung mit den Verbänden erreicht werden. Die Wohnlageneinstufung soll überarbeitet werden, um umweltbezogene Gesichtspunkte, vor allem Lärm, einzubeziehen. Die Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II Bezug soll regelmäßig auf Lücken für Sozialhilfe- und Härten überprüft Wohngeldempfänger sollen zügig an den Mietenspiegel angepasst werden. • Wir setzen uns dafür einSAGA/GWG werden nicht verkauft. Mietergemeinschaften, die einzelne Bestände übernehmen wollen, soll das ermöglicht werden. Speziell für die Elbtreppen und Dockenhuden soll eine mieterfreundliche Lösung gesucht werden. Es soll keine Einzelverkäufe in Geschosswohnanlagen geben. Um die Verdrängung angestammter Bevölkerungsschichten zu vermeiden, soll auch die Gestaltung der Mieten von SAGA/GWG eingesetzt werden. Die Öffnung der Kinderzimmerzulage für Genossenschaften wird von beiden Partnern befürwortet. Das Studierenden-Programm auf der Veddel mit Mietvergünstigungen wird als Erfolg angesehen und soll verlängert werden. Ein Konzept wird entwickelt zur Schaffung von Wohnraum für Obdachlose, behinderte Menschen, psychisch Kranke und Wohnungsnotfälle. Es soll geprüft werden, ob das im Wege einer Stiftung sinnvoll ist. Es herrscht Einvernehmen, dass Azubi-Wohnheime das mit den Wohnungsbaugesellschaften vereinbarte Kontingent von 600 Wohnungen für die Wiedereinweisung wohnungsloser Menschen in der Stadt entstehenWohnungen aufgestockt werden soll. Familien in geduldetem Aufenthalt sollen in familiengerechtem Standard untergebracht werden. In Neuenfelde sollen die bestehenden Leerstände beseitigt werden.

Wohnen. Bielefeld Gutes Wohnen ist Grundrecht! Die Schaffung von bezahlbarem Wohn- raum mit fairen Mieten soll zugleich ein Remscheider Modell sein mit dem Ziel, Wohnungen mit Sozialbindung zu erhalten und fortzuführen. Wir werden Remscheid nach den Leitbildern der Europäischen Stadt und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt entwickeln. Die Vorgaben des Landesplanungsgesetzes werden wir umsetzen. Das bedeutet, insbesondere einer integrierten und qualitativen Innenent- wicklung den Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben. Ziel ist es, den sogenannten Donut-Effekt, nämlich die Verödung der gewachsenen Zen- tren bei gleichzeitig fortschreitendem Flächenverbrauch in den Außenbe- reichen, zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine der am schnellsten wachsenden deutschen Großstädtenachhaltige und bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung im Bestand unerlässlich. Besonders für Studierende hat unsere Stadt als Hochschulstandort eine große Attraktivität. Trotz erheblicher Aktivitäten zur Schaffung neuen Anderseits können Ar- rondierungsflächen und vor allem langfristig bezahlbaren Wohnraums, besteht hier dringender weiterer Handlungsbedarf. Es gilt darüber hinaus, Verdrängung und reiner Mietrenditenorientierung entgegenzuwirken. • In den kommenden fünf Jahren sollen in Bielefeld ca. 6.500 Wohnungen neu entstehen. Außerdem wird sich die Stadt mit Nachdruck darum bemühen, in den Besitz der ehemals von britischen Militärangehörigen bewohnten Gebäude zu kommen, um diese weiter zu nutzen oder die Grundstücke einer Wohnbebauung zuzuführen. • Wir streben in dieser Wahlperiode an, 2.000 neue Wohnungen durch die BGW errichten zu lassen, wovon mindestens 50 Prozent öffentlich gefördert sein sollenBaulücken erschlossen werden. Dazu wollen wir die BGW strukturell in die Lage versetzen, indem wir geeignete Flächen, insbesondere solche, die im Besitz der Stadt und ihrer Töchter sind, vorrangig an die BGW vergeben. Hierfür werden wir die BGW als städtische Gesellschaft durch Kapitalerhöhung unter Beteiligung der GEWAG und Einbeziehung weiterer Wohnungsbau- gesellschaften einen Verzicht auf die Gewinnabführung stärken. • Wir werden alle Möglichkeiten der Wohnbauförderung des Landes NRW nutzen und Konzepte „10-Jahres-Plan Wohnen" erarbeiten, um durch genossenschaftliche Finanzierungen und Bürger*innen- Anleihen den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördernwenn nötig mit externer Unterstützung. • Die Stadt Bielefeld kann sich unbebaute Flächen mit bestehendem Baurecht sowie Leerstände von Wohnungen nicht erlauben. Um hier Abhilfe schaffen zu können, In einem ersten Schritt werden wir ein Leerstands- und (Bau-) Substanz- kataster entwickeln, auf dessen Grundlage quartiers- und liegenschafts- scharf Innenentwicklungspotentiale identifiziert und strategisch gehoben werden können. Mit Hilfe geeigneter stadtentwicklungspolitischer Instru- mente (u.a. Flächenfonds, Vorkaufsrechte, Erbbaurechte, Konzeptverga- ben) und den Bereich Wohnungsbauförderung/-aufsicht um ein „Leerstandsmanagement“ erweitern Möglichkeiten des besonderen Baurechts (beispielsweise städtebauliche Sanierungs- und/oder Entwicklungsmaßnahmen, städte- bauliche Gebote) werden wir durch eine behutsame Innenverdichtung, aber auch den Rückbau, Umbau und eine*n Leerstandsmanager*in einstellendie Umnutzung nicht mehr zeitge- mäßer Wohn- und Gewerbeimmobilien neuen attraktiven, bezahlbaren, klimaschonenden und barrierearmen Wohnraum schaffen. Damit sollen Leerstände und unbebaute Flächen schneller erkannt und vornehmlich durch Beratungsangebote auf eine be- rücksichtigen wir auch in Zukunft Wohnraumbedarfe, beispielsweise von Familien mit Wunsch nach eigenem Garten. Zur Frage der Entwicklung hingewirkt werden. • Darüber hinaus behält sich der Knusthöhe erklären die Stadt vor, Baugebote zu erlassen, bestehendes Baurecht nach einer angemessenen Frist wieder zu entziehen sowie Leerständen durch Nutzung des Vorkaufsrechts oder weiterer rechtlicher Mittel entgegenzuwirken. • Wenn es rechtlich möglich wird, wird eine Grundsteuer C auf Baugrundstücke erhoben. • Die Quote des sozialen Wohnungsbaus werden wir bei allen Wohnbauvorhaben durchsetzen und auf mindestens ein Drittel erhöhen. • Die Baulandstrategie wollen wir zu einem Erfolgsprojekt machen. Wir führen verbindliche soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken für Wohnungsbau ein (Konzeptvergabe). o Dabei streben wir an, Partner einen Anteil von 50 Prozent an BGW, Genossenschaften und Wohnprojekte zu vergeben. o Energetische Mindeststandards sowie, sofern realisierbar, die Pflicht zu Photovoltaik, Solarthermie und Brauchwassernutzung. o Soziale Entwicklungskonzepte, die zu vielfältigen, lebenswerten Quartieren beitragen, werden bevorzugt behandelt. o Vergabe von Einfamilienhausgrundstücken nach sozial-ökonomischen Kriterien. • Die Koalition hält die Anwendung des Erbbaurechts für ein strategisches Mittel. Entsprechend wird vor städtischen Grundstücksverkäufen geprüft und dies Recht angewandt, wenn festgestellt wird, dass langfristig ein eigenes Interesse am Grundstück vorliegt. • Wir wollen, dass die Partnerschaft zwischen Stadt und Wohnungsbaugenossenschaften noch enger wirdDis- sens. Gemeinsam mit ihnen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, gemein- wohlorientierten Akteuren und den vielen sozialen Einrichtungen Genossenschaften wollen wir mehr alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen überall in der Stadt den ge- meinnützigen Wohnungsmarkt ausbauen. • Das Mietspiegelgremium muss um weitere Mieter*innen-Vertretungen Die GEWAG als städtische Tochtergesellschaft soll hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Gemein- sam soll ein Konzept erarbeitet werden für eine Gebäudesanierung, ohne die Bewohnerinnen und neutrale Expert*innen ergänzt werdenBewohner und Privateigentümerinnen und -ei- gentümer finanziell zu überfordern. Die Stadt Bielefeld schlägt eine*n Vertreter*in Wir fördern ein generationenübergreifendes, kleinräumig sozial gemisch- tes Wohnen, beispielsweise durch Tauschprogramme und Mehrgenerati- onenhäuser. Auf dem Gelände des Mieterbundes für den Gutachter*innenausschuss vor. Der Zuschlag für gute Wohnlage muss entfallen. • Das schlüssige Konzept zur Anpassung der Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II Bezug soll regelmäßig auf Lücken Berufskollegs Wirtschaft und Härten überprüft werden. • Wir setzen uns dafür ein, dass Azubi-Wohnheime in der Stadt Verwal- tung sollen moderne Wohnungen mit viel Grün entstehen.

Wohnen. Bielefeld Die Politik steht in Sachen bezahlbaren Wohnraums vor einer großen Aufgabe. Im RKN muss man gut und bezahlbar wohnen können, doch steigende Miet- und Immobilienpreise gehören zu den drängendsten sozialen Herausforderungen, auch im Rhein-Kreis Neuss. Aufgrund des nicht nur wirtschaftlich günstigen Standorts, der Nähe zu Großstädten, des allgemeinen Trends gestiegenen Zuzugs in städtische Regionen und deren Xxxxxx sowie der verstärkten Nachfrage von Singlehaushalten ist eine weitere Verschärfung der am schnellsten wachsenden deutschen GroßstädteSituation zu erwarten. Besonders Im RKN müssen deshalb 5.000 öffentlich geförderte Wohnungen bis 2030 geschaffen werden. Hierbei sollte der Kreis die Schaffung des sozialen Wohnungsbaus finanziell und organisatorisch unterstützen. SPD und Grüne wollen Wohnungen, die für Studierende hat unsere Stadt als Hochschulstandort eine große AttraktivitätFamilien, Senior*innen, junge WGs und für Alleinlebende bezahlbar sind. Trotz erheblicher Aktivitäten zur Schaffung neuen und Um dem Bedarf gerecht zu werden, fehlt es vor allem langfristig bezahlbaren Wohnraumsan Bauland. Die immer teurer werdenden Grundstücke führen zu hohen Mieten. Wir lehnen das Modell einer Wohnungsbaugesellschaft in der Zuständigkeit des Kreises ebenso ab wie die Zusammenarbeit mit großen privaten, besteht hier dringender weiterer Handlungsbedarfprofitorientierten Akteur*innen. Es gilt darüber hinaus, Verdrängung Gemeinnützig tätige Wohnungsunternehmen wollen SPD und reiner Mietrenditenorientierung entgegenzuwirkenGrüne unterstützen. • In einer Politik, die der „sozialen Bodennutzung“ für ausreichend bezahlbaren Wohnraum oberste Priorität einräumt und dabei einen Schwerpunkt insbesondere auf den kommenden fünf Jahren sollen in Bielefeld ca. 6.500 Wohnungen neu entstehen. Außerdem wird sich die Stadt mit Nachdruck darum bemühen, in den Besitz der ehemals von britischen Militärangehörigen bewohnten Gebäude zu kommen, um diese weiter zu nutzen oder die Grundstücke einer Wohnbebauung zuzuführengeringstmöglichen Flächenverbrauch sowie nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen legt. • Wir streben in dieser Wahlperiode an, 2.000 neue Wohnungen durch die BGW errichten zu lassen, wovon mindestens 50 Prozent öffentlich gefördert sein sollen. Dazu wollen wir die BGW strukturell in die Lage versetzendass der Rhein-Kreis Neuss den Städten beratend und flankierend zur Seite steht, indem wir geeignete Flächener: ✓ Einer Politik für ausreichend Wohn- und Pflegeprojekte oberste Priorität einräumt. ✓ Bestehende städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie Wohnungsbaugenossenschaften stärkt. ✓ Bei der Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften und sozial orientierten Wohnungsunternehmen durch Service- und Beratungsleistungen unterstützt. ✓ Nachhaltiges, insbesondere solcheressourcenschonendes Bauen, die gerade auch im Besitz der Stadt und ihrer Töchter sindsozial geförderten Wohnungsbau, vorrangig an die BGW vergeben. Hierfür werden wir die BGW als städtische Gesellschaft modellhaft durch Kapitalerhöhung und einen Verzicht auf die Gewinnabführung stärkenvielfältige Aktionen (Tagungen, Kongresse, Beratungsangebote, Zusammenarbeit mit Hochschulen u.Ä.) begleitet. • Wir werden alle Möglichkeiten der Wohnbauförderung des Landes NRW nutzen dass aktuelle Analysedaten zur Wohnungssituation im Rhein-Kreis Neuss fortgeschrieben und Konzepte erarbeiten, um durch genossenschaftliche Finanzierungen und Bürger*innen- Anleihen den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördern. • Die Stadt Bielefeld kann sich unbebaute Flächen mit bestehendem Baurecht sowie Leerstände von Wohnungen nicht erlauben. Um hier Abhilfe schaffen zu können, werden wir den Bereich Wohnungsbauförderung/-aufsicht um ein „Leerstandsmanagement“ erweitern und eine*n Leerstandsmanager*in einstellen. Damit sollen Leerstände und unbebaute Flächen schneller erkannt und vornehmlich durch Beratungsangebote auf eine Entwicklung hingewirkt zur Verfügung gestellt werden. • Darüber hinaus behält sich die Stadt vor, Baugebote zu erlassen, bestehendes Baurecht nach einer angemessenen Frist wieder zu entziehen sowie Leerständen durch Nutzung des Vorkaufsrechts oder weiterer rechtlicher Mittel entgegenzuwirkeneine Stabsstelle Wohnungsbaukoordination einrichten. • Wenn es rechtlich möglich wird, wird die Erstellung eines Wohnflächenkatasters/Baulandmanagement; alle Grundstücke in öffentlicher und privater Hand auf eine Grundsteuer C auf Baugrundstücke erhobenunmittelbar mittel- oder langfristig mögliche Wohnbebauung hin sondieren. Die von der Bezirksregierung im Regionalplan ausgewiesenen Flächen zur Erschließung von Wohnbebauung berücksichtigen. • Die Quote des sozialen Wohnungsbaus werden wir bei allen Wohnbauvorhaben durchsetzen und auf mindestens ein Drittel erhöhendass die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnraum geprüft wird. • Die Baulandstrategie wollen wir zu einem Erfolgsprojekt machen. Wir führen verbindliche soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe die Förderung des Ausbaus von Grundstücken ungenutzten Dachgeschossen für Wohnungsbau ein (Konzeptvergabe). o Dabei streben wir an, einen Anteil von 50 Prozent an BGW, Genossenschaften und Wohnprojekte zu vergeben. o Energetische Mindeststandards sowie, sofern realisierbar, die Pflicht zu Photovoltaik, Solarthermie und Brauchwassernutzung. o Soziale Entwicklungskonzepte, die zu vielfältigen, lebenswerten Quartieren beitragen, werden bevorzugt behandelt. o Vergabe von Einfamilienhausgrundstücken nach sozial-ökonomischen Kriterienbezahlbares Wohnen. • Die Koalition hält die Anwendung des Erbbaurechts für ein strategisches Mittel. Entsprechend wird vor städtischen Grundstücksverkäufen geprüft und dies Recht angewandt, wenn festgestellt wird, dass langfristig ein eigenes Interesse am Grundstück vorliegtInitiierung eines regelmäßig tagenden „runden Tisches Wohnen“ im Kreis. • Wir wollen, dass die Partnerschaft zwischen Stadt und Wohnungsbaugenossenschaften noch enger eine Strategie zur Anwerbung von Investoren für Wohnbebauung mit einer Präsentation auf der Expo Real entwickelt wird. Gemeinsam • Wohnformen für Menschen mit ihnen und den vielen sozialen Einrichtungen wollen wir mehr alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen überall in der Stadt ausbauen. • Das Mietspiegelgremium muss um weitere Mieter*innen-Vertretungen und neutrale Expert*innen ergänzt werden. Die Stadt Bielefeld schlägt eine*n Vertreter*in des Mieterbundes für den Gutachter*innenausschuss vor. Der Zuschlag für gute Wohnlage muss entfallen. • Das schlüssige Konzept zur Anpassung der Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II Bezug soll regelmäßig auf Lücken und Härten überprüft werden. • Wir setzen uns dafür ein, dass Azubi-Wohnheime in der Stadt entstehenBeeinträchtigungen unterstützen.

Wohnen. Bielefeld Gutes Wohnen ist Grundrecht! Die Schaffung von bezahlbarem Wohn- raum mit fairen Mieten soll zugleich ein Remscheider Modell sein mit dem Ziel, Wohnungen mit Sozialbindung zu erhalten und fortzuführen. Wir werden Remscheid nach den Leitbildern der Europäischen Stadt und der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt entwickeln. Die Vorgaben des Landesplanungsgesetzes werden wir umsetzen. Das be- deutet, insbesondere einer integrierten und qualitativen Innenentwick- lung den Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben. Ziel ist es, den sogenannten Donut-Effekt, nämlich die Verödung der gewachsenen Zentren bei gleichzeitig fortschreitendem Flächenverbrauch in den Au- ßenbereichen, zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine der am schnellsten wachsenden deutschen Großstädtenachhaltige und bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung im Bestand unerlässlich. Besonders für Studierende hat unsere Stadt als Hochschulstandort eine große Attraktivität. Trotz erheblicher Aktivitäten zur Schaffung neuen Anderseits können Ar- rondierungsflächen und vor allem langfristig bezahlbaren Wohnraums, besteht hier dringender weiterer Handlungsbedarf. Es gilt darüber hinaus, Verdrängung und reiner Mietrenditenorientierung entgegenzuwirken. • In den kommenden fünf Jahren sollen in Bielefeld ca. 6.500 Wohnungen neu entstehen. Außerdem wird sich die Stadt mit Nachdruck darum bemühen, in den Besitz der ehemals von britischen Militärangehörigen bewohnten Gebäude zu kommen, um diese weiter zu nutzen oder die Grundstücke einer Wohnbebauung zuzuführen. • Wir streben in dieser Wahlperiode an, 2.000 neue Wohnungen durch die BGW errichten zu lassen, wovon mindestens 50 Prozent öffentlich gefördert sein sollenBaulücken erschlossen werden. Dazu wollen wir die BGW strukturell in die Lage versetzen, indem wir geeignete Flächen, insbesondere solche, die im Besitz der Stadt und ihrer Töchter sind, vorrangig an die BGW vergeben. Hierfür werden wir die BGW als städtische Gesellschaft durch Kapitalerhöhung unter Beteiligung der GEWAG und Einbeziehung weiterer Woh- nungsbaugesellschaften einen Verzicht auf die Gewinnabführung stärken. • Wir werden alle Möglichkeiten der Wohnbauförderung des Landes NRW nutzen und Konzepte „10-Jahres-Plan Wohnen" erarbeiten, um durch genossenschaftliche Finanzierungen und Bürger*innen- Anleihen den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördernwenn nötig mit externer Unterstützung. • Die Stadt Bielefeld kann sich unbebaute Flächen mit bestehendem Baurecht sowie Leerstände von Wohnungen nicht erlauben. Um hier Abhilfe schaffen zu können, In einem ersten Schritt werden wir ein Leerstands- und (Bau-) Sub- stanzkataster entwickeln, auf dessen Grundlage quartiers- und liegen- schaftsscharf Innenentwicklungspotentiale identifiziert und strategisch gehoben werden können. Mit Hilfe geeigneter stadtentwicklungspoliti- scher Instrumente (u.a. Flächenfonds, Vorkaufsrechte, Erbbaurechte, Konzeptvergaben) und den Bereich Wohnungsbauförderung/-aufsicht um ein „Leerstandsmanagement“ erweitern Möglichkeiten des besonderen Baurechts (beispielsweise städtebauliche Sanierungs- und/oder Entwicklungsmaß- nahmen, städtebauliche Gebote) werden wir durch eine behutsame In- nenverdichtung, aber auch den Rückbau, Umbau und eine*n Leerstandsmanager*in einstellendie Umnutzung nicht mehr zeitgemäßer Wohn- und Gewerbeimmobilien neuen attrak- tiven, bezahlbaren, klimaschonenden und barrierearmen Wohnraum schaffen. Damit sollen Leerstände und unbebaute Flächen schneller erkannt und vornehmlich durch Beratungsangebote auf eine berücksichtigen wir auch in Zukunft Wohnraumbedarfe, beispielsweise von Familien mit Wunsch nach eigenem Garten. Zur Frage der Entwicklung hingewirkt werden. • Darüber hinaus behält sich der Knusthöhe erklären die Stadt vor, Baugebote zu erlassen, bestehendes Baurecht nach einer angemessenen Frist wieder zu entziehen sowie Leerständen durch Nutzung des Vorkaufsrechts oder weiterer rechtlicher Mittel entgegenzuwirken. • Wenn es rechtlich möglich wird, wird eine Grundsteuer C auf Baugrundstücke erhoben. • Die Quote des sozialen Wohnungsbaus werden wir bei allen Wohnbauvorhaben durchsetzen und auf mindestens ein Drittel erhöhen. • Die Baulandstrategie wollen wir zu einem Erfolgsprojekt machen. Wir führen verbindliche soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken für Wohnungsbau ein (Konzeptvergabe). o Dabei streben wir an, Partner einen Anteil von 50 Prozent an BGW, Genossenschaften und Wohnprojekte zu vergeben. o Energetische Mindeststandards sowie, sofern realisierbar, die Pflicht zu Photovoltaik, Solarthermie und Brauchwassernutzung. o Soziale Entwicklungskonzepte, die zu vielfältigen, lebenswerten Quartieren beitragen, werden bevorzugt behandelt. o Vergabe von Einfamilienhausgrundstücken nach sozial-ökonomischen Kriterien. • Die Koalition hält die Anwendung des Erbbaurechts für ein strategisches Mittel. Entsprechend wird vor städtischen Grundstücksverkäufen geprüft und dies Recht angewandt, wenn festgestellt wird, dass langfristig ein eigenes Interesse am Grundstück vorliegt. • Wir wollen, dass die Partnerschaft zwischen Stadt und Wohnungsbaugenossenschaften noch enger wirdDis- sens. Gemeinsam mit ihnen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, gemein- wohlorientierten Akteuren und den vielen sozialen Einrichtungen Genossenschaften wollen wir mehr alternative Wohnformen wie betreutes Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen überall in der Stadt den gemeinnützigen Wohnungsmarkt ausbauen. • Das Mietspiegelgremium muss um weitere Mieter*innen-Vertretungen Die GEWAG als städtische Tochtergesellschaft soll hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Gemein- sam soll ein Konzept erarbeitet werden für eine Gebäudesanierung, oh- ne die Bewohnerinnen und neutrale Expert*innen ergänzt werdenBewohner und Privateigentümerinnen und -eigentümer finanziell zu überfordern. Die Stadt Bielefeld schlägt eine*n Vertreter*in Wir fördern ein generationenübergreifendes, kleinräumig sozial ge- mischtes Wohnen, beispielsweise durch Tauschprogramme und Mehr- generationenhäuser. Auf dem Gelände des Mieterbundes für den Gutachter*innenausschuss vor. Der Zuschlag für gute Wohnlage muss entfallen. • Das schlüssige Konzept zur Anpassung der Kosten der Unterkunft bei Arbeitslosengeld II Bezug soll regelmäßig auf Lücken Berufskollegs Wirtschaft und Härten überprüft werden. • Wir setzen uns dafür ein, dass Azubi-Wohnheime in der Stadt Verwaltung sollen moderne Wohnungen mit viel Grün entstehen.