Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. 7.1 Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenanforderungen zulässig.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. Dem Auftraggeber steht bezüglich meiner fälligen Forderungen weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das Recht der Aufrechnung zu. Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung des Auftraggebers zulässig.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrech- nungsrecht des Mieters besteht nur bei von Cteam unbestrittenen und bzw. oder rechtskräftig festge- stellten Gegenansprüchen des Mieters; nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. 21.1. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftragnehmer in Bezug auf Leistungen, die vom Auftragneh- mer unter einer Einzelbestellung erbracht oder geschuldet werden, ist ausgeschlossen. Darüber hinaus verzichtet der Auf- tragnehmer darauf, seine Leistungserbringung im Falle von Streitigkeiten auszusetzen oder zu verweigern.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. 19.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden mit einzelnen Bestellungen ist AENOVA nicht zur Annahme von Bestellungen verpflichtet und berechtigt, die Herstellung und den Versand sämtlicher Liefergegenstände und/oder die Erbringung aller sonstigen Leistungen zu unterlassen, es sei denn, der Kunde erklärt sich mit Vorauszahlungen für diese offenen Bestellungen nach Erhalt der entsprechenden Rechnungen von AENOVA einverstanden und leistet diese.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. Der Besteller kann nur Zahlungen zur Sicherung von Forderungen gegen uns zurückbehalten oder mit solchen Forderungen aufrechnen, wenn diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur bis zur Höhe der voraussichtlich für eine Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten geltend machen. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Falls der Besteller sich uns gegenüber mit der Zahlung der fälligen Abschlagsrechnungen oder Rechnungen aus anderen Verträgen in Zahlungsverzug befindet, sind wir berechtigt, unsere Leistungen aus diesem Vertrag zurückzuhalten oder nach Fristsetzung von dem Vertrag zurückzutreten.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. Eine Beschränkung der Rechte der Lindenfarb Textilveredelung GmbH gegenüber Ansprüchen des Lieferanten ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit den Ansprüchen gegen den Lieferanten aufzurechnen, ist unwirksam. Die Lindenfarb Textilveredelung GmbH kann ihre Forderungen und Forderungen des Lieferanten verrechnen/aufrechnen.
Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, noch nicht rechtskräftig festgestellt, aber entscheidungsreif ist oder die Forderung allgemein durch uns nicht bestritten wird. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn ein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, noch nicht rechtskräftig festgestellt, aber entscheidungsreif ist oder die Forderung allgemein durch uns nicht bestritten wird.