Zweck des Vertrags. (1) Die Vertragsstaaten streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit ihrer Stellen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit an.
(2) Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.
(3) Bestehende Verpflichtungen der Vertragsstaaten über die Leistung von Amts- und Rechtshilfe bleiben unberührt.
Zweck des Vertrags. Dieser Vertrag schafft den rechtlichen Rahmen für die Förderung lang- fristiger Zusammenarbeit im Energiebereich auf der Grundlage der gegen- seitigen Ergänzungen und des gegenseitigen Nutzens im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta.
Zweck des Vertrags. 1.1 In Bezug auf Auftraggeber
1.2 In Bezug auf Einziehungsberechtigte
Zweck des Vertrags. Durch den Vertrag beauftragt das Mitglied SWISSPERFORM mit der treu- händerischen Wahrnehmung der dem Mitglied als Produzierende(r) ge- genwärtig und zukünftig aufgrund des Urheberrechtsgesetzes (URG) zu- stehenden Rechte bzw. Vergütungsansprüche (nachstehend "Rechte" genannt), welche von einer Verwertungsgesellschaft oder sonstwie kollek- tiv wahrgenommen werden. Soweit zu diesem Zweck erforderlich, tritt das Mitglied SWISSPERFORM die in Ziffer 4 des Vertrags aufgelisteten Rechte ab und beauftragt SWISSPER- FORM mit dem Einzug der entsprechenden Vergütungen bei den Nutzern. SWISSPERFORM nimmt diese Rechte selbst oder durch in- und ausländi- sche Verwertungsorganisationen, Unternehmen oder Verbände (nachste- hend insgesamt "Schwestergesellschaft" genannt) wahr. Sie kann zu die- sem Zweck Gegenseitigkeits-, Einseitigkeits- sowie andere Zusammen- arbeitsverträge (nachstehend insgesamt "Gegenseitigkeitsvertrag" ge- nannt) abschliessen und im Rahmen dieser Verträge die ihr anvertrauten Rechte weiter abtreten. SWISSPERFORM nutzt die an sie abgetretenen Rechte nicht selbst kommerziell. SWISSPERFORM erzielt keinen Gewinn.
Zweck des Vertrags. Artikel 2 Zweck Die Vertragsparteien regeln in diesem Vertrag den Umfang der Übertragung der Aufgaben, deren Finanzierung und die Zusam- menarbeit im Feuerwehrwesen.
Zweck des Vertrags. (1) Die Vertragsstaaten streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit ihrer Stellen bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit an.
(2) Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.
Zweck des Vertrags. Der Zweck des Vertrages ist:
(a) die Beförderung eines oder mehrerer Reisegepäckstücke1 (Koffer, Rucksäcke, Fahrradtaschen, Reisetaschen usw.) auf dem gesamten Staatsgebiet, mit Ausnahme von Gegenständen, die nicht mit einer Freizeitreise in Zusammenhang stehen (Möbel, Werkzeuge, Haushaltsgeräte usw.)
(b) die vorherige Reservierung innerhalb der unter Punkt 2. angegebenen Frist zu regeln.
Zweck des Vertrags. Die Vertragsparteien beauftragen ihre zuständigen Stellen/Leitungspersonen mit der Or- ganisation und Durchführung des Bildungsganges «Kirchliche Jugendarbeiterin/Kirch- licher Jugendarbeiter mit Fachausweis» nach ForModula. Sie regeln zudem das Verhältnis der Mitfinanzierung untereinander.
Zweck des Vertrags. Der Partner ist mit den Moss- Diensten vertraut, hat Verbindungen zu Potenziellen Kunden für die Moss-Plattform und möchte Potenzielle Kunden an Nufin verweisen, um eine Prämie zu verdienen. Die Abwicklung erfolgt über die PartnerStack-Plattform auf der sich der Partner angemeldet hat.
Zweck des Vertrags. 1.1 Die Energie Münchwilen AG betreibt einen Wärmeverbund in Eschlikon. Dieser Wärmeverbund wird mit Wärme von der Firma Schmid? versorgt. Die Vertragsparteien vereinbaren den Anschluss an den Wärmeverbund Münchwilen und die Lieferung von Wärme aus Holz für folgendes Grundstück: Die Lieferung von Wärme für Raumheizung und Warmwasser erfolgt ganzjährig. Die maximale Vorlauftemperatur bei einer Aussentemperatur von -8°C beträgt 72°C, bezogen auf die Primärseite.