Öffentliche Abgaben. Müssen im Zusammenhang mit der Montage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland von apilion oder ihrem Montage-Personal Steuern, Zölle oder andere Abgaben entrichtet werden, so gehen diese zu Lasten des Bestellers.
Öffentliche Abgaben. Sollten an einen Xxxxxx öffentlicher Verwaltung für die Beförderung von Gas durch Leitungen neue, erhöhte oder zusätzliche Abgaben oder sonstige Leistungen zu erbringen sein, so ändert sich das Netzzugangsentgelt entsprechend den insoweit zu erbringenden Mehrleistungen. Vermindern sich oder entfallen Abgaben und Leistungen, so ermäßigt sich das Netzzugangsentgelt entsprechend.
Öffentliche Abgaben. Überall dort, wo die Gesetzgebung Eigentümer zur Erfüllung, zum Betrieb und zum Unterhalt gemeinsamer Anlagen verpflichtet, fällt diese Verpflichtung dem Baurechtsnehmer zu. Alle anfallenden öffentlichen Abgaben und Steuern für bereits erstellte oder noch zu erstellende Bauten, Einrichtungen und Anlagen auf der Baurechtsfläche sind vom Baurechtsnehmer zu bezahlen.
Öffentliche Abgaben. Das sind die Grundsteuer sowie auf den Bestandnehmer überwälzbare Landesabgaben, wie etwa die Gebrauchsabgabe des Landes Wien für die Inanspruchnahme öffentlichen Luftraumes („Luftsteuer“) oder in der Stadt Innsbruck die „Gehsteigabgabe“.
Öffentliche Abgaben. Alle auf die genannte Liegenschaft entfallenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren trägt die Bestandnehmerinder Bestandnehmer selbst und allein.
Öffentliche Abgaben. 14.1. SUVA und AHV: Der SU ist selbständig erwerbender Unternehmer und als solcher bei der Suva und bei der AHV registriert. Er ist verpflichtet, seinen Status als selbständig Erwerbender nachzuweisen und die Unterstellungsverfügung bzw. den Entscheid der beiden Institutionen Suva und AHV vorzulegen. Er rechnet sowohl mit der Suva als auch mit der AHV-Kasse die prämienpflichtigen Löhne ab. Auf Verlangen des UN hat der SU die ordnungsgemässe Bezahlung der Prämien auszuweisen. In Zweifelsfällen kann der UN die Sicherstellung der fälligen Beträge verlangen oder diese mit befreiender Wirkung direkt an die Suva oder an die AHV-Kasse bezahlen und die Prämienzahlungen mit der Vergütung des SU verrechnen.
14.2. Übrige sozialversicherungsrechtliche Beiträge: Der SU ist verpflichtet, alle übrigen anfallenden sozialversicherungsrechtlichen Beiträge zu leisten.
14.3. MWST: Der SU ist für die Belange seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich.
14.5. Quellensteuer: Der SU ist verpflichtet, die gesetzlichen Quellensteuern zu erheben und abzuliefern. Vollmacht: Auf Verlangen des UN hat der SU dem UN die diesem Vertrag angehängte Vollmacht zur Einholung von Auskünften und Dokumenten im Zusammenhang mit den unter Ziff. 14.1-14.4 genannten öffentlichen Abgaben zu unterzeichnen und auszuhändigen.