Übermittlung von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen Musterklauseln

Übermittlung von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen. Eine Übermittlung von Daten an Drittländer (d.h. solche, die nicht zur EU oder zum EWR ge- hören) oder an internationale Organisationen findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmswei- se kommen z.B. für Fälle wie eine wissenschaftliche Verwertung im Rahmen internationaler Drittmittelprojekte Übermittlungen in Betracht. Für solche Zwecke werden die Daten anony- misiert oder pseudonymisiert übermittelt.

Übermittlung von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen. Jede Übermittlung von Daten durch den Auftrags- verarbeiter an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt ausschließlich auf der Grundlage vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Ver- antwortlichen oder zur Einhaltung einer speziellen Be- stimmung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, und muss die Voraussetzungen der Art 44 ff DSGVO erfüllen. Soweit nach Art 46 DSGVO die Standard- vertragsklauseln (Standarddatenschutzklauseln) als Rechtsgrundlage verwendet werden, gelten die jeweils zuletzt von der Kommission gemäß dem Prüfverfahren gemäß Artikel 93 Abs 2 DSGVO erlassenen Standard- vertragsklauseln.

Übermittlung von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen. 1. Jede Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen durch den Datenverarbeiter darf nur auf der Grundlage dokumentierter Anweisungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen erfolgen und muss stets in Übereinstimmung mit Kapitel V GDPR erfolgen. 2. Falls Übermittlungen an Drittländer oder internationale Organisationen, die der Datenverarbeiter nicht vom für die Verarbeitung Verantwortlichen angewiesen wurde, nach dem Recht der EU oder der Mitgliedstaaten, dem der Datenverarbeiter unterliegt, erforderlich sind, muss der Datenverarbeiter den für die Verarbeitung Verantwortlichen vor der Verarbeitung über diese rechtliche Anforderung informieren, es sei denn, dieses Recht verbietet diese Information aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses. 3. Ohne dokumentierte Anweisungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen kann der Datenverarbeiter daher im Rahmen der Klauseln nicht: a. personenbezogene Daten an einen für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Datenverarbeiter in einem Drittland oder in einer internationalen Organisation übermitteln b. die Verarbeitung personenbezogener Daten an einen Unterauftragsverarbeiter in einem Drittland zu übertragen c. die Personendaten durch den Datenverarbeiter in einem Drittland bearbeiten lassen 4. Die Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, gegebenenfalls einschließlich des Übermittlungsinstruments nach Kapitel V DSGVO, auf dem sie beruhen, sind in Anhang C. aufgeführt. 5. Die Klauseln dürfen nicht mit Standarddatenschutzklauseln im Sinne von Art. 46 Abs. 2 Buchstabe c und d DS-GVO verwechselt werden, und die Klauseln können von den Parteien nicht als Übertragungsinstrument nach Kapitel V DS-GVO herangezogen werden.

Übermittlung von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen. 7.1. Eventuelle Übermittlungen von personenbezogenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen durch den Auftragsverarbeiter werden nur auf der Grundlage der dokumentierten Anweisungen des Datenverantwortlichen durchgeführt und erfolgen stets im Einklang mit Kapitel V DSGVO. 7.2. Falls Übermittlungen an Drittländer oder internationale Organisationen, zu denen der Auftragsverarbeiter nicht vom Datenverantwortlichen angewiesen wurde, gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, vorgeschrieben sind, teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. 7.3. Ohne dokumentierte Anweisungen des Datenverantwortlichen kann der Auftragsverarbeiter im Rahmen der Klauseln daher Folgendes nicht vornehmen: a. Übermittlung personenbezogener Daten an einen Datenverantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in einem Drittland oder an eine internationale Organisation b. Übertragung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten an einen Unterauftragsverarbeiter in einem Drittland c. Veranlassung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Auftragsverarbeiter in einem Drittland. 7.4. Die Anweisungen des Datenverantwortlichen bezüglich der Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland, gegebenenfalls einschließlich der Verhaltensregeln für die Übermittlung gemäß Kapitel V DSGVO, auf denen sie basieren, werden in Anlage C.6 festgelegt. 7.5. Die Klauseln sind nicht mit den Standard-Datenschutzklauseln im Sinne von Artikel 46(2)(c) und (d) DSGVO zu verwechseln und die Parteien können sich nicht auf die Klauseln als Verhaltensregeln für die Übermittlung gemäß Kapitel V DSGVO berufen.

Übermittlung von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen. Eine Übermittlung von Daten an Drittländer (d.h. solche, die nicht zur EU oder zum EWR gehören) oder an internationale Organisationen findet grundsätzlich nicht statt.