Überprüfung von Auszahlungsbedingungen Musterklauseln

Überprüfung von Auszahlungsbedingungen. Vor jeder Auszahlung überprüft die Geschäftsstelle die Erfüllung der in der Auszahlungs-vereinba- rung oder im Darlehensvertrag vereinbarten Bedingungen sowie das Fortbestehen der Fördervo- raussetzungen. Dazu kann sie von den Berechtigten zusätzliche Angaben und Unterlagen verlangen. Xxxxxx sich Mängel nicht innert der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist beheben, ist die Aus- zahlung zu sistieren. Im Zweifelsfall muss das Projekt zusammen mit einem Bericht dem zuständigen Organ vorgelegt werden. Dieses kann in einer Neubeurteilung bereits gesprochene Beiträge kürzen oder aberken- nen. Vor einer beabsichtigten Kürzung oder Aberkennung müssen Betroffene zwingend angehört werden. Bereits ausbezahlte Gelder müssen verzinst rückerstattet werden. Es ist der jeweils aktuelle Verzugszins der kantonal zürcherischen Steuerbehörde anzuwenden.

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  • Bekanntmachung Jede Ersetzung ist gemäß § 12 bekannt zu machen.

  • Status Die Schuldverschreibungen begründen nicht besicherte und nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Emittentin, die untereinander und mit allen anderen nicht besicherten und nicht nachrangigen Verbindlichkeiten der Emittentin gleichrangig sind.

  • AGB Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die in den Geschäftsräumen der Bank aushängen und dem Kunden auf Verlangen ausgehändigt werden.