Common use of Übertragbarkeit Clause in Contracts

Übertragbarkeit. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gelten nur für den Nutzungsrechtinhaber persönlich. Mit schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft kann der Nutzer den Nutzungsvertrag auf Dritte übertragen. §6 Außerordentliche Kündigung Der Nutzungsvertrag kann vorzeitig nur durch außergewöhnliche Kündigung aus wichtigem Grunde beendet werden. Ein wichtiger Grund liegt in jedem Fall bei gravierenden Verstößen gegen die wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien vor. Eine außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft ist auch dann möglich, wenn der Nutzer nach zwei schriftlichen Mahnungen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und nach der zweiten Mahnung eine Frist von 2 Wochen verstrichen ist. Im Falle der Beendigung dieses Nutzungsvertrages durch Kündigung aus wichtigem Grund, erlischt das Nutzungsrecht sofort. Eine Rückerstattung geleisteter Zahlung durch die Gesellschaft ist ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Nutzer aus wichtigem Grund kündigt und diese Kündigung von der Gesellschaft oder dessen Beauftragten auf Grund vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten ist. §7 Schlussbestimmungen Die Benutzung der Golfanlage erfolgt auf eigene Gefahr. Für Unfälle und sonstige Schäden des Nutzers, gleich an welchem Rechtsgut, haftet die Gesellschaft nicht, es sei denn, der Schaden beruht auf grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Gesellschaft oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für den Fall, dass die Gesellschaft seine Rechte an der Golfanlage auf einen Dritten überträgt und dieser vorbehaltlos in sämtliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft aus dem Vertrag eintritt, stimmt der Nutzer bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf einen Dritten zu. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen entspricht oder möglichst nahe kommt. Ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

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Samples: Nutzungsvertrag, Nutzungsvertrag, Nutzungsvertrag

Übertragbarkeit. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gelten nur für den Nutzungsrechtinhaber Nutzungsrechtsinhaber persönlich. Mit schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft kann der Nutzer den Nutzungsvertrag auf Dritte übertragen. §§ 6 Außerordentliche Kündigung Der Nutzungsvertrag kann vorzeitig nur durch außergewöhnliche außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde beendet werden. Ein wichtiger Grund liegt in jedem Fall bei gravierenden Verstößen gegen die wechselseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien vor. Eine außerordentliche Kündigung durch die Gesellschaft ist auch dann möglich, wenn der Nutzer nach zwei schriftlichen Mahnungen Mahnun- gen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist und nach der zweiten Mahnung eine Frist von 2 Wochen verstrichen ver- strichen ist. Im Falle der Beendigung dieses Nutzungsvertrages durch Kündigung Kündi- gung aus wichtigem Grund, Grund erlischt das Nutzungsrecht sofort. Eine Rückerstattung geleisteter Zahlung Zahlungen durch die Gesellschaft ist ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Nutzer aus wichtigem wichti- gem Grund kündigt und diese Kündigung von der Gesellschaft oder dessen Beauftragten auf Grund vorsätzlich oder grob fahrlässigen fahr- lässigen Verhaltens zu vertreten ist. §§ 7 Schlussbestimmungen Die Benutzung der Golfanlage des Wellnessbereiches erfolgt auf eigene Gefahr. Für Unfälle und sonstige Schäden des Nutzers, gleich an welchem wel- chem Rechtsgut, haftet die Gesellschaft nicht, es sei denn, der Schaden beruht auf grobfahrlässigem grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten Ver- halten der Gesellschaft oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für den Fall, dass die Gesellschaft seine Rechte an der Golfanlage dem Well- nessbereich auf einen Dritten überträgt und dieser vorbehaltlos in sämtliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft aus dem diesem Vertrag eintritt, stimmt der Nutzer bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf einen Dritten zu. Sollten einzelne Bestimmungen dieses des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen entspricht oder möglichst nahe kommt. Ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

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Übertragbarkeit. Die Der LN ist nicht berechtigt die oben genannten Rechte und Pflichten aus diesem auf Dritte zu übertragen. Ausgenommen davon sind Firmen oder Personen die unmittelbar an der Herstellung, Bearbeitung, Verbreitung, Vervielfältigung oder Archivierung dieser Produktion beteiligt sind. Eine VerpIlichtung zur Nutzung der durch diesen Vertrag gelten nur erworbenen Rechte für den Nutzungsrechtinhaber persönlichLN besteht nicht. Mit schriftlicher Zustimmung Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird vom LG keine Haftung dafür übernommen, dass die Benutzung des Materials nicht in Rechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Bei Inkrafttreten des Vertrages sind dem LG keine solchen Rechte bekannt. Der LN wird sich um ggf. erforderliche Genehmigungen von Behörden selbst bemühen. Der LG übernimmt keine Haftung für die Zuverlässigkeit, die Qualität, die wirtschaftliche Verwertbarkeit, die Gebrauchsfähigkeit des Vertragsgegenstandes für den vorausgesetzten oder irgendeinen anderen Zweck. Das Thünen-­‐Institut für OstseeIischerei erklärt, Inhaber aller Rechte zu sein, die nach Maßgabe dieser Einwilligung zur Nutzung innerhalb der Gesellschaft kann eingeräumten Rechte erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die Rechte der Nutzer den Nutzungsvertrag Urheber-­‐ und Leistungsschutzberechtigten. Das Thünen-­‐Institut als Urheber besteht auf Dritte übertragen. §6 Außerordentliche Kündigung Der Nutzungsvertrag kann vorzeitig nur durch außergewöhnliche Kündigung aus wichtigem Grunde beendet sein Recht als Quelle bei jeder Film-­‐ oder Fotoaufnahme immer genannt zu werden. Ein wichtiger Grund liegt Dazu fügen Sie bitte den Text in jedem Fall bei gravierenden Verstößen Deutsch: „Quelle: Thünen-­Institut für OstseeTischerei“ oder in Englisch: „Source: Thünen Institute of Baltic Sea Fisheries“ in einer lesbaren Textgröße und Farbe in das verwendete Film-­‐ und/oder Fotomaterial mit ein. Alternativ kann auch das Thünen-­‐Logo farbig oder Schwarz-­‐Weiß in das Bildmaterial einfügt werden, wenn eine vollständige Quellenangabe im Abspann erfolgt. Bei Verstoß gegen die wechselseitigen Verpflichtungen § 4 behält sich der Vertragsparteien LG vor, gegen den LN rechtlich vorzugehen und insbesondere von seinem Recht auf Schadensersatz Gebrauch zu machen. Eine außerordentliche Kündigung durch Vergütung für die Gesellschaft ist auch dann möglich, wenn Einräumung der Nutzer Nutzungsrechte entfällt im Einvernehmen zwischen den Parteien. Auch weitere Iinanzielle Ansprüche bestehen zwischen den Parteien nicht. Das Thünen-­‐Institut erhält nach zwei schriftlichen Mahnungen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist Absprache mit dem LN eine Kopie des veröffentlichten Materials im MP4 oder MOV-­‐Format (Sendemitschnitt). Der Vertrag tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft. Der Vertrag endet mit der ausgeübten Rechte-­‐ übertragung. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und nach Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der zweiten Mahnung eine Frist von 2 Wochen verstrichen ist. Im Falle der Beendigung dieses Nutzungsvertrages durch Kündigung aus wichtigem Grund, erlischt das Nutzungsrecht sofort. Eine Rückerstattung geleisteter Zahlung durch die Gesellschaft ist ausgeschlossenSchriftform. Das gilt nichtauch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn der Nutzer aus wichtigem Grund kündigt und diese Kündigung von der Gesellschaft sie schriftlich bestätigt worden sind. Sind oder dessen Beauftragten auf Grund vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten ist. §7 Schlussbestimmungen Die Benutzung der Golfanlage erfolgt auf eigene Gefahr. Für Unfälle und sonstige Schäden des Nutzers, gleich an welchem Rechtsgut, haftet die Gesellschaft nicht, es sei denn, der Schaden beruht auf grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Gesellschaft oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für den Fall, dass die Gesellschaft seine Rechte an der Golfanlage auf einen Dritten überträgt und dieser vorbehaltlos in sämtliche Rechte und Pflichten der Gesellschaft aus dem Vertrag eintritt, stimmt der Nutzer bereits jetzt der Übertragung dieses Vertrages auf einen Dritten zu. Sollten werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werdendes Vertrags unwirksam, so berührt dies bleibt die Wirksamkeit Gültigkeit des Vertrages Vertrags im Übrigen nichtunberührt. Die ungültige Regelung Soweit der Vertrag eine Xxxxx enthält oder ganz oder teilweise unwirksam ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzenoder wird, die so richtet sich der unwirksamen entspricht oder möglichst nahe kommtInhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.Rostock, den Ort, den Unterschrift Thünen-­‐Institut Unterschrift LN

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Samples: Vereinbarung Zur Nutzung Von Kostenfreiem Foto/Filmmaterial