Übertragung von Betriebsvermögen. Bei der Übertragung von Betriebsvermögen sind die Beweggründe selten ausschließlich steuerlicher Art. Geregelt wird auch die Unternehmensnachfolge bzw. die Betriebskontinuität, wobei die fachliche Qualifikation des Nachfolgers im Vordergrund steht. Die verschiede- nen Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung von Betriebsvermögen sind so vielfäl- tig, dass die jeweiligen Auswirkungen nicht im Detail besprochen werden können ohne den Rahmen dieses Merkblatts zu sprengen. Dies bedarf einer Begutach- tung im konkreten Einzelfall. Wir würden gern Ihren konkreten Fall mit Ihnen im persönlichen Gespräch be- leuchten. Bei den vertraglichen Gestaltungen, die jeweils rechtlich und steuerrechtlich zu würdigen sind, sind die nachste- henden Besonderheiten zu berücksichtigen: • Die Vermögensübertragung erfolgt mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge. • Zwingende Vertragsinhalte sind der Umfang des Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistung sowie die Zahlungsmodalitäten. • Bei einer Übertragung gegen Versorgungsleistun- gen verpflichtet sich der Nachwuchs zur Zahlung ei- ner monatlichen Geldrente, die sich nicht am • Gegenstand der Vermögensübergabe muss eine die Existenz des Übergebers wenigstens teilwei- se sichernde Wirtschaftseinheit sein. Gleichzeitig muss auch die Versorgung des Übergebers aus dem übergebenen Vermögen wenigstens teilweise sichergestellt sein. • Das übertragene Vermögen muss ausreichende Erträge zur Finanzierung der Versorgungsleistun- gen abwerfen. • Reicht der durchschnittliche Jahresertrag im Zeit- punkt der Übergabe nicht aus, kann der Nachfolger dem Finanzamt nachweisen, dass künftig ausrei- chend hohe Nettoerträge zu erwarten sind, weil er beispielsweise Umstrukturierungen vornimmt. • Empfänger des Vermögens können grundsätzlich alle erbberechtigten Verwandten des Übergebers sein. • Die Versorgungsleistungen sind steuerlich nur be- günstigt, wenn sie an den bisherigen Unternehmer, seinen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder an Geschwister fließen. Der Vater überträgt der Tochter einen Betrieb. Da er selbst bereits vermögend ist, soll das Kind der Schwester des Va- ters eine lebenslange Rente zahlen. Der Vertrag ist steuer- lich begünstigt. Der Vater darf Vermögen auf die Tochter übertragen (erbberechtigt), und die Rente darf an Ge- schwister des Übertragenden fließen.
Übertragung von Betriebsvermögen. Die oben aufgeführten Grundsätze bezüglich der Übernahme von Privatvermögen sind ebenfalls auf die Übernahme von Betriebsvermögen anzuwenden, jedoch ergeben sich bei betrieblichen Verbindlichkeiten Abweichungen. Werden im Zusammenhang mit der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen Verbindlichkeiten übernommen, so stellen diese kein Entgelt dar. Die Stiftung als Übernehmerin knüpft hinsichtlich der positiven und negativen Wirtschaftsgüter an die Buchwerte des Stifters an.191 Die Übernahme betrieblicher Verbindlichkeiten im Rahmen der Stiftungserrich- tung führt zu Anschaffungskosten der Stiftung, wenn diese im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens stehen. Ebenso verhält es sich mit privaten Verbindlichkeiten des Stifters, wenn diese aufgrund der Übertragung von Betriebsvermögen von der Stiftung übernommen 189 SEIFART/X. XXXXXXXXXX – HOF: a.a.O., § 7 Rz. 74 190 Vgl. BMF, Schreiben vom 13.01.1993: a.a.O., S. 82 191 Vgl. ebenda: a.a.O., S. 85 werden.192 Soweit aus der Übernahme des Betriebsvermögens Anschaffungskos- ten für die Stiftung entstehen, sind die übernommenen Verbindlichkeiten als Be- triebsschulden zu passivieren.193