Ablehnungsgründe. 1. Die Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapitels kann abgelehnt werden, wenn
a. die erbetene Massnahme den Grundlagen der Rechtsordnung der ersuchten Vertragspartei widerspricht;
b. die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei zu beeinträchtigen;
c. nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Bedeutung der Angelegen- heit, auf die sich das Ersuchen bezieht, die Durchführung der erbetenen Massnahme nicht rechtfertigt;
d. die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine politische oder fiskali- sche Straftat ist;
e. nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die erbetene Massnahme ge- gen den Grundsatz «ne bis in idem» verstiesse oder
f. die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, wenn sie in ihrem Hoheitsbereich began- gen worden wäre. Dieser Ablehnungsgrund findet jedoch auf die in Ab- schnitt 2 vorgesehene Zusammenarbeit nur insoweit Anwendung, als die er- betene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst.
2. Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 kann auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Massnahmen nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zu Ermittlungs- oder Verfahrenszwecken nicht getroffen werden könnten.
3. Wenn es das Recht der ersuchten Vertragspartei erfordert, kann die Zusammen- arbeit nach Abschnitt 2, soweit die erbetene Unterstützung Zwangsmassnahmen umfasst, und nach Abschnitt 3 auch abgelehnt werden, wenn die erbetenen Mass- nahmen oder Massnahmen mit ähnlichen Wirkungen nach dem Recht der ersuchen- den Vertragspartei nicht zulässig wären oder wenn, was die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei betrifft, das Ersuchen weder von einem Strafrichter noch von einer anderen in Strafsachen tätigen Justizbehörde einschliesslich der Staatsanwaltschaft genehmigt ist.
4. Die Zusammenarbeit nach Abschnitt 4 kann auch abgelehnt werden, wenn
a. das Recht der ersuchten Vertragspartei eine Einziehung für die Art von Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht vorsieht;
b. sie unbeschadet der Verpflichtung nach Artikel 13 Ziffer 3 den Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts der ersuchten Vertragspartei bezüglich der Be- schränkung der Einziehung im Hinblick auf den Zusammenhang zwisc...
Ablehnungsgründe. Aus einem der folgenden Gründe kann Proximus den Antrag ablehnen bzw. den Zugang zu den ausländischen Netzen oder zu gewissen Diensten und zusätzlichen Optionen wie der Rufumleitung verweigern: - Der Kunde lehnt ab, die in Artikel 1.2. der vorliegenden allgemeinen Bedingungen enthaltenen Vorschriften anzuerkennen; - Der Kunde ist den Verpflichtungen nicht nachgekommen, die ihm aufgrund eines anderen mit Proximus abgeschlossenen Vertrags obliegen; - bei erwiesenem Betrug oder im Falle eines ernsten Zweifels an der Zahlungsfähigkeit des Kunden; - Der Kunde gibt eine fehlerhafte oder falsche Identität an; - Die Person, die den Antrag einreicht, weigert sich, einen Vorschuss zu zahlen oder beim ersten Ersuchen von Proximus den Beweis zu erbringen, dass sie über eine bedingungslose Bankgarantie verfügt.
Ablehnungsgründe. 1. Unbeschadet der Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn:
(a) sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, die eine politische oder ausschließlich militärische strafbare Handlung darstellt;
(b) sich das Ersuchen auf die Untersuchung, Verfolgung oder Bestrafung einer Person wegen einer strafbaren Handlung bezieht, wegen der eine Höchststrafe verhängt oder vollstreckt werden könnte, die im Widerspruch zur Verfassung oder zu den grundlegenden Prinzipien des Rechts der ersuchten Partei stehen kann;
(c) sich das Ersuchen auf eine strafbare Handlung bezieht, wegen der in der ersuchten Partei ein Strafverfahren anhängig ist, der Täter rechtskräftig freigesprochen oder begnadigt worden ist oder die verhängte Strafe verbüßt hat oder das gegen den Täter geführte Strafverfahren rechtskräftig eingestellt wurde;
(d) die Erledigung des Ersuchens nach Ansicht der ersuchten Partei geeignet ist, ihre Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen;
(e) hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Rechtshilfeersuchen mit dem Zweck gestellt wurde, die Ermittlung, Verfolgung oder Bestrafung einer Person wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder politischen Anschauung zu erleichtern oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe verschlechtert werden könnte;
(f) die begehrte Hilfeleistung nach dem Recht der ersuchten Partei für die betroffene Straftat nicht verfügbar wäre; oder
(g) die begehrte Hilfeleistung nach Ansicht der ersuchten Partei nicht in einem ausreichenden Zusammenhang mit dem Fall steht.
2. Bei der Beurteilung ihrer wesentlichen Interessen im Sinn von Abs. 1 lit. d kann die ersuchte Partei darauf Bedacht nehmen, ob die Gewährung der Rechtshilfe ein Strafverfahren in dieser Partei oder die Sicherheit einer Person beeinträchtigen könnte oder eine unverhältnismäßige Belastung für diese Partei mit sich bringen würde.
Ablehnungsgründe. Der Versicherer kann den Rechtsschutz ablehnen, wenn seiner Auffassung nach
Ablehnungsgründe. 5.1. Die DZH kann den Ankauf von Forderungen ablehnen, wenn:
a) für die Forderungen ein Abtretungsverbot besteht;
b) eine Vorausabtretung durch den Kunden schon erklärt ist;
c) dem Kunden die Lieferberechtigung zum Versicherungs- oder Versorgungsträger fehlt oder entzogen worden ist, bzw. er nicht über die erforderliche Zulassung verfügt oder diese entzogen werden bzw. ausgelaufen sind;
d) für die Forderungen Pfändungen, Aufrechnungsanzeigen vorliegen;
e) die Auszahlungsansprüche des Kunden gegenüber der DZH an Dritte abgetreten sind oder werden;
f) der Inhalt der Belege den gesetzlichen Vorschriften oder dem von der DZH vorgegebenen Abrechnungssystem nicht entspricht;
g) eine aufgrund Gesetz oder Vertrag erforderliche schriftliche Einwilligungserklärung des Patienten / gesetzlichen Vertre- ters zur Weitergabe der abrechnungsrelevanten Daten etc. an die DZH und der Weiterabtretung an das refinanzierende Geldinstitut durch den Kunden nicht eingeholt wurde;
h) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren be- antragt oder eröffnet worden ist und zwar auch dann, wenn der Geschäftsbetrieb des Kunden aus der Insolvenzmasse freigegeben wird; fahren etwa wegen Abrechnungsbetruges erhält. Gleiches gilt, wenn sich das Verfahren gegen einen Gesellschafter und/oder gesetzlichen Vertreter des Kunden richtet;
Ablehnungsgründe. (1) Die Auslieferung wird in folgenden Fällen nicht bewilligt:
a) wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, vom ersuchten Staat als politische strafbare Handlung angesehen wird. Die vollendete oder versuchte vorsätzliche Tötung eines Staatsoberhauptes oder eines Mitgliedes seiner Familie wird nicht als politische strafbare Handlung angesehen;
b) wenn ernstliche Gründe für die Annahme vorliegen, daß das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen;
c) wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, eine ausschließlich militärische strafbare Handlung darstellt;
d) wenn wegen der strafbaren Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, im ersuch- ten Staat ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist; oder
e) wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates aus dem Grunde der Verjährung nicht mehr verfolgt oder bestraft werden kann.
(2) Die Auslieferung kann in folgenden Fällen abgelehnt werden:
a) wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, ein Staatsangehöriger des ersuchten Staates ist. Wenn der ersuchte Staat die Auslieferung eines seiner Staatsangehörigen ablehnt, wird er den Fall über Ersuchen des anderen Staates den zuständigen Behörden unterbreiten, damit ein Verfahren zur Verfolgung der Person wegen aller oder einzelner strafbarer Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wurde, eingeleitet werden kann;
b) wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, der Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates unterliegt und dieser ein Strafverfahren einleiten wird;
c) wenn die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht ist;
d) wenn die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, in Abwesenheit verurteilt wurde; oder
e) wenn wegen der strafbaren Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, in einem dritten Staat ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, vorausgesetzt daß:
i) das im Tatortstaat erlassene Urteil zu einem Freispruch führte; oder
ii) die verhängte Freiheitsstrafe oder die andere die Freiheit beschränkende Maßnahme zur Gänze verbüßt wurde oder Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie war.