Common use of Abschließende Sonderbestimmungen Clause in Contracts

Abschließende Sonderbestimmungen. 14.1 Ansprüche des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften dürfen nicht abgetreten werden. 14.2 An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber-, sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. 14.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. 14.4 Das Rechtsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden oder zwischen uns und Dritten regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. 14.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Xxxxx enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 14.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Unterschieden in der Auslegung oder übersetzungsbedingten Abweichungen gilt im Zweifel die deutsche Version.

Appears in 3 contracts

Samples: General Terms and Conditions of Sale and Delivery, General Terms and Conditions of Sale and Delivery, General Terms and Conditions of Sale and Delivery

Abschließende Sonderbestimmungen. 14.1 Ansprüche des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften dürfen nicht abgetreten werden. 14.2 An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber-, sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. 14.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. 14.4 Das Rechtsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden oder zwischen uns und Dritten regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. 14.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Xxxxx enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 14.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Bei Unterschieden in der Auslegung oder übersetzungsbedingten Abweichungen gilt im Zweifel die deutsche Version.

Appears in 2 contracts

Samples: Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen, Allgemeine Verkaufs Und Lieferbedingungen