Übergangsbestimmungen. Die durch Bezahlung von Baukostenzuschüssen (Anschlusspreisen) oder nach sonstigen Bestimmungen vor dem 19. Februar 1999 erworbenen Strombezugsrechte, die zum 19. Februar 1999 bestanden, gelten als vertraglich vereinbartes Ausmaß der Netznutzung. Für solche Strombezugsrechte hat der Netzkunde kein Recht auf Übertragung und Rückzahlung. Ist das vereinbarte Ausmaß der Netznutzung in kVA ausgedrückt, erfolgt die Umrechnung in kW auf Basis des arithmetischen Mittelwertes des Leistungsfaktors der letzten zwölf Monate; steht nur ein kürzerer Betrachtungszeitraum zur Verfügung, gilt der arithmetische Mittelwert dieses Zeitraumes.
Übergangsbestimmungen. (1) Jeder nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als pri- vater Rundfunkteilnehmer gemeldeten natürlichen Person obliegt es, ab dem 1. Januar 2012 der zuständigen Landesrundfunkanstalt schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen, soweit die Tatsachen zur Begründung oder zum Wegfall der Beitragspflicht oder zu einer Erhöhung oder Verringerung der Beitragsschuld führen.
Übergangsbestimmungen. Diese Übergangsbestimmungen gelten für alle Ange- stellten, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Mai 1997 begonnen hat, solange sie nicht frühestens mit diesem Datum in eine höhere Verwendungsgruppe, unbe- schadet Abs 6, 3. Absatz, umgestuft werden. Alle Angestellten, deren Dienstverhältnis vor dem
Übergangsbestimmungen. 1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist diese Verordnung anwendbar auf Quellensteuern für Einkünfte, die ab dem 1. Februar 1998 gezahlt oder gutgeschrieben werden.
Übergangsbestimmungen. (1) Unbeschadet Artikel 8 Absatz 10 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei In- krafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.
Übergangsbestimmungen. Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmässig die AOC Genève verwendet haben, dürfen diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis zur Ausschöpfung der Bestände ver- marktet werden.
Übergangsbestimmungen. 1. Alle neuen Bestimmungen dieses Übereinkommens, einschliesslich seines Anhangs und seiner Anlagen 1B und 2, hinsichtlich der Einführung eines digitalen Kontrollgeräts werden für alle Vertragsparteien spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen gemäss dem Verfahren nach Artikel 21 verbindlich. Nach Ablauf dieser Frist müssen somit alle Fahrzeuge, die diesem Übereinkommen unterstellt sind und neu zum Verkehr zugelassen werden, mit einem Kontrollgerät gemäss den neuen Anforderungen ausgerüstet werden. Während dieser Frist von vier Jahren haben Vertragsparteien, die diese Änderungen noch nicht eingeführt haben, Fahrzeuge, die von einer anderen Vertragspartei zugelassen und bereits mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, auf ihrem Hoheitsgebiet zu tolerieren und entsprechend zu kontrollieren.
Übergangsbestimmungen. (1) Bildungsmaßnahmen, die in der Förderperiode 2012 bis 2014 nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 39/2012, gefördert wurden und noch nicht abgeschlossen sind, können mit Mitteln aus dieser Vereinbarung weitergefördert werden.
Übergangsbestimmungen. Die Gemeinde Bad Ditzenbach legt für den Stichtag 31.12.2019 letztmalig die Bodenrichtwerte fest. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Gutachterausschusses legt zum Stichtag 31.12.2020 (also bis spätestens 30.06.2021) die Bodenrichtwerte nach dem regulären Turnus fest. Nach Abschluss der Vereinbarung beginnt die Stadt Geislingen an der Steige mit der Errichtung der gemeinsamen Geschäftsstelle. Die Erfassung und Auswertung der Kaufverträge beginnt ab 01.07.2020.
Übergangsbestimmungen. 1 Für bestehende Geschäftsbeziehungen brauchen die bisherigen Formulare nicht ersetzt zu werden.