Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Abonnementvertrag durch den Abonnenten ist ausgeschlossen. Der Abonnent darf mit einer Forderung aus dem Abonnementvertrag nur aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechts- kräftig festgestellt ist.
Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Jobticket-Vertrag durch den Abonnenten oder einen Jobticket-Inhaber ist ausge- schlossen. Der Abonnent oder ein Jobticket-Inhaber darf mit einer Forderung aus dem Jobticket-Vertrag nur aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot. Ist der Kunde Unternehmer gilt: Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer resultierenden Ansprüche abzutreten. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.
Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem FirmenAbo-Vertrag durch den Abonnenten oder einen GVH MobilCard-Inhaber ist ausgeschlossen. Der Abonnent oder ein GVH MobilCard-Inhaber darf mit einer Forderung aus dem FirmenAbo-Vertrag nur aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem SB-Abo-Vertrag durch den SammelBesteller oder einen GVH MobilCard-Inhaber ist ausgeschlossen. Der SammelBesteller oder ein GVH MobilCard-Inhaber darf mit einer Forderung aus dem SB-Abo-Vertrag nur aufrech- nen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 354 a HGB bleibt unberührt.
Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Abonnementvertrag durch die Studierendenschaft oder einen SemesterCard- Inhaber ist ausgeschlossen. Die Studierendenschaft oder ein SemesterCard-Inhaber darf mit einer Forderung aus dem Abonnementvertrag nur aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Abtretungsverbot, Aufrechnungsverbot. 5.1 Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Auftraggebers gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.