Allgemeine Bestimmungen und Hinweise. Abweichend von den Bestimmungen der AGB ist die vorliegende Garantie abstrakt, unbedingt, unwiderruflich und auf erstes Anfordern zahlbar. Sobald die aufschiebende Bedingung gemäß Pkt. 6.1. eingetreten ist, enthält weder diese Garantieerklärung noch die sonstigen Vertragsbestandteile wie auch immer geartete Bedingungen an die Garantie selbst. Ergänzende oder abweichende Bestimmungen in der Garantieerklärung dürfen nicht dazu führen, dass die Unbedingtheit der Garantie abbedungen wird. Abweichend von § 7 AGB kann ein Verstoß des Kreditgebers (Garantienehmers) gegen die Verpflichtungen aus dieser Garantieerklärung oder § 4 der AGB zwar zu Schadenersatzansprüchen gegen den Kreditgeber (Garantienehmer) führen, aber nicht dazu, dass die aws die Auszahlung unter der Garantie verweigern kann oder die Rückforderung einer bereits erbrachten Garantieleistung gemäß § 10 AGB gegenüber dem Garantienehmer geltend machen kann. Ebenso kann ein Verstoß des Förderungsnehmers gegen seine Verpflichtungen aus dieser Garantieerklärung und Förderungsvereinbarung niemals dazu führen, dass die aws die Auszahlung unter der Garantie gegenüber dem Kreditgeber verweigern kann. Abweichend von § 2 der AGB umfasst die Garantie auch Verzugs- und Zinseszinsen, Mahngebühren und Spesen. Die aws erteilt hiermit ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung zur sicherstellungsweisen Abtretung an die Oesterreichische Nationalbank („OeNB“) und in weiterer Folge an allfällige weitere Dritte (unbeschränkte Folgezessionen im Rahmen der Verwertung der Forderung) im Falle der Verwertung der zugrundeliegenden Forderungen durch die OeNB. Im Hinblick auf die Abtretung gelten die folgenden Bestimmungen:
Allgemeine Bestimmungen und Hinweise. Nebenkosten Summenanpassung BL-Sach-1501 Helvetia Business Sachversicherungsbedingungen Besondere Bedingungen Stand: 01.01.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Versicherte Gefahren und Schäden
Allgemeine Bestimmungen und Hinweise. 12.1 Die Anlage Produktbeschreibung, ist Bestandteil dieses Vertrages.
Allgemeine Bestimmungen und Hinweise. Nachträgliche Abänderungen oder Anpassungen der Garantie sind aufgrund der Abwicklung im Rahmen eines Schnellverfahrens nicht möglich. Garantieerklärung und Förderungsvereinbarung | Seite 5 Der/die Förderungsnehmer/in nimmt zur Kenntnis, dass die aws berechtigt ist, die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten, deren Verwendung für die Wahrnehmung einer der aws (gesetzlich) übertragenen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO), zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertrages (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) oder sonst zur Wahrung der berechtigten Interessen des datenschutzrechtlichen Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Förderungsvertrages, der Wahrnehmung der der aws (gesetzlich) übertragenen Aufgaben und für Kontrollzwecke zu verwenden. Es kann im Rahmen dieser Verwendung dazu kommen, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere gemäß §§ 57 bis 61 und 47 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. Nr 139/2009 sowie §14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden Fassung), Organen und Einrichtungen der Europäischen Union nach den europarechtlichen Bestimmungen und an den Europäischen Investitionsfonds sowie der KommAustria gemäß den Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, BGBl. I Nr. 125/2011, in der jeweils geltenden Fassung, übermittelt oder offengelegt werden müssen, wobei die Rechtsgrundlage dafür jeweils die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) oder die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse ist (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO). Detaillierte Informationen zur Verarbeitung der Daten sind auf der Website abrufbar. Der/die Förderungsnehmer/in bestätigt, dass die Offenlegung von Daten natürlicher Personen gegenüber der aws in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen natürlichen Personen von dem Förderungsnehmer über die Datenverarbeitung der aws informiert werden oder wurden.