Aufschiebende Bedingung. Die Rechtseinräumung nach Ziffer 5.1 wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Bis zum Eintreten des Verzugs duldet der Auftragnehmer die vorrübergehende Nutzung.
Aufschiebende Bedingung. Das Vertragsverhältnis zwischen BeeOne und dem Kunden beginnt gemäss den Bedingungen von Art. 1 oben: «Anwendungsbereich». Die jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen von BeeOne und dem Kunden sind jedoch bis zu einer gültigen Registrierung des Kunden ausgesetzt (siehe Art. 12 unten: «Pflichten von BeeOne und des Kunden im Zusammenhang mit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs») und die Aktivierung der MUCHO SIM-Karte durch BeeOne. Wenn die gültige Registrierung nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem Kauf oder der Bestellung der MUCHO SIM-Karte erfolgt und die Aktivierung der MUCHO SIM-Karte daher nicht möglich ist, endet das Vertragsverhältnis sofort. In einem solchen Fall bleiben die ursprünglich erhobenen Bearbeitungsgebühren sowie eine Pauschalentschädigung, die dem Betrag der ersten erhobenen Monatsrate entspricht, bei BeeOne. Wenn der Kunde sich jedoch nach Ablauf der 60-Tage- Frist immer noch registrieren lassen möchte, kann er dies telefonisch oder schriftlich bei BeeOne beantragen, die ihm nach eigenem Ermessen die Nutzung der MUCHO-Dienste (nach gültiger Registrierung) ermöglichen kann, ohne eine neue MUCHO-SIM-Karte bestellen zu müssen.
Aufschiebende Bedingung. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, (i) dass die – sofern vorge- sehene – Fundingschwelle (Ziffer 1.2.2) durch die Zurverfügungstellung von Nachrang- darlehen der Darlehensgeber erreicht wird, (ii) sowie innerhalb der vertraglich vorge- sehenen Zahlungsfrist bzw. verlängerten Angebotsfrist (Ziffer 3.3) auf das von der Dar- lehensnehmerin genannte Sammelkonto eingezahlt wurde und (iii) die – sofern vorge- sehene – Fundingschwelle im vereinbarten Zeitraum nicht aufgrund rechtmäßiger Rücktritte bzw. Widerrufserklärungen von Darlehensgebern wieder unterschritten wird. Xxxxx die aufschiebende Bedingung nicht innerhalb der vereinbarten Frist ein, so ist keine der Vertragsparteien an den Nachrangdarlehensvertrag gebunden und sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten sind erloschen. In einem derartigen Fall wird die Darlehensnehmerin den vom Darlehensgeber allenfalls bereits überwiesenen Darle- hensbetrag umgehend an selbigen zurück überweisen. Diese Präambel stellt einen wesentlichen Bestandteil dieses Nachrangdarlehensvertrags dar.
Aufschiebende Bedingung. Der BGV-Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die ECG dem BGV die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit rechtskräftig erteilt und diese rechtskräftige Genehmigung vom BGV dem BKO nachgewiesen wird. betreffend diese Voraussetzungen, unverzüglich und unaufgefordert zu informieren.
Aufschiebende Bedingung. Diese GESELLSCHAFTERVEREINBARUNG wird erst wirksam, wenn SEU die BETEILI- GUNG rechtswirksam erworben hat: vor wirksamen Erwerb der BETEILGUNG kann diese GESELLSCHAFTERVEREINBARUNG nicht durchgeführt werden. Weiters kann sich SEU auf die Rechte gemäß Punkt 2 AUFSICHTSRAT erst berufen, nachdem es in einer unver- züglich nach Wirksamwerden dieser GESELLSCHAFTERVEREINBARUNG einzuberufen- den Hauptversammlung für die als Anlage ./[1] formulierte Änderung der Satzung der ES- TAG gestimmt und der Aufsichtsrat der ESTAG die als Anlage ./[2] angeschlossene Ände- rung der Geschäftsordnung des AR der ESTAG beschlossen hat. Die VERTRAGSPAR- TEIEN verpflichten sich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten ihren Einfluss auf die Organe der ESTAG dahingehend geltend zu machen, dass eine entsprechende Hauptversammlung und eine entsprechende Aufsichtsratssitzung einberufen und dass den entsprechenden Änderungsbeschlüssen von der Hauptversammlung und dem Aufsichtsrat zugestimmt wird.
Aufschiebende Bedingung. 11.1. Diese Vereinbarung tritt mit der aufschiebenden Bedingung in Kraft, dass der Xxxxxx einen Vertrag mit der Stadt Wien entsprechend auf Basis der „Allgemeine Förderrichtlinie für Kostenzuschüsse zur Gewährleistung der Kinderbetreuung durch private Xxxxxx von Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien“ abschließt.
Aufschiebende Bedingung. Damit der vorliegende Vertrag gültig in Kraft tritt, ist das Vorlegen einer ärztlichen Bescheinigung des vom Club anerkannten Arztes erforderlich, aus der die Tauglichkeit des Spielers für das Aus- üben der im vorliegenden Vertrag definierten Tätigkeit hervorgeht. Der Club muss die ärztliche Untersuchung innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsbeginn ver- anlassen. Bleibt dies aus, so tritt der Vertrag in Kraft. 5 S. Art. 62 Bst. a und 69 der FIBA Internal Regulations – Book 3
Aufschiebende Bedingung. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der zugehörige Errichtungs- und Betriebsführungsvertrag (Anlage 1) wirksam abgeschlossen wird.
Aufschiebende Bedingung. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der zugehörige Wärme- versorgungsvertrag wirksam abgeschlossen wird.
Aufschiebende Bedingung. 6.1 Diese Garantie steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass seitens des Beauftragten des Bundesministers für Finanzen die Zustimmung gemäß § 4 Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296/1977, erteilt wird. Eine Bestätigung der aws, dass diese aufschiebende Bedingung eingetreten und damit die aufschiebende Wirkung weggefallen ist, wird durch gesondertes E- Mail dem Kreditgeber übermittelt. • Der/die Förderungsnehmer/in ist ein garantiefähiges Unternehmen gemäß Richtlinie. • Der/die Förderungsnehmer/in war mit Stichtag 31.12.2019 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne folgender Definitionen: − Generelle Definition im Sinne der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 2 (18) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014). − Sonderdefinition für landwirtschaftliche Unternehmen: im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (GVO-Landwirtschaft). − Sonderdefinition für Fischerei- und Aquakultur-Unternehmen: im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung für die Fischerei und Aquakultur (GVO-Fischerei). • Der/die Förderungsnehmer/in verpflichtet sich, bei der Beantragung weiterer Förderungen die damit befassten Förderstellen über Ihre aws-Förderung zu informieren. • Der/die Förderungsnehmer/in verpflichtet sich, die aws schriftlich über weitere Förderanträge für dieselben aus dem garantierten Kredit finanzierten Kosten oder mobilisierte Liquidität zu informieren. Das gilt für Förderanträge bei − anderen haushaltsführenden Stellen des Bundes − anderen Gebietskörperschaften (Land, Gemeinde) − anderen Rechtsträgern, wie z. B. EU, WKO, AMS oder COFAG. • Der/die Förderungsnehmer/in nimmt zur Kenntnis, dass diese Förderung überprüft und die Wirkung der Förderung bewertet wird und verpflichtet sich, über Aufforderung der aws jene Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die dafür notwendig sind. • Der/die Förderungsnehmer/in bestätigt, dass mit diesem Antrag das aws-Garantie- Gesamtobligo der Unternehmensgruppe EUR 40 Mio. nicht übersteigt. • Der/die Förderungsnehmer/in bestätigt, die Förderungsobergrenze von EUR 2,300.000 des „Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission gemäß Pkt. 3.1. Begrenzte Beihilfenbeiträge“ einzuhalten. Zu summieren sind Förderungen in Form von − Zuschüssen, − Steuervorteilen oder Vergünstigungen für andere Zahlungen, − rückzahlbare Vorschüsse, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital. Geringere Förderungsobergrenzen bestehen für: − Landwirtschaftliche Unternehmen: 290.000 Euro − Fischere...