Allgemeine Regel. Die Strukturfonds können unter den Bedingungen von Ziffer 2 das Kapital von Garantiefonds kofinanzieren. Der Begriff „Garantiefonds“ bezeichnet im Sinne dieser Regel Finanzierungsinstrumente, die Garantien für Wagnis- kapital- und Kreditfonds im Sinne der Regel Nr. 8 sowie für andere KMU-Risikokapitalfinanzierungen (einschließlich Kredite) übernehmen und sie gegen Verluste aus ihren Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG, zuletzt geändert durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003, absichern. Bei den Fonds kann es sich um staatlich unterstützte offene Fonds, die von KMU gezeichnet werden, um kommer- ziell geführte Fonds mit privatwirtschaftlichen Partnern oder um ausschließlich öffentlich finanzierte Fonds handeln. Die Beteiligung der Strukturfonds an den Fonds kann mit Teilgarantien anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft kombiniert werden.
Allgemeine Regel. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten des Erwerbs von Immobilien, d. h. der bereits errichteten Gebäude und des Grundstücks, auf dem sie errichtet wurden, für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht, wenn nach Maßgabe von Ziffer 2 ein direkter Zusammenhang zwischen dem Kauf und den Zielen der betreffenden Aktion besteht.
Allgemeine Regel. Die den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle der Strukturfondsinterven- tionen entstandenen Kosten kommen nicht für eine Kofinanzierung in Betracht; hiervon ausgenommen sind die unter Ziffer 2.1 genannten Ausgabenkategorien.
Allgemeine Regel. 1.1. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die Kosten des Erwerbs von unbebauten Grundstücken unter den folgenden drei Bedingungen für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht:
Allgemeine Regel. Generell müssen von den Strukturfonds kofinanzierte Aktionen in der Region gelegen sein, auf die sich die Intervention bezieht.
Allgemeine Regel. Ausgaben im Zusammenhang mit Leasing-Geschäften kommen vorbehaltlich der unter den Ziffern 2, 3 und 4 wiedergegebenen Regeln für eine Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds in Betracht.
Allgemeine Regel. Generell müssen von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen in der Region gelegen sein, auf die sich die Inter- vention bezieht.
Allgemeine Regel. Der Absender haftet nicht für einen Schaden, den der Beförderer oder der ausführende Beförderer erleidet, oder für Beschädigung des Schiffes, es sei denn, der Schaden oder die Beschädigung ist durch Verschulden des Absenders oder seiner Bediensteten oder Beauftragten verursacht worden. Auch ein Bediensteter oder Beauftragter des Absenders haftet nicht für einen solchen Schaden oder eine solche Beschädigung, es sei denn, der Schaden oder die Beschädigung ist auf sein Verschulden zurückzuführen.
Allgemeine Regel. Sofern nicht ausdrücklich in dieser IPR Policy bestimmt, (i) hat kein Promoter-Mitglied oder Teilnehmer und keines ihrer angeschlossenen Unternehmen das Recht, den Eigentumsanspruch oder einen anderen Anspruch, ausdrücklich oder stillschweigend, auf intellektuelles Eigentum, das von einem anderen Promoter-Mitglied oder Teilnehmer oder einem ihrer angeschlossenen Unternehmen kontrolliert wird oder in deren Eigentum ist und sich auf Erfindungen, urheberrechtlich zu schützende Arbeiten oder anderes intellektuelles Eigentum bezieht, das von einem solchen Promoter-Mitglied oder Teilnehmer oder einem ihrer Angeschlossenen Unternehmen, oder einem Partner oder Kunden vor dem Datum, an dem ein solches Promoter-Mitglied oder ein solcher Teilnehmer zu einem solchen Promoter-Mitglied oder ein solcher Teilnehmer der Alliance wurde oder während der Zeit, in der ein solches Promoter-Mitglied oder ein solcher Teilnehmer als Promoter-Mitglied oder ein solcher Teilnehmer der Alliance angehört, konzipiert, entwickelt, entdeckt, erstellt, hergestellt, verkleinert, in die Praxis umgesetzt, verbessert oder weiter entwickelt wurde, wird oder werden wird, und (ii) kein Promoter-Mitglied oder Teilnehmer und keines ihrer Angeschlossenen Unternehmen hat aus dieser IPR Policy, oder auf eine andere Art und Weise seitens der Alliance die Pflicht, solch intellektuelles Eigentum, das vom Promoter-Mitglied oder Teilnehmer oder einem ihrer angeschlossenen Unternehmen kontrolliert wird oder in deren Eigentum ist, einem anderen Promoter-Mitglied oder Teilnehmer der Alliance zu lizenzieren. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig in dieser IPR Policy bestimmt wird, ist der Erfinder einer Erfindung