Common use of Angebot/Vertragsabschluss Clause in Contracts

Angebot/Vertragsabschluss. 2.1. Alle Angebote ADWORDS sind bis zu deren Annahme freibleibend. 2.2. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch ADWORDS. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist ADWORDS an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Die Verwendung der Begriffe „Schriftform“, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeit, wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden können. 2.3. Als Vereinbarungsgegenstand gilt das jeweils letztgültige Angebot von ADWORDS. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung des VERTAGSPARTNERS und dem Angebot von ADWORDS ist letzteres maßgeblich. 2.4. ADWORDS kann den Vertrag – im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würden. Im Falle einer solchen Änderung kann der VERTAGSPARTNER die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagen, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter Auftragszahlungen. 2.5. Werden Angebote nach den Angaben des VERTAGSPARTNERS oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehen. 2.6. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDS. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDS. 2.7. Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von ADWORDS veranschlagten Kosten um mehr als 20%, wird ADWORDS den VERTAGSPARTNER darüber informieren. ADWORDS ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigt.

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Samples: General Terms and Conditions

Angebot/Vertragsabschluss. 2.1. Alle Angebote ADWORDS sind bis zu deren Annahme freibleibend. 2.2. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 2.1 Sämtliche von Seiten der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch ADWORDS. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist ADWORDS an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Die Verwendung der Begriffe DigiTrans als SchriftformAngebote“, „schriftlichKostenvoranschläge“ oder ähnliches bezeichnete Schriftstücke sind zunächst unverbindlich und freibleibend; sie sind als Aufforderung zur Angebotslegung seitens des Kunden zu verstehen und werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (Annahme des kundenseitigen Angebots) durch DigiTrans verbindlich. firmenmäßige ZeichnungBestellungenbedeutet immer Unterschriftlichkeit, wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden könnengelten als verbindliche Angebote des Kunden an DigiTrans. 2.3. Als Vereinbarungsgegenstand gilt das jeweils letztgültige Angebot 2.2 Zusagen, Zusicherungen und Garantien von ADWORDS. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung des VERTAGSPARTNERS und dem Angebot Seiten der DigiTrans oder von ADWORDS ist letzteres maßgeblich. 2.4. ADWORDS kann den Vertrag – diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden würden. Igegenüber Unternehmer-Kunden nur im Falle einer solchen Änderung kann schriftlichen Bestätigung verbindlich. 2.3 In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über Produkte und Leistungen der VERTAGSPARTNER DigiTrans, die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagender DigiTrans nicht zuzurechnen sind, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – der DigiTrans darzulegen. Diesfalls kann DigiTrans zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – gegenüber Unternehmer-Kunden schriftlich – zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter AuftragszahlungenVertragsinhalt erklärt wurden. 2.52.4 Sämtliche seitens der DigiTrans erstellten Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Werden Angebote nach den Angaben Konsumenten im Sinne des VERTAGSPARTNERS österreichischen Konsumentenschutzgesetzes werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. 2.5 Vertragssprache und Vertragsabwicklungssprache ist Deutsch. DigiTrans ist berechtigt, sämtliche seitens des Kunden (oder dessen zur Verfügung gestellten im Auftrag des Kunden) im Zuge der Vertragserrichtung und/oder der Vertragsabwicklung in nicht-deutscher Sprache an DigiTrans übergebenen Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung und Dokumente in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen. Der Kunde ist zum Ersatz angemessener Übersetzungskosten verpflichtet. Sämtliche Liefer- und Leistungsfristen auf Seiten von DigiTrans werden für die Richtigkeit Dauer der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehenÜbersetzung gestundet. 2.62.6 Der Unternehmer-Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die bei DigiTrans bestellten Produkte dem Zweck des Kunden entsprechen oder für die vom Kunden beabsichtigte Verwendung geeignet sind. AngeboteInsbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen (und zu prüfen), Planungendass die seitens des Kunden bestellten Produkte in statischer Hinsicht sowie hinsichtlich der Einhaltung von rechtlichen Normen (zB Bauordnungen, Beschreibungen von Konzepten uswGewerbeordnung, etc.) und/oder technischen Normen (ÖNORM, DIN, etc.) für die vom Kunden beabsichtige Verwendung entsprechend und geeignet sind. bleibenDigiTrans trifft dahingehend, soweit wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbarteine bestimmte Eignung oder Eigenschaft zugesichert wird, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDSweder eine Prüf-, noch eine Warn- oder Hinweispflicht. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung Die Nennung und Verbreitung, die Weitergabe Beschreibung der Produktbezeichnung bzw –anwendung ändert nichts an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDSder vorstehend angeführten Verpflichtung des Unternehmer- Kunden. 2.7. Übersteigen 2.7 Für die tatsächlichen Kosten, die von ADWORDS veranschlagten Kosten um mehr als 20%, wird ADWORDS den VERTAGSPARTNER darüber informieren. ADWORDS Einhaltung etwaiger öffentlich-rechtlicher Anzeige- oder Bewilligungspflichten ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird ausschließlich der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigtKunde verantwortlich.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot/Vertragsabschluss. 2.11) Die Firma Laubfrei Spannemann e.k. Alle hält sich an abgegebene Angebote ADWORDS sind bis zu deren Annahme freibleibend. 2.2. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch ADWORDS. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist ADWORDS an Angebote nicht 2 Wochen gebunden, ausgenommen sind Materialpreise und Pflanzen, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Die Verwendung der Begriffe „Schriftform“extremen Schwankungen unterliegen, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeit, wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden auf deren Entwicklung wir keinen Einfluss ausüben können. 2.32) Mit der Bestellung von Waren und/ oder Bau und/oder Dienstleistungen erklärt der Kunde/Endverbraucher oder Leistungsempfänger verbindlich diese erwerben zu wollen. Als Vereinbarungsgegenstand gilt Wir sind berechtigt, das jeweils letztgültige Angebot in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von ADWORDSzwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung des VERTAGSPARTNERS und dem Angebot von ADWORDS ist letzteres maßgeblichDie Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistung erklärt werden. 2.43) Bestellt der Verbraucher die Ware/ oder Dienstleistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. ADWORDS Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann den Vertrag – im Rahmen des Erforderlichen aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein. 4) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würdenrechtzeitigen Lieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend. 5) Die von der Firma Laubfrei Spannemann e.k. unterbreiteten Angebote und Preise gelten bis zur Auftragserteilung als freibleibend. 6) Alle im Angebot angegebenen Preise sind objekt- und mengengebunden und gelten nur bei Einhaltung der kompletten Massen. Sollten die Mengen nicht erreicht werden, behalten wir uns das Recht einer solchen Änderung kann Preiskorrektur vor. 7) Für die Erstellung von Angeboten im Zusammenhang mit der VERTAGSPARTNER Regulierung von Schäden aus . Versicherungsfällen, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 120,00 € zzgl. 19% MwSt., welche bei einer Beauftragung zur Ausführung als Gutschrift verrechnet wird. 8) Ideen, Planungen, Entwürfe und Zeichnungen sowie Leistungsbeschreibungen bleiben im Eigentum der Firma Laubfrei Spannemann e.k. und dürfen ohne deren schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand und wird mit einem Stundenverrechnungssatz in Höhe von 60,00 €/Std. zzgl. MwSt. angesetzt. Bei ausbleibender Auftragserteilung dürfen diese weder vom Auftraggeber noch von Dritten weiter genutzt werden, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden und sind dem Auftragnehmer unaufgefordert zurück zu geben. Hier behält sich die Vereinbarung Firma Laubfrei Spannemann e.k. das Recht vor, dem Auftraggeber den Planungsaufwand mit einer Frist dem o. g. Stundenverrechnungssatz zzgl. MwSt. in Rechnung zu stellen, ggf. Schadensersatz geltend zu machen. 9) Der Auftraggeber hat für die Vertragsdurchführung einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner zu benennen, der bei Abwesenheit des Auftraggebers, zur Anweisung von 5 TagenStundenlohnarbeiten und zur Beauftragung von zusätzlichen Leistungen und Lieferungen berechtigt ist. • 3 Leistungs-/Ausführungs- und Lieferfristen sowie Pflichten des Kunden 1) Vor Tätigkeitsaufnahme der Firma Laubfrei Spannemann e.k. ist der Auftraggeber verpflichtet, ab Kenntnis einen von der ÄnderungenFirma Laubfrei Spannemann e.k. benannten Mitarbeiter in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des Auftragsobjektes und in die Gesamtanlage einzuweisen, schriftlich mit Wirkung zum Ende sowie auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen. 2) Leistungs-/Ausführungs- und Lieferfristen/-Termine gelten im Zweifel als annähernd und unverbindlich, sofern nicht individuell vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist; sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der 2-wöchigen Frist kündigenrechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung der Firma Laubfrei Spannemann e.k. durch etwaige Zulieferanten. 3) Im Falle einer solchen Kündigung hat von Wetterkatastrophen/höhere Gewalt, wie Dürre, Frost oder Hagel oder anderen unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen wie Seuche, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Liefer- und/oder Ausführungsfrist für die Dauer der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung und/oder Ausführung erschwert oder unmöglich, so werden wir von der Ausführungs- und/oder Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht aufgebrauchter Auftragszahlungengeltend machen. 2.54) Die Ausführung der Arbeiten und der Leistungen der Firma Laubfrei Spannemann e.k. Werden Angebote richtet sich nach dem zugrundeliegenden Vertrag und erfolgt nach den Angaben anerkannten Regeln im Garten und Landschaftsbau Sport sowie der gegenwärtigen Technik unter Einhaltung der Material- und Produktfreigaben. 5) Aufträge und Bestellungen verpflichten die Firma Laubfrei Spannemann e.k. erst nach der erteilten Auftragsbestätigung, bzw. nach Vertragsunterzeichnung. 6) Teilleistungen und Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten. 7) Die Auswahl der Mitarbeiter und des VERTAGSPARTNERS oder dessen Weisungsrechtes liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzug – allein bei der Firma Laubfrei Spannemann e.k. . Der Auftraggeber wird davon absehen, den Mitarbeitern von der Firma Laubfrei Spannemann e.k. Weisungen zu erteilen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von dadurch entstandenen Nachteilen frei. 8) Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat dem Auftragnehmer alle die zur Ausführung erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Pläne und Leitungsauskünfte über alle Gas-, Wasser-, Abwasser-, Strom-, Telefon-, Computer- und andere Versorgungsleitungen im Bereich des Bauvorhabens rechtzeitig und unentgeltlich in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitetzu stellen. Leistungen hierzu, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung zu denen die Firma Laubfrei Spannemann e.k. beauftragt wird, werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. 9) Die zur Vertragsausführung benötigten Anschlüsse (Wasserversorgung, Strom u. a.) und Lagerplätze (für Arbeitsmittel, Gerätschaften, Liefergegenstände u. a.) werden vom Auftraggeber am Bestimmungsort der Lieferung bzw. der Baustelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sollte dieses nicht möglich sein, trägt allein der Auftraggeber die Kosten der Bereitstellung. 10) Bei den Mengenangaben in unseren Angeboten handelt es sich um vorab ca. ermittelte Werte; die Abrechnung erfolgt anhand der örtlich aufgemessenen tatsächlich ausgeführten Leistungen. Eine tagesgenaue Nachkalkulation durch den Auftragnehmer ist nicht immer möglich. Evtl. Bedarfs- und/oder Alternativpositionen in unseren Angeboten sind üblicherweise nicht in der vorläufigen Angebotsendsumme enthalten. Bedarfs- und/oder Alternativpositionen wechseln bei Auftragserteilung und Ausführung zur sogenannten Standardleistung und werden anhand der örtlich aufgemessenen Werte anhand des genannten Einzel- und/oder Einheitspreises berechnet. 11) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die im Vertrag und im Ausführungsangebot vereinbarten Leistungen ggf. auch durch einen von der Firma Laubfrei Spannemann e.k. beauftragten Subunternehmer aus- und/oder durchführen zu lassen. • 4 Preise, Zahlungs- und Eigentumsbedingungen 1) Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Waren und/oder Dienstleistungen binnen von 7 Tagen, bzw. der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist, ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen. 2) Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis der tatsächlich gelieferten und örtlich verbauten Materialmengen; nach Aufmaß, Einheitspreisvertrag. 3) Die Firma Laubfrei Spannemann e.k. behält sich das Recht vor, bei Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 75% des Netto-Auftragswertes vor Beginn der Baumaßnahmen Auftragswertes zu verlangen.4) Der Auftraggeber zahlt bei Vertragsabschluss eine Vorauszahlung/Abschlagszahlung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagenzu liefernden Materialien in Höhe von mind. Es sei denn50 % des Netto Auftragswertes, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird zahlbar innerhalb von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehen. 2.6. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDS. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDS. 2.7. Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von ADWORDS veranschlagten Kosten um mehr als 20%, wird ADWORDS den VERTAGSPARTNER darüber informieren. ADWORDS ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 7 Tagen, dann gilt diese als genehmigtbzw. innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist, ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Weitere Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt bis zu 90 % des Netto-Auftragswertes können folgen. Hier gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfristen/Zahlungsvereinbarungen.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot/Vertragsabschluss. 2.1. Alle Angebote ADWORDS von Xxxxxxxx an Auftraggeber sind bis zu deren ihrer Annahme freibleibendunverbind- lich und werden ohne Gewähr für ihre Richtigkeit erstellt. 2.2. Angebote Zusagen, Zusicherungen und Kostenvoranschläge sind unverbindlichGarantien, insbesondere mündliche Zusagen der für Wilfling tätig werdenden Personen an Auftraggeber bzw. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Auftragnehmer, werden erst durch schriftliche Bestätigung durch ADWORDS. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist ADWORDS an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Die Verwendung der Begriffe „Schriftform“, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeit, wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden könnenvon Wilfling verbindlich. 2.3. Als Vereinbarungsgegenstand gilt das jeweils letztgültige Angebot Kostenvoranschläge von ADWORDS. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung des VERTAGSPARTNERS und dem Angebot von ADWORDS ist letzteres maßgeblichWilfling an Auftraggeber sind grundsätzlich unver- bindlich. 2.4. ADWORDS kann den Vertrag – Kostenvoranschläge von Xxxxxxxx an Auftraggeber sowie die damit im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würden. Im Falle einer solchen Änderung kann der VERTAGSPARTNER die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagen, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter AuftragszahlungenZusam- menhang stehenden Begutachtungen sind stets entgeltlich. 2.5. Werden Angebote nach den Angaben des VERTAGSPARTNERS oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitetAufträge eines Auftraggebers gelten erst durch die schriftliche Auftragsbestä- tigung von Xxxxxxxx als angenommen. Wilfling ist berechtigt, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und UnterlagenBestellungen auch nur zum Teil anzunehmen bzw. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehenabzulehnen. 2.6. AngeboteVon Wilfling beigestellte Zeichnungen/Fotomontagen, PlanungenPläne, Beschreibungen von Konzepten uswMuster, Leis- tungsbeschreibungen etc. bleibensind auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit vom Auf- traggeber/Auftragnehmer zu kontrollieren und gelten als angenommen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbartwenn keine gegenteilige schriftliche Rückmeldung vom Vertragspartner erfolgt. In Bezug auf patent-, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDS. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere muster- und markenrechtlichen Schutz erfolgt die Vervielfältigung Annahme und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, Aus- führung der Aufträge sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDSLieferung auf Gefahr und Haftung des Vertragspart- ners. 2.7. Übersteigen Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen worden ist. 2.8. Für Lieferungen, Werk- oder Dienstleistungen an Wilfling gilt, dass Kostenvor- anschläge grundsätzlich verbindlich sind und hierfür vom beauftragten Unterneh- men kein gesondertes Entgelt verrechnet werden kann, sodass diese unentgeltlich vorzulegen und zu erstellen sind. In diesen Fällen haftet der Auftragnehmer gegen- über Wilfling für die tatsächlichen Kostenfreie Verfügbarkeit der mit dem Leistungsinhalt verbundenen Rechte so insbesondere Patent-, Muster- und Markenrechte. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten zu prüfen, ob die von ADWORDS veranschlagten ihm angebotene Leistung oder Ware zu dem bedungenen Zwecke tauglich ist und erforderlichenfalls entsprechende Test und Versuche auf eigene Kosten um mehr als 20%, wird ADWORDS den VERTAGSPARTNER darüber informieren. ADWORDS ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigtvorab durchzuführen.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot/Vertragsabschluss. 2.1Der Auftragnehmer bietet auf seiner Webseite (xxxxxxxxxxx.xxx) in der Rubrik „Digital“ Beratungsleistungen an, die per Telefon oder Videokonferenz durchgeführt werden. Die Angaben auf der Webseite des Auftragnehmers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Auftraggeber bucht die dargestellten Leistungen entsprechend der Beschreibung zu den aufgeführten Preisen: Eine Kurz- bzw. Erstberatung ist kostenfrei (Digitale Sprechstunde). Alle Angebote ADWORDS weiteren virtuellen Beratungsleistungen sind bis zu deren Annahme freibleibend. 2.2kostenpflichtig buchbar (Virtuelles Beratungszentrum). Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlichDabei kann der Auftraggeber das elektronische Terminbuchungsportal nutzen. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit Nach Eingabe der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch ADWORDSDaten des Auftraggebers, der Auswahl des Wunschtermins sowie der gewünschten Beratungsleistung bestätigt der Auftraggeber seine Bestellung über den Button „Kostenpflichtig buchen“. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustandeSoweit es sich um eine kostenpflichtige Beratungsleistung handelt, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigtwird der Auftraggeber zur Zahlungsabwicklung weitergeleitet. Vor diesem Zeitpunkt Es ist ADWORDS an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der SchriftformAuswahl zwischen verschiedenen Zahlungsweisen möglich. Die Verwendung Zahlungsabwicklung erfolgt in Zusammenarbeit mit den dort aufgeführten Zahlungsabwicklungsdiensten. Dort muss der Begriffe Auftraggeber seine Zahlungsdaten eingeben. Erst nach dem Klick auf den Butten Schriftform“, „schriftlichBezahlen“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeitähnliche Bezeichnung (je nach Anbieter), wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden können. 2.3wird der Kauf verbindlich getätigt. Als Vereinbarungsgegenstand gilt Damit übermittelt der Auftraggeber das jeweils letztgültige Angebot von ADWORDSKaufangebot an den Auftragnehmer. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung des VERTAGSPARTNERS Erst mit Zahlungseingang beim Auftragnehmer ist der Kauf rechtsverbindlich. Der Auftragnehmer übermittelt dem Auftraggeber per E-Mail eine Termin- und dem Angebot von ADWORDS ist letzteres maßgeblich. 2.4Buchungsbestätigung (einschl. ADWORDS kann den Vertrag – im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würdenLink zum Download der Rechnung). Im Falle einer solchen Änderung kann der VERTAGSPARTNER die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagen, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter Auftragszahlungen. 2.5. Werden Angebote Soweit nach den Angaben Vorschriften des VERTAGSPARTNERS Rechtsdienstleistungsgesetzes oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig anderen Auftragshindernissen eine Beratung nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehen. 2.6. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDS. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDS. 2.7. Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von ADWORDS veranschlagten Kosten um mehr als 20%durchführbar ist, wird ADWORDS der Auftraggeber durch den VERTAGSPARTNER darüber informierenAuftragnehmer telefonisch oder per E-Mail informiert, dass eine Beratung nicht stattfinden kann. ADWORDS Darüber hinaus besteht für beide Vertragspartner zusätzlich zu den Regelungen des Widerspruchsrechts die Möglichkeit bis maximal jedoch bis drei Tage vor Beratungsbeginn, den Termin zu stornieren. In beiden Fällen entstehen keine Kosten. Bereits gezahlte Beträge werden zurückerstattet. Soweit wichtige Gründe die termingemäße Durchführung der Beratungsleistung nach Ablauf der Stornofrist verhindern, kann eine Terminverlegung vereinbart werden. Eine kostenfreie Stornierung ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigtmöglich.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angebot/Vertragsabschluss. 2.1. Alle 2.1 Angebote ADWORDS von Xxxxxxxx s ind f reibleibend und unverbindlich, es sei denn, die Angebote sind bis zu deren Annahme freibleibendausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist. 2.2. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich2.2 Alle Vereinbarungen erhalten erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Xxxxxxxx Gültigkeit. Mündliche und fernmündliche Angebote Vereinbarungen vor oder bei Vertragsabschluss sowie Änderungen oder Ergänzungen von getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch ADWORDS. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist ADWORDS an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Verwendung Schriftform der Begriffe „Schriftform“Kommunikation wird – mit Ausnahme bei der Beendigung von Verträgen – auch durch Fax, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeit, wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden könnenE-Mail und EDI bzw. Web-EDI gewahrt. 2.3. Als Vereinbarungsgegenstand gilt das jeweils letztgültige Angebot von ADWORDS. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher 2.3 Sofern eine Bestellung des VERTAGSPARTNERS und dem Kunden als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, kann Xxxxxxxx diese innerhalb von ADWORDS zwei (2) Wochen annehmen. Der Kunde ist letzteres maßgeblichfür den gleichen Zeitraum an sein Angebot gebunden. 2.42.4 Die in den Angeboten von Xxxxxxxx enthaltenen Angaben zu Liefergegenstand oder Leistung (z.B. technische Daten, Gewichts- und Maßangaben, Gebrauchswerte und Toleranzen) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen, CAD- Daten und Zeichnungen) sind verbindlich, soweit die Angaben und Darstellungen nicht ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet oder vereinbart sind. ADWORDS kann den Vertrag – Gleichwohl stellen diese Angaben und Darstellungen keine garantierte Beschaffenheit i. S. v. § 443 BGB dar, sondern dienen nur der Beschreibung der Beschaffenheit der Liefergegenstände oder Leistungen. 2.5 Das Eigentum und sämtliche IP-Rechte, insbesondere das Urheberrecht an allen dem Kunden im Rahmen des Erforderlichen Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändernDaten verbleiben bei Xxxxxxxx, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend vereinbart wurde. Dritten dürfen diese Unterlagen und Daten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Xxxxxxxx zugänglich gemacht werden. Sofern ein Vertrag nicht zustande kommt, sind die überlassenen Unterlagen und Daten unverzüglich an Xxxxxxxx zurückzusenden oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würdennach entsprechend schriftlicher Anweisung von Xxxxxxxx so zu zerstören und zu beseitigen bzw. Im Falle einer solchen Änderung kann der VERTAGSPARTNER die Vereinbarung bei Verkörperung auf einem Trägermedium dauerhaft so zu löschen, dass eine Wiederherstellung nicht oder nur mit einer Frist von 5 Tagen, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter Auftragszahlungenunverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. 2.5. Werden Angebote nach den Angaben des VERTAGSPARTNERS oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung für die Richtigkeit 2.6 Die ICC-Incoterms® in der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung gelten als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehenvereinbart (aktuell ICC- Incoterms® 2010). 2.6. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDS. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDS. 2.7. Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von ADWORDS veranschlagten Kosten um mehr als 20%, wird ADWORDS den VERTAGSPARTNER darüber informieren. ADWORDS ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigt.

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Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Angebot/Vertragsabschluss. 2.1Im Zusammenhang mit der Selbstbedienungstankstelle von HWK werden Kraftstoff und AdBlue® zum bei der Tankstelle angezeigten Preis bedingt angeboten. Alle Angebote ADWORDS Bedingt deshalb, weil HWK nur die Menge zum aktuellen Preis anbietet, die noch im jeweiligen Tank der Selbstbedienungstankstelle vorhanden ist. Der Auftraggeber nimmt dieses Angebot mit dem Beginn des Tankvorganges an. Preise verstehen sich, falls nichts Gegenteiliges vereinbart ist, pro angegebene Mengeneinheit. Sofern Kraftstoff oder AdBlue® über die Selbstbedienungstankstelle bezogen wird, erfolgt die Abrechnung mit Ende des Tankvorganges. Der Rechnungsbeträge ist sofort zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen (z.B. bei Tankchips) getroffen worden sind. Bei unternehmerischen Auftraggebern sind bis zu deren Annahme freibleibend. 2.2. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch ADWORDS. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustandeabweichende Zahlungsvereinbarungen für HWK nur verbindlich, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot diese schriftlich vereinbart wurden. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten ab Rechnungsdatum zu erheben. Mit Ablauf dieser Frist gelten die Rechnungen als genehmigt. Mit einem Tankchip von HWK kann 24 h am Tag, 7 Tage die Woche Kraftstoff und AdBlue® bei der Tankstelle von HWK bezogen werden. Es gelten die allgemeinen Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen. Bei Verlust oder missbräuchlicher Verwendung des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigtTankchips wird dieser gesperrt. Vor diesem Zeitpunkt ist ADWORDS an Angebote nicht gebundenDer Auftraggeber haftet HWK auch für Schäden, die dort genannten Preise sind freibleibenddurch den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung des Tankchips entstehen. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich Verbraucher haften jedoch nur, wenn sie den Verlust oder die missbräuchliche Verwendung nicht umgehend HWK melden. Wenn der SchriftformAuftraggeber den Tankchip Dritten überlässt, haftet er mit diesen solidarisch für den Kaufpreis des bezogenen Kraftstoffs und ggfls. Die Verwendung AdBlue®. Sofern der Begriffe „Schriftform“Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeitkann HWK den Tankchip ohne Vorankündigung sperren. Für den Fall des Verlustes, wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden können. 2.3. Als Vereinbarungsgegenstand gilt das jeweils letztgültige Angebot der Sperre und Austausch des Tankchips ist HWK berechtigt, pro Anlassfall eine Gebühr in Höhe von ADWORDS€ 30,00 einzuheben. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung Beendigung des VERTAGSPARTNERS Vertragsverhältnisses sind sämtliche Tankchips des Auftraggebers an HWK zu retournieren. Bis zu Retournierung haftet der Auftraggeber für einen allfälligen Kraftstoff- und ggfls. AdBlue®-Bezug. HWK ist berechtigt vom Auftraggeber vor, während und nach ihrer Lieferung/Leistungserbringung die Erlegung einer Sicherheitsleistung zu verlangen, sofern der Kaufpreis noch nicht vollständig beglichen wurde. HWK ist berechtigt, zu Recht bestehende und fällig gestellte offene Forderungen aus dem Angebot von ADWORDS ist letzteres maßgeblich. 2.4Vertragsverhältnis, nach deren Fälligkeit aus dieser Sicherheit abzudecken. ADWORDS kann Sofern der Auftraggeber den Vertrag – im Rahmen des Erforderlichen Kaufpreis zur Gänze bezahlt hat und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würden. Im Falle einer solchen Änderung kann der VERTAGSPARTNER die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagen, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTAGSPARTNER Anspruch Sicherheit nicht auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter Auftragszahlungen. 2.5. Werden Angebote nach den Angaben des VERTAGSPARTNERS oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehen. 2.6. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDS. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDS. 2.7. Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von ADWORDS veranschlagten Kosten um mehr als 20%Kaufpreis angerechnet wurde, wird ADWORDS den VERTAGSPARTNER darüber informieren. ADWORDS ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern HWK die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht vom Auftraggeber erlegte Sicherheit binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigtzwei Wochen an ein vom Auftraggeber bekanntzugebendes Konto überweisen oder allfällige sonstige Sicherheiten (z.B. Bankgarantien) an diesen zurückstellen.

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Angebot/Vertragsabschluss. 2.1. 2.1 Alle Angebote ADWORDS sind freibleibend, soweit das Angebot nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet ist. 2.2 Kostenvoranschläge sind zu vergüten. Wenn es zur Ausführung des Auftrages kommt, auf den sich der Kostenvoranschlag bezog, werden die insoweit entstandenen Kosten in der Schlussrechnung angerechnet. Kostenvoranschläge sind keine Festpreise. Für eine Überschreitung des Kostenvoranschlages muss der Auftragnehmer nur einstehen, wenn diese wesentlich ist. Vorstehendes gilt nicht, wenn dem Auftraggeber die zu erwartende Überschreitung unverzüglich angezeigt wurde und er sich gleichwohl mit der Durchführung des Auftrages einverstanden erklärt hat. 2.3 Technische Angaben, Baubeschreibungen, Angaben über Leistungen, Verbrauchswerte usw. sind nur dann verbindlich, wenn sie einem verbindlichen Angebot beiliegen oder deren Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH behält sich an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und sonstigen Informationen, auch in elektronischer Form, Eigentum und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben. 2.4 Bei Aufträgen für Reparaturen wird Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH den Auftraggeber bei der Festlegung des Reparaturumfanges nach bestem Wissen beraten. Der Auftraggeber hat jedoch über den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Reparatur selbst zu entscheiden und trägt insoweit dafür das Risiko. Stellt sich heraus, dass die Instandsetzung wegen der Mängel des Reparaturgegenstandes unmöglich oder unwirtschaftlich ist, so ist Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH berechtigt, die bis zu deren Annahme freibleibenddieser Feststellung geleisteten Arbeiten in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, soweit eine durchgeführte Fehlersuche erfolglos blieb. 2.2. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mündliche und fernmündliche Angebote 2.5 Der Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftrags- bestätigung durch Xxxxxxx Xxxxx & Söhne GmbH zustande. 2.6 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch ADWORDS. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn ADWORDS das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist ADWORDS an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Verwendung Für den Umfang der Begriffe „Schriftform“Lieferungen und Leistungen ist die Vereinbarung der Parteien maßgebend, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeit, wobei Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden könnenwie sie in der Auftragsbestätigung zum Ausdruck gekommen ist. 2.3. Als Vereinbarungsgegenstand gilt 2.7 Nicht verwendete Teile und ausgetauschte Baugruppen/Reparaturgegenstände gehen in das jeweils letztgültige Angebot von ADWORDS. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung Eigentum des VERTAGSPARTNERS und dem Angebot von ADWORDS ist letzteres maßgeblich. 2.4. ADWORDS kann den Vertrag – im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändernAuftragnehmers über, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würdennichts anderes vereinbart ist. Im Falle einer solchen Änderung kann Eine gesonderte Entschädigung erhält der VERTAGSPARTNER die Vereinbarung mit einer Frist von 5 TagenAuftraggeber hierfür nicht, ab Kenntnis da der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende Eigentumsübergang an den Teilen und Baugruppen/Reparaturgegenständen bereits in der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat Kalkulation der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter AuftragszahlungenAngebotspreise zugunsten des Auftraggebers berücksichtigt wurde. 2.5. Werden Angebote nach den Angaben des VERTAGSPARTNERS oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt ADWORDS keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von ADWORDS vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehen. 2.6. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von ADWORDS. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung von ADWORDS. 2.7. Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von ADWORDS veranschlagten Kosten um mehr als 20%, wird ADWORDS den VERTAGSPARTNER darüber informieren. ADWORDS ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigt.

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