Annahmeverzug des Käufers. 5.1 bei Nichtannahme der Ware durch den Käufer kann entweder die RIGLER Medizintechnik GmbH nach Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder der Käufer hat wegen Nichterfüllung einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 20% des Kaufpreises zu leisten. Den Parteien bleibt der Nachweis höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten. Bei Geschäften, bei denen ein bestimmter Termin schriftlich zugesagt bzw. vereinbart wurde, bedarf es keiner Nachfristsetzung.
Annahmeverzug des Käufers. Der Käufer hat die Pflicht, die Ware zum mitgeteilten Zeitpunkt am Erfüllungsort anzunehmen und alle hierfür notwendi- gen Mitwirkungshandlungen vorzuneh- men, ansonsten er ohne weitere Fristan- setzung in Annahmeverzug gerät und die Kosten für die Lagerhaltung der von ihm gekauften Ware (ggfs. nach freiem Ermes- sen des Verkäufers in einem externen La- ger) und den Transport dahin zu tragen hat. Der Verkäufer hat erfüllt respektive gelie- fert, wenn und sobald die Ware zum mit- geteilten Zeitpunkt am Erfüllungsort be- reitstand respektive geliefert wurde, egal ob eine Annahme durch den Käufer res- pektive die Übergabe an ihn oder seinen Transporteur tatsächlich stattfindet oder nicht. Der Verkäufer hat bei Fällen von Annah- meverzug des Käufers darüber hinaus das Recht, innert 10 Kalendertagen nach An- nahmeverzug zu erklären (i) auf die nach- trägliche Annahme zu verzichten und Schadenersatz (positives Vertragsinteresse) zu verlangen, (ii) vom Vertrag zurückzutreten und Schadener- satz (negatives Vertragsinteresse) zu ver- langen oder (iii) weiterhin die Annahme und den Ersatz des Verzugsschadens zu verlangen.
Annahmeverzug des Käufers. 5.1 Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist die GESODATA berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann die GESODATA 30% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die GESODATA behält es sich vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
Annahmeverzug des Käufers. Nimmt der Käufer die Küche zum vereinbarten Termin nicht ab, so kann OttKüchen eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass nach Ablauf der Frist Lagerkosten für den Käufer entstehen. Sollten Mehrkosten für eine Nachlieferung entstehen, gehen diese zu Lasten des Käufers. Hält sich der Käufer nicht an den gemeinsam mit OttKüchen vereinbarten Montagetermin oder hat zum verein- barten Termin die im Kaufvertrag vereinbarten Vorarbeiten (gemäß Installationspläne) nicht erbracht, kann dies zu einem Montageabbruch führen. Die hierfür anfallenden Kosten (in Höhe von 50% der Montagepauschale) für Rücknahme, Einlagerung der Küche sowie erneute Anfahrt sind dann vom Kunden zu entrichten. Terminän- derungen sind mindestens 2 Arbeitstage vorher mitzuteilen. Ausgenommen sind höhere Gewalt, plötzliche Erkrankungen oder Todesfälle. Nimmt der Käufer die Küche nicht ab, so ist OttKüchen berechtigt, statt der Erfüllung des Vertrages Schadenser- satz in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt OttKüchen gegen entsprechenden Nachweis ausdrücklich vorbehalten.
Annahmeverzug des Käufers. 6.1. Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, soweit nicht nachweislich ein nur geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Annahmeverzug des Käufers. Kommt der Käufer mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist Xxxxxxx berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die Integer Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder Integer einen höheren Schaden nachweist. Daneben kann sie auch einen Verzögerungsschaden geltend machen. Integer ist zur Leistung so lange nicht verpflichtet, wie eine mit dem Vertragspartner gegebenenfalls vereinbarte Anzahlung durch diesen nicht an Integer geleistet worden ist. Ist die vereinbarte Leistungszeit abgelaufen, ohne dass die Anzahlung des Vertragspartners bei Integer einging, beginnen die vereinbarten Fristen für Integer erst ab Zahlungseingang. Das Recht für Integer, dem Vertragspartner eine Nachfrist für rückständige Anzahlungen zu setzen und nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Soweit für von Integer zu liefernde Ware kein Fixdatum vereinbart ist, ist Integer berechtigt die Lieferung auch in Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen auszuführen. Soweit durch Teillieferungen Mehrkosten beim Transport entstehen, die die Kosten einer Einmalanlieferung der gesamten Ware übersteigen, hat Integer allerdings die insoweit entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, soweit die Teillieferungen mit dem Vertragspartner nicht ausdrücklich vereinbart waren. Kann Integer die vereinbarte Leistung nicht oder nicht innerhalb der vom Vertragspartner gesetzten ordnungsgemäßen Nachfrist erfüllen, weil Integer in Folge von Streikmaßnahmen im eigenen Betrieb, im Betrieb des Herstellers oder eines Zulieferers daran gehindert ist, oder weil bei dem Hersteller eines zu Geschäftsführer: Xxxxxx Xxxxx Xxxxxxx Xxxxxxx Steuer-Nr. 02023634081 USt.-ld-NR.: DE226503582 Sitz der Gesellschaft Wölfersheim Commerzbank AG Frankfurt a.M. SWIFT-BIC: DRES DE FF XXX IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 00 Sparkasse Oberhessen, Friedberg SWIFT-BIC: XXXXXXX0XXX IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 00 den Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Nachfrist bereits abgelaufen ist. Integer verpflichtet sich allerdings, den Vertragspartner im Falle der Kenntnis solche drohenden Leistungshemmnisse unverzüglich anzuzeigen. Tritt Xxxxxxx vom Vertrag aus diesen Gründen zurück, steht dem Vertragspartner kein Recht auf Nacherfüllung oder Schadenersatz zu, es sei denn, Integer hätte vorsätzlich oder grob fahrlässi...
Annahmeverzug des Käufers. Nimmt der Käufer nicht ab, so ist SMM berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von mindestens zehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Annahmeverzug des Käufers. Verweigert der Käufer die Annahme oder erklärt er, die Ware oder eine Teilmenge davon nicht abnehmen zu wollen oder geht nicht innerhalb von 20 Stunden nach Ankunft der Ware bei dem Verkäufer eine telegrafische Bestätigung der Annahmebereitschaft des Käufers ein, so ist der Verkäufe berechtigt, dem Käufer die Ware am Verladeort zur Verfügung zu stellen. Der volle Rechnungsbetrag wird sofort fällig und das Risiko geht sofort auf den Käufer über. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Rückfrage die Ware auf Käufers oder eigene Rechnung frei zu verwerten. Sie ist zur Verwertung nicht verpflichtet. Der Erfüllungsanspruch oder der volle Schadensersatzanspruch bleibt bestehen. Nach Xxxx des Verkäufers hat dieser auch die gesetzlichen Rechte für Annahmeverzug eines Käufers.
Annahmeverzug des Käufers. 7.1. Kommt der Käufer mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist die BÜTEMA Daten Elektronik GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die BÜTEMA Daten Elektronik GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder die BÜTEMA Daten Elektronik GmbH einen höheren Schaden nachweist.